Zehnter Tätigkeitsbericht - 2011 (PDF, 5MB, Datei ist nicht - BStU

4 Verwendung von Unterlagen auf Antrag
oder Ersuchen
Die Auskunfts- und Herausgabetätigkeit der BStU war im
Berichtszeitraum in besonderer Weise von drei Ereignissen
gekennzeichnet und beeinflusst: Einem neuen aktuellen
Höchststand bei den Antragseingängen im Bereich
der persönlichen Akteneinsicht, dem unerwartet erstarkten
Interesse an der Überprüfung politischer Mandatsund
Amtsträger sowie dem 20. Jahrestag der Friedlichen
Revolution.
Die Zahl der Eingänge im Bereich der Bürgeranträge überstieg
im Jahr 2009 erneut die Grenze von 100 000. Hiervon
entfielen über 65 000 auf Erstanträge. 2010 gingen mehr
als 87 000 Anträge ein, wobei mehr als 54 000 Bürger erstmals
einen Antrag auf Akteneinsicht stellten.
Die öffentliche Diskussion über die frühere Verstrickung
von Mandats- und Amtsträgern hatte zum wesentlichen
Teil ihren Ursprung in der politischen Entwicklung im
Bundesland Brandenburg, wo 20 Jahre nach dem Ende
des SED-Regimes ein später Aufarbeitungsprozess an
Dynamik zu gewinnen begann. Damit im Zusammenhang
steigerten sich allein die Überprüfungsersuchen zu parlamentarischen
und kommunalen Mandatsträgern um mehr
als 150 Prozent. Auch die Diskussion über eine Novellierung
des StUG wurde nicht zuletzt vor diesem Hintergrund
durch Forderungen nach einer Verlängerung der
Überprüfungsmöglichkeiten über das Jahr 2011 hinaus
ausgelöst.
Der 20. Jahrestag der Friedlichen Revolution beflügelte
naturgemäß in besonderer Weise die Forschung und die
Medien, was sich sowohl quantitativ als auch thematisch
im Antragsaufkommen in diesem Bereich niederschlug.
In den Jahren 2009 und 2010 konnten mit 1 930 bzw.
1 486 Anträgen die höchsten Eingangszahlen seit 15 Jahren
verzeichnet werden. Die Zahl eingehender Forschungs-
und Medienanträge pro Mitarbeiter hat sich so
seit 2005 praktisch verdoppelt. Bemerkenswert ist auch
das zu beobachtende zunehmende Interesse an Filmdokumenten.
So waren etwa MfS-Schulungsfilme Gegenstand
gesonderter Veranstaltungen und fanden sogar Aufnahme
in ein Kurzfilmfestival.
Die bereits im Neunten Tätigkeitsbericht (siehe dort
S. 10) dargestellte Problematik der den Auskunftsbereich
stark überproportional treffenden Nachbesetzungssperre
(siehe auch Kapitel 2.3) hat sich – verstärkt durch das anhaltend
hohe Arbeitsaufkommen – weiter verschärft. Obwohl
die Erledigungszahl pro Mitarbeiter unter anderem
durch verschiedene organisatorische Maßnahmen nochmals
gesteigert werden konnte, ließ sich eine Verkürzung
der maximalen Wartezeiten im Bereich der persönlichen
Akteneinsicht daher nicht erreichen.
Die im Zusammenhang mit der Herausgabe von MfS-Unterlagen
getroffenen Entscheidungen hatten bislang in der
ganz überwiegenden Zahl der Fälle bei der – nach wie vor
sehr selten eingeklagten – rechtlichen Überprüfung durch
Gerichte Bestand. Dies gilt auch für den Berichtszeitraum.
Von grundsätzlicher Bedeutung für die Aufarbeitung
eines speziellen Bereichs des Einflusses der ehemaligen
DDR auf die Bundesrepublik war das Urteil des
– 50 –
Verwaltungsgerichts Berlin, das sich erstmals mit dem
Komplex der sogenannten Gruppe Ralf Forster, einer
militärischen Untergrundorganisation der DKP, und in
diesem Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Kategorisierung
von Unterlagen als solche zu einem Begünstigten
befasst hat.
Der Erfahrungsaustausch zu Fragen der Verwendung von
Stasi-Unterlagen mit den Partnerorganisationen der östlichen
Nachbarstaaten sowie im Rahmen internationaler
Kongresse wurde im Berichtszeitraum fortgesetzt und intensiviert.
Intensiv waren die Kontakte insoweit besonders
mit der bulgarischen Partnerinstitution COMDOS.
Großes Interesse an den Erfahrungen mit der Verwendung
der Stasi-Unterlagen bestand aber auch bei Vertretern aus
Ländern, die bisher noch über keine institutionalisierte
Aufarbeitung verfügen (hierzu siehe auch Kapitel 7).
4.1 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern
auf Auskunft, Einsicht in und Herausgabe
von Unterlagen sowie auf
Bekanntgabe von Namen ehemaliger
Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes
4.1.1 Antragsaufkommen, Erledigungen,
Bearbeitungszeiten
Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der persönlichen
Einsicht in die Stasi-Unterlagen ist im Berichtszeitraum
im Vergleich zu den Vorjahren unverändert hoch
geblieben. Im Jahr 2009 gingen mit 102 658 Anträgen
noch einmal rund 15 000 Anträge mehr ein als im Vorjahr.
Im Jahr 2010 lag der Antragseingang mit 87 514 Anträgen
in etwa wieder auf dem Niveau des Jahres 2008.
Insgesamt konnte die BStU bis zum 31. Dezember 2010
rund 2,75 Millionen Anträge verzeichnen (siehe Anhang
5; zur Verteilung der Antragseingänge auf die Bundesländer
siehe Anhang 6).
Die Steigerung im Jahr 2009 ist sicher im Zusammenhang
mit dem 20. Jahrestag der Friedlichen Revolution zu sehen.
Dass sich jedoch die Antragszahlen insgesamt 20 Jahre
nach Gründung der Behörde noch auf einem derart hohen
Niveau bewegen würden, ist nicht zu erwarten gewesen.
Dabei sind es nicht überwiegend Wiederholungsanträge,
die diese große Menge ausmachen, sondern im Gegenteil:
Nach Abzug von Anträgen auf Decknamenentschlüsselungen
bzw. auf das Erstellen von Kopien nach erfolgter
Akteneinsicht, die in der Gesamtzahl enthalten sind, beträgt
seit dem Jahr 2003 der Anteil der Erstanträge konstant
etwa 75 Prozent.
Vereinzelt wird die Vermutung geäußert, zu diesen erst so
spät gestellten Anträgen seien bestimmt keine Erfassungen
vorhanden, denn die Bürgerinnen und Bürger, die im
Fokus des MfS standen, hätten ihre Unterlagen doch
längst gesehen. Auch das ist keineswegs der Fall: Ebenfalls
seit dem Jahr 2003 ergeben die Recherchen konstant
lediglich bei einem Anteil von 35 Prozent der Anträge
keine Erfassung. Weitere fast gleichbleibende ca. 22 Prozent
der Recherchen führen zu Karteierfassungen, die
keine Hinweise auf weitere Unterlagen ergeben. Zu ebenfalls
über die Jahre konstant bleibenden ca. 40 Prozent