gemeinsamer Kampf - Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und ...

akzente aktuell
Wir wollen ein Europa, von dem Frieden ausgeht!
Zum Tag des Kampfes gegen Militarishalb
von knapp zwei Jahrzehnten alle ter Priorität für nichtmilitärische Mitmus,
dem 14. März, veröffentlichte die
Länder Osteuropas von einem dramatel zu schaffen.
deutsche Sektion des Europäischen Frietischen
Absturz ihres Bruttoinlands- Deshalb stellen wir folgende grunddensforums
folgende Erklärung, die
produkts betroffen und in Konsequenz legende Forderungen:
auch der am gleichen Tag beginnenden
mit rapide sinkenden Lebensstan- Erstens, - Stärkung und weitere De-
Europäischen Friedenskonferenz als
dards. Das neoliberale Versprechen mokratisierung der UNO, insbeson-
Positionspapier vorgelegt wurde:
vom Wohlstand für alle hat sich als Fa- dere durch die Erweiterung der stänta
Morgana erwiesen. Der bürgerliche digen Mitglieder des Sicherheitsrates
„Wir wollen ein Europa, von dem Frie-
Traum vom schnellen Reichtum und durch Indien, Brasilien u.a.
den ausgeht“, erklärten im November
1990 mit dem Ende der Blockkonfrontation
34 KSZE-Staaten, einschließ-
unendlichen Konsum ist zerplatzt.
Des ungeachtet verschwenden
NATO und EU jedes Jahr Hun-
Zweitens, - Europa darf den USA nicht
länger als strategisches Instrument zur
Gestaltung der europäischen Sicherlich
USA und Kanada, in der Charta
derte von Milliarden für Rüstung und heitspolitik und zur Unterstützung
von Paris. Sie verkündeten das Ende
Kriege in aller Welt, angeblich um amerikanischer Ambitionen in den
der Konfrontation der Nachkriegszeit
dort die Menschenrechte zu verteidi- Tiefen Eurasiens dienen.
und der Teilung Europas. Das war eine
gen. Für das Recht auf Arbeit der eige- Drittens, - die USA und die westeuropätrügerische
Verheißung. Nach der läng-
nen Bevölkerung, für das Recht auf ischen Staaten haben besondere Leissten
Friedensperiode in seiner neueren chen zu ihren eigenen Gunsten zu Bildung und Gesundheitsfürsorge, für tungen zur Heilung des weiter schwe-
Geschichte, die als Kalter Krieg zu- stellen. Dies trifft sowohl auf die aus das Recht auf ein Dach überm Kopf ist lenden Balkankonflikts zu erbringen,
gleich die größte geopolitische Aus- Washingtoner Sicht notwendige Neu- jedoch kein Geld da. Von den neolibe- anstatt den Konflikt mit ihren geostraeinandersetzung
der Neuzeit war, geordnung der ehemaligen Sowjetrepuralen Eliten wurden die sozialen Mentegischen Absichten weiter aufzuladen
hen von Europa nicht nur wieder neue bliken nach amerikanischem Muster schenrechte weitgehend aus dem Be- („Camp Bondsteel“ im Kosovo!).
Kriege aus, sondern Europa ist selbst zu als auch auf die Bemühungen, die wusstsein der Öffentlichkeit verdrängt. Viertens, – ein „Helsinki-2“ ist drin-
wieder Schauplatz blutiger Konflikte europäischen Verbündeten als Hilfs- Umso dringlicher muss jetzt wieder für gend nötig, um neues Leben in die pan-
geworden.
truppen für die amerikanischen Kriege
Der Überfall der USA und der zu engagieren. Aber nicht alle euro-
NATO auf Jugoslawien 1999, päischen Verbündeten folgen weiter-
sie gekämpft werden.
Die globale Situation wird von wachsender
Unübersichtlichkeit, Unbereeuropäische
Sicherheitsstruktur zu
bringen.
Fünftens, - 20 Jahre nach dem Ende der
dessen Folgen mit der völkerrechtshin blind der amerikanischen Führung, chenbarkeit, Dynamik und Instabilität Blockkonfrontation fordern wir mit alwidrigen
Sezession des Kosovo noch weder in den US-Kriegen im Irak noch geprägt. Zunehmende Polarisierung ler Entschiedenheit die längst überfäl-
weit in die Zukunft reichen werden, in Afghanistan. Auch haben jene eu- zwischen reichen und armen Staalige Auflösung der NATO, oder alter-
blutige Bürgerkriege im Kaukasus, zuropäischen Länder, die das Ziel einer ten und Bevölkerungen, unterschiednativ den Austritt aus der NATO.
letzt der Krieg Georgiens gegen Süd- strategischen Partnerschaft mit Moslicher Zugang zu Ressourcen, Um- Sechstens, - alle militärischen Arseossetien,
die gespaltene Haltung eurokau verfolgen, das Bemühen der Bush- weltzerstörungen, Erderwärmung, Benale müssen auf das Maß des für den
päischer Staaten zu den Kriegen gegen Administration, Russland zu isolieren völkerungsexplosion, Migration etc. Schutz und die Verteidigung Hinläng-
Afghanistan und den Irak, die Zurückhaltung
vieler europäischer Staaten,
das brutale Besatzungsregime in Pa-
und zu demütigen, konterkariert. vervielfachen die potentiellen mili-
Zugleich wurden auf der Münchtärischen Konflikte. Die bilateralen
ner Sicherheitskonferenz die Strukturen des Ost-Westkonflikts, delichen
reduziert werden.
Siebentens, - die Abschaffung der Doktrin
des Ersteinsatzes von Atomwaffen,
lästina und das Verbrechen gegen die großen Hoffnungen auf die neue Pränen für kurze Zeit der amerikanische die nun auch Russland von den USA
Menschlichkeit an der Zivilbevölkesidentschaft Obama gebremst, als der Unilateralismus gefolgt war, werden und der NATO übernommen hat.
rung in Gaza zu verurteilen, haben die neue Vizepräsident der USA, Joseph heute zunehmend durch multilaterale Achtens, - die Atommächte müssen
Hoffnungen der weltweiten Friedens- Biden, die Europäer zu erhöhter Machtzentren in China, Indien, West- endlich ihren Verpflichtungen im Rahkräfte
auf eine europäische Friedens- Kriegsbereitschaft aufforderte und ereuropa, Russland und Brasilien abgemen des Vertrages über die Nichtweiordnung
zutiefst erschüttert .
Mit dem Fortbestand der NATO trotz
Auflösung des Warschauer Vertrages,
klärte: „Wir bitten unsere Verbündeten,
ihre eigenen Ansätze zu überdenken
- einschließlich ihrer Bereitschaft,
löst.terverbreitung
nachkommen und ih-
Angesichts der zunehmenden Gere Nuklearwaffenarsenale reduzieren
fahren für Frieden und soziale und gänzlich abschaffen, statt sie wei-
mit ihrer wortbrüchigen Osterweite- Gewalt anzuwenden, wenn alles an- Sicherheit fordern wir alle Staater für viel Geld zu modernisieren.
rung, mit der im Rahmen einer fordere fehlschlägt.“
ten und gesellschaftlichen Organi- Europa ist auf dem Irrweg. Ohne Übercierten
Einkreisungspolitik gegenüber Die durch die neoliberale Wirt- sationen auf, mit einer abge- gang von der Konfrontation zur Ko-
Russland noch immer geplanten Sta- schafts- und Gesellschaftsideologie stimmten Politik Sicherheitsstrukoperation wird der Kontinent nicht getionierung
amerikanischer Raketen- verursachte tiefe soziale Krise unseres turen und -mechanismen mit absoludeihen.systeme in Polen und Tschechien, mit Kontinents wird durch die gegenwär-
den Bemühungen der Europäischen
Union um eine eigenständige Militärmacht
und dem Festhalten am autoritige
Weltwirtschaftskrise zusätzlich
verschärft. Das ideologische Fundament
der herrschenden Eliten ist zu- Gleiche Sicherheit für alle!
tären Projekt des Lissabonner Reformtiefst erschüttert. Zugleich droht die
vertrags, der den Mitgliedsstaaten die Vision einer dauerhaften Friedensord- Über die Ergebnisse der Europä- Faschismus ausgingen, aber auch die
Pflicht zur Erhöhung ihrer Rüstungsnung, in der Europa die Rolle eines ischen Friedenskonferenz unterrich- gewaltigen Opfer der Kriege sowie
ausgaben und zur globalen Teilnah- unersetzlichen Friedensfaktors spielt, tete der geschäftsführende Präsident die Folgen des Kalten Krieges und
me an Militäreinsätzen mit oder oh- in immer weitere Ferne zu rücken. des epf, Prof. Dr. Wolfgang Richter, die bedeutsamen und zugleich wider
ne NATO aufbürdet, sowie den zu er- Die Krise ist dabei, eine grundlegend den Präsidenten des Europäischen sprüchlichen Erfahrungen im KSZEwartenden
Bemühungen Russlands, neue geopolitische und geo-ökono- Parlaments und die Parlamentspräsi- Prozess für Entspannung und Frieden
die richtigen Antworten auf die neumische Situation zu schaffen, in der Ge- denten europäischer Staaten, die Prä- stellen eine große Verpflichtung für
erlichen Einkreisungsversuche zu fin- waltbereitschaft und Repression nach sidenten der USA und Kanadas, den alle Friedenskräfte dar. Es gilt das Verden,
droht Europa wieder ins Zen- außen und innen, militanter Antisozia- NATO-Rat, die Bundeskanzlerin der mächtnis des antifaschistischen Wi-
trum eines neuen Ost-West-Konflikts lismus und Toleranz gegen Neofaschis- Bundesrepublik Deutschland und die derstandes: „Nie wieder Krieg! Nie
zu rücken, mit allen erdenkbaren mili- mus die Antwort nicht weniger Staaten Vorsitzenden der Fraktionen im Deut- wieder Faschismus!“
tärischen Folgen.
ist. Das gilt auch für Osteuropa. schen Bundestag sowie weitere nam- Die Konferenz knüpft an die Charta
Für die Sicherheitslage Europas gilt, Die Privatisierung und teils gezielte hafte Persönlichkeiten der deutschen von Paris an und stellt sich hinter de-
dass die NATO hauptsächlich ein stra- Deindustrialisierung der osteuropä- und europäischen Öffentlichkeit in ren bislang uneingelöste Forderung:
tegisches Instrument der Vereinigten ischen Wirtschaft hat zu einer neuen, einem Schreiben, in dem es heißt: „Wir wollen ein Europa, von dem Frie-
Staaten von Amerika ist, mit der sie diesmal sozialen Spaltung Europas Die Verantwortung Europas angeden ausgeht!“ Darauf hinzuwirken ha-
versuchen, auf dem alten Kontinent geführt, die den Spielraum für fortsichts der beiden Weltkriege, die im ben sich die Regierungen zahlreicher
maßgeblich die sicherheitspolitischen, schrittliche Entwicklungen weiter ein- vergangenen Jahrhundert von un- Länder verpflichtet und sie bleiben in
ökonomischen und politischen Weischränkt. Zum zweiten Mal sind innerserem Kontinent und dem deutschen
(Fortsetzung auf Seite 3)