gemeinsamer Kampf - Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und ...

6 GBM in Aktion
Egon Krenz sprach im OV Berlin-Pankow
Es war Zufall, dass just an dem Tag,
an dem die GBM Pankow zu einer
Versammlung mit Egon Krenz eingeladen
hatte, in einer Berliner Zeitung
Spekulationen darüber erschienen,
ob der letzte Generalsekretär
der SED und Staatsratsvorsitzende
der DDR denn in die Linkspartei
eintreten würde. Das wurde er natürlich
auch in der Versammlung gefragt.
Doch der Reihe nach: Thema
der Zusammenkunft war eine Bilanz,
was in den rund 20 Jahren seit
der Wende passiert ist, welche Sicht
Egon Krenz darauf hat und was dazu
in seinem neuen Buch „Gefängnisnotizen“
zu lesen ist.
Die über 100 Anwesenden, Mitglieder
der GBM und viele Gäste, erlebten
einen Egon Krenz, der mit jenen,
die heute an der DDR kein gutes
Haar lassen, auf gewohnt kämpferische
Weise abrechnete. Durch Begriffe
wie „Unrechtsstaat“, durch antikommunistische
Hetze wolle man
humanistisches Denken gar nicht erst
aufkommen lassen.
„Ich bin dagegen“, so Egon Krenz,
„das Leben in der DDR zu verteufeln.
Heute gibt es so viele Sichten auf die
DDR, wie es einst Bürger gegeben hat.
Man sollte dieses Leben nicht verklären,
aber auch nicht in Grund und Bo-
Auf Einladung der Koordinierungsgruppe
Suhler Verbände sowie des
Stadtverbandes der Partei DIE LINKE
sprach Prof. Dr. Ernst Bienert am 28. Januar
auf einer gemeinsamen Veranstaltung
zur Reform der Rentenversicherung
und möglichen Alternativen.
40 Änderungen zur Rentensenkung
In seinem sachkundigen und interessanten
Vortrag kennzeichnete er die gegenwärtige
kontroverse Diskussion als
harte Auseinandersetzung zwischen Befürwortern
und Gegnern der gesetzlichen
Rentenversicherung. Seit 1996 haben
alle Regierungen der Bundesrepublik
– so Prof. Bienert – insgesamt mehr
als vierzig Änderungen am geltenden
Rentenrecht vorgenommen. Mit allen
wurde die gesetzliche Rentenversicherung
schrittweise abgebaut. Unter anderem
zählen dazu die Rentenkürzungen
durch Erhöhung der Altersgrenzen in
allen Rentenarten, die Abschaffung der
Anerkennung von Ausbildungszeiten
bei der Rentenberechnung oder auch
drastische Minderung der Dynamisierung
von Renten. Gerade letzteres führte
zu vier Jahren Nullrunden in Folge, mit
einer anschließenden Rentenerhöhung
von gerade mal 1,1 Prozent.
Seit 2001 bestehe eine neue Qualität in
der Rentenpolitik. Im Grundsatz geht es
seither nicht mehr um einen Lohnersatz
Egon Krenz bei der Pankower GBM-Versammlung
Foto: Agentur Geisler-Fotopress
den verdammen. Sehr viele Menschen
haben ein glückliches Leben in der
DDR geführt, und das nicht t r o t z,
sondern i n dem System der DDR.
Die heute Herrschenden spüren zunehmend,
dass sie ihre antikommunis-
tische Hetze überzogen haben, weil
sie merken, dass viele Leute die Verteufelung
ihres Lebens nicht mehr
mitmachen und dagegen auftreten.“
Ohne die DDR schönzureden, so
Krenz, „es gibt kein Land auf der
im Alter, sondern nur noch um die Verringerung
von Beitragssätzen. Ein Teil der
Parität in der Rentenfinanzierung wurde
u.a. durch die Teilprivatisierung mithilfe
der Riesterrente aufgelöst, Beschäftigte
zahlen heute bereits 14 % an Rentenbeiträgen.
Die Kopplung der Renten an
die Einkommen wurde aufgehoben. Damit
ist in den letzten Jahren nicht nur der
Realwert der Renten gesunken, die Rente
hat sich auch absolut verringert.
Altersarmut vorprogrammiert
Ausführlich befasste sich Prof. Bienert
mit den Auswirkungen von Massenarbeitslosigkeit,
Kurzarbeit, prekärer Beschäftigung,
Teilzeitarbeit und Leiharbeit,
die nicht nur zu enormen Mindereinnahmen
der gesetzlichen Rentenversicherung
führen. Sie haben auch verheerende
Auswirkungen auf die Höhe der zukünftigen
Renten. So führten die bisherigen
Reformen langfristig dazu, dass die gesetzliche
Rente für etwa ein Drittel der
Versicherten nur noch die Höhe der Sozialhilfe
erreicht, bewies Prof. Bienert
anhand einer DWI-Studie. Die alarmierenden
Zahlen sind spätestens seit
2004 bekannt, doch die Regierung igno-
riere Alternativen in der Rentenpolitik
und setze weiterhin auf die Eigenverantwortung
der Beschäftigten. Dabei
handelt es sich bei der Rentenversicherung
für ca. 30 Millionen Beschäftigte
in Deutschland um eine Pflichtversiche-
Welt, das keine Probleme hat. Warum
gesteht man das der DDR nicht
zu? Dabei hat heute die BRD mehr
Probleme, als man vor 20 Jahren vielleicht
geahnt hat, wenn man nur an
die Finanz- und Wirtschaftskrise, die
Massenarbeitslosigkeit, die soziale
Ungerechtigkeit, die Milliarden-Euro-
Verschuldung infolge der Krise und
vieles andere denkt. Und da soll der
9. November als ‚Feiertag der Feiertage‘
begangen werden?“
Wie wird das Rentenproblem gelöst?
2009 wollen wir das wissen!
Prof. Dr. Bienert sprach auf einer Veranstaltung in Suhl
rung. Allein daraus erwächst dem Staat
die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass
die Menschen im Alter auch in Würde
leben können. Betroffen sind in erster
Linie Menschen, die heute beschäftigt
sind, also die Kinder und Enkel der heutigen
Rentnerinnen und Rentner.
Alternativen zur bisherigen Rentenpolitik
der Regierung gebe es genug. Am wichtigsten
ist dabei die Erhaltung und Stärkung
der gesetzlichen Rentenversicherung,
zum Beispiel durch die Zuführung
der 12,8 Milliarden Euro, die allein 2008
zur Förderung der privaten Riesterrente
ausgegeben wurden. Auf die 10 Punkte
der Rentenkampagne der LINKEN eingehend,
stimmte Prof. Bienert diesem
Konzept grundsätzlich zu. Er machte
aber auch auf Probleme aufmerksam, die
sich beispielsweise ergeben, wenn auch
Beamte und Selbstständige in die gesetzliche
Rentenkasse einzahlen sollen. Damit
würde an den Grundfesten der Gesellschaft
gerüttelt, und Veränderungen
in diesem Bereich seien ohne Änderung
des Grundgesetzes nicht möglich.
Große Zustimmung bei den Zuhörern
fand die Feststellung, dass die Menschen
gerade im Superwahljahr 2009 wissen
wollen, wie das Rentenproblem gelöst
wird. Nachdem Prof. Bienert noch auf
die erforderliche Angleichung der Renten
im Osten an die im Westen eingegangen
war, wies er nachdrücklich auf die
noch immer bestehenden Rentenkür-
Er habe, so Egon Krenz weiter, seine
Sicht auf die Dinge in dem neuen
Buch „Gefängnisnotizen“ dargelegt.
„Es ist mehr als ein Buch über das
rund vier Jahre dauernde Leben im
Gefängnis, es ist meine Sicht auf den
Umgang der BRD mit dem Leben
und der Geschichte der DDR.“
Wen wundert es, dass dieses Buch
dann, signiert vom Autor, wegging
wie warme Semmeln. Viele der Anwesenden
schöpften neuen Mut, gegen
die Verfälscher der Geschichte
auch aufzutreten. Selbst die vielen
Fragen an Egon Krenz waren ein Zeichen
dafür, sich nicht mehr abfinden
zu wollen mit Vokabeln wie „SED-
Diktatur“, „Stasi“ und so fort.
Ach ja, selbstverständlich wurde
auch gefragt, ob Egon Krenz nun Mitglied
der Linkspartei werden wolle.
Seine Antwort: Es war Mitglied der
SED, wurde von dieser Partei ausgeschlossen.
Seine Ideale, seine kommunistische
Weltanschauung werde
er aber niemals verleugnen. Er
werde keiner anderen Partei mehr beitreten.
An dieser Stelle kam ein Zwischenruf:
Egon – parteiloser Kom-
munist!
Heinz Geisler,
Mitglied des Sprecherrates
des OV Pankow
zungen aus politischen Motiven hin. Es
wird wohl noch Jahre dauern, so Prof.
Bienert, bis die auf diesem Gebiet noch
bestehenden Probleme gelöst würden.
Diskussion zeigt Brisanz des Themas
Die anschließende Diskussion unterstrich
noch einmal die Brisanz des Themas,
vor allem die Notwendigkeit einer
Zusammenarbeit der Sozialverbände mit
den Gewerkschaften. Die Gefahr rapide
wachsender Altersarmut hängt von
Lohnausfällen oder schlechten Löhnen
in der Gegenwart ab, die dazu führen,
dass die Menschen nicht genug in
die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen
können. Wie dramatisch die Situation
für Langzeitarbeitslose ist, zeigt
beispielsweise, dass 12 Jahre Einzahlun-
gen der ARGE notwendig sind, um ge-
rade mal einen Rentenpunkt zu erreichen.
Auf eine Frage nach der Rentenversicherung
in der Schweiz wies Prof. Bienert
auf die Schwierigkeiten hin, die mit der
Anwendung von Erfahrungen eines anderen
Landes verbunden sind.
Eine bedeutende Rolle im Gespräch
spielten Probleme der Angleichung der
Renten zwischen Ost und West, handelt
es sich doch um ein sehr komplexes Problem.
Nicht vergessen dürfe man dabei
auch, dass in den westlichen Bundesländern
die Renten nur 68 % der Alterseinkünfte
ausmachen, während dieser Anteil
in den östlichen Ländern 96 % ausmacht.
So mancher Teilnehmer hat die Veranstaltung
in Suhl mit größerer Nachdenklichkeit
verlassen und vor allem mit der Bereitschaft,
zur Aufklärung der Gefahren
beizutragen, die ein Stillhalten der Menschen
in der Rentenfrage in sich birgt.
Karlheinz Walther