gemeinsamer Kampf - Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und ...

akzente
Monatszeitung der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
04/2009 137. Ausgabe F 48734 Unkostenbeitrag 0,75 Euro (Für Mitglieder kostenlos)
Gemeinsamer Wille – gemeinsamer Kampf
Europäische Friedenskonferenz tagte in Berlin
„Nein zur NATO – nein zum Krieg!“
war die Losung, unter der sich auf
Einladung des Weltfriedensrats und
des Europäischen Friedensforums
(epf) rund 200 Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens aus zehn Ländern
unseres Kontinents am 14. und
15. März in Berlin zu einer Europäischen
Friedenskonferenz versammelten.
Vorbereitet worden war
sie von der GBM und der unter ihrem
Dach arbeitenden deutschen
Sektion des epf.
„Gemeinsame Bedrohung, gemeinsamer
Friedenswille führen uns zusammen“,
erklärte zur Eröffnung
Laura v. Wimmersperg, Sprecherin
der Friedenskoordination Berlin. Sie
erinnerte an 1999, als allabendlich
auf dem Kurfürstendamm gegen den
USA- und NATO-Überfall auf Jugoslawien
demonstriert wurde, und an
das anschließende Berliner Tribunal
über diesen Angriffskrieg. Damals
habe sich gezeigt, wie nötig internationale
Zusammenarbeit der Friedenskräfte
ist. Sie wandte sich gegen
den Missbrauch von Begriffen wie
„Freiheit“ und „Demokratie“ für den
Machterhalt aggressiver Kreise und
rief zur Teilnahme an den für Anfang
April vorgesehenen Aktionen gegen
die NATO aus Anlass der 60. Jahrestages
ihrer Gründung auf.
In seinem Referat kennzeichnete
der GBM-Vorsitzende, Prof. Dr.
Wolfgang Richter, der geschäftsführende
epf-Präsident, das Forum als
eine Vereinigung, der alle Friedenskräfte
gleichermaßen willkommen
sind. Der Friede in Europa dürfe
Herzlichen Dank!
Der Aufruf des GBM-Vorsitzenden,
für die Euro-
päische Friedenskonferenz
zu spenden, fand bei unseren
Mitgliedern und Sympathisanten
einen überaus lebhaften
Widerhall. Ihr finan-
zieller Beitrag half entscheidend,
die Tagung vorbe-
reiten und durchführen zu
können. Dafür bedankt sich
der Vorstand in aller Herzlichkeit.
nicht der NATO anvertraut werden.
Angesichts einer komplizierter werdenden
Sicherheitslage und demzufolge
komplizierter werdender Aufgaben
der Friedenskräfte sei die
Konferenz Ort des Erfahrungsaustausches
und Ausgangspunkt für eine
Vervielfachung ihrer Aktionen.
Das gelte auch im Blick darauf, dass
die bisherige Politik des USA-Präsidenten
ein widersprüchliches Bild
biete.
„Unser Volk hat die Pflicht, dafür zu
sorgen, dass von Deutschland nie
wieder Krieg ausgeht“, betonte der
Rechner, „aber diese Pflicht haben
die Herrschenden in der BRD nicht
erfüllt.“ Der Neonazismus sei eine
reale Gefahr, nicht nur in Deutschland.
Wolfgang Richter forderte dazu
auf, nach Chancen für friedliche
Koexistenz zwischen Staaten gleicher
Gesellschaftsordnung, wenn
auch unterschiedlicher Herrschaftsform
zu suchen. Er hob den engen
Zusammenhang zwischen Friedenskampf
und Aktionen gegen Sozialabbau
hervor und schloss mit dem Ruf:
„Wir wollen ein Europa, von dem
dauerhaft Friede ausgeht!“
Dann rezitierte die Schauspielerin
Käthe Reichel, Trägerin des GBM-
Menschenrechtspreises, einen Text
von Heiner Müller. Reicher Beifall
dankte ihr.
Dr. Peter Strutynski, Sprecher des
Bundesausschusses Friedensratschlag
(Kassel), blickte auf die Zeit
der internationalen Blockkonfrontation
zurück und machte darauf aufmerksam,
dass sich die NATO seit
2001, als der Bündnisfall ausgerufen
wurde, im Kriegszustand befindet.
Die aggressive USA- und
NATO-Politik setze gültiges Völkerrecht
außer Kraft.
Die Militärbündnisse müssten abgeschafft,
die NATO aufgelöst werden.
Außenpolitik sei heute in erster Linie
Energie- und Rohstoffpolitik. Obama
beanspruche für die USA weiterhin
die globale Führungsrolle.
Namens des Belgrad-Forums dankte
der frühere jugoslawische Außenminister
Zivadin Jovanovic für die Solidarität
des epf. Er verurteilte die völkerrechtswidrige
Sezession von Kosovo-Metohija.
Die NATO diene den
Interessen der USA in Europa.
(Fortsetzung auf Seite 3)
Blick in den Festsaal des Corvus-Hauses in Berlin-Lichtenberg während der
Europäischen Friedenskonferenz Foto: Gabriele Senft
Der Vorstand tagte
Zu Beginn der GBM-Vorstandssitzung
am 3. März erinnerte Bundesvorsitzender
Prof. Dr. Wolfgang
Richter an den Überfall der USA und
der NATO auf Jugoslawien, der im
März 1999 begann. Dieser Krieg, so
betonte er, war für die BRD der Einstieg
in die „Enttabuisierung des Militärischen“.
Um so dringlicher sei
es heute, für den Ausstieg aus der
NATO und für die Auflösung dieses
Militärbündnisses zu kämpfen.
Über die inhaltliche und organisatorische
Vorbereitung der diesem Ziel
dienenden Europäischen Friedenskonferenz
berichtete Helmut Semmelmann.
Klaus Eichner machte auf
das Buch „Stopp NATO!“ aufmerksam,
das die GRH gleichzeitig herausgibt
und zu dessen Autoren mehrere
namhafte GBM-Mitglieder gehören.
Weiter wurde darüber beraten,
wie die vom Belgrad-Forum
am 24. März veranstaltete internationale
Konferenz und am 28. März
die bundesweiten Demonstrationen
„Wir zahlen nicht für eure Krise!“ in
Berlin und Frankfurt (Main) unterstützt
werden können, die im Rahmen
der auf dem Weltsozialforum
in Belém (Brasilien) beschlossenen
Aktionswoche gegen Kapitalismus
und Krieg stattfinden.
Dr. Jürgen Zenker informierte über
die Staatenberichterstattung der
Bundesrepublik vor dem UNO-
Menschenrechtsrat und über den Beitrag
der GBM zum Schattenbericht
des Forums Menschenrechte (ausführlich
in der nächsten Ausgabe).
Im Blick auf die in diesem Jahr bevorstehenden
Wahlen zum Deutschen
Bundestag erläuterte Wolfgang
Konschel die im Entwurf vorgelegten
GBM-Wahlprüfsteine zur
gesetzlichen Rentenversicehrung.
Bestätigt wurde der von der Schatzmeisterin,
Dr. Gisela Hering, begründete
Haushaltsplan der GBM für das
1. Halbjahr 2009. Einmütigkeit bestand
darüber, dass sich weitere Einsparungen
erforderlich machen.
G. F.
Hans Modrow: NATO bedeutet
Aufrüstung und Krieg Seite 5
Egon Krenz sprach im OV
Berlin-Pankow Seite 6
Wie wird das Rentenproblem
gelöst? Seite 6
Zu Besuch bei den „Kindern
von Golzow“ Seite 7

akzente aktuell
Wir wollen ein Europa, von dem Frieden ausgeht!
Zum Tag des Kampfes gegen Militarishalb
von knapp zwei Jahrzehnten alle ter Priorität für nichtmilitärische Mitmus,
dem 14. März, veröffentlichte die
Länder Osteuropas von einem dramatel zu schaffen.
deutsche Sektion des Europäischen Frietischen
Absturz ihres Bruttoinlands- Deshalb stellen wir folgende grunddensforums
folgende Erklärung, die
produkts betroffen und in Konsequenz legende Forderungen:
auch der am gleichen Tag beginnenden
mit rapide sinkenden Lebensstan- Erstens, - Stärkung und weitere De-
Europäischen Friedenskonferenz als
dards. Das neoliberale Versprechen mokratisierung der UNO, insbeson-
Positionspapier vorgelegt wurde:
vom Wohlstand für alle hat sich als Fa- dere durch die Erweiterung der stänta
Morgana erwiesen. Der bürgerliche digen Mitglieder des Sicherheitsrates
„Wir wollen ein Europa, von dem Frie-
Traum vom schnellen Reichtum und durch Indien, Brasilien u.a.
den ausgeht“, erklärten im November
1990 mit dem Ende der Blockkonfrontation
34 KSZE-Staaten, einschließ-
unendlichen Konsum ist zerplatzt.
Des ungeachtet verschwenden
NATO und EU jedes Jahr Hun-
Zweitens, - Europa darf den USA nicht
länger als strategisches Instrument zur
Gestaltung der europäischen Sicherlich
USA und Kanada, in der Charta
derte von Milliarden für Rüstung und heitspolitik und zur Unterstützung
von Paris. Sie verkündeten das Ende
Kriege in aller Welt, angeblich um amerikanischer Ambitionen in den
der Konfrontation der Nachkriegszeit
dort die Menschenrechte zu verteidi- Tiefen Eurasiens dienen.
und der Teilung Europas. Das war eine
gen. Für das Recht auf Arbeit der eige- Drittens, - die USA und die westeuropätrügerische
Verheißung. Nach der läng-
nen Bevölkerung, für das Recht auf ischen Staaten haben besondere Leissten
Friedensperiode in seiner neueren chen zu ihren eigenen Gunsten zu Bildung und Gesundheitsfürsorge, für tungen zur Heilung des weiter schwe-
Geschichte, die als Kalter Krieg zu- stellen. Dies trifft sowohl auf die aus das Recht auf ein Dach überm Kopf ist lenden Balkankonflikts zu erbringen,
gleich die größte geopolitische Aus- Washingtoner Sicht notwendige Neu- jedoch kein Geld da. Von den neolibe- anstatt den Konflikt mit ihren geostraeinandersetzung
der Neuzeit war, geordnung der ehemaligen Sowjetrepuralen Eliten wurden die sozialen Mentegischen Absichten weiter aufzuladen
hen von Europa nicht nur wieder neue bliken nach amerikanischem Muster schenrechte weitgehend aus dem Be- („Camp Bondsteel“ im Kosovo!).
Kriege aus, sondern Europa ist selbst zu als auch auf die Bemühungen, die wusstsein der Öffentlichkeit verdrängt. Viertens, – ein „Helsinki-2“ ist drin-
wieder Schauplatz blutiger Konflikte europäischen Verbündeten als Hilfs- Umso dringlicher muss jetzt wieder für gend nötig, um neues Leben in die pan-
geworden.
truppen für die amerikanischen Kriege
Der Überfall der USA und der zu engagieren. Aber nicht alle euro-
NATO auf Jugoslawien 1999, päischen Verbündeten folgen weiter-
sie gekämpft werden.
Die globale Situation wird von wachsender
Unübersichtlichkeit, Unbereeuropäische
Sicherheitsstruktur zu
bringen.
Fünftens, - 20 Jahre nach dem Ende der
dessen Folgen mit der völkerrechtshin blind der amerikanischen Führung, chenbarkeit, Dynamik und Instabilität Blockkonfrontation fordern wir mit alwidrigen
Sezession des Kosovo noch weder in den US-Kriegen im Irak noch geprägt. Zunehmende Polarisierung ler Entschiedenheit die längst überfäl-
weit in die Zukunft reichen werden, in Afghanistan. Auch haben jene eu- zwischen reichen und armen Staalige Auflösung der NATO, oder alter-
blutige Bürgerkriege im Kaukasus, zuropäischen Länder, die das Ziel einer ten und Bevölkerungen, unterschiednativ den Austritt aus der NATO.
letzt der Krieg Georgiens gegen Süd- strategischen Partnerschaft mit Moslicher Zugang zu Ressourcen, Um- Sechstens, - alle militärischen Arseossetien,
die gespaltene Haltung eurokau verfolgen, das Bemühen der Bush- weltzerstörungen, Erderwärmung, Benale müssen auf das Maß des für den
päischer Staaten zu den Kriegen gegen Administration, Russland zu isolieren völkerungsexplosion, Migration etc. Schutz und die Verteidigung Hinläng-
Afghanistan und den Irak, die Zurückhaltung
vieler europäischer Staaten,
das brutale Besatzungsregime in Pa-
und zu demütigen, konterkariert. vervielfachen die potentiellen mili-
Zugleich wurden auf der Münchtärischen Konflikte. Die bilateralen
ner Sicherheitskonferenz die Strukturen des Ost-Westkonflikts, delichen
reduziert werden.
Siebentens, - die Abschaffung der Doktrin
des Ersteinsatzes von Atomwaffen,
lästina und das Verbrechen gegen die großen Hoffnungen auf die neue Pränen für kurze Zeit der amerikanische die nun auch Russland von den USA
Menschlichkeit an der Zivilbevölkesidentschaft Obama gebremst, als der Unilateralismus gefolgt war, werden und der NATO übernommen hat.
rung in Gaza zu verurteilen, haben die neue Vizepräsident der USA, Joseph heute zunehmend durch multilaterale Achtens, - die Atommächte müssen
Hoffnungen der weltweiten Friedens- Biden, die Europäer zu erhöhter Machtzentren in China, Indien, West- endlich ihren Verpflichtungen im Rahkräfte
auf eine europäische Friedens- Kriegsbereitschaft aufforderte und ereuropa, Russland und Brasilien abgemen des Vertrages über die Nichtweiordnung
zutiefst erschüttert .
Mit dem Fortbestand der NATO trotz
Auflösung des Warschauer Vertrages,
klärte: „Wir bitten unsere Verbündeten,
ihre eigenen Ansätze zu überdenken
- einschließlich ihrer Bereitschaft,
löst.terverbreitung
nachkommen und ih-
Angesichts der zunehmenden Gere Nuklearwaffenarsenale reduzieren
fahren für Frieden und soziale und gänzlich abschaffen, statt sie wei-
mit ihrer wortbrüchigen Osterweite- Gewalt anzuwenden, wenn alles an- Sicherheit fordern wir alle Staater für viel Geld zu modernisieren.
rung, mit der im Rahmen einer fordere fehlschlägt.“
ten und gesellschaftlichen Organi- Europa ist auf dem Irrweg. Ohne Übercierten
Einkreisungspolitik gegenüber Die durch die neoliberale Wirt- sationen auf, mit einer abge- gang von der Konfrontation zur Ko-
Russland noch immer geplanten Sta- schafts- und Gesellschaftsideologie stimmten Politik Sicherheitsstrukoperation wird der Kontinent nicht getionierung
amerikanischer Raketen- verursachte tiefe soziale Krise unseres turen und -mechanismen mit absoludeihen.systeme in Polen und Tschechien, mit Kontinents wird durch die gegenwär-
den Bemühungen der Europäischen
Union um eine eigenständige Militärmacht
und dem Festhalten am autoritige
Weltwirtschaftskrise zusätzlich
verschärft. Das ideologische Fundament
der herrschenden Eliten ist zu- Gleiche Sicherheit für alle!
tären Projekt des Lissabonner Reformtiefst erschüttert. Zugleich droht die
vertrags, der den Mitgliedsstaaten die Vision einer dauerhaften Friedensord- Über die Ergebnisse der Europä- Faschismus ausgingen, aber auch die
Pflicht zur Erhöhung ihrer Rüstungsnung, in der Europa die Rolle eines ischen Friedenskonferenz unterrich- gewaltigen Opfer der Kriege sowie
ausgaben und zur globalen Teilnah- unersetzlichen Friedensfaktors spielt, tete der geschäftsführende Präsident die Folgen des Kalten Krieges und
me an Militäreinsätzen mit oder oh- in immer weitere Ferne zu rücken. des epf, Prof. Dr. Wolfgang Richter, die bedeutsamen und zugleich wider
ne NATO aufbürdet, sowie den zu er- Die Krise ist dabei, eine grundlegend den Präsidenten des Europäischen sprüchlichen Erfahrungen im KSZEwartenden
Bemühungen Russlands, neue geopolitische und geo-ökono- Parlaments und die Parlamentspräsi- Prozess für Entspannung und Frieden
die richtigen Antworten auf die neumische Situation zu schaffen, in der Ge- denten europäischer Staaten, die Prä- stellen eine große Verpflichtung für
erlichen Einkreisungsversuche zu fin- waltbereitschaft und Repression nach sidenten der USA und Kanadas, den alle Friedenskräfte dar. Es gilt das Verden,
droht Europa wieder ins Zen- außen und innen, militanter Antisozia- NATO-Rat, die Bundeskanzlerin der mächtnis des antifaschistischen Wi-
trum eines neuen Ost-West-Konflikts lismus und Toleranz gegen Neofaschis- Bundesrepublik Deutschland und die derstandes: „Nie wieder Krieg! Nie
zu rücken, mit allen erdenkbaren mili- mus die Antwort nicht weniger Staaten Vorsitzenden der Fraktionen im Deut- wieder Faschismus!“
tärischen Folgen.
ist. Das gilt auch für Osteuropa. schen Bundestag sowie weitere nam- Die Konferenz knüpft an die Charta
Für die Sicherheitslage Europas gilt, Die Privatisierung und teils gezielte hafte Persönlichkeiten der deutschen von Paris an und stellt sich hinter de-
dass die NATO hauptsächlich ein stra- Deindustrialisierung der osteuropä- und europäischen Öffentlichkeit in ren bislang uneingelöste Forderung:
tegisches Instrument der Vereinigten ischen Wirtschaft hat zu einer neuen, einem Schreiben, in dem es heißt: „Wir wollen ein Europa, von dem Frie-
Staaten von Amerika ist, mit der sie diesmal sozialen Spaltung Europas Die Verantwortung Europas angeden ausgeht!“ Darauf hinzuwirken ha-
versuchen, auf dem alten Kontinent geführt, die den Spielraum für fortsichts der beiden Weltkriege, die im ben sich die Regierungen zahlreicher
maßgeblich die sicherheitspolitischen, schrittliche Entwicklungen weiter ein- vergangenen Jahrhundert von un- Länder verpflichtet und sie bleiben in
ökonomischen und politischen Weischränkt. Zum zweiten Mal sind innerserem Kontinent und dem deutschen
(Fortsetzung auf Seite 3)

akzente aktuell
Gemeinsamer Wille – gemeinsamer Kampf
(Fortsetzung von Seite 1)
Georgi W. Buiko (Kiew) überbrachte
Grüße des Antifaschistischen Komitees
der Ukraine, dessen Vorsitzender
er ist, und setzte sich mit den Versuchen
der NATO auseinander, ihren
Fuß in sein Heimatland zu setzen,
während dessen Präsident faschis-
tische Elemente begünstige.
„Kriege lösen keine Probleme, sondern
sie sind selber das Problem“,
unterstrich Horst Schmitthenner,
Verbindungsbüro Soziale Bewegungen
beim Hauptvorstand der IG
Metall (Frankfurt am Main). Auch er
forderte, die NATO aufzulösen. Die
zivilgesellschaftlichen Organisationen
müssten gemeinsam handeln,
um den notwendigen Politikwechsel
herbeizuführen.
Iraklis Tsavarides, Sekretär des Weltfriedensrates,
verwies in seinem Diskussionsbeitrag
auf die Kriegsgefahr,
die nach wie vor von der NATO, aber
auch von der EU ausgeht, wie der
Lissabonner Entwurf ihres Verfassungsvertrags
erweist.
Prof. Dr. Iwan S. Jazenko (Moskau)
setzte sich im Namen der Juristenvereinigung
der Russischen Föderation
dafür ein, nach dem Beispiel
der Jugoslawien-Tribunals ein öffentliches
Tribunal über die Verbrechen
der NATO gegen Frieden und
Menschlichkeit durchzuführen – ein
Vorschlag, der schon auf der Tagung
des Weltfriedensrates 2008 in der
venezolanischen Hauptstadt Caracas
ein positives Echo fand.
ARAC-Generalsekretär Claude Delevacq
(Paris) verurteilte die von Präsident
Sarkozy betriebene Rückkehr
Frankreichs in die Kommandostrukturen
der NATO. Die militärische
Unterstützung Israels durch die
NATO gefährde die Aussichten auf
eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts.
„Europa muss verändert
werden, die NATO muss verschwinden!“
verlangte der Redner.
(Fortsetzung von Seite 2) Gleiche Sicherheit für alle!
dieser Pflicht, auch wenn sie heute eine
damit nicht vereinbare Politik betreiben
sollten. Und viele tun das auch.
Die Konferenz stellte fest, dass auch in
den letzten zwanzig Jahren alle Strategien
der militärischen Stärke gescheitert
sind. Die Kriege in Irak, Afghanistan
und an anderen Stellen des
Globus zeigen, dass sie nicht nur völkerrechtswidrig
gegen UNO-Charta
und Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
verstoßen, sondern auch
völlig ungeeignet sind, regionale Krisen
und Terrorismus zu bekämpfen.
Das Resümee der Konferenz mündet
in die Forderung nach Auflösung
der NATO, wofür ein politischer Weg
gefunden werden muss, wie z.B. der
Austritt der Mitgliedsstaaten aus der
Am Abend des ersten Beratungstages: Wolfgang Richter (M.) und Elmar
Schmähling (li.) mit ausländischen Konferenzteilnehmern in den Räumen der
GBM vor der Ausstellung „Gegen den Krieg!“ mit Gemälden und Grafiken
von Willi Sitte Foto: Gabriele Senft
Rainer Rupp (Saarburg) analysierte
das Verhältnis zwischen NATO und
EU. Beide strebten unter dem Vorwand
von „Freiheit, Demokratie
und Menschenrechten“ danach, dem
„Westen“ den „Zugang zu Märkten
und Rohstoffen in aller Welt“ und die
„Aufrechterhaltung des freien Welthandels“
zu sichern, wie es in den
„Verteidigungspolitischen Richtlinien“
der BRD heißt.
Dr. jur. Vojtech Filip (Prag), der Vorsitzende
des Zentralkomitees der
Kommunistischen Partei Böhmens
und Mährens und stellvertretende
Vorsitzende der Abgeordnetenkammer
der Tschechischen Republik,
verlangte die Abschaffung der NA-
TO und berichtete, wie die tschechischen
Friedenskräfte sich einmütig
dem Vorhaben der USA widersetzen,
sein Land in ihre Raketenpläne
einzubeziehen.
Dann überreichte Prof. Richter den
epf-Friedenspreis 2009 in Gestalt
einer Plastik „Mutter und Kind“ von
Gerhard Rommel unter lebhaftem
NATO. Das würde auch erfordern,
sofort die weitere Entwicklung der
NATO zu einer global interventions-
fähigen Militärallianz zu stoppen.
Gleichermaßen wurde gefordert, mit
der Entwicklung der EU zu einer global
agierenden Militärmacht einzuhalten
und sich aus ihrem Vasallenstatus
gegenüber den USA zu lösen.
Wir brauchen keinen europäischen
Reformvertrag, der Aufrüstungsverpflichtungen
für einen Teil der europäischen
Staaten festschreibt, die sich
zudem noch gegen den anderen Teil
Europas richten können. Europa
braucht ein nichtmilitärisches Sicherheitssystem.
Auf dem Weg dorthin wäre ein Hel-
sinki-II-Prozess eine sehr gute und von
Beifall an die Delegation der Ukraine,
in der die zahlenmäßig stärkste
nationale Sektion des Europäischen
Friedensforums, zugleich eine seiner
aktivsten, wirkt. Diese Sektion
hatte in einer Broschüre für die Konferenz
wichtige Dokumente zusammengefasst.
„Botschafter des Friedens“ ist Prof.
Dr. Marat F. Jegorow (Minsk), der
Vorsitzende des belorussischen Friedensfonds.
Er unterrichtete die Konferenzteilnehmer
darüber, wie sich
sein Volk in seiner großen Mehrheit
dagegen wehrt, von der NATO
vereinnahmt zu werden und das gute
Verhältnis von Belarus zur Russischen
Föderation in Frage zu stellen.
Generalmajor a. D. Hans-Werner
Deim begründete in seinem Beitrag,
dass nach dem Kalten Krieg die Welt
instabiler geworden ist. Die neue geostrategische
Situation sei unter anderem
dadurch charakterisiert, dass
den Streitkräften der Russischen Föderation
in ihrem europäischen Lan-
den Teilnehmern präferierte Option.
Die grundsätzliche Kritik an der neuen
Generalstrategie der NATO war einhellig.
Ein einiges Europa fordert auch
gleiche Sicherheit für alle europäischen
Staaten. Die Teilnehmer der Konferenz
aus Frankreich, Russland, Deutschland,
Griechenland, Serbien, Belarus, Polen,
Tschechien, der Ukraine und Bulgarien
sind sich bewusst, dass ihre politische
Initiative des Drucks von unten
bedarf. Sie erfordert die Unterstützung
von Protestbewegungen ebenso
wie etablierter politischer Parlamentsfraktionen,
Parteien, Gewerkschaften,
NGOs und Persönlichkeiten.
Dem Schreiben wurde eine entsprechende
Erklärung der teilnehmenden
Präsidenten des epf beigefügt.
desteil die NATO-Kräfte erheblich
überlegen sind.
Als Vertreterin der Anti-Raketenbewegung
in Polen stellte Dr. Beata
Karon (Warszawa) dar, wie sich
viele Bürger ihres Landes aktiv gegen
die Absicht der USA wenden,
ihre Vernichtungswaffen im Norden
des Landes zu dislozieren.
Flottillenadmiral a. D. Elmar
Schmähling bewies anhand eines
Grundsatzartikels von BRD-Minister
Jung, dass „die Repräsentanten der
NATO und ihrer Mitgliedsstaaten in
60 Jahren nichts dazugelernt“ haben.
Am Prinzip der „nuklearen Abschreckung“
werde festgehalten. Vorge-
sehen sei der „Ausbau der militärischen
Fähigkeiten“ mit dem Ziel,
weltweit Kriege führen zu können.
Am Abend des ersten Beratungstages
besichtigten die ausländischen
Gäste die Ausstellung „Bilder gegen
den Krieg“ von Prof. Willi Sitte in
der GBM-Galerie. Prof. Richter übergab
ihnen Erinnerungsurkunden. Im
Corvus-Haus in Berlin-Lichtenberg,
der Tagungsstätte der Konferenz,
zeigte Gabriele Senft ihre Foto-Ausstellung
über die schrecklichen Folgen
des NATO-Luftangriffs auf die
jugoslawische Stadt Varvarin 1999.
Den zweiten Verhandlungstag leitete
Prof. Dr. Hans-Peter Richter, Mitglied
des Deutschen Friedensrates,
mit einem Dia-Vortrag „Deutschland
ist Weltmeister bei ausländischen
Militärstützpunkten“ ein. Weit
über 100 000 US-Soldaten sind in
Deutschland stationiert. Mit dem
Hinweis, dass noch immer 480 US-
Atombomben in Europa lagern,
stützte der Referent seine These
„Wir sind täglich im Krieg“.
Jiri Sobotka (Prag), Sprecher der
Tschechischen Friedensgesellschaft,
erinnerte an den 70. Jahrestag der
Okkupation Böhmens und Mährens
durch Hitler-Deutschland und informierte
über den Widerstand von zwei
Dritteln der tschechischen Bevölkerung
gegen die beabsichtigte Stationierung
von US-Basen in ihrem
Land. Ein „Europa für alle“ solle auf
den Prinzipien der Schlussakte der
Helsinki-Konferenz von 1975 beruhen,
mit denen der Grundstein für eine
neue Ordnung auf unserem Kontinent
gelegt worden sei.
Dr. Hans Modrow, Vorsitzender des
Ältestenrates der Partei DIE LINKE,
setzte sich dafür ein, gesellschaftliche
Verhältnisse zu schaffen, die
Kriege nicht mehr zulassen. Ausführlich
setzte er sich mit den Umständen
auseinander, unter denen 1990
die staatliche Einheit in Deutschland
herbeigeführt wurde. „Verhindern
wir den Krieg!“ rief er aus. (s. Seite 5)
Viktor I. Kamyshanow (Moskau),
Präsident des Komitees für Frieden
und Verständigung, wies darauf hin,
(weiter Seite 4)

(Fortsetzung von Seite 3 und Ende)
dass sich seit dem Ende des Kalten
Krieges das Wettrüsten beschleunigt
hat. Die Pläne der USA für ein neues
Raketen-„Abwehrsystem“ müssten
Besorgnis in Russland auslösen. Der
Redner erläuterte den Vorschlag von
Präsident Medwedjew für einen neuen
europäischen Sicherheitsvertrag
und betonte: „Russland will Frieden
im Interesse aller erreichen.“
Wolfgang Gehrcke MdB (DIE
LINKE) plädierte nachdrücklich
für eine Nein zur NATO, zum
Lissabon-Vertrag, zu Bundeswehr-Einsätzen
im Ausland, für eine
prinzipiell antifaschistische Politik,
wie sie das Potsdamer Abkommen
für Deutschland vorgezeichnet
habe, für einen „Paradigmenwechsel
in der deutschen Außenpolitik“.
Kampf gegen Krise und gegen Krieg
gehörten zusammen. Die NATO
habe sich als Militärbündnis überlebt
und müsse aufgelöst werden;
NATO-Interventionen gelte es überall
in der Welt zu stoppen und zu verhindern.
In Deutschland müssten die
US-Atomwaffen abgezogen, die US-
Stützpunkte aufgelöst, Mitteleuropa
müsse atomwaffenfrei werden. Eine
KSZE-Folgekonferenz müsse einberufen,
die EU könne nicht die Alternative
zur NATO sein.
Ein beträchtlicher Teil des griechischen
Volkes empfinde Abneigung
und Abscheu gegenüber
der NATO, berichtete Prof. Dr. Agepios
Papaneofytou (Athen), der das
Griechische Komitee für Internationale
Entspannung und Frieden vertrat.
Die 1999 beschlossene NATO-
Doktrin diene der weiteren Aufrüstung
und erhöhe die Aggressivität
des Bündnisses. Daher müsse es sofort
aufgelöst werden.
Mykhaylo P. Umanets, früherer Di-
rektor des Kernkraftwerks Tschernobyl
und ehemaliger Vorsitzender des
Staatlichen Komitees der Ukraine für
die Nutzung der Kernenergie, verurteilte
den Krieg gegen das damalige
Jugoslawien als „barbarischen Akt“
und „Verbrechen an der Menschheit“.
In nichts unterscheide sich davon
der Krieg im Irak. „In einem dritten
Weltkrieg kann es keinen Sieger
geben, sondern nur einen Besiegten:
die ganze Welt“, erklärte der Redner.
Dagegen gelte es die Öffentlichkeit
zu mobilisieren.
Dr. Mincho Nejdenow, stellvertre-
tender Vorsitzender des Bulgarischen
Antifaschistischen Bundes, einer Organisation
mit mehr als 20 000 Mitgliedern,
sprach sich dafür aus, die
nuklearen Arsenale nachhaltig zu
reduzieren und die Gefahr der Weiterverbreitung
von Atomwaffen einzudämmen.
„Gegen wen will die
NATO Europa beschützen?“ fragte
er und forderte ebenfalls, sie aufzulösen.
Prof. Dr. Volker Bialas (München)
wies darauf hin, dass NATO und EU
unter der Vokabel „Sicherheitsarchitektur“
ihre Ausdehnung bis an die
Grenzen Russlands verstehen und
dass sie von „Abrüstung“ reden, aber
die weitere Militarisierung ihres politischen
Handelns betreiben. Die UN
dagegen definierten Sicherheit als
„human security“, als „menschliche
Sicherheit“.
J. Bures (Prag), Vorsitzender der
Bürgervereinigung „Soldaten gegen
den Krieg“, erinnerte an den NATO-
Beitritt der Tschechischen Republik
am 12. März 1999, dem die Aggression
gegen Jugoslawien folgte. Die
NATO diene den USA dazu, ihre hegemonialen
Interessen durchzusetzen;
stufenweise werde auch die geostrategische
Umklammerung der
Russischen Föderation fortgesetzt.
Sechzigjährige Erfahrungen mit
NATO-Friedensversprechungen berechtigten
zum Zweifel an Hoffnungen
auf eine realistischere USA-
Politik unter Obama.
Valentin W. Tschernow, Vorsitzender
der Gesellschaft „Einiges
Odessa“, schlug eine verstärkte wech-
selseitige Kommunikation vor. Prof.
Dr. Oleg Platonow (Moskau), Präsident
des Instituts „Russische Zivilisation“,
führte aus, die Bedrohung
der Welt durch den „chaotischen Abbau
des kapitalistischen Systems“ erfordere
ein neues Wertesystem.
Pflüger, Abgeordneter des
T obias
Europaparlaments und Kandidat
der LINKEN bei den Europawahlen,
verwies auf den neuen „atlantischen
Deal“, im Rahmen des jetzt von den
USA betriebenen „burden sharing“
(„Lastenteilung“) die Militarisierung
der EU zu forcieren und beispielsweise
das Bundeswehr-Kontingent
in Afghanistan aufzustocken.
Schon heute ließen sich EU- und
NATO-Einsätze kaum noch voneinander
unterscheiden. Er forderte,
die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen
und den Lissabon-Vertrag
zu verhindern. „60 Jahre NATO sind
60 Jahre zuviel“, schloss er.
Nikolaj W. Kolomeizew, Mitglied
des Präsidiums des ZK der Kommunistischen
Partei der Russischen Föderation,
verurteilte das Streben der
NATO, die Rolle des Weltpolizisten
zu spielen. „Man muss die Interessen
aller berücksichtigen“, betonte er.
„Nur so lassen sich die Probleme unserer
zerbrechlichen Welt lösen.“
Prof. Dr. Zbigniew Wiktor (Wroc-
akzente aktuell
Gemeinsamer Wille – gemeinsamer Kampf
Ukrainische Konferenzdelegierte mit dem Friedenspreis Foto: Gabriele Senft
ław), der die Grüße des polnischen
Friedenskomitees überbrachte,
schilderte den Widerstand in seinem
Land gegen die NATO und gegen die
Stationierung von US-Raketen. Der
Kampf gegen die Kriegsdrohung sei
eine Aufgabe für alle Bevölkerungsschichten.
Auch verwies er auf die
Rolle der Volksrepublik China als
einer friedliebenden Macht in der
asiatisch-pazifischen Region.
Jurii G. Zubko, Vorsitzender der ukrainischen
Organisation „Beenden wir
den Krieg!“, sprach sich dafür aus,
eine neue Konferenz für europäische
Sicherheit und Zusammenarbeit einzuberufen.
Prof. Dr. Gregor Schirmer (Berlin)
bezeichnete die EU als „die hässliche
Schwester der hässlichen Hexe
NATO“. Die im Lissabonner Vertrag
vorgezeichnete Militarisierung der
EU sei ein verhängnisvoller Irrweg
und müsse verhindert werden.
Edmund Schopka (Warschau), Mitglied
der Polnischen Sozialistischen
Partei, stellte das Polnische Antikriegskomitee
mit seinen antiimperialistischen,
antikapitalistischen und
antifaschistischen Zielen vor, das
auch ein ethisch-kulturell fundiertes
Konzept verfolge.
Brigitte Queck (Potsdam) von
der Initiative „Mütter gegen den
Krieg“ berichtete über deren wöchentliche
Mahnwachen „gegen alle
Kriege auf der Welt“ und rief aus:
„Gäbe es das sozialistische Weltsystem
noch, dann gäbe es NATO-
Aggressionskriege in ihrem jetzigen
Ausmaß nicht!“
Die ukrainische Parlamentsabgeordnete
Zarema Katusheva, stellvertretende
Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik,
stellte fest: „An den Mythos
von Friedensliebe der NATO
glaubt heute niemand mehr.“ Die
Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung
sei gegen einen NATO-Beitritt
ihres Landes. Die Rednerin übergab
als symbolische Geschenke ihrer
Delegation an die GBM ein kunstvoll
besticktes Tischtuch und eine
Steckpuppe.
In Schlussbemerkungen würdigte
Prof. Richter die Konferenz als
eine „hochrangige, kompetente und
repräsentative Versammlung“. Alle
denkbaren Bündnispartner in Europa
sollten über deren Ergebnisse unterrichtet
und zum Protest gegen
NATO-Kriege aufgerufen werden.
Geprüft werden solle der Gedanke,
ein Vorbereitungskomitee für
ein internationales Tribunal über
die Verbrechen der NATO gegen
Frieden und Menschlichkeit zu bilden.
Abschließend bekräftigte Wolfgang
Richter die übereinstimmende
Forderung nach Austritt aus der
NATO und nach der Auflösung dieses
Kriegsbündnisses.
isc-

akzente dokumentiert
5
NATO bedeutet Aufrüstung und Kriegsgefahr
Aus der Rede von Dr. Hans Modrow auf der Europäischen Friedenskonferenz
Die Kernaussage unserer Konferenz
lautet: „NEIN zur NATO - NEIN
zum Krieg!“ Sie könnte auch lauten:
„NATO - Rüstung - Krieg!“ Der gemeinsame
Appell der Konferenz soll
also sein: überwinden wir die NATO
durch ihre Auflösung und verhindern
wir den Krieg - schaffen wir eine wirklich
neue Friedensordnung und Friedensstruktur
in Europa!
In der Zeit des Kalten Krieges hat die
Welt in einem Gleichgewicht des Schreckens
existiert. Oft stand sie jedoch an
der Schwelle eines heißen Krieges.
Der besondere Herd von Gefahren
waren die gewaltigen Waffenmengen
mit größter militärischer Schlagkraft
auf dem Boden der beiden deutschen
Staaten und die mit Westberlin verbundenen
Probleme.
In den Jahren 1989/90 hieß es dann, es
gäbe keine Feinde mehr, und in Europa
schien sich ein Raum für ein friedliches
Neben- und Miteinander geöffnet zu
haben. Der Anschluss der DDR an die
BRD und der Zwei-plus-Vier-Vertrag
sollten dafür ein Beleg sein. Die Enttäuschung
kam bald und die verschiedenen
Anlässe und Ereignisse haben alle
Hoffnungen, die gekeimt waren, zerstört.
Als überschaubar war, dass die Sowjetunion
mit Gorbatschow nicht mehr bereit,
vielleicht auch nicht mehr fähig
war, in dieser Weltlage die DDR mitzutragen
und zu bewahren, war politisches
Handeln von Seiten der Regierung
der DDR notwendig. Für große
Teile der Bevölkerung hatte die DDR
nicht zuletzt durch das Versagen der
Führung des Landes in Staat und Partei
aufgehört ihr Land zu sein. Auch ein
breiter politischer Appell konnte diese
Entwicklung nicht mehr bremsen.
Die USA und die BRD entfalteten wachsenden
Druck auf eine rasche Vereinigung
der beiden deutschen Staaten und
auch Berlins. Dabei rückte das Thema
NATO in das Zentrum der Politik.
Am 30. Januar hatte ich bei meinen Verhandlungen
mit der Spitze der Sowjetunion
in Moskau das Konzept für einen
Stufenplan zur Vereinigung beider
deutscher Staaten vorgelegt. Einig war
man sich darüber, dass ein vereintes
Deutschland militärisch neutral sein
muss. Die USA erkannten die damit
verbundenen Auswirkungen sofort und
stellten sich dem entschlossen in den
Weg. Ihr Argument war scheinheilig,
ihre Absicht jedoch klar. Der Sowjetunion
wurde erklärt: um neue Aggressionen
eines größeren Deutschlands zu
verhindern, muss es im NATO-Bündnis
eingebunden sein. Sie fanden dafür
bei Gorbatschow ein offenes Ohr.
Das eigentliche Ziel der USA war, die
militärische Kraft Deutschlands in der
NATO zu bewahren und zu stärken und
mit dem Anschluss der DDR den Weg
der Erweiterung der NATO nach Osteuropa
zu beschreiten. Was, wie wir
heute wissen, auch gelungen ist.
Die mit dem Potsdamer Abkommen
völkerrechtlich festgelegte Friedens-
Während der Konferenz: Hans Modrow mit Klaus Höpcke (r.) Foto: Gabriele Senft
pflicht wurde aufgehoben und die moralische
Pflicht „Von deutschem Boden
darf nie wieder Krieg ausgehen“ wurde
gebrochen.
Mein „Deutschland einig Vaterland“
mit einem Stufenplan der Vereinigung
über eine Vertragsgemeinschaft
zur Konföderation in einem gemeinsamen
Bundesstaat sah sich dieser
Friedensmoral verpflichtet. Aber die
USA und Kohl und auch die „Weichensteller“
um Gorbatschow haben
eine andere Richtung eingeschlagen.
Mit dem Gipfel von Bush und Gorbatschow
am 31.Mai.1990, dem Kaukasus-Treffen
von Gorbatschow und
Kohl im Sommer 1990 und auch mit
dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde
das Tor für die Osterweiterung der
NATO endgültig aufgestoßen.
Die Sowjetunion hatte ihren Platz in
den Machtstrukturen Europas schon
vor ihrem Ende verloren und ohne
den Anker DDR verfiel der Warschauer
Vertrag in raschem Tempo. Die USA
aber hatte die NATO und ihren Einfluss
in Europa wie noch nie ge-
stärkt. Mit der Osterweiterung der
NATO wurde der militärische Ring um
Russland über 700 Kilometer näher gerückt
und in militärischer Tiefe ausgebaut.
Zu Wasser, zu Lande und in der Luft
war die deutsche Bundeswehr schon
1992/93 in Somalia dabei. Der erste
Hauch eines Groß-Deutschlands war
zu spüren. Alle Ursachen für Konflikte
und Kriege in Somalia sind geblieben,
und nun kreuzt die deutsche Flotte wieder
am Horn von Afrika.
Es ist bitter, bleibt aber ein Teil der
deutschen Geschichte: die deutsche
Teilnahme an der völkerrechtswidrigen
Aggression in Jugoslawien geschah
unter der rot-grünen Regierung
Schröders. Der Verteidigungsminister
Scharping verbreitete die Lügen der
USA, um den Krieg zu begründen. Der
Außenminister Fischer hatte die letzte
politische Scham verloren und stand
fest an der Seite seiner US-amerikanischen
Kollegin.
Verblendet von der faschistischen Ideologie
bin ich mit 17 Jahren noch 1945
in den Krieg gezogen. Meine Generation
stellte sich in der DDR dann an die
Seite der Antifaschisten, die gegen Faschismus
und Krieg gekämpft hatten.
Kriege sind kein Gesetz der Natur und
sie fallen auch nicht von Gottes Himmel.
Die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts
entsprangen imperialistischen Interessen
an der Neuaufteilung der Welt
und am Zugang zu Ressourcen der Erde
für Maximalprofit. Diese Interessen
sind nicht aufgehoben, sie wirken in
der Gegenwart weiter.
Kriege haben einen Vorlauf in Rüstung
und militärischer Ausbildung.
Forschung, Entwicklung und
modernste Produktion werden dafür
eingesetzt. In den Jahren 2007/08 wurden
die höchsten Militärausgaben in
der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg
dafür getätigt. Diese Schraube dreht
sich ständig weiter und könnte noch
schneller werden. Der Kampf für Abrüstung,
auch der Kernwaffen, die es
immer noch gibt, muss stärker als bisher
geführt werden. Kriege brauchen,
wie „modern“ sie auch immer geführt
werden, Menschen, die darauf vorbereitet
und dazu bereit sind, sie mitzutragen
und zu führen. Krieg heißt Tod.
Leben muss Frieden heißen.
Wenn wir über die NATO sprechen,
sollten wir die militärische Ausrichtung
der EU und die hier wachsenden
Gefahren unbedingt beachten. Die
EU schafft ihre schnelle Eingreiftruppe
von 60 000 Mann und hat große
Teile bereits kampfbereit und einsatzfähig.
60 000 für den Einsatz heißt über
100 000 Menschen, die die Logistik dafür
sichern. Die EU hat bereits ihre militärische
Stärke und ihre Vernetzung
mit der NATO ist in voller Entfaltung.
Das Europäische Parlament hat zwar
über militärische Einsätze nicht zu entscheiden,
aber ein Forum für das Auftreten
ihrer Militärs bietet sich doch.
Die Mitglieder des Parlaments sollen
politisch-ideologische Träger einer militanten
Europäischen Union sein. Ich
konnte ihre Darstellungen als Mitglied
des Europäischen Parlaments erleben
und habe meine Ablehnung dieser Entwicklung
mit Nachdruck vertreten.
Der Lissabonner Vertrag überträgt der
Versammlung der 27 Regierungschefs
die Entscheidung über einen Kriegseinsatz
der Streitkräfte. Er gibt auch Raum,
wenn nicht alle mitmachen, für eine
Gruppe der Willigen, wenn sie es denn
wollen. Er schafft auch, mehr als der
NATO-Vertrag, eine Aufrüstungspflicht
und setzt eine Rüstungsagentur
ein, die den Prozess der Aufrüstung
der europäischen Streitkräfte zu fördern
hat. Im Hintergrund steht der militärisch-industrielle
Komplex in den
führenden Staaten der EU, die auf dem
Markt der Rüstung einen größeren Anteil
zur Sicherung ihrer Maximalprofite
erlangen wollen. Die Partei DIE
LINKE ist herausgefordert, im Wahlkampf
für das Europäische Parlament
ihren Ruf als Friedenspartei neu zu bestätigen.
Die Krise, an deren Anfang wir erst
stehen, enthält viele Elemente, die
auch den Kreislauf NATO - Rüstung -
Krieg verstärken werden. Es geht nicht
nur um eine Finanzkrise oder um eine
Delle in der Produktion. Es ist den
Menschen auch nicht einfach die Kaufkraft
abhanden gekommen. Und es
stimmt schon überhaupt nicht, wenn es
heißt: Marx ist tot, es lebe die Marktwirtschaft.
Der reale Kapitalismus geht
in eine Krise des Systems. Die Grundaussagen
der marxschen Kapitalismusanalyse
bestätigen sich. Es war schon
ein Trugschluss, als es 1990/91 hieß:
der Markt wird die Probleme des Anschlusses
der DDR richten. Was wir
an Barbarei und Krieg, Ungerechtigkeit
und Armut, Hunger und Zerstörung
der Umwelt, an Abbau von realer
demokratischer Mitbestimmung erleben,
sind nicht einfach schnell korrigierbare
Auswüchse oder die Folge
von Fehlverhalten in Politik und Wirtschaft
des Kapitalismus. Nein, alle
diese Merkmale sind Ausdruck
des Wesens eines realen Kapitalis-
mus, wie er heute, 20 Jahre nach
dem Ende des realen Sozialismus in
Europa, existiert.
Am Ende einer Kette von Betrachtungen
über NATO-Rüstung und Krieg
erhebt sich doch die Frage: Kapitalismus
- Krieg - Barbarei oder ein Leben
und Überleben der Menschheit auf dieser
Erde. Was wird das 21. Jahrhundert
sein - ein neues Jahrhundert von
Imperialismus und imperialistischen
Kriegen oder ein Jahrhundert der Erfahrungen
mit neuem Nachdenken
und neuer Suche nach Sozialismus?
Noch sind diese Dinge nicht entschieden,
aber die Hoffnung und die Chancen
für die Lösung der Menschheitsfragen
wie Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen,
für Freiheit, für Solidarität,
für Frieden und Freundschaft der Völker
bleiben. Sie zu nutzen heißt auch,
dafür zu kämpfen.

6 GBM in Aktion
Egon Krenz sprach im OV Berlin-Pankow
Es war Zufall, dass just an dem Tag,
an dem die GBM Pankow zu einer
Versammlung mit Egon Krenz eingeladen
hatte, in einer Berliner Zeitung
Spekulationen darüber erschienen,
ob der letzte Generalsekretär
der SED und Staatsratsvorsitzende
der DDR denn in die Linkspartei
eintreten würde. Das wurde er natürlich
auch in der Versammlung gefragt.
Doch der Reihe nach: Thema
der Zusammenkunft war eine Bilanz,
was in den rund 20 Jahren seit
der Wende passiert ist, welche Sicht
Egon Krenz darauf hat und was dazu
in seinem neuen Buch „Gefängnisnotizen“
zu lesen ist.
Die über 100 Anwesenden, Mitglieder
der GBM und viele Gäste, erlebten
einen Egon Krenz, der mit jenen,
die heute an der DDR kein gutes
Haar lassen, auf gewohnt kämpferische
Weise abrechnete. Durch Begriffe
wie „Unrechtsstaat“, durch antikommunistische
Hetze wolle man
humanistisches Denken gar nicht erst
aufkommen lassen.
„Ich bin dagegen“, so Egon Krenz,
„das Leben in der DDR zu verteufeln.
Heute gibt es so viele Sichten auf die
DDR, wie es einst Bürger gegeben hat.
Man sollte dieses Leben nicht verklären,
aber auch nicht in Grund und Bo-
Auf Einladung der Koordinierungsgruppe
Suhler Verbände sowie des
Stadtverbandes der Partei DIE LINKE
sprach Prof. Dr. Ernst Bienert am 28. Januar
auf einer gemeinsamen Veranstaltung
zur Reform der Rentenversicherung
und möglichen Alternativen.
40 Änderungen zur Rentensenkung
In seinem sachkundigen und interessanten
Vortrag kennzeichnete er die gegenwärtige
kontroverse Diskussion als
harte Auseinandersetzung zwischen Befürwortern
und Gegnern der gesetzlichen
Rentenversicherung. Seit 1996 haben
alle Regierungen der Bundesrepublik
– so Prof. Bienert – insgesamt mehr
als vierzig Änderungen am geltenden
Rentenrecht vorgenommen. Mit allen
wurde die gesetzliche Rentenversicherung
schrittweise abgebaut. Unter anderem
zählen dazu die Rentenkürzungen
durch Erhöhung der Altersgrenzen in
allen Rentenarten, die Abschaffung der
Anerkennung von Ausbildungszeiten
bei der Rentenberechnung oder auch
drastische Minderung der Dynamisierung
von Renten. Gerade letzteres führte
zu vier Jahren Nullrunden in Folge, mit
einer anschließenden Rentenerhöhung
von gerade mal 1,1 Prozent.
Seit 2001 bestehe eine neue Qualität in
der Rentenpolitik. Im Grundsatz geht es
seither nicht mehr um einen Lohnersatz
Egon Krenz bei der Pankower GBM-Versammlung
Foto: Agentur Geisler-Fotopress
den verdammen. Sehr viele Menschen
haben ein glückliches Leben in der
DDR geführt, und das nicht t r o t z,
sondern i n dem System der DDR.
Die heute Herrschenden spüren zunehmend,
dass sie ihre antikommunis-
tische Hetze überzogen haben, weil
sie merken, dass viele Leute die Verteufelung
ihres Lebens nicht mehr
mitmachen und dagegen auftreten.“
Ohne die DDR schönzureden, so
Krenz, „es gibt kein Land auf der
im Alter, sondern nur noch um die Verringerung
von Beitragssätzen. Ein Teil der
Parität in der Rentenfinanzierung wurde
u.a. durch die Teilprivatisierung mithilfe
der Riesterrente aufgelöst, Beschäftigte
zahlen heute bereits 14 % an Rentenbeiträgen.
Die Kopplung der Renten an
die Einkommen wurde aufgehoben. Damit
ist in den letzten Jahren nicht nur der
Realwert der Renten gesunken, die Rente
hat sich auch absolut verringert.
Altersarmut vorprogrammiert
Ausführlich befasste sich Prof. Bienert
mit den Auswirkungen von Massenarbeitslosigkeit,
Kurzarbeit, prekärer Beschäftigung,
Teilzeitarbeit und Leiharbeit,
die nicht nur zu enormen Mindereinnahmen
der gesetzlichen Rentenversicherung
führen. Sie haben auch verheerende
Auswirkungen auf die Höhe der zukünftigen
Renten. So führten die bisherigen
Reformen langfristig dazu, dass die gesetzliche
Rente für etwa ein Drittel der
Versicherten nur noch die Höhe der Sozialhilfe
erreicht, bewies Prof. Bienert
anhand einer DWI-Studie. Die alarmierenden
Zahlen sind spätestens seit
2004 bekannt, doch die Regierung igno-
riere Alternativen in der Rentenpolitik
und setze weiterhin auf die Eigenverantwortung
der Beschäftigten. Dabei
handelt es sich bei der Rentenversicherung
für ca. 30 Millionen Beschäftigte
in Deutschland um eine Pflichtversiche-
Welt, das keine Probleme hat. Warum
gesteht man das der DDR nicht
zu? Dabei hat heute die BRD mehr
Probleme, als man vor 20 Jahren vielleicht
geahnt hat, wenn man nur an
die Finanz- und Wirtschaftskrise, die
Massenarbeitslosigkeit, die soziale
Ungerechtigkeit, die Milliarden-Euro-
Verschuldung infolge der Krise und
vieles andere denkt. Und da soll der
9. November als ‚Feiertag der Feiertage‘
begangen werden?“
Wie wird das Rentenproblem gelöst?
2009 wollen wir das wissen!
Prof. Dr. Bienert sprach auf einer Veranstaltung in Suhl
rung. Allein daraus erwächst dem Staat
die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass
die Menschen im Alter auch in Würde
leben können. Betroffen sind in erster
Linie Menschen, die heute beschäftigt
sind, also die Kinder und Enkel der heutigen
Rentnerinnen und Rentner.
Alternativen zur bisherigen Rentenpolitik
der Regierung gebe es genug. Am wichtigsten
ist dabei die Erhaltung und Stärkung
der gesetzlichen Rentenversicherung,
zum Beispiel durch die Zuführung
der 12,8 Milliarden Euro, die allein 2008
zur Förderung der privaten Riesterrente
ausgegeben wurden. Auf die 10 Punkte
der Rentenkampagne der LINKEN eingehend,
stimmte Prof. Bienert diesem
Konzept grundsätzlich zu. Er machte
aber auch auf Probleme aufmerksam, die
sich beispielsweise ergeben, wenn auch
Beamte und Selbstständige in die gesetzliche
Rentenkasse einzahlen sollen. Damit
würde an den Grundfesten der Gesellschaft
gerüttelt, und Veränderungen
in diesem Bereich seien ohne Änderung
des Grundgesetzes nicht möglich.
Große Zustimmung bei den Zuhörern
fand die Feststellung, dass die Menschen
gerade im Superwahljahr 2009 wissen
wollen, wie das Rentenproblem gelöst
wird. Nachdem Prof. Bienert noch auf
die erforderliche Angleichung der Renten
im Osten an die im Westen eingegangen
war, wies er nachdrücklich auf die
noch immer bestehenden Rentenkür-
Er habe, so Egon Krenz weiter, seine
Sicht auf die Dinge in dem neuen
Buch „Gefängnisnotizen“ dargelegt.
„Es ist mehr als ein Buch über das
rund vier Jahre dauernde Leben im
Gefängnis, es ist meine Sicht auf den
Umgang der BRD mit dem Leben
und der Geschichte der DDR.“
Wen wundert es, dass dieses Buch
dann, signiert vom Autor, wegging
wie warme Semmeln. Viele der Anwesenden
schöpften neuen Mut, gegen
die Verfälscher der Geschichte
auch aufzutreten. Selbst die vielen
Fragen an Egon Krenz waren ein Zeichen
dafür, sich nicht mehr abfinden
zu wollen mit Vokabeln wie „SED-
Diktatur“, „Stasi“ und so fort.
Ach ja, selbstverständlich wurde
auch gefragt, ob Egon Krenz nun Mitglied
der Linkspartei werden wolle.
Seine Antwort: Es war Mitglied der
SED, wurde von dieser Partei ausgeschlossen.
Seine Ideale, seine kommunistische
Weltanschauung werde
er aber niemals verleugnen. Er
werde keiner anderen Partei mehr beitreten.
An dieser Stelle kam ein Zwischenruf:
Egon – parteiloser Kom-
munist!
Heinz Geisler,
Mitglied des Sprecherrates
des OV Pankow
zungen aus politischen Motiven hin. Es
wird wohl noch Jahre dauern, so Prof.
Bienert, bis die auf diesem Gebiet noch
bestehenden Probleme gelöst würden.
Diskussion zeigt Brisanz des Themas
Die anschließende Diskussion unterstrich
noch einmal die Brisanz des Themas,
vor allem die Notwendigkeit einer
Zusammenarbeit der Sozialverbände mit
den Gewerkschaften. Die Gefahr rapide
wachsender Altersarmut hängt von
Lohnausfällen oder schlechten Löhnen
in der Gegenwart ab, die dazu führen,
dass die Menschen nicht genug in
die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen
können. Wie dramatisch die Situation
für Langzeitarbeitslose ist, zeigt
beispielsweise, dass 12 Jahre Einzahlun-
gen der ARGE notwendig sind, um ge-
rade mal einen Rentenpunkt zu erreichen.
Auf eine Frage nach der Rentenversicherung
in der Schweiz wies Prof. Bienert
auf die Schwierigkeiten hin, die mit der
Anwendung von Erfahrungen eines anderen
Landes verbunden sind.
Eine bedeutende Rolle im Gespräch
spielten Probleme der Angleichung der
Renten zwischen Ost und West, handelt
es sich doch um ein sehr komplexes Problem.
Nicht vergessen dürfe man dabei
auch, dass in den westlichen Bundesländern
die Renten nur 68 % der Alterseinkünfte
ausmachen, während dieser Anteil
in den östlichen Ländern 96 % ausmacht.
So mancher Teilnehmer hat die Veranstaltung
in Suhl mit größerer Nachdenklichkeit
verlassen und vor allem mit der Bereitschaft,
zur Aufklärung der Gefahren
beizutragen, die ein Stillhalten der Menschen
in der Rentenfrage in sich birgt.
Karlheinz Walther

GBM in Aktion
Zu Besuch bei den „Kindern von Golzow“
Frühlingstreffen des GBM-Arbeitskreises Kultur- und Bildungsreisen
Wohl für jeden der rund 180 Teilnehmer
des Frühlingstreffens war Golzow ein Begriff:
Auch wenn viele noch nie da gewesen
waren, aber von den „Kindern von
Golzow“ hatten alle schon gehört und
auch den einen oder anderen Film gesehen.
Denn die bislang längste und auf
jeden Fall älteste Dokumentarfilmchronik
der Welt entstand hier in der kleinen
Oderbruchgemeinde Golzow. 1961 hatten
die Filmregisseure Barbara und Winfried
Junge begonnen, Erstklässler von
der Einschulung an mit der Filmkamera
zu begleiten, ein Projekt, das auf Anregung
des bekannten Regisseurs Karl Gass
entstand. Schulstunden, Freizeit nach der
Schule, Jugendweihe, Berufsausbildung,
Hochzeiten, Kinder, tragische Ereignisse
und die Verwerfungen nach 1990 – nichts
blieb ausgespart, vorausgesetzt die Kinder
und ihre Eltern waren mit den Dreharbeiten
in privater Sphäre auch einverstanden.
Zu unserem Treffen am 28. Februar waren
nicht nur die beiden Filmemacher anwesend,
auch neun der „Golzower Kinder“
waren aus allen Himmelsrichtungen
gekommen und freuten sich sowohl über
ihr Klassentreffen als auch darüber, wie
interessiert nach wie vor viele Menschen
an diesen Filmen sind.
In Golzow schauten wir uns auch das einzige
ländliche Filmmuseum Deutschlands
an, denn die Gemeinde hat Mittel
bereitgestellt, um die Entstehung des
Films auf anschaulichen Tafeln darzustellen,
und zugleich einen kleinen Filmraum
eingerichtet. Das Museum wird von
Elke betreut, auch ein Kind dieser Klasse
von 1961. Dass man hier zur eigenen
Geschichte steht, lässt sich auch daran erkennen,
dass zur Ausstellung ebenso Fotos
von Staatsbesuchen mit Erich Honecker,
Yassir Arafat und Kim Il Sung gehören.
Die Geschichte zwischen 1945 und
1990 nicht vergessen
Bei einer Dorfbesichtigung erfuhren wir
von dem sehr engagierten Bürgermeister,
Herrn Lehmann (FDP), dass die jetzige
Landwirtschafts-GmbH mit Spezialisierung
auf Gemüse und Blumen die Nachfolgerin
der LPG ist, die Leute nach wie
vor von „LPG“ sprechen und auch vieles
daran erinnert. Es gibt die Kantine mit
preiswerter, guter Küche, den Kindergarten,
das Kulturhaus (die Oderbruchhalle),
ein reges Sport- und Vereinsleben,
und der einstige Sandkasten der „Kinder
von Golzow“ wird erhalten und jährlich
erneuert.
Die Grundschule trägt den Namen „Kinder
von Golzow“ und der Bürgermeister
erklärt: „Wir wollen, dass die Geschichte
zwischen 1945 und 1990 nicht vergessen
wird.“ Kinder dieser Grundschule faszinierten
uns in der großen Oderbruchhalle
mit einem temperamentvollen Rapper-
Song über die Geschichte ihres Ortes.
Natürlich hatten wir hier auch Gelegenheit,
zwei Filme zu sehen (leider nicht alle,
denn dazu hätten wir rund 42 Stunden
gebraucht!).
Sicher erinnern sich manche auch noch
an die Hochzeit von Marie-Luise mit
einem Angehörigen der NVA, als ihr Vater
aus der Bergpredigt vorlas oder an
Willi, der auf der LPG gelernt hat und auf
Volksmeinung zum Palast-Abriss
einen Fischkutter wollte oder an Dieter,
der dann in Libyen gearbeitet hatte.
1990 sehen wir dann Jürgen auf seinem
Feld ziemlich verzweifelt, weil ihm seine
Tomaten nicht mehr abgenommen werden.
„Warum nehmen sie nicht meine
Tomaten, sondern nur die aus Holland“,
fragt er in die Kamera. Aus der geplanten
Urlaubsreise wurde 1990 nichts. „Was
wird denn hier besser“, fragt er und resümiert:
„Ich brauche den Westen nicht.“
„So grundverkehrt war das alles nicht“
Beeindruckend war auch einer der letzten
Filme der Junges über Gudrun, die
Tochter des einstigen LPG-Vorsitzenden
Klitzke. Die gelernte Köchin wurde nach
dem Besuch der Fachschule selbst Bürgermeisterin
in einer Nachbargemeinde.
1990 wurde sie arbeitslos, hat jetzt eine
befristete Stelle als Steuerberaterin. Sie
sagte im Film zu ihrer und der DDR-Entwicklung:
„So grundverkehrt war das alles
nicht.“
Zum Abschluss der Veranstaltung sprach
Gisela Hering in bewegenden Worten
wohl allen aus dem Herzen, als sie sowohl
Gisbert Graff für die Idee und wunderbare
Organisation Anerkennung zollte
Kulturschande Palast-Abriss
Auf Vorschlag der GBM beschloss
das Ostdeutsche Kuratorium von Ver-
bänden (OKV) folgende vom Berliner
Alternativen Geschichtsforum entworfene
Erklärung:
Die Abrissbirne hat ihr Werk getan:
der Palast der Republik im Herzen
der Hauptstadt ist abgetragen; wieder
ist eine sichtbare Erinnerung an DDR-
Zeiten vom Erdboden getilgt. Die überaus
„sachkundige“ Ansicht von 431
Abgeordneten des Deutschen Bundestages
– sie hatten zumeist das Gebäude,
dessen Abriss sie beschlossen, noch nie
von innen gesehen – wog schwerer als
der Protest von Hunderttausenden.
Dieses Haus des Volkes hatte seit 1976
rund 70 Millionen Besucher gezählt,
bis es 1990 überstürzt unter mehr als
fragwürdigen Vorwänden geschlossen
wurde. Rücksichtslos verwirklicht
wurde die gezielte politische Absicht,
eine einmalige Erlebnisstätte für Kunst
und Kultur, für ausgezeichnete und erschwingliche
Gastronomie, für den
Während der GBM-Exkursion: Neun „Kinder von Golzow“ mit Barbara und Winfried Junge Foto: Anne-Katrein Becker
7
als auch Familie Junge und den nunmehr
über 50jährigen „Kindern von Golzow“
für ihre ständige Bereitschaft bei der Filmarbeit
und für ihr Treffen mit uns herzlich
dankte, denn das „Leben der Kinder von
Golzow spiegelt auch einen Teil unseres
Lebens wider“.
Anne-Katrein Becker
*
Nach der Rückkehr von Golzow wurde
dem Leiter des AK, Gisbert Graff, unter
anderem geschrieben:
Diesem Arbeitskreis verdanke ich seit
meiner Mitgliedschaft 2005 viele schöne
und nachhaltige Erlebnisse. Dieser Besuch
in Golzow vermittelte mir die beglückende
Erfahrung, dass wir nicht umsonst
gelebt und gearbeitet haben – Ideale
unserer DDR leben „trotz alledem“ fort.
Auch in der heutigen Jugend – wenn sie
wie dort in Golzow in diesem Sinne er-
zogen werden...
Der GBM-Vorstand weiß hoffentlich um
die Verdienste des Arbeitskreises Kultur-
und Bildungsreisen. Das sind nicht „Rentner“-
oder „Kaffeefahrten“ im üblichen
Sinne. Das ist Bewahrung und Würdigung
des Experiments DDR. Danke
dafür auch von mir! Sieglinde Hammer
Treff mit Freunden an der „Gläsernen
Blume“ aus dem Gedächtnis der
DDR-Bevölkerung und ihrer Gäste
zu verdrängen. Beseitigt wurde damit
auch die historische Tagungsstätte
der Volkskammer. Etwa 4000 öffentliche
Bauten in Berlin sind asbest-
belastet; sie alle stehen noch, nur der
Palast der Republik musste – offen-
bar wegen seines Symbolcharak-
ters – verschwinden. Allein dafür wurden
119 Millionen Euro verschleudert.
Abermals ist der Einigungsvertrag vom
Sommer 1990, der den Erhalt der kulturellen
Substanz der DDR vorsah, mit
Füßen getreten worden. Der Öffentlichkeit
wird nach wie vor verschwiegen,
was sich hinter den Kulissen der maßgeblichen
politischen Gremien und
auch der „Internationalen Expertenkommission“
sowie des „Fördervereins
Berliner Schloss“ abspielte und letztlich
diesen Vandalismus bewirkte.
Das Ostdeutsche Kuratorium von
Verbänden ist davon überzeugt, dass
die Kulturschande nicht ohne Einfluss
auf das Wählerverhalten im
Wahljahr 2009 bleiben wird.

Herausgeber:
Bundesvorstand der
Gesellschaft zum Schutz
von Bürgerrecht und
Menschenwürde e. V.,
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Tel.: 030/5 57 83 97
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von 13. 00 bis 15. 00 Uhr
V. i. S. d. P.:
Prof. Dr. Gerhard Fischer
Layout: Helmut W. Busch
Erscheint monatlich im
GNN-Verlag, Badeweg 1,
04435 Schkeuditz
Für den Inhalt namentlich gezeichneter
Beiträge sind die
Autoren verantwortlich.
Herausgeber und Redaktion
haften nicht für unaufgefordert
eingesandte Manu-
skripte. Sie behalten sich
das Recht vor, über den Ab-
druck eingesandter Beiträge
zu entscheiden und zum Abdruck
kommende Beiträge zu
kürzen.
Die „akzente“ dienen dem
Gedankenaustausch der Mitglieder
und Ortsverbände.
Artikel können bei Behörden
nicht als rechtsverbindliche
Auskunft benutzt werden.
Redaktionschluss: 23.3.2009
Redaktionsschluss der
nächsten Ausgabe: 16.04.2009
Wir trauern um unsere verstorbenen Mitglieder
Eva Deckers Berlin
Gisela Diecke Halle
Harry Engel Dresden
Hannchen Franz Chemnitz
Heinz Güther Chemnitz
Wolfgang Hartmann Berlin
Erich Hoffmann Berlin
Rudolf Kornprobst Wismar
Horst Krüger Frankfurt/Oder
Kurt Müller Erfurt
Rudi Müller Berlin
Gertrud Nickel Berlin
Elfriede Paul Berlin
Leopold Schneider Magdeburg
Walter Trinks Chemnitz
Manfred Wegner Berlin
Wir werden ihr Andenken in Ehren halten.
Aus den Ortsverbänden
Berlin-Hellersdorf
Gemeinsam mit der GRH
laden wir zur Veranstaltung
über Positionen der
Partei DIE LINKE bei den
Wahlen zum Europaparlament
und zum Bundestag
ein. Es spricht Norbert
Seichter, Vorsitzender
des Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf
dieser Partei.
Angefragt ist ein Kandidat
für die Wahlen zum
Europaparlament. Wir treffen
uns am Mittwoch, dem 6.
Mai, um 17.00 Uhr im Kulturforum
Hellersdorf, Carola-Neher-Straße
1, Nähe
U-Bahnstation Neue Grottkauer
Straße.
Berlin-Pankow
Die nächste Mitgliederversammlung
unseres Ortsverbandes
findet am Dienstag,
dem 19. Mai 2009, um
10 Uhr in der Gaststätte „Olivenbaum“,
Breite Straße
33/34 statt. Thema: Die
Linke, ihr Programm und
ihre Aktionen zur Wahl. Gäste
sind zu dieser Veranstaltung
herzlich willkommen.
Jugendbibliothek Gera e.V.
Am 18. April ab 15.00 Uhr
findet in der Jugendbibliothek
Gera, Werner-Petzold-
Straße 17, ein Vortrag von
Klaus Höpcke über „Linke
Heimatliebe“ statt
59 Mitglieder
überwiesen von Mitte Februar bis Mitte März
Spenden an die GBM. Der Vorstand bedankt
sich herzlich.
Spenden können auf das Konto der GBM
0013192736 bei der Berliner Sparkasse,
BLZ 100 500 00, gezahlt werden.
zum 91. Geburtstag
Günter Naujoks, Weida
Adolf Seifert, Dresden
zum 89. Geburtstag
Dr. Maria Schaare, Berlin
Horst Ulbricht, Dresden
zum 88. Geburtstag
Werner Roscher,
Seifhennersdorf
Heinz Trebstein, Berlin
Werner Wolf, Berlin
zum 87. Geburtstag
Ursula Bauer, Bergfelde
Paul Goldenbogen,
Neubrandenburg
Annelies Gottscholl, Berlin
Ferdinand Kluth, Schwerin
Helmut Koch, Eberswalde
Ruth Krüger, Zeschdorf
Karl-Heinz Megow, Berlin
Hildegard Sporny, Jena
Lieselotte Tappendorff, Berlin
Kurt Treetz, Gera
zum 86. Geburtstag
Egon Bethge, Berlin
Prof. Dr. Ruth Burghardt-
Walter, Berlin
Kurt Drechsler, Chemnitz
Wolfgang Huth, Berlin
Dr. Sonja Müller, Berlin
Kurt Roschkowski, Berlin
Ingeborg Schäfer,
Bad Langensalza
Erika Schindler, Dresden
Johannes Schramm, Berlin
Walter Thieme, Großlehna
zum 85. Geburtstag
Edith Berger, Leipzig
Eleonore Göbel, Berlin
akzente informiert
Wir gratulieren!
Wir beglückwünschen alle Geburtstagskinder
des Monats April.
Besonders herzlich grüßen wir
Adressfeld
Elisabeth Mothes, Chemnitz
Rosemarie Obst, Berlin
Reinhard Röbbich,
Halle-Neustadt
Horst Titze, Laußnitz
Ursula Vogel, Berlin
Heinz Vollstädt, Berlin
Willi Wehlan,
Frankfurt (Oder)
zum 80. Geburtstag
Joachim Benecke, Seefeld
Dr. Käthe Delenk-Heydenreich,
Berlin
Helmut Gerlach, Berlin
Erika Haase, Bergfelde
Melitta Hartmann, Berlin
Hannelore Holz, Dresden
Heinz Klempke, Berlin
Marga Knobloch, Berlin
Gerhard Leschkowitz,
Potsdam
Horst Pfab, Dresden
Regina Piper, Bernau
Gerhard Poser, Berlin
Wolfgang Ruben, Berlin
Dr. Erna Scharnhorst, Berlin
Heinz Schiller, Berlin
Friedmar Schuhmann,
Chemnitz-Röhrsdorf
Arno Wendel, Neubrandenburg
zum 75. Geburtstag
Eva Barth, Berlin
Prof. Dr. Werner Bertoldi,
Berlin
Siegfried Herzog, Berlin
Prof. Dr. Anton Hiersche,
Berlin
Vera Hochmuth, Berlin
Karin Matschenz, Berlin
Achim Neugebauer, Görlitz
Hans-Jürgen Schauss, Berlin