gemeinsamer Kampf - Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und ...

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(Fortsetzung von Seite 3 und Ende) dass sich seit dem Ende des Kalten Krieges das Wettrüsten beschleunigt hat. Die Pläne der USA für ein neues Raketen-„Abwehrsystem“ müssten Besorgnis in Russland auslösen. Der Redner erläuterte den Vorschlag von Präsident Medwedjew für einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag und betonte: „Russland will Frieden im Interesse aller erreichen.“ Wolfgang Gehrcke MdB (DIE LINKE) plädierte nachdrücklich für eine Nein zur NATO, zum Lissabon-Vertrag, zu Bundeswehr-Einsätzen im Ausland, für eine prinzipiell antifaschistische Politik, wie sie das Potsdamer Abkommen für Deutschland vorgezeichnet habe, für einen „Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik“. Kampf gegen Krise und gegen Krieg gehörten zusammen. Die NATO habe sich als Militärbündnis überlebt und müsse aufgelöst werden; NATO-Interventionen gelte es überall in der Welt zu stoppen und zu verhindern. In Deutschland müssten die US-Atomwaffen abgezogen, die US- Stützpunkte aufgelöst, Mitteleuropa müsse atomwaffenfrei werden. Eine KSZE-Folgekonferenz müsse einberufen, die EU könne nicht die Alternative zur NATO sein. Ein beträchtlicher Teil des griechischen Volkes empfinde Abneigung und Abscheu gegenüber der NATO, berichtete Prof. Dr. Agepios Papaneofytou (Athen), der das Griechische Komitee für Internationale Entspannung und Frieden vertrat. Die 1999 beschlossene NATO- Doktrin diene der weiteren Aufrüstung und erhöhe die Aggressivität des Bündnisses. Daher müsse es sofort aufgelöst werden. Mykhaylo P. Umanets, früherer Di- rektor des Kernkraftwerks Tschernobyl und ehemaliger Vorsitzender des Staatlichen Komitees der Ukraine für die Nutzung der Kernenergie, verurteilte den Krieg gegen das damalige Jugoslawien als „barbarischen Akt“ und „Verbrechen an der Menschheit“. In nichts unterscheide sich davon der Krieg im Irak. „In einem dritten Weltkrieg kann es keinen Sieger geben, sondern nur einen Besiegten: die ganze Welt“, erklärte der Redner. Dagegen gelte es die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Dr. Mincho Nejdenow, stellvertre- tender Vorsitzender des Bulgarischen Antifaschistischen Bundes, einer Organisation mit mehr als 20 000 Mitgliedern, sprach sich dafür aus, die nuklearen Arsenale nachhaltig zu reduzieren und die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen einzudämmen. „Gegen wen will die NATO Europa beschützen?“ fragte er und forderte ebenfalls, sie aufzulösen. Prof. Dr. Volker Bialas (München) wies darauf hin, dass NATO und EU unter der Vokabel „Sicherheitsarchitektur“ ihre Ausdehnung bis an die Grenzen Russlands verstehen und dass sie von „Abrüstung“ reden, aber die weitere Militarisierung ihres politischen Handelns betreiben. Die UN dagegen definierten Sicherheit als „human security“, als „menschliche Sicherheit“. J. Bures (Prag), Vorsitzender der Bürgervereinigung „Soldaten gegen den Krieg“, erinnerte an den NATO- Beitritt der Tschechischen Republik am 12. März 1999, dem die Aggression gegen Jugoslawien folgte. Die NATO diene den USA dazu, ihre hegemonialen Interessen durchzusetzen; stufenweise werde auch die geostrategische Umklammerung der Russischen Föderation fortgesetzt. Sechzigjährige Erfahrungen mit NATO-Friedensversprechungen berechtigten zum Zweifel an Hoffnungen auf eine realistischere USA- Politik unter Obama. Valentin W. Tschernow, Vorsitzender der Gesellschaft „Einiges Odessa“, schlug eine verstärkte wech- selseitige Kommunikation vor. Prof. Dr. Oleg Platonow (Moskau), Präsident des Instituts „Russische Zivilisation“, führte aus, die Bedrohung der Welt durch den „chaotischen Abbau des kapitalistischen Systems“ erfordere ein neues Wertesystem. Pflüger, Abgeordneter des T obias Europaparlaments und Kandidat der LINKEN bei den Europawahlen, verwies auf den neuen „atlantischen Deal“, im Rahmen des jetzt von den USA betriebenen „burden sharing“ („Lastenteilung“) die Militarisierung der EU zu forcieren und beispielsweise das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan aufzustocken. Schon heute ließen sich EU- und NATO-Einsätze kaum noch voneinander unterscheiden. Er forderte, die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen und den Lissabon-Vertrag zu verhindern. „60 Jahre NATO sind 60 Jahre zuviel“, schloss er. Nikolaj W. Kolomeizew, Mitglied des Präsidiums des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, verurteilte das Streben der NATO, die Rolle des Weltpolizisten zu spielen. „Man muss die Interessen aller berücksichtigen“, betonte er. „Nur so lassen sich die Probleme unserer zerbrechlichen Welt lösen.“ Prof. Dr. Zbigniew Wiktor (Wroc- akzente aktuell Gemeinsamer Wille – gemeinsamer Kampf Ukrainische Konferenzdelegierte mit dem Friedenspreis Foto: Gabriele Senft ław), der die Grüße des polnischen Friedenskomitees überbrachte, schilderte den Widerstand in seinem Land gegen die NATO und gegen die Stationierung von US-Raketen. Der Kampf gegen die Kriegsdrohung sei eine Aufgabe für alle Bevölkerungsschichten. Auch verwies er auf die Rolle der Volksrepublik China als einer friedliebenden Macht in der asiatisch-pazifischen Region. Jurii G. Zubko, Vorsitzender der ukrainischen Organisation „Beenden wir den Krieg!“, sprach sich dafür aus, eine neue Konferenz für europäische Sicherheit und Zusammenarbeit einzuberufen. Prof. Dr. Gregor Schirmer (Berlin) bezeichnete die EU als „die hässliche Schwester der hässlichen Hexe NATO“. Die im Lissabonner Vertrag vorgezeichnete Militarisierung der EU sei ein verhängnisvoller Irrweg und müsse verhindert werden. Edmund Schopka (Warschau), Mitglied der Polnischen Sozialistischen Partei, stellte das Polnische Antikriegskomitee mit seinen antiimperialistischen, antikapitalistischen und antifaschistischen Zielen vor, das auch ein ethisch-kulturell fundiertes Konzept verfolge. Brigitte Queck (Potsdam) von der Initiative „Mütter gegen den Krieg“ berichtete über deren wöchentliche Mahnwachen „gegen alle Kriege auf der Welt“ und rief aus: „Gäbe es das sozialistische Weltsystem noch, dann gäbe es NATO- Aggressionskriege in ihrem jetzigen Ausmaß nicht!“ Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Zarema Katusheva, stellvertretende Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, stellte fest: „An den Mythos von Friedensliebe der NATO glaubt heute niemand mehr.“ Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung sei gegen einen NATO-Beitritt ihres Landes. Die Rednerin übergab als symbolische Geschenke ihrer Delegation an die GBM ein kunstvoll besticktes Tischtuch und eine Steckpuppe. In Schlussbemerkungen würdigte Prof. Richter die Konferenz als eine „hochrangige, kompetente und repräsentative Versammlung“. Alle denkbaren Bündnispartner in Europa sollten über deren Ergebnisse unterrichtet und zum Protest gegen NATO-Kriege aufgerufen werden. Geprüft werden solle der Gedanke, ein Vorbereitungskomitee für ein internationales Tribunal über die Verbrechen der NATO gegen Frieden und Menschlichkeit zu bilden. Abschließend bekräftigte Wolfgang Richter die übereinstimmende Forderung nach Austritt aus der NATO und nach der Auflösung dieses Kriegsbündnisses. isc-
akzente dokumentiert 5 NATO bedeutet Aufrüstung und Kriegsgefahr Aus der Rede von Dr. Hans Modrow auf der Europäischen Friedenskonferenz Die Kernaussage unserer Konferenz lautet: „NEIN zur NATO - NEIN zum Krieg!“ Sie könnte auch lauten: „NATO - Rüstung - Krieg!“ Der gemeinsame Appell der Konferenz soll also sein: überwinden wir die NATO durch ihre Auflösung und verhindern wir den Krieg - schaffen wir eine wirklich neue Friedensordnung und Friedensstruktur in Europa! In der Zeit des Kalten Krieges hat die Welt in einem Gleichgewicht des Schreckens existiert. Oft stand sie jedoch an der Schwelle eines heißen Krieges. Der besondere Herd von Gefahren waren die gewaltigen Waffenmengen mit größter militärischer Schlagkraft auf dem Boden der beiden deutschen Staaten und die mit Westberlin verbundenen Probleme. In den Jahren 1989/90 hieß es dann, es gäbe keine Feinde mehr, und in Europa schien sich ein Raum für ein friedliches Neben- und Miteinander geöffnet zu haben. Der Anschluss der DDR an die BRD und der Zwei-plus-Vier-Vertrag sollten dafür ein Beleg sein. Die Enttäuschung kam bald und die verschiedenen Anlässe und Ereignisse haben alle Hoffnungen, die gekeimt waren, zerstört. Als überschaubar war, dass die Sowjetunion mit Gorbatschow nicht mehr bereit, vielleicht auch nicht mehr fähig war, in dieser Weltlage die DDR mitzutragen und zu bewahren, war politisches Handeln von Seiten der Regierung der DDR notwendig. Für große Teile der Bevölkerung hatte die DDR nicht zuletzt durch das Versagen der Führung des Landes in Staat und Partei aufgehört ihr Land zu sein. Auch ein breiter politischer Appell konnte diese Entwicklung nicht mehr bremsen. Die USA und die BRD entfalteten wachsenden Druck auf eine rasche Vereinigung der beiden deutschen Staaten und auch Berlins. Dabei rückte das Thema NATO in das Zentrum der Politik. Am 30. Januar hatte ich bei meinen Verhandlungen mit der Spitze der Sowjetunion in Moskau das Konzept für einen Stufenplan zur Vereinigung beider deutscher Staaten vorgelegt. Einig war man sich darüber, dass ein vereintes Deutschland militärisch neutral sein muss. Die USA erkannten die damit verbundenen Auswirkungen sofort und stellten sich dem entschlossen in den Weg. Ihr Argument war scheinheilig, ihre Absicht jedoch klar. Der Sowjetunion wurde erklärt: um neue Aggressionen eines größeren Deutschlands zu verhindern, muss es im NATO-Bündnis eingebunden sein. Sie fanden dafür bei Gorbatschow ein offenes Ohr. Das eigentliche Ziel der USA war, die militärische Kraft Deutschlands in der NATO zu bewahren und zu stärken und mit dem Anschluss der DDR den Weg der Erweiterung der NATO nach Osteuropa zu beschreiten. Was, wie wir heute wissen, auch gelungen ist. Die mit dem Potsdamer Abkommen völkerrechtlich festgelegte Friedens- Während der Konferenz: Hans Modrow mit Klaus Höpcke (r.) Foto: Gabriele Senft pflicht wurde aufgehoben und die moralische Pflicht „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ wurde gebrochen. Mein „Deutschland einig Vaterland“ mit einem Stufenplan der Vereinigung über eine Vertragsgemeinschaft zur Konföderation in einem gemeinsamen Bundesstaat sah sich dieser Friedensmoral verpflichtet. Aber die USA und Kohl und auch die „Weichensteller“ um Gorbatschow haben eine andere Richtung eingeschlagen. Mit dem Gipfel von Bush und Gorbatschow am 31.Mai.1990, dem Kaukasus-Treffen von Gorbatschow und Kohl im Sommer 1990 und auch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde das Tor für die Osterweiterung der NATO endgültig aufgestoßen. Die Sowjetunion hatte ihren Platz in den Machtstrukturen Europas schon vor ihrem Ende verloren und ohne den Anker DDR verfiel der Warschauer Vertrag in raschem Tempo. Die USA aber hatte die NATO und ihren Einfluss in Europa wie noch nie ge- stärkt. Mit der Osterweiterung der NATO wurde der militärische Ring um Russland über 700 Kilometer näher gerückt und in militärischer Tiefe ausgebaut. Zu Wasser, zu Lande und in der Luft war die deutsche Bundeswehr schon 1992/93 in Somalia dabei. Der erste Hauch eines Groß-Deutschlands war zu spüren. Alle Ursachen für Konflikte und Kriege in Somalia sind geblieben, und nun kreuzt die deutsche Flotte wieder am Horn von Afrika. Es ist bitter, bleibt aber ein Teil der deutschen Geschichte: die deutsche Teilnahme an der völkerrechtswidrigen Aggression in Jugoslawien geschah unter der rot-grünen Regierung Schröders. Der Verteidigungsminister Scharping verbreitete die Lügen der USA, um den Krieg zu begründen. Der Außenminister Fischer hatte die letzte politische Scham verloren und stand fest an der Seite seiner US-amerikanischen Kollegin. Verblendet von der faschistischen Ideologie bin ich mit 17 Jahren noch 1945 in den Krieg gezogen. Meine Generation stellte sich in der DDR dann an die Seite der Antifaschisten, die gegen Faschismus und Krieg gekämpft hatten. Kriege sind kein Gesetz der Natur und sie fallen auch nicht von Gottes Himmel. Die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts entsprangen imperialistischen Interessen an der Neuaufteilung der Welt und am Zugang zu Ressourcen der Erde für Maximalprofit. Diese Interessen sind nicht aufgehoben, sie wirken in der Gegenwart weiter. Kriege haben einen Vorlauf in Rüstung und militärischer Ausbildung. Forschung, Entwicklung und modernste Produktion werden dafür eingesetzt. In den Jahren 2007/08 wurden die höchsten Militärausgaben in der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg dafür getätigt. Diese Schraube dreht sich ständig weiter und könnte noch schneller werden. Der Kampf für Abrüstung, auch der Kernwaffen, die es immer noch gibt, muss stärker als bisher geführt werden. Kriege brauchen, wie „modern“ sie auch immer geführt werden, Menschen, die darauf vorbereitet und dazu bereit sind, sie mitzutragen und zu führen. Krieg heißt Tod. Leben muss Frieden heißen. Wenn wir über die NATO sprechen, sollten wir die militärische Ausrichtung der EU und die hier wachsenden Gefahren unbedingt beachten. Die EU schafft ihre schnelle Eingreiftruppe von 60 000 Mann und hat große Teile bereits kampfbereit und einsatzfähig. 60 000 für den Einsatz heißt über 100 000 Menschen, die die Logistik dafür sichern. Die EU hat bereits ihre militärische Stärke und ihre Vernetzung mit der NATO ist in voller Entfaltung. Das Europäische Parlament hat zwar über militärische Einsätze nicht zu entscheiden, aber ein Forum für das Auftreten ihrer Militärs bietet sich doch. Die Mitglieder des Parlaments sollen politisch-ideologische Träger einer militanten Europäischen Union sein. Ich konnte ihre Darstellungen als Mitglied des Europäischen Parlaments erleben und habe meine Ablehnung dieser Entwicklung mit Nachdruck vertreten. Der Lissabonner Vertrag überträgt der Versammlung der 27 Regierungschefs die Entscheidung über einen Kriegseinsatz der Streitkräfte. Er gibt auch Raum, wenn nicht alle mitmachen, für eine Gruppe der Willigen, wenn sie es denn wollen. Er schafft auch, mehr als der NATO-Vertrag, eine Aufrüstungspflicht und setzt eine Rüstungsagentur ein, die den Prozess der Aufrüstung der europäischen Streitkräfte zu fördern hat. Im Hintergrund steht der militärisch-industrielle Komplex in den führenden Staaten der EU, die auf dem Markt der Rüstung einen größeren Anteil zur Sicherung ihrer Maximalprofite erlangen wollen. Die Partei DIE LINKE ist herausgefordert, im Wahlkampf für das Europäische Parlament ihren Ruf als Friedenspartei neu zu bestätigen. Die Krise, an deren Anfang wir erst stehen, enthält viele Elemente, die auch den Kreislauf NATO - Rüstung - Krieg verstärken werden. Es geht nicht nur um eine Finanzkrise oder um eine Delle in der Produktion. Es ist den Menschen auch nicht einfach die Kaufkraft abhanden gekommen. Und es stimmt schon überhaupt nicht, wenn es heißt: Marx ist tot, es lebe die Marktwirtschaft. Der reale Kapitalismus geht in eine Krise des Systems. Die Grundaussagen der marxschen Kapitalismusanalyse bestätigen sich. Es war schon ein Trugschluss, als es 1990/91 hieß: der Markt wird die Probleme des Anschlusses der DDR richten. Was wir an Barbarei und Krieg, Ungerechtigkeit und Armut, Hunger und Zerstörung der Umwelt, an Abbau von realer demokratischer Mitbestimmung erleben, sind nicht einfach schnell korrigierbare Auswüchse oder die Folge von Fehlverhalten in Politik und Wirtschaft des Kapitalismus. Nein, alle diese Merkmale sind Ausdruck des Wesens eines realen Kapitalis- mus, wie er heute, 20 Jahre nach dem Ende des realen Sozialismus in Europa, existiert. Am Ende einer Kette von Betrachtungen über NATO-Rüstung und Krieg erhebt sich doch die Frage: Kapitalismus - Krieg - Barbarei oder ein Leben und Überleben der Menschheit auf dieser Erde. Was wird das 21. Jahrhundert sein - ein neues Jahrhundert von Imperialismus und imperialistischen Kriegen oder ein Jahrhundert der Erfahrungen mit neuem Nachdenken und neuer Suche nach Sozialismus? Noch sind diese Dinge nicht entschieden, aber die Hoffnung und die Chancen für die Lösung der Menschheitsfragen wie Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen, für Freiheit, für Solidarität, für Frieden und Freundschaft der Völker bleiben. Sie zu nutzen heißt auch, dafür zu kämpfen.
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