kontakt 23 - Gemeinde Strahwalde

Seite 14 Kontakt 23-09
Seniorensportgruppe Großhennersdorf
Termine Seniorensport im IV. Quartal 2009
in der Turnhalle Großhennersdorf
Dezember: 10.12., 15.00 Uhr
Weihnachtsfeier
AMTLICHE NACHRICHTEN
Beschlüsse aus der 4. öffentlichen Sitzung
des Stadtrates vom 5.11.2009
Beschluss Nr. 030 /11 /2009
Der Stadtrat Herrnhut beschließt die »1. Änderungssatzung der
Friedhofsordnung für den kommunalen Friedhof Herrnhut« in
der vorliegenden Fassung.
Beschluss Nr. 031 /11 /2009 ist nicht belegt.
Beschluss Nr. 032 /11 /2009
Der Stadtrat Herrnhut erkennt die Schlussabrechnung Trockenlegung
und Sanierung »Äußere Hülle« Turnhalle Ruppersdorf
an. Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.472,39 EUR
wird als Entnahme aus der allgemeinen Rücklage beschlossen.
Beschluss Nr. 033 /11 /2009
Der Stadtrat Herrnhut erkennt die Schlussabrechnung zur grundhaften
Sanierung /Ausbau der Sanitäranlage im Feuerwehrgerätehaus
der Ortswehr Ruppersdorf an.
Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 2.788,36 EUR werden
beschlossen und aus der allgemeinen Rücklage entnommen.
Beschluss Nr. 034 /11 /2009
Der Stadtrat Herrnhut erkennt die Schlussabrechnung zur Errichtung
einer biologischen Kläranlage am ehemaligen Gemeindeamt
Ruppersdorf an.
Beschluss Nr. 035 /11 /2009
Der Stadtrat Herrnhut beschließt den Erwerb des Flurstückes
198 /1 der Gemarkung Herrnhut in einer Größe von 260 m2 zu einem
Preis von 390,00 EUR (1,50 EUR/m 2 ) von Herrn Maik Hennig,
Großhennersdorfer Straße 6, OT Ruppersdorf, 02747 Herrnhut.
Im Grundstücksvertrag ist ein Zugangsrecht zu dem Flurstück
198 /1 der Stadt Herrnhut und den von dem Grundstückseigentümer
beauftragten Personen und Unternehmen über das Flurstück
198 /2 zu sichern, damit notwendige Pflege-, Unterhaltungs-, Sicherungs-
bzw. Baumaßnahmen an dem Gewässer durchgeführt
werden können. Für verursachte Schäden haftet die Stadt.
Bei Fällung der Blaufichten ist das Holz dem Verkäufer kostenlos
anzubieten.
Beschluss Nr. 036 /11 /2009
Der Stadtrat der Stadt Herrnhut beschließt die weitere Eintragung
einer Grundschuld im Grundbuch am kommunalen Flurstück
214/2 der Gemarkung Herrnhut in Höhe von 10.059,33 EUR, sie
ist vom Tag der Eintragung an mit jährlich 14 v. H. zu verzinsen,
zugunsten des Freistaates Sachsen, vertreten durch das Sächsische
Staatsministerium für Kultus mit Sitz in Dresden, für das
Vorhaben »Sportplatzerweiterung Goethestraße« in Herrnhut des
Herrnhuter Sportvereins 90 e.V.
Seniorenverein e.V. Neundorf auf dem Eigen
Einladung zur Veranstaltung des Seniorenvereins Neundorf
■ Sonnabend, 12. Dezember 2009, 14.30 Uhr
Weihnachtsfeier
Wir wünschen allen Senioren ein paar schöne Stunden und freuen
uns auf eine rege Teilnahme!
Vorstand des Seniorenvereins Neundorf
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde der
Beschluss Nr. 037 /11 /2009 gefasst.
W. Riecke, Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung
der 1. Änderungssatzung der Friedhofsordnung
der Stadt Herrnhut gemäß Sächsischer
Gemeindeordnung § 4 Abs. 3
1. Änderungssatzung der »Friedhofsordnung für den kommunalen
Friedhof Herrnhut«
Aufgrund von § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325),
abgedruckt in der ab 11. Juli 2009 geltenden Fassung in Verbindung mit § 7, 1
Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches
Bestattungsgesetz – SächsBestG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 8. Juli 1994, zuletzt geändert durch Gesetz am 11. Juli 2009 (SächsGVBl.
S. 382, 9) hat der Stadtrat Herrnhut in seiner öffentlichen Sitzung am 5. November
2009 (Beschlussnummer: 030 /11 /2009) folgende Änderungssatzung erlassen:
Artikel 1
§ 1 Absatz 3 wird neu formuliert:
3) Aufsichtsbehörde ist das Landratsamt Görlitz.
Artikel 2
§ 6 »Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof« wird neu formuliert:
1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen
für die Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch
den Friedhofsträger, der den Rahmen der Tätigkeit festlegt.
1a) Das Verfahren für Dienstleistungserbringer nach 1) im Sinne von Art. 4 EU-
Dienstleistungsrichtlinie kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner
nach dem Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen
(SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438), in der jeweils
geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) und den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG) abgewickelt werden.
2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, zuverlässig
und leistungsfähig sind. Der Friedhofsträger kann für die Prüfung der
Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit geeignete Nachweise verlangen.
3) [entfällt ersatzlos]
4) [entfällt ersatzlos]
5) [besteht unverändert fort]
6) [besteht unverändert fort]
7) Die Gewerbetreibenden und ihre Beschäftigte müssen die Friedhofsordnung
beachten und den Anweisungen des Friedhofsträgers nachkommen. Die Gewerbetreibenden
haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im
Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.
Der Friedhofsträger kann den Nachweis einer angemessenen Haftpflichtversicherung
verlangen.
8) Die Zulassung erfolgt durch schriftlichen Bescheid des Stadtamtes Herrnhut.
Die Zulassung kann befristet sein.
Über Anträge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden. Wird
innerhalb dieser Frist über den Antrag nicht entschieden, so gilt die Zulassung
als erteilt. § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat
Sachsen (SächsVwVfG) in Verbindung mit § 42 a Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG) gilt entsprechend.