Studium Integrale - koost - Universität zu Köln

Universität zu Köln Vorlesungsverzeichnis (generiert, vorläufig) Wintersemester 2012/13
Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 3. Auflage 2011;
Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Auflage 2012;
Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Auflage 2012.
2034 Allgemeines Verwaltungsrecht (III)
6 SWS; Vorlesung; Max. Teilnehmer: 700
Mo. 16 - 17.30, 100 Hauptgebäude, Hörsaal II, ab 8.10.2012
Di. 16 - 17.30, 105 Hörsaalgebäude, Hörsaal A1
Mi. 16 - 17.30, 105 Hörsaalgebäude, Hörsaal A1 M.Sachs
Gegenstand der Vorlesung ist das Allgemeine Verwaltungsrecht. Die Vorlesung findet 6-stündig statt. Um
einen hohen Praxisbezug und eine gute Klausur- und Examensvorbereitung zu gewährleisten, werden vier
Stunden davon im üblichen Rahmen einer Vorlesung gestaltet, um das notwendige Wissen zu vermitteln;
in den verbleibenden zwei Stunden soll das Erlernte anhand praktischer Fälle umgesetzt und besprochen
werden.
Vorlesungsstoff
Einleitung
• Der Begriff und die Vielgestaltigkeit der Verwaltung
• Geschichte des Verwaltungsrechts (Die Verfassungsabhängigkeit der Verwaltung, Epochen der
Verwaltungsgeschichte, Die Entwicklung des Verwaltungsrechts, Das Verwaltungsrecht unter dem
Grundgesetz, Das Verwaltungsrecht in der ehemaligen DDR und im Einigungsvertrag, Die Europäische
Integration)
• Das Recht der Verwaltung (Das Verwaltungsrecht, das Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen
Rechts und seine Abgrenzung zum Privatrecht, Das Handeln der Verwaltung nach Privatrecht;
Verwaltungsprivatrecht, Die Zuordnung gesetzlich nicht eindeutig erfasster Fälle; Die subsidiäre
Anwendung privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht)
• Die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts (Rechtsquellen- und Rangordnungslehre, Überblick über die
geltenden Rangordnungsverhältnisse, Die sog. geschriebenen Rechtsquellen des deutschen Rechts:
Verfassung, Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung, Gewohnheitsrecht)
• Die Anfechtungsklage im Überblick
• Die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts (Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts und
Richterrecht, Verwaltungsvorschriften und Sonderverordnungen, Bundesrecht und Landesrecht,
Einzelfragen der Rangordnung der Rechtsquellen, Europäisches Unionsrecht, Völkerrecht)
• Das Verwaltungsverfahrensgesetz (Entstehung und Weiterentwicklung, Bedeutung, Anwendungsbereich,
Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, Europarechtliche Dimensionen)
Wichtige Handlungsgrundsätze (Bestimmtheit, Vorhersehbarkeit des Verwaltungshandelns,
Verhältnismäßigkeit, Willkürverbot, Gleichbehandlungsgrundsatz, Treu und Glauben, unzulässige
Rechtsausübung, Vertrauensschutz, Koppelungsverbot, Gebot des Gemeinwohlbezugs, Effizienzgebot)
• Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
• Ermessen
• Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum
• Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung, so bei Detterbeck
• Das subjektive öffentliche Recht, Das Verwaltungsrechtsverhältnis, Das sog. besondere Gewaltverhältnis
Handlungsformen im Überblick
• Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts (Entwicklung und allgemeine Bestimmung, die
einzelnen Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts, die Allgemeinverfügung, die Bedeutung des
Verwaltungsakts, Arten der Verwaltungsakte, Bekanntgabe des Verwaltungsakts, Rechtsnachfolge)
Der rechtswidrige Verwaltungsakt
• Die rechtlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts, Rechtswirksamkeit; Überblick über die
Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, Die Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten,
reformatio in peius, Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten, Die Folgen von Verfahrensfehlern
• Die Umdeutung von Verwaltungsakten, Die Teilrechtswidrigkeit von Verwaltungsakten und ihre Folgen
• Bestandskraft
• Rücknahme und Widerruf
• Das Wiederaufgreifen des Verfahrens
• Aufhebbarkeit von begünstigenden Verwaltungsakten mit belastender Drittwirkung
Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten
Die Rechtsverordnung
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