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22 Rechtstipp
Recht „Nachbesserung bei Mangel”
& Gesetz
Von Rechtsanwalt Jan Schweers, Bremen
Telefon 04 21 / 696 44 880 - www.janschweers.de
Die Weihnachtszeit steht wieder einmal
vor der Tür und so mancher von uns fragt
sich, wo denn das Jahr geblieben ist und
was er sinnvolles in diesem Jahr angefangen
hat. Nicht immer gibt es hierauf eine
Antwort. Ich will euch im letzten bma dieses
Jahres über das Fremdgehen und
dessen nicht immer unangenehme Folgen
berichten. Nein, nein ich habe meine
Fachrichtung nicht gewechselt und bin
nicht zu den Psychologen übergelaufen.
Ich bin immer noch Rechtsanwalt aber
ein Fremdgehen gibt es auch im rechtlichen
Bereich.
Es dreht sich im letzten Fall dieses Jahres
um einen Fahrzeugkäufer, der das
Kaufrecht nicht so ernst nahm und bei
einem Mangel seines von einer Werkstatt
Euer Reifenstützpunkt!
Luruper Hauptstr. 12 • 22547 Hamburg
Tel. 040 - 39 90 78 66 • Fax: 040 - 39 90 78 67
gekauften Fahrzeuges diese nicht darüber
informierte und sie zur Nachbesserung
aufforderte, sondern einfach zu einer
anderen Werkstatt ging, um den Mangel
dort beheben zu lassen. Dies nicht nur
einmal,
§
sondern insgesamt zweimal.
Hierfür musste er 1.254,55 Euro an die
Werkstatt zahlen. Er ärgerte sich darüber
und ging daraufhin zu einem Anwalt. Dieser
legte gleich los und forderte die Verkäuferin
des Fahrzeuges zu Zahlung des
Betrages in Höhe von 1.254,55 Euro auf.
Die Verkäuferin verweigerte jedoch die
Zahlung und der Anwalt erhob für der
Käufer vor dem Amtsgericht
Pankow/Weißensee Klage. Das Amtsgericht
Pankow/Weißensee (Aktenzeichen 8
Ca 162/11) musste sich folglich mit dem
Fall befassen.
Der zuständige Richter schlug
zunächst unser Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB) auf. Darin steht nämlich, dass der
Käufer dem Verkäufer beim Auftreten
eines Mangels zunächst die Möglichkeit
einräumen muss, den Mangel nachzubessern.
D.h. man geht zum Verkäufer und
teilt ihm mit, dass etwas nicht in Ordnung
ist und fordert ihn auf das zu beseitigen.
Das ist der gesetzlich vorgeschriebene
Weg. Man kann nicht einfach zu einer
anderen Werkstatt gehen und dort den
Mangel auf Kosten des Verkäufers beseitigen
lassen. Eine sinnvolle Regelung, die
unser Gesetzgeber in § 439 BGB verankert
hat. Der Käufer hätte sich folglich
erst an seinen Verkäufer wenden müssen.
Tut er das nicht bleibt er auf den Kosten
sitzen.
Eine Ausnahme hiervon besteht nur,
wenn der Käufer vom Verkäufer arglistig
getäuscht worden ist und von ihm Verkäufer
Schadensersatz geltend macht. Im
vorliegenden Fall hatte der Käufer
behauptet, der Verkäufer habe bei Vertragsschluss
von einem Riss im Zylinderkopf
und einer undichten Ölwannendichtung
gewusst. Das bestritt jedoch der
Verkäufer. Es war nicht auszuschließen,
dass die Mängel erst nach dem Vertragsschluss
und der Übergabe des Fahrzeuges
entstanden sind. Folglich konnte der
Käufer seinen Anspruch auch nicht als
Schadensersatz durchsetzen. Hierfür
hätte er nämlich auch den Verkäufer
zunächst auffordern müssen, ein vertragsgemäßes
mangelfreies Fahrzeug zu
liefern.
Jeder tut also gut daran, wenn er beim
Auftreten eines Mangels zunächst den
Verkäufer informiert und ihn zur Nachbesserung,
d.h. Mangelbeseitigung auffordert.
Handelt es sich um einen Mangel,
der keinen normalen Verschleiß darstellt,
wird sich der Verkäufer bestimmt nicht
quer stellen den Mangel zu beheben. Er
ist schließlich hierzu verpflichtet. Bei normalem
Verschleiß muss er allerdings
nichts machen! Erst wenn eine Mangelbeseitigung
nach dem zweiten Versuch
fehlgeschlagen ist, muss der Käufer nicht
mehr zu seinem Verkäufer gehen und
kann den Kaufpreis mindern oder den
Kaufgegenstand sogar zurückgeben. Er
bekommt dann sein Geld abzüglich der
Nutzungen für das Fahrzeug zurück.
Bevor ihr den Klageweg bestreitet
denkt dran: Fehler können immer auftreten
und ein einziger Telefonanruf kann
dazu führen, dass sie schnell abgestellt
werden.