Wiener Festwochen - Österreich Journal

Foto: BMLFUW / Bernhard Kern
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 107 / 03. 05. 2012
Faymann: Brauchen Schulterschluß
mit Bevölkerung und NGOs
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)
betont seine volle Unterstützung für die erste
Europäische Bürgerinitiative „Meine Stimme
gegen Atomkraft“. „Unser Ziel ist ein
europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie.
Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir
einen Schulterschluß mit der europäischen
Bevölkerung und den NGOs“, so der Kanzler
nach dem Treffen mit Global 2000-Geschäftsführer
Klaus Kastenhofer. Gerade am
Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl
gelte es daran zu erinnern, welches Leid
AKW-Unfälle über die Menschen gebracht
haben.
„Die Ereignisse von Fukushima haben
meine Haltung bestätigt: Diese Technologie
ist nicht beherrschbar, sie ist gefährlich. Wir
müssen all jenen entgegen treten, die uns erklären,
daß Atomenergie eine nachhaltige
Energieform ist. Denn das einzig Nachhaltige
an der Kernkraft ist ihr nachhaltiges
Risiko.“
Faymann verwies außerdem auf den österreichischen
Energiegipfel vom 16. April,
wo konkrete Maßnahmen beschlossen wurden,
die dafür sorgen, daß Österreich Atomstrom-frei
wird. Dazu gehören gesetzliche
Regelungen wie eine vollständige Stromkennzeichnung,
der Verzicht auf den Bezug
von Atomstromzertifikaten und auch ein
Atomstromfrei-Gütesiegel. Er sprach von
einem „guten Tag für all jene, die gegen
Atomenergie sind“. Die Maßnahmen hätten
„Vorbildcharakter“ und belegen, „daß wir
Atomstrom nicht brauchen und zur Speerspitze
derer gehören, die jenen Ländern gegenüberstehen,
die uns fälschlicherweise ein-
Innenpolitik
reden wollen, daß Atomenergie wirtschaftlich
besonders günstig sei und daß Atomstrom
eine Art erneuerbare Energie sei“,
sagte der Kanzler nach dem Energiegipfel,
an dem neben Regierungsvertretern auch
Vertreter von NGOs und Energiewirtschaft
teilgenommen hatten. „Wir brauchen den
Atomstrom nicht“, so Faymann, Österreich
setze auf den Ausbau erneuerbarer Energie.
Um gemeinsam jene Vorschläge zu bekämpfen,
die darauf abzielen, Atomenergie auf
europäischer Ebene zu fördern, sei Glaubwürdigkeit
notwendig. Mit den beschlossenen
Maßnahmen habe Österreich seine
Glaubwürdigkeit und seinen Vorbildcharakter
im Kampf gegen Atomkraft weiter ausge-
Umweltminister Nikolaus Berlakovich: »Wir bleiben unbequem!«
baut, „das ist auch ein wichtiger Beitrag für
die europäische Debatte“, sagte der Kanzler,
der sich bei den Vertretern der NGOs für die
Zusammenarbeit bedankte.
Berlakovich: Österreich fordert
weitere Überprüfungen
„Die Streßtests sind auf Initiative Österreichs
als Konsequenz der Katastrophe in
Fukushima durchgeführt worden. Wir wollen
wissen, wie es konkret um die AKWs
rund um Österreich bestellt ist und was dort
zu passieren hat: nachrüsten oder abschalten.
Der jetzige Bericht ist ein wichtiger Schritt,
aber keineswegs der Abschluß. Daher fordern
wir, daß es für jede Anlage eine konkrete
Bewertung gibt und einen Umsetzungsplan
der Maßnahmen. Wir bleiben unbequem!“,
so Umweltminister Niki Berlakovich
(ÖVP) anläßlich der Fertigstellung des
Expertenberichtes zu den AKW-Streßtests.
Die Ensreg (Europäische Hochrangige
Gruppe für Nuklearsicherheit und Abfallent-
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sorgung), die im Auftrag der Europäischen
Kommission in den vergangenen Monaten
die Prüfung der Atomkraftwerke durchgeführt
hat, hat im Rahmen ihrer Plenarsitzung
den umfangreichen Bericht darüber fertiggestellt.
In der Schlußabstimmung hat sich Österreich
als einziges Land der Stimme enthalten.
„Eine Zustimmung zum vorliegenden
Bericht war nicht möglich. Er ist gut,
aber nicht gut genug. Denn er stellt zwar
einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu
einem europäischen Nuklearsicherheitssystem
dar, aber mit einem ersten Schritt sind
wir noch lange nicht am Ziel. Positiv ist zu
bewerten, daß es erstmals ein europäisches
Bewertungsverfahren nach einheitliche Kriterien
gibt, auch AKW-freie Staaten konnten
in diesem Prozeß mitbestimmen und erstmals
Unterlagen einsehen, die bisher nicht
für uns zugänglich waren. Jedoch – was auch
Grund für die ablehnende Position Österreichs
war – der Zeitplan war viel zu kurz,
nicht jeder Reaktor wurde besichtigt, nicht
jeder Anlagentyp wurde überprüft. Ich verlange
daher, daß in einem nächsten Schritt
weitere Anlageninspektionen stattfinden.
Die Bewertung der einzelnen Anlagen muß
klarer und konkreter sein. Wir müssen aus
Fukushima die richtigen Lehren ziehen.
Schutz und Sicherheit der Menschen muß an
erster Stelle stehen – und da darf es keine
halben Sachen geben.“ fordert Berlakovich.
Zur lückenlosen Kennzeichnung von Importstrom
sagte Berlakovich, es sei ein „überfälliger
umweltpolitischer Fortschritt, daß
auch die letzten beiden österreichischen
Stromversorger der Forderung nach einer
Kennzeichnung von Importstrom nachkommen.
Was beim letzten Energiegipfel noch
nicht möglich war, haben wir jetzt durchgesetzt.
Damit haben sich nun alle österreichischen
Stromversorger einer Selbstverpflichtung
unterworfen“, so der Umweltminister.
„Mit dem neuen Ökostromgesetz und durch
den konsequenten Ausbau der erneuerbaren
Energieträger werden wir dieses Ziel erreichen.
In diesem Sinn ist das Ergebnis des
Atomgipfels ein wichtiger Zwischenschritt
im Sinne der StromkundInnen, im Dienste
der Transparenz und in Richtung Energieautarkie.“
Graf: Der Konsument ist nun sehr gut
über die Herkunft des Stroms informiert
„Aufgrund der Stromkennzeichnungsverordnung
der E-Control sind seit Anfang des
Jahres alle heimischen Stromversorger verpflichtet,
sowohl auf ihrem Werbe- und
Informationsmaterial als auch auf den Rech-