Wiener Festwochen - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 107 / 03. 05. 2012
Aufzeichnungen zu führen, die dem Rechenschaftsbericht
anzuschließen sind.
Das Gesetz soll auch die geschäftliche
Tätigkeit von Parteien bzw. parteinahen Unternehmen
(Unternehmen von Parteien und
nahestehenden Organisationen) mit der „öffentlichen
Hand“ bzw. unter deren Einfluß
stehenden Unternehmen transparent machen:
daher ist jedem Rechenschaftsbericht
eine Liste der parteinahen Unternehmen anzuschließen.
Erfaßt sind dabei direkte Beteiligungen
von mindestens 5% und indirekte
Beteiligungen von mindestens 10%.
Der Rechnungshof übermittelt diese Liste
den unter seiner Kontrolle stehenden Einrichtungen
und fordert diese auf, den Gesamtbetrag
der zwischen der Einrichtung und
den angeführten Unternehmen im Berichtszeitraum
abgeschlossenen Rechtsgeschäfte
bekannt zu geben. Auch diese Informationen
werden vom Rechnungshof veröffentlicht.
Spenden
Die neuen Bestimmungen postulieren
einerseits Bestimmungen zur Transparenz
von Spenden an Parteien und nahestehende
Organisationen (sie sind in einer Anlage zum
Rechenschaftsbericht auszuweisen), andererseits
Spendenverbote.
Spendentransparenz
� Spenden, deren Gesamtbetrag in einem
Kalenderjahr (Rechenschaftsjahr) den
Betrag von 5.000,- Euro übersteigen, sind
unter Angabe des Namens und der
Anschrift des Spenders auszuweisen.
� Spenden, die im Einzelfall die Höhe von
50.000,- Euro übersteigen, sind dem
Rechnungshof unverzüglich zu melden.
Dieser hat die Zuwendungen unter Angabe
des Namens und der Anschrift des
Spenders unverzüglich auf der Website
des Rechnungshofes zu veröffentlichen.
Spendenverbote
� Spenden, die im Einzelfall mehr als
1.000,- Euro betragen und deren Spender
nicht feststellbar sind („anonyme Spenden“)
� Spenden, die im Einzelfall mehr als
1.000,- Euro betragen und bei denen es
sich erkennbar um die Weiterleitung einer
Spende eines nicht genannten Dritten
handelt („Spendenwäsche“)
� Barspenden, die den Betrag von 2.500,-
Euro übersteigen
� Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften
� Spenden von spendenbegünstigten Einrichtungen
(§ 4a EStG)
� Spenden von Unternehmen, die der Kontrolle
des Rechnungshofes unterliegen
Innenpolitik
� Spenden über 2.500,- Euro von ausländischen
natürlichen oder juristischen Personen
� Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung
oder als Gegenleistung eines bestimmten
wirtschaftlichen oder rechtlichen
Vorteils gewährt werden
� Spenden, die von einem Dritten gegen ein
von der Partei zu zahlendes Entgelt für
diese Partei eingeworben werden
� Spenden oder Zuwendungen von parlamentarischen
Klubs aus Mitteln des
Klubfinanzierungsgesetzes 1985.
Die Bestimmungen über die Spenden
werden auch für Abgeordnete gelten.
Nahestehende Organisationen, die mildtätigen
Zwecken, der Bekämpfung von Armut
und Not in Entwicklungsländern, der
Hilfestellung in nationalen und internationalen
Katastrophenfällen, Maßnahmen zum
Schutz der Umwelt, dem Tierschutz und der
Förderung des Breitensports dienen, sind von
den Spendenbestimmungen ausgenommen.
Für sie gilt ihrerseits ein absolutes Spendenverbot
an die politischen Parteien. Die Verwendung
von Spendenmitteln entsprechend
dem Vereinszweck ist von einem Rechnungsprüfer
(vgl § 4a EStG) zu bestätigen.
Sanktionen
Im neuen Parteiengesetz wird erstmals
ein Sanktionsmechanismus für Verletzungen
dieser Bestimmungen geschaffen:
� Verstöße gegen die Rechenschaftspflichten
werden mit Geldbußen von bis zu
100.000,- Euro bestraft.
� Verstöße gegen die Spendentransparenz
bzw. die Spendenverbote werden mit
einer Geldbuße bis zum Dreifachen des
nicht deklarierten Betrages bestraft.
Regelungen über Wahlen
Von den Bestimmungen des neuen Parteiengesetzes
werden erstmals auch wahlwerbende
Parteien sowie Personen, die sich
um ein Mandat bewerben, sinngemäß erfaßt.
Jede politische Partei darf für die Wahlwerbung
maximal 50 Prozent des Gesamtbetrages
der öffentlichen Wahlkampfkostenrückerstattung
aufwenden (das sind ca. 7
Mio. Euro).
Nahestehende Organisationen
Um der politischen Realität in Österreich
Rechnung zu tragen, umfassen die Transparenzbestimmungen
auch die „nahestehenden
Organisationen“. Das sind im Sinne dieses
Gesetzes rechtlich von der politischen Partei
getrennte Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit,
die
� eine politische Partei unterstützen oder
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� an der Willensbildung einer politischen
Partei (insbesondere durch Entsendungen
in Organe) mitwirken oder an deren
Willensbildung die politische Partei (insbesondere
durch Entsendungen in Organe)
mitwirkt,
sofern diese Arten der Unterstützung bzw.
Mitwirkung zwischen der politischen Partei
und der Organisation
� entweder in deren Rechtsgrundlage (Statuten,
Satzungen),
� oder in den Satzungen der Partei
festgelegt ist.
Parlamentarische Klubs gemäß Klubfinanzierungsgesetz
1985 sowie Rechtsträger
nach § 1 Abs. 2 Publizistikförderungsgesetz
1984 sind jedenfalls keine nahestehenden
Organisationen im Sinne dieses Gesetzes.
Geltungsbereich
Diese Standards haben einheitlich für
Bund und Länder zu gelten, die Kontrolle
obliegt dem Rechnungshof des Bundes.
Inkrafttreten
Bestimmungen, die nur ganzjährig anwendbar
sind, treten mit 1. 1. 2013 in Kraft,
unterjährig anwendbare Bestimmungen treten
so früh wie möglich in Kraft.
II. Unvereinbarkeits- und
Transparenz-Gesetz
Das Gesetz beinhaltet das Bekenntnis,
daß Abgeordnete auch in einem zivilen
Beruf tätig sein sollen und daß die Teilnahme
am beruflichen, politischen und gesellschaftlichen
Leben die Grundlage der politischen
Entscheidungsfindung sein soll. Ausgeschlossen
werden soll die Zulässigkeit entgeltlichen
Lobbyismus durch gewählte Mandatare.
1. Meldepflichten
Die Meldepflichten des Unvereinbarkeitsgesetzes
und des Bezügebegrenzungs-BVG
sollen vereinheitlicht und
erweitert werden.
� Leitende Stellungen in Aktiengesellschaften
und Gesellschaften mit beschränkter
Haftung sollen generell, unabhängig vom
Tätigkeitsbereich der GesmbH (bisher
waren nur GesmbHs im Bereich Handel,
Industrie, Verkehr und Bankwesen sowie
in Sparkassen meldepflichtig) meldepflichtig
werden.
� Darüber hinaus werden – in Erweiterung
der bisherigen Meldepflichten nach § 9
Bezügebegrenzungs-BVG – künftig sämtliche
unselbständigen, selbständigen und
freiberuflichen Tätigkeiten zu melden
sein.
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