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7000 neue Arbeitsplätze in der Hotellerie<br />

Die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen<br />

zum 1. Januar 2010 von 19 auf sieben<br />

Prozent hat einen enormen Beschäftigungszuwachs<br />

ausgelöst.<br />

Urteil zur BGN-Versicherung<br />

Kurz informiert<br />

Die BGN-Pflichtversicherung für Unternehmer<br />

lief Ende 2007 aus. Um Absicherungslücken zu<br />

vermeiden, blieben alle am 31.12.2007 pflichtversicherten<br />

Unternehmer, die sich nicht anders<br />

gegenüber der Berufsgenossenschaft<br />

Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) geäußert<br />

hatten, ab 01.01.2008 bei der BGN versichert<br />

und zwar als freiwillige Versicherte, die<br />

ihre Versicherung jederzeit zum Monatsende<br />

kündigen können.<br />

Das Bundessozialgericht (BSG) hat allerdings<br />

entschieden: Es war unzulässig die Ende 2007<br />

auslaufende Pflichtversicherung für Unternehmer<br />

bei der damaligen BGN automatisch als<br />

freiwillige Unternehmerversicherung weiterzuführen.<br />

Als erste Konsequenz aus diesem Urteil<br />

hat die BGN alle betroffenen Mahnverfahren<br />

und Vollstreckungen aufgehoben. (D. Heymann)<br />

Erfolgreich trotz öffentlicher Kritik - Pro Sieben Prozent „Brennpunkt Datenschutz“ erschienen<br />

Das geht aus den jetzt von der Bundesagentur<br />

für Arbeit veröffentlichten Zahlen hervor. Zum<br />

Jahresende 20 0 gab es in den deutschen Beherbergungsbetrieben<br />

7.085 mehr sozialversicherungspflichtig<br />

Beschäftigte als ein Jahr zuvor.<br />

„Die Hoteliers haben die Senkung der Mehrwertsteuer<br />

nicht nur für Investitionen, sondern auch<br />

für Neueinstellungen genutzt“, sagt <strong>DEHOGA</strong>-<br />

Präsident Ernst Fischer. „Trotz massiver öffentlicher<br />

Kritik mehr als 7.000 neue Arbeitsplätze<br />

– wenn das keine Wachstumsbeschleunigung<br />

ist, was ist es dann?“<br />

Der Anstieg von 244.883 Beschäftigten in der<br />

Hotellerie am 3 . Dezember 2009 auf 25 .968<br />

zum Stichtag 3 . Dezember 20 0 lag damit bei<br />

2,89 Prozent, die Gesamtwirtschaft verzeichnete<br />

im gleichen Zeitraum nur ein Plus von ,99 Prozent.<br />

„Die überdurchschnittliche Entwicklung in<br />

der Hotellerie ist damit nicht nur mit dem gesamtwirtschaftlichen<br />

Aufschwung zu erklären“,<br />

betont Fischer. (S. Heckel)<br />

Fälle illegalen Datenhandels haben dazu geführt,<br />

dass das Datenschutzrecht vor allem im<br />

Bereich der Werbung verschärft wurde. Wie<br />

können Hoteliers und Gastronomen (potentielle)<br />

Gäste rechtssicher ansprechen? Welche<br />

Werbeaktionen sind rechtlich einwandfrei, und<br />

welche Daten können gefahrlos gespeichert<br />

werden? Welche Informationspflichten bestehen,<br />

und wie sieht es mit dem Datenschutz im<br />

eigenen Betrieb aus?<br />

Der gerade erschienene Praxisleitfaden „BRENN-<br />

PUNKT DATENSCHUTZ“ gibt die Antworten. Behandelt<br />

werden u.a. die Themen Reservierungssysteme,<br />

Umgang mit Meldedaten von Gästen,<br />

gemeinsame Datenbestände innerhalb von Ketten,<br />

Kundenbindung und Videoüberwachung in<br />

der Reise- und Tourismusbranche, Einsatz von<br />

Firmenkreditkarten sowie Risiken und Schutz bei<br />

der Nutzung mobiler Endgeräte. Zu bestellen unter<br />

www.dehoga-shop.de.<br />

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