Funk-BBT News Ausgabe 1/2011 Demografischer ... - Funk Gruppe

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� 12 Das neue Berliner straßen- reinigungsgesetz und seine Auswirkungen der winter 2009/2010 war in deutschland geprägt durch eine lang andauernde schnee- und eiszeit, die viele winterdienste überraschte und an und über ihre Kapazitätsgrenzen hinausbrachte. mit der Vielzahl der glätteunfälle beschäftigen sich die Krankenkassen, aber auch die haftpflicht-Versicherer der winterdienste und grundstückseigentümer. nach Ansicht des Berliner Senates waren die bisherigen Regelungen zum Winterdienst nicht ausreichend. Um die Zustände des vergangenen Winters nicht zu wiederholen und um die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Witterungsverhältnissen besser zu schützen, hat am 11. november 2010 das Abgeordnetenhaus von Berlin die 7. novelle des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) beschlossen. Ziel dieser novellierung ist die nachhaltige Verbesserung des Winterdienstes. Im Folgenden fassen wir die wesentlichen Veränderungen sowie die Auswirkungen auf den Versicherungsschutz zusammen: wer ist verpflichtet, die räum- und streupflicht von gehwegen durchzuführen? Grundsätzlich sind die jeweiligen Anlieger hierzu verpflichtet. Diese sind Grundstückseigentümer sowie Erbbauberechtigte, nießbraucher und auch Inhaber eines im Grundbuch vermerkten sonstigen dinglichen nutzungsrechts. Kann ein subunternehmer/mieter o. Ä. den winterdienst übernehmen? Es besteht die Möglichkeit, einen geeigneten Dritten mit der Durchführung des Winterdienstes zu beauftragen. Die Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes kann nicht abgegeben werden. Das bedeutet, die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes ständig zu kontrollieren. Hier ist zu empfehlen, die Kontrollen auch entsprechend zu dokumentieren. wo muss die räum- und streupflicht durchgeführt werden? Grundsätzlich muss auf den nächstgelegenen Gehwegen in der erforderlichen Breite geräumt werden. Bei Straßen ohne Gehweg bezieht sich dies auf die bevorzugte Lauffläche. Bei nicht genügend ausgebauten Straßen, die im Straßenreinigungsverzeichnis in der Kategorie C aufgeführt sind, gilt eine erweiterte Räumpflicht. Sofern sich vor dem Grundstück Hydranten, Zugänge zu Telefonzellen, notrufsäulen, Aufzüge, Briefkästen und Parkautomaten befinden, sind diese ebenfalls von Schnee und Eis zu befreien. Haltestellen werden allerdings nun von der BSR übernommen. wann und wie ist der winterdienst durchzuführen? Der Schnee ist unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, ggf. auch mehrfach zu räumen. Schnee- und Eisglätte ist unverzüglich nach ihrem Entstehen zu bekämpfen. Dauert der Schneefall über 20:00 Uhr hinaus an oder tritt nach dieser Zeit Schneefall oder Glättebildung ein, so ist der Winterdienst bis 07:00 Uhr (sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr) des folgenden Tages durchzuführen. wie ist der winterdienst konkret durchzuführen? Je nach Fußgängeraufkommen ist mindestens ein Meter in der Breite zu räumen. Bei Fußgängerübergängen bzw. an Kreuzungen ist bis zum Fahrbahnrand zu räumen. Ab 01.11.<strong>2011</strong> ist auf Hauptverkehrsstraßen und vielen Geschäftsstraßen eine Räumbreite auf Gehwegen von 1,50 m vorgesehen. Des Weiteren ist die Art des Winterdienstes auf Gehwegen nun konkreter, in drei Stufen definiert: Q Q Die Beräumung von Schnee Das Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln Q Beseitigung von Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann
� immobilienwirtschaft � Versicherungswirtschaft � branchen-news Salze oder andere Auftaumittel sind generell verboten. Der Schnee ist auf dem Gehweg am Fahrbahnrand grundsätzlich anzuhäufen. Dies gilt jedoch nicht für den Rinnstein, Gullys, Ein- und Ausfahrten, Radfahrstreifen und Radwege. Ebenfalls ist Rücksicht auf Behindertenparkplätze, Fußgängerüberwege, Straßenkreuzungen und -einmündungen zu nehmen. welche auswirkungen ergeben sich hierdurch für hausverwaltungen? Wichtig ist, dass beauftragte Subunternehmer überwacht und kontrolliert werden. Wir empfehlen, sich ausreichenden Haftpflicht-Versicherungsschutz nachweisen zu lassen (einschl. erfolgter Prämienzahlung). Alle diese Maßnahmen sollten, um in Zweifelsfragen eine Haftung abwenden zu können, dokumentiert werden. welche auswirkungen ergeben sich auf den Versicherungsschutz der haftpflicht-Versicherung des gebäudeeigentümers? Da eine Verlagerung der Räum- und Streupflicht auf den beauftragten Dritten durch die Gebäudeeigentümer nicht von der Haf- tung befreit, wird der Haftpflicht-Versicherer prüfen, ob ein Verschulden/Fehlverhalten des Gebäudeeigentümers am Glätteunfall vorliegt. Schon die Beauftragung von nicht geeigneten Dritten bzw. bereits nicht durchgeführte Kontrollen können nun zu einer Haftung und somit zur Leistung infolge von Schadenersatzansprüchen führen. Erst auf dem Regresswege werden die Versicherer dann die Möglichkeit haben, sich zum Beispiel an den Winterdienst bzw. dessen Haftpflicht-Versicherer zu wenden. welche auswirkungen auf den haftpflicht-Versicherungsschutz ergeben sich? Die Versicherer bieten auch weiterhin Versicherungsschutz für die gesetzlichen Haftpflichtansprüche Dritter. Bei der Vielzahl der Schäden bleibt aber abzuwarten, ob sich dieses zukünftig in den Versicherungsprämien niederschlägt. � www.bbt-group.de � www.funk-gruppe.com Michaela Kreß m.kress@funk-gruppe.de Detlev Zwintscher d.zwintscher@funk-gruppe.de � 13
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