Funk-BBT News Ausgabe 1/2011 Demografischer ... - Funk Gruppe

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� 18 Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Terror-Versicherung für Gewerbeobjekte (bgh-urteil vom 13. oktober 2010, az. Xii Zr 129/0 Bis zum Terroranschlag auf das World Trade Center im Jahr 2001 haben Gebäudeversicherer das Terrorrisiko als vernachlässigbar angesehen und es kostenfrei in die Feuer-Versicherung integriert. Seitdem ist dies meist nur bis zu einem Gebäudewert von 25 Mio. Euro möglich, darüber hinaus haben sich Spezialversicherer diesem Gebiet angenommen. nach den Allgemeinen Bedingungen für die Terror-Versicherung (ATB) sind Terrorakte: „Jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer oder ideologischer Ziele, die geeignet sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten und dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtung Einfluss zu nehmen.“ Wenn ein Gebäudeeigentümer sich entschließt, sein objekt mit einem Versicherungswert von über 25 Mio. Euro gegen Terrorschäden zu versichern, kann er die dadurch entstehenden Kosten nur dann auf den Mieter umlegen, wenn diese Kosten dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit genügen, sprich erforderlich und angemessen sind. Die Prüfung, ob ein vertretbares Kosten-nutzen- Verhältnis vorliegt, ist für jedes objekt einzeln durchzuführen. Wenn man diese Maßstäbe zugrunde legt, ist davon auszugehen, dass ein umsichtiger Eigentümer eine Terror-Versicherung nur abschließen wird, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Gefahr eines terroristischen Angriffes plausibel erscheinen lassen. Ist dies hingegen wenig wahrscheinlich (auch wenn es mit Sicherheit nicht ausgeschlossen werden kann), entspricht es vermutlich nicht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, dieses Risiko zu versichern. Die Gegenargumentation, dass der ort von Terroranschlägen nicht vorhersehbar und somit jedes Gebäude gefährdet und somit diese Versicherung sinnvoll ist, überzeugte die Gerichte bisher nicht. Aus den oben zitierten Bedingungen für die Terror-Versicherung lässt sich wiederum ableiten, welche Gebäude gefährdet sind: objekte mit Symbolcharakter (z. B. Eiffelturm), Gebäude, in denen staatliche Macht ausgeübt wird (militärische Einrichtungen, Regierungs- und Parlamentsgebäude), objekte, vor allem in Groß- städten oder Ballungszentren, in denen sich regelmäßig eine große Anzahl von Menschen aufhält (Bahnhöfe, Flughäfen, Touristenattraktionen, Sportstadien, Büro- oder Einkaufszentren) sowie objekte, die sich in unmittelbarer nachbarschaft der genannten Gebäude befinden. Im Urteil vom 13.10.2010 - XII ZR 129/09 hat nun der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kosten für die Terror-Versicherung grundsätzlich umlegbar sind. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen großen Gebäudekomplex mit außergewöhnlicher Architektur, der einen Wert von ca. 286 Mio. Euro hat, in dem städtische Ämter untergebracht sind und der sich in unmittelbarer nähe zum Statistischen Bundesamt sowie eines Fußballstadions befindet. Somit war aus Sicht eines umsichtigen Eigentümers der Abschluss erforderlich, um bei Eintritt des Versicherungsfalls die Sachschäden am Gebäude abzusichern. Die Umlage der Terror-Versicherung verstößt auch nicht wegen der Höhe der Prämie gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Eine solche Terror-Versicherung bot nach Feststellung des Gerichtes im streitgegenständlichen Zeitraum nur ein Versicherer an, daher musste dort das Risiko versichert werden. Auch die Absicherung einer Jahreshöchstentschädigung von 100 Mio. Euro hielten die Richter für ein angemessenes Kosten-nutzen-Verhältnis. Denn eine Lebenserfahrung dahingehend, dass ein solcher Schaden bei einem Terroranschlag unwahrscheinlich ist, gibt es nicht. Zwar weist das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass eine Betriebsunterbrechungs-Versicherung, soweit sie in der Terror-Versicherung enthalten ist, nicht das Sacherhaltungsinteresse absichert und damit nicht umlagefähig ist. Im vorliegenden Fall war dieses Risiko jedoch nicht versichert. Zu beachten ist, dass dieses Urteil vom 12. Zivilsenat gefällt wurde und somit nur Gewerbemietverträge betrifft! olaf Mauga o.mauga@funk-gruppe.de
� immobilienwirtschaft � Versicherungswirtschaft � branchen-news Funk Gruppe übernimmt spezialversicherungsmakler für den energiemarkt mit der neuen firma funk minerva energie-assekuranz gmbh baut das maklerhaus seine aktivitäten in der energiebranche weiter aus. Die Funk Gruppe hat die Geschäftsanteile der unter Vattenfall fusionierten Spezialversicherungsmakler - der Minerva und der Energie-Assekuranz - übernommen. Mit der neuen Firma Funk Minerva Energie-Assekuranz GmbH wird sich das Maklerhaus noch stärker am Energiemarkt engagieren. Mit der Minerva Energie- Assekuranz hatte die Funk Gruppe seit 1996 erfolgreich kooperiert. nachdem Vattenfall entschieden hatte, sich künftig stärker auf sein Kerngeschäft zu konzentrieren, entschloss die Funk Gruppe sich zu dem Schritt der Übernahme. Geschäftsführer der neuen Firma sind Thomas Abel und Wolfram nieradzik, der Firmensitz ist in Hamburg. Die Funk Gruppe berät bereits seit 1946 namhafte Kunden aus der Energiewirtschaft und kennt die Anforderungen der Branche sehr genau. Das Maklerhaus verfügt über technisches Spezialwissen im Zusammenhang mit Gas-, Kohle- und Wasserkraftwerken sowie mit erneuerbaren Energien wie Wind-, Solar- und Bio-Energie sowie Geothermie. „Die Energiebranche ist ganz speziellen Risiken ausgesetzt, die sich kaum mit anderen Wirtschaftsbereichen vergleichen lassen,“ erklärt Thomas Abel. Die Funk Gruppe hat in diesem Bereich fundiertes Know-how aufgebaut, um Unternehmen dieser Branche ganzheitlich beraten und betreuen zu können. „Uns sind selbst schwierige Maschinen- Versicherungsverträge und komplexe Haftungsszenarien nicht fremd,“ so Wolfram nieradzik. „Dieses Wissen bildet eine solide Basis für den wachsenden Geschäftsbereich der erneuerbaren Energien.“ � www.bbt-group.de � www.funk-gruppe.com Wolfram nieradzik w.nieradzik@funk-gruppe.de � 19
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