Funk-BBT News Ausgabe 1/2011 Demografischer ... - Funk Gruppe

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cherungen seitens der Lebens-Versicherungsunternehmen Kosten
oder Bearbeitungsgebühren erhoben. Der Arbeitgeber sollte daher
vor einer Teilung sorgfältig prüfen, welche Kosten erhoben
werden, und ob diese Kosten auch bei der Teilung der Anrechte
auf die Ehegatten umgelegt werden können und einer Prüfung der
Angemessenheit seitens der Familiengerichte standhalten.
ausgestaltung von teilungsordnungen
Eine genaue Prüfung der Versorgungszusage vor Erstellung der
Teilungsordnung kann unerwünschte Ergebnisse im Falle einer
Teilung ausschließen. Zum Beispiel können bei Durchführung einer
internen Teilung vorzeitige Risiken wie Berufunfähigkeitsleistungen
und Todesfallleistungen für das Anrecht des Ausgleichsberechtigten
ausgeschlossen werden, wenn der Wegfall dieser
Leistungskomponenten durch eine Erhöhung der Altersleistung
entsprechend kompensiert wird. Die Höhe der Kompensation wiederum
empfiehlt sich, ebenfalls zu regeln. Der Gesetzgeber hat
hierzu keine Vorgaben gemacht und spricht lediglich von einem
„zusätzlichen“ Ausgleich.
Ein zentraler Bestandteil von Teilungsordnungen ist die Berechnung
des Ausgleichswertes, also die Berechnung des Wertes,
den der Ausgleichsberechtigte - ggf. nach einem Kostenabzug -
beanspruchen kann. Das VersAusglG regelt zwei Methoden zur
Bewertung des Ehezeitanteils (der in der Ehezeit erworbene Anteil
eines Versorgungsanrechts) und damit des Ausgleichswertes
- die unmittelbare und die zeitratierliche Bewertung. Für Anrechte,
die unter das Betriebsrentengesetz fallen, gilt vorrangig die
unmittelbare Bewertung. Ist diese nicht möglich, erfolgt die zeitratierliche
Bewertung. Zudem ist zu regeln, welches Berechnungsverfahren
bei der Berechnung des Ausgleichswertes angewendet
werden soll. Soll die Berechnung auf Basis einer
Barwertermittlung oder Berechnung von Renten- oder Kapitalleistungen
erfolgen? Musterberechnungen können hierbei einen
Überblick verschaffen und die unterschiedlichen Szenarien und
Höhen der Anrechte aufzeigen. Wesentlichen Einfluss hat die
Wahl des Berechnungsverfahrens sicherlich auf die Höhe der Anrechte
und auf die Höhe der Kosten, die dem Arbeitgeber bei der
Finanzierung der Anrechte entstehen.
beteiligung des betriebsrats
Die Beteiligung des Betriebsrats wird bei der Erstellung einer Teilungsordnung
als Ergänzung der Versorgungszusage kontrovers
diskutiert. So gibt es einerseits die Auffassung, dass eine Teilungsordnung,
die die Umsetzung des VersAusglG im Hinblick auf
die betriebliche Versorgungsregelung beinhaltet, eine Änderung
des Arbeitsvertrages zur Folge hat, und es damit der Zustimmung
des Arbeitnehmers bedarf. Bei kollektiven Versorgungszusagen
wäre diese einzelvertragliche Zustimmung durch eine Beteiligung
des Betriebsrats zu ersetzen. Ebenso könnten sich erzwingbare
Mitbestimmungsrechte
aus dem Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG) ergeben.
Im Wesentlichen
betrifft das §§ 87 nr. 8
und 10 BetrVG, die Ausgestaltung
und Verwaltung
betrieblicher Sozialeinrichtungen
und die innerbetrieblicheLohngerechtigkeit.
Betriebliche Sozialeinrichtungen
sind z. B. Konzern-
und Firmenunterstützungskassen.
Hier kann
die gesetzlich eröffnete
Gestaltungsmöglichkeit
durch den Arbeitgeber die
Ausgestaltung und Verwaltung
dieser betreffen.
Auf der anderen Seite
wird argumentiert, dass der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger
ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers handlungsunfähig
wäre. Die vom Gesetzgeber auferlegte Verpflichtung, eine
Teilung von Versorgungsanrechten durchzuführen, kann ohne Einverständnis
nicht, oder nur mit erheblichem Aufwand durchgeführt
werden. Die notwendigkeit, den Betriebsrat bei der Erstellung
der Teilungsordnung mit einzubeziehen, wird nach dieser
Auffassung abgelehnt. Aufgrund der bestehenden Unsicherheit in
diesem Punkt, empfiehlt es sich, den Betriebsrat zu beteiligen -
insbesondere wenn Firmen- oder Konzernunterstützungskassen
entsprechende Regelungen treffen.
einheitliche Vorgehensweise von Vorteil
Aufgrund der Vielschichtigkeit der betrieblichen Versorgungszusagen
sollten Regelungen für den Fall der Teilung von betrieblichen
Anrechten im Versorgungsausgleich grundsätzlich in die
Versorgungszusage aufgenommen werden. Ein zusätzlicher Vorteil
ist sicherlich auch eine einheitliche Vorgehensweise und eine
damit einhergehende Verwaltungsvereinfachung. Um unangenehme
Überraschungen zu vermeiden, ist es empfehlenswert, so
früh wie möglich zu prüfen, welche Kosten durch die Teilung der
Anrechte auf den Arbeitgeber bzw. den Versorgungsträger zukommen
können. Da die Ausgestaltung der Teilungsordnung für
die jeweiligen Versorgungssysteme recht komplex ist, bietet sich
die Unterstützung und Beratung durch einen spezialisierten Consultant
an.
nicole Koller
n.koller@funk-gruppe.de
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