Funk-BBT News Ausgabe 1/2011 Demografischer ... - Funk Gruppe

� 18
Aktuelle Rechtsprechung zum
Thema Terror-Versicherung
für Gewerbeobjekte
(bgh-urteil vom 13. oktober 2010, az. Xii Zr 129/0
Bis zum Terroranschlag auf das World Trade Center im Jahr 2001
haben Gebäudeversicherer das Terrorrisiko als vernachlässigbar
angesehen und es kostenfrei in die Feuer-Versicherung integriert.
Seitdem ist dies meist nur bis zu einem Gebäudewert von 25 Mio.
Euro möglich, darüber hinaus haben sich Spezialversicherer diesem
Gebiet angenommen. nach den Allgemeinen Bedingungen
für die Terror-Versicherung (ATB) sind Terrorakte: „Jegliche Handlungen
von Personen oder Personengruppen zur Erreichung politischer,
religiöser, ethnischer oder ideologischer Ziele, die geeignet
sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der
Bevölkerung zu verbreiten und dadurch auf eine Regierung oder
staatliche Einrichtung Einfluss zu nehmen.“
Wenn ein Gebäudeeigentümer sich entschließt, sein objekt mit
einem Versicherungswert von über 25 Mio. Euro gegen Terrorschäden
zu versichern, kann er die dadurch entstehenden Kosten
nur dann auf den Mieter umlegen, wenn diese Kosten dem Grundsatz
der Wirtschaftlichkeit genügen, sprich erforderlich und angemessen
sind. Die Prüfung, ob ein vertretbares Kosten-nutzen-
Verhältnis vorliegt, ist für jedes objekt einzeln durchzuführen.
Wenn man diese Maßstäbe zugrunde legt, ist davon auszugehen,
dass ein umsichtiger Eigentümer eine Terror-Versicherung nur abschließen
wird, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Gefahr
eines terroristischen Angriffes plausibel erscheinen lassen.
Ist dies hingegen wenig wahrscheinlich (auch wenn es mit Sicherheit
nicht ausgeschlossen werden kann), entspricht es vermutlich
nicht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, dieses Risiko zu versichern.
Die Gegenargumentation, dass der ort von Terroranschlägen
nicht vorhersehbar und somit jedes Gebäude gefährdet
und somit diese Versicherung sinnvoll ist, überzeugte die Gerichte
bisher nicht.
Aus den oben zitierten Bedingungen für die Terror-Versicherung
lässt sich wiederum ableiten, welche Gebäude gefährdet sind:
objekte mit Symbolcharakter (z. B. Eiffelturm), Gebäude, in denen
staatliche Macht ausgeübt wird (militärische Einrichtungen, Regierungs-
und Parlamentsgebäude), objekte, vor allem in Groß-
städten oder Ballungszentren, in denen sich regelmäßig eine
große Anzahl von Menschen aufhält (Bahnhöfe, Flughäfen, Touristenattraktionen,
Sportstadien, Büro- oder Einkaufszentren)
sowie objekte, die sich in unmittelbarer nachbarschaft der genannten
Gebäude befinden.
Im Urteil vom 13.10.2010 - XII ZR 129/09 hat nun der Bundesgerichtshof
entschieden, dass die Kosten für die Terror-Versicherung
grundsätzlich umlegbar sind. Im vorliegenden Fall handelt es sich
um einen großen Gebäudekomplex mit außergewöhnlicher Architektur,
der einen Wert von ca. 286 Mio. Euro hat, in dem städtische
Ämter untergebracht sind und der sich in unmittelbarer
nähe zum Statistischen Bundesamt sowie eines Fußballstadions
befindet. Somit war aus Sicht eines umsichtigen Eigentümers der
Abschluss erforderlich, um bei Eintritt des Versicherungsfalls die
Sachschäden am Gebäude abzusichern.
Die Umlage der Terror-Versicherung verstößt auch nicht wegen
der Höhe der Prämie gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Eine
solche Terror-Versicherung bot nach Feststellung des Gerichtes
im streitgegenständlichen Zeitraum nur ein Versicherer an, daher
musste dort das Risiko versichert werden. Auch die Absicherung
einer Jahreshöchstentschädigung von 100 Mio. Euro hielten die
Richter für ein angemessenes Kosten-nutzen-Verhältnis. Denn
eine Lebenserfahrung dahingehend, dass ein solcher Schaden bei
einem Terroranschlag unwahrscheinlich ist, gibt es nicht. Zwar
weist das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass eine Betriebsunterbrechungs-Versicherung,
soweit sie in der Terror-Versicherung
enthalten ist, nicht das Sacherhaltungsinteresse absichert und
damit nicht umlagefähig ist. Im vorliegenden Fall war dieses Risiko
jedoch nicht versichert.
Zu beachten ist, dass dieses Urteil vom 12. Zivilsenat gefällt
wurde und somit nur Gewerbemietverträge betrifft!
olaf Mauga
o.mauga@funk-gruppe.de