Kreiha-Info 09/2010 - Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach

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INFOS
Das neue Normenportal
Ein neues Suchportal gibt ab sofort
einen Überblick über technische
Normen, die für Handwerksberufe
relevant sind. Der
Startschuss für das Portal unter
der Adresse www.handwerk.
din.de fiel bereits im April 2010
auf der Hannover Messe Industrie.
Entstanden ist es in Kooperation
des Zentralverbandes des
Deutschen Handwerks (ZDH) mit
dem Deutschen Institut für Normierung
(DIN). Aufbau und Inhalt
des Normenportals sind gezielt
an den Bedürfnissen kleiner
und mittelständischer Unternehmen
ausgerichtet.
Bequem und einfach können angemeldete
Nutzer aus dem
Handwerk erstmals eine Normenrecherche
nach Gewerken
durchführen. Die Suchergebnisse
sind auf Normen beschränkt,
die für den Wirtschaftsbereich
Handwerk und für einzelne
Branchen relevant sind. Nutzer
finden so schneller als bisher die
für sie wichtigen Normen. Mit
Hilfe der vielfältigen Recherchemöglichkeiten
können bibliographische
Daten zu Normen mit
Inhaltsverzeichnis und kurzem
Einführungshinweis eingesehen
werden.
Zeil ist es, mit diesem neuen Internet-Dienst
das gesamte Handwerk
zu erreichen. Im Einzelnen
sind folgende Bereiche angesprochen:
Ausbau- und Baugewerbe
– Elektrotechnik, Elektronik
– Glas, Papier, Keramik usw. –
Holz – Instrumentenbau – Körperpflege,
Gesundheit, Reinigungsgewerbe
– Leder-, Bekleidungs-,
Textilgewerbe – Metall –
Nahrungsmittel.
Über den reinen Dokumentennachweis
hinaus bietet das Normenportal
für das Handwerk
Informationen zu relevanten
Neue Regeln beim Versorgungsausgleich mit Steuerfolgen
Durch das Gesetz zur Strukturreform
des Versorgungsausgleichs
kam es ab dem 1.9.2009 zu einer
grundlegenden Neuregelung, indem
Eheleute stärkere Gestaltungsmöglichkeiten
haben, Vereinbarungen
abweichend von
den gesetzlichen Regelungen zu
treffen. Diese Strukturreform
will Ungenauigkeiten der Kapitalwertermittlung
von Rentenanwartschaften
vermeiden. Jeder
Ehegatte erhält jetzt sein eigenes
Rentenkonto mit einem
Anspruch gegen den jeweiligen
Versorgungsträger. Hierdurch
werden die Anrechte aus der be-
trieblichen und privaten Altersvorsorge
bei der Scheidung vollständig
geteilt. Abweichend
hiervon kommt mit Zustimmung
des ausgleichsberechtigten Ehegatten
eine externe Teilung in
Betracht, wodurch der auszugleichende
Kapitalbetrag vom
einen auf den anderen Versorgungsträger
überwiesen wird.
Das Familiengericht soll auf den
Versorgungsausgleich ganz verzichten,
wenn es um monatliche
Rentenbeträge von maximal 25
Euro geht oder die Ehe nur bis zu
drei Jahre bestanden hatte. Neben
dieser Vereinfachung erhal-
ten die Eheleute aber auch
größere Spielräume, Vereinbarungen
über den Versorgungsausgleich
nach ihren individuellen
Bedürfnissen der Altersvorsorge
zu regeln.
Die getroffenen Varianten können
dann im Einzelfall Auswirkungen
auf die steuerlichen Folgen
haben. Das Bundesfinanzministerium
hat sich jetzt in einem
umfangreichen Erlass zu den
steuerlichen Auswirkungen bei
der privaten und betrieblichen
Altersversorgung geäußert (Az.
IV C 3 – S 2222/09/10041). Die
Übertragung der Anrechte aus
der bisher angesparten Vorsorge
bleibt zunächst einmal für beide
Ehegatten steuerfrei, so als wäre
gar keine Teilung erfolgt. Erst
während der späteren Auszahlungsphase
greift die nachgelagerte
Besteuerung, indem die
dann zufließenden Leistungen
bei beiden Ehegatten vom Finanzamt
erfasst werden. Das gilt
grundsätzlich auch bei der externen
Teilung, also dem Ausgleich
über ein anderes Versorgungssystem.
Es kann aber auch zur Sofortbesteuerung
kommen, wenn die
späteren Leistungen bei der berechtigten
Person anschließend
anders besteuert werden. So
kann es sich beispielsweise um
Fachthemen und Links mit weiterführenden
Informationen,
etwa zu Arbeitsschutznormen.
Benötigte Normen können über
den Beuth-Verlag des DIN online
bestellt oder im Download bezogen
werden.
eine Kapitalauszahlung handeln,
die der Abgeltungsteuer unterliegt,
oder um eine Rente, die
nur mit dem geringen Ertragsanteil
erfasst wird. Dann greift die
Steuerbefreiung nicht und der
Ausgleichswert wird bereits bei
Übertragung beim ausgleichspflichtigen
Ehegatten besteuert.
Ordnet das Familiengericht an,
dass ein während der Zeit der
Ehe angespartes Riester-Vermögen
auf eine private oder betriebliche
Altersversorgung eines
der Ex-Ehegatten übertragen
werden muss, stellt das keine
steuerschädliche Verwendung
der Sparsumme dar und die Zulagen
müssen nicht zurückgezahlt
werden. Das gilt sogar
dann, wenn die ausgleichsberechtigte
Person selbst keinen
Anspruch auf Zulagen hat. Mit
der Übertragung des Riester-Vermögens
geht die steuerliche Förderung
mit allen Rechten und
Pflichten auf den ehemaligen
Ehepartner über und dieser muss
nun die Förderregeln befolgen.
Daher muss er die Förderung
zurückzahlen, wenn er anschließend
über das ihm zugerechnete
und geförderte Altersvorsorgevermögen
schädlich verfügt. Hält
er sich hingegen an die Vorgaben,
werden die Leistungen aus
der Riester-Police im Alter nachgelagert
besteuert.