Kreiha-Info 09/2010 - Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

210 INNUNGEN anschlag zu erstellen ist, ohne dass wirklich die Möglichkeit besteht, einen Auftrag zu erhalten. 4. Diskriminierungsverbot, § 5 DL-InfoV: Keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes des Vertragspartners. Objektiv gerechtfertigte Unterschiede dürfen gemacht werden, also kann auch weiterhin die Anfahrt nach Entfernung berechnet werden, ohne dass dies eine Diskriminierung darstellt. Durchführung der Informationspflicht Die Informationen müssen vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern es keinen schriftlichen Vertrag gibt, vor Erbringung der Dienstleistung „in klarer und verständlicher Form“ zur Verfügung gestellt werden. Die stets zur Verfügung zu stellenden Informationen sowie die feststehenden Preise können in einer der folgenden Weisen zur Verfügung gestellt werden: 1. Er kann dem Dienstleistungsempfänger die Informationen von sich aus mitteilen. Es dürfte allerdings problematisch in Hinblick auf die „klare und verständliche Form“ sein, wenn die Daten lediglich (am Telefon) vorgelesen werden. Eine Mitteilung per E-Mail oder Fax oder als Bestandteil eines schriftlichen Angebots ist jedoch denkbar. 2. Er kann sie am Ort der Leistungserbringung oder des Ver- tragsschlusses so vorhalten, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind. Vor allem wenn Verträge auch telefonisch geschlossen werden, ist es sinnvoll, jedem Monteur einen Ausdruck der entsprechenden Daten mitzugeben, so dass der Auftraggeber diese auf Wunsch vor der Ausführung einsehen kann. 3. Er kann sie dem Dienstleistungsempfänger über eine von ihm angegebene Internetadresse elektronisch leicht zugänglich machen. Online müssen die Daten nur zur Verfügung stehen, wenn auch über die Homepage Verträge geschlossen werden können (Webshop). Das Einstellen auf der Homepage erleichtert aber den Verweis auf die Angaben. Leicht zugänglich dürfte auch bei einem pdf gewahrt sein, das werden aber ggf. Gerichte entscheiden. Der Grundsatz, dass der Zugang zum Impressum keine zusätzliche Technik gegenüber dem Ansehen der Seite erfordern darf, gilt im Rahmen der DL-InfoV nicht, weil es hier nicht auf den übrigen Inhalt der Homepage ankommt, sondern direkt auf die Datei verwiesen werden muss. Daher sollte es möglich sein, ein einmal erstelltes Informationsblatt auch direkt auf der Homepage zu nutzen. Siehe auch: „Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften“. 4. Er kann die Informationen in allen von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufneh- Haben Sie • einen tollen, ungewöhnlichen Auftrag erhalten • eine Betriebsvergrößerung durchgeführt • besondere Jubiläen in Ihrem Betrieb • ein Patent entwickelt – und und und ... men. Ein einmal hergestelltes Informationsblatt mit den notwendigen Angaben kann auch hier verwendet werden. In „ausführlichenInformationsunterlagen“ müssen immer auch die nur auf Anfrage zu machenden Informationen enthalten sein. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften Weitergehende Informationspflichten, z.B. aus dem Telemediengesetz (TMG) oder der Preisangabenverordnung (PangV) bleiben unberührt. Soweit die gleichen Angaben aus mehreren Gründen gemacht werden müssen (z.B. Angaben, die auch für das Impressum einer Webseite erforderlich sind), können diese ggf. im gleichen Dokument hinterlegt werden. Dabei ist aber immer zu beachten, dass die Angaben nicht versteckt sind. Unter der Überschrift „Impressum“ muss der Kunde vermutlich nicht die Angaben nach DL-InfoV erwarten. Wenn also über die Homepage Vertragsschlüsse möglich sind, sollte ein ausdrücklicher Verweis („Die Informationen nach DL-InfoV finden Sie im Impressum“) erfolgen. Andernfalls ist der Link auf die Homepage ohnehin mitzuteilen, dann ist die Benennung der Seite egal, solange der mitgeteilte Link stimmt. Folgen bei Verstößen dann veröffentlichen wir dieses gerne in unserem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt, dem Sprachrohr für den Handwerksbetrieb in Mönchengladbach. Bitte setzen Sie sich dann mit der Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach, Frau Berg, Telefon 02161-491526, in Verbindung. Verstöße gegen die Informationspflichten sind Ordnungswidrigkeiten die mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro geahndet werden können. Zudem drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Wie geht man am sinnvollsten vor? Wer eine Homepage hat, über die Verträge geschlossen werden, sollte die entsprechenden Informationen dort ablegen. Ein Homepagelink ist auch sonst nicht verkehrt, weil dieser ermöglicht, die Daten schnell und kostengünstig mitzuteilen. Außerdem sollte ein Informationsblatt mit den Daten angefertigt werden. Dieses sollte sowohl in den Geschäftsräumen ausliegen oder aushängen als auch den Monteuren bei Außenaufträgen mitgegeben werden. Ob es als „Massenware“ zur Weitergabe an den Kunden ausgestaltet wird oder als einlaminiertes Exemplar, was nur eingesehen werden kann, aber dem Kunden nicht überlassen wird, kann der Handwerker entscheiden. Bei vernünftiger Aufmachung des Informationsblattes kann sich ein zusätzlicher Werbeeffekt ergeben. Eine mündliche bzw. telefonische Erfüllung der Informationspflichten sollte unterbleiben, weil der Nachweis der vollständigen Erfüllung der Anforderungen schwieriger ist. Es empfiehlt sich, im schriftlichen Auftrag per Unterschrift bestätigen zu lassen, dass die Pflichten nach DL-InfoV erfüllt worden sind. Auch bei der Mitteilung vor Arbeitsbeginn sollte die Kenntnisnahme schriftlich festgehalten werden.
Geburtstag Ehrenobermeister Karl Claßen, 11.10. Elektroinstallateurmeister Ehrenobermeister der Elektro-Innung Mönchengladbach/Rheydt Geburtstage Innungsmitglieder 75 JAHRE Graziano Cancian, 19.9. Steinmetz- und Steinbildhauermeister Ohlerkirchweg 53 41069 Mönchengladbach 70 JAHRE Dipl.-Ing. Bernd Gothe, 22.9. Geschäftsführer eines Metall- WIR VERSTEHEN UNSER HANDWERK. DR. BACKES + PARTNER RECHTSANWÄLTE Hohenzollernstr. 177 41063 Mönchengladbach TEL. 0 21 61 - 8 13 91-0 FAX 0 21 61 - 8 13 91-50 info@dr-backes.de www.dr-backes.de bauer- sowie Behälter- und Apparatebauerbetriebes Druckerstr. 12-20 41238 Mönchengladbach 60 JAHRE Fritz Proske, 8.10. Radio- und Fernsehtechnikermeister Großheide 364 41063 Mönchengladbach 50 JAHRE Wolfgang Müller, 19.9. Betonstein- und Terrazzoherstellermeister Am Schomm 5 41199 Mönchengladbach 19.09. Detlef Schröder Kraftfahrzeugtechnikermeister Stadtwaldstr. 27 41179 Mönchengladbach PERSONEN BEI UNS LEGEN SIE IHRE INTERESSEN DR. PETER BACKES Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht DR. CHRISTOF WELLENS Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht HELMUT FREUEN Oberstadtdirektor a.D. Rechtsanwalt bis 2008 Walter Tillmanns, 26.9. Mitinhaber eines Kraftfahrzeugtechnikerbetriebes Alsstr. 163 41063 Mönchengladbach Heinrich Olland, 3.10. Dachdeckermeister Am Ackerpfad 4 41179 Mönchengladbach Rudolf Wetzels, 4.10. Elektromaschinenbaumeister Erzbergerstr. 181 41061 Mönchengladbach Jürgen Holz, 7.10. Inhaber eines Installateur- und Heizungsbauerbetriebes Arndtstr. 15 41238 Mönchengladbach Dipl.-Betriebswirt Frank Mund, 8.10. Stellv. Obermeister der Innung IN GUTE HÄNDE. MARTIN MOHREN Rechtsanwalt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht MICHAEL BERGHS Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht VERONIKA HEUSER Rechtsanwältin Fachanwältin für Sozialrecht des Kraftfahrzeuggewerbes Mönchengladbach Aachener Str. 235-239 41061 Mönchengladbach Peter Manderfeld, 9.10. Installateur- und Heizungsbauermeister Hehner Str. 124 41069 Mönchengladbach Norbert Harff, 14.10. Geschäftsführer der Firma Harff-Möller Bedachungs GmbH Klosterhofweg 52 41199 Mönchengladbach Wenn jemand sagt, er habe keine Zeit, bedeutet das nur, dass andere Dinge wichtiger für ihn sind. Richard Höhn MARTINA SCHÄCKEL Rechtsanwältin DR. CARSTEN CHRISTMANN Rechtsanwalt Fachanwalt für Erbrecht DR. LUTZ HÄHLE Rechtsanwalt ULLRICH FELLER Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 211
Seite 1: KREIHA INFO G 77 80 09 Mitteilungsb
Seite 4 und 5: 206 ERVICE Ihrer Kreishandwerkersch
Seite 6 und 7: 208 INNUNGEN D I E E L E K T R O -
Seite 10 und 11: 212 PERSONEN Sie gingen von uns Ern
Seite 12 und 13: 214 KREIHA CDA Sommertour bei der K
Seite 14 und 15: 216 INFO .. DIE AGENTUR FÜR ARBEIT
Seite 16 und 17: 222 INFOS Krankenversicherung Patie
Seite 18 und 19: 224 INFOS Das neue Normenportal Ein
Seite 20 und 21: 226 INFOS Wirksamkeit eines „Anle
Seite 22 und 23: 228 INFOS Impressionen von den Bauj
Seite 24 und 25: 230
Seite 26 und 27: 232 INFOS IKK Aus zwei mach eins: V
Seite 28: AUTOZENTRUM P&A Monschauer Straße

Kreiha-Info 09/2010 - Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?