Kreiha-Info 09/2010 - Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach

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INNUNGEN
anschlag zu erstellen ist, ohne
dass wirklich die Möglichkeit besteht,
einen Auftrag zu erhalten.
4. Diskriminierungsverbot,
§ 5 DL-InfoV:
Keine Diskriminierung aufgrund
der Staatsangehörigkeit oder
des Wohnsitzes des Vertragspartners.
Objektiv gerechtfertigte
Unterschiede dürfen gemacht
werden, also kann auch weiterhin
die Anfahrt nach Entfernung
berechnet werden, ohne dass
dies eine Diskriminierung darstellt.
Durchführung
der Informationspflicht
Die Informationen müssen vor
Abschluss eines schriftlichen Vertrages
oder, sofern es keinen
schriftlichen Vertrag gibt, vor Erbringung
der Dienstleistung „in
klarer und verständlicher Form“
zur Verfügung gestellt werden.
Die stets zur Verfügung zu stellenden
Informationen sowie die
feststehenden Preise können in
einer der folgenden Weisen zur
Verfügung gestellt werden:
1. Er kann dem Dienstleistungsempfänger
die Informationen
von sich aus mitteilen. Es dürfte
allerdings problematisch in Hinblick
auf die „klare und verständliche
Form“ sein, wenn die
Daten lediglich (am Telefon) vorgelesen
werden. Eine Mitteilung
per E-Mail oder Fax oder als Bestandteil
eines schriftlichen Angebots
ist jedoch denkbar.
2. Er kann sie am Ort der Leistungserbringung
oder des Ver-
tragsschlusses so vorhalten, dass
sie dem Dienstleistungsempfänger
leicht zugänglich sind. Vor allem
wenn Verträge auch telefonisch
geschlossen werden, ist es
sinnvoll, jedem Monteur einen
Ausdruck der entsprechenden
Daten mitzugeben, so dass der
Auftraggeber diese auf Wunsch
vor der Ausführung einsehen
kann.
3. Er kann sie dem Dienstleistungsempfänger
über eine von
ihm angegebene Internetadresse
elektronisch leicht zugänglich
machen. Online müssen die Daten
nur zur Verfügung stehen,
wenn auch über die Homepage
Verträge geschlossen werden
können (Webshop). Das Einstellen
auf der Homepage erleichtert
aber den Verweis auf die Angaben.
Leicht zugänglich dürfte
auch bei einem pdf gewahrt sein,
das werden aber ggf. Gerichte
entscheiden. Der Grundsatz, dass
der Zugang zum Impressum keine
zusätzliche Technik gegenüber
dem Ansehen der Seite erfordern
darf, gilt im Rahmen der
DL-InfoV nicht, weil es hier nicht
auf den übrigen Inhalt der
Homepage ankommt, sondern
direkt auf die Datei verwiesen
werden muss. Daher sollte es
möglich sein, ein einmal erstelltes
Informationsblatt auch direkt
auf der Homepage zu nutzen.
Siehe auch: „Verhältnis zu anderen
Rechtsvorschriften“.
4. Er kann die Informationen in
allen von ihm dem Dienstleistungsempfänger
zur Verfügung
gestellten ausführlichen Informationsunterlagen
über die angebotene
Dienstleistung aufneh-
Haben Sie • einen tollen, ungewöhnlichen Auftrag erhalten
• eine Betriebsvergrößerung durchgeführt
• besondere Jubiläen in Ihrem Betrieb
• ein Patent entwickelt – und und und ...
men. Ein einmal hergestelltes
Informationsblatt mit den notwendigen
Angaben kann auch
hier verwendet werden. In „ausführlichenInformationsunterlagen“
müssen immer auch die
nur auf Anfrage zu machenden
Informationen enthalten sein.
Verhältnis zu anderen
Rechtsvorschriften
Weitergehende Informationspflichten,
z.B. aus dem Telemediengesetz
(TMG) oder der
Preisangabenverordnung
(PangV) bleiben unberührt. Soweit
die gleichen Angaben aus
mehreren Gründen gemacht
werden müssen (z.B. Angaben,
die auch für das Impressum einer
Webseite erforderlich sind),
können diese ggf. im gleichen
Dokument hinterlegt werden.
Dabei ist aber immer zu beachten,
dass die Angaben nicht versteckt
sind. Unter der Überschrift
„Impressum“ muss der
Kunde vermutlich nicht die Angaben
nach DL-InfoV erwarten.
Wenn also über die Homepage
Vertragsschlüsse möglich sind,
sollte ein ausdrücklicher Verweis
(„Die Informationen nach
DL-InfoV finden Sie im Impressum“)
erfolgen. Andernfalls ist
der Link auf die Homepage ohnehin
mitzuteilen, dann ist die
Benennung der Seite egal, solange
der mitgeteilte Link
stimmt.
Folgen bei Verstößen
dann veröffentlichen wir dieses gerne in unserem monatlich
erscheinenden Mitteilungsblatt, dem Sprachrohr für den
Handwerksbetrieb in Mönchengladbach.
Bitte setzen Sie sich dann mit der Kreishandwerkerschaft
Mönchengladbach, Frau Berg, Telefon 02161-491526, in Verbindung.
Verstöße gegen die Informationspflichten
sind Ordnungswidrigkeiten
die mit einem Bußgeld
von bis zu 1000 Euro geahndet
werden können. Zudem drohen
kostenpflichtige Abmahnungen.
Wie geht man
am sinnvollsten vor?
Wer eine Homepage hat, über
die Verträge geschlossen werden,
sollte die entsprechenden
Informationen dort ablegen. Ein
Homepagelink ist auch sonst
nicht verkehrt, weil dieser ermöglicht,
die Daten schnell und
kostengünstig mitzuteilen.
Außerdem sollte ein Informationsblatt
mit den Daten angefertigt
werden. Dieses sollte sowohl
in den Geschäftsräumen ausliegen
oder aushängen als auch den
Monteuren bei Außenaufträgen
mitgegeben werden. Ob es als
„Massenware“ zur Weitergabe
an den Kunden ausgestaltet wird
oder als einlaminiertes Exemplar,
was nur eingesehen werden
kann, aber dem Kunden nicht
überlassen wird, kann der Handwerker
entscheiden. Bei vernünftiger
Aufmachung des Informationsblattes
kann sich ein
zusätzlicher Werbeeffekt ergeben.
Eine mündliche bzw. telefonische
Erfüllung der Informationspflichten
sollte unterbleiben,
weil der Nachweis der vollständigen
Erfüllung der Anforderungen
schwieriger ist. Es empfiehlt
sich, im schriftlichen Auftrag per
Unterschrift bestätigen zu lassen,
dass die Pflichten nach DL-InfoV
erfüllt worden sind. Auch bei der
Mitteilung vor Arbeitsbeginn
sollte die Kenntnisnahme schriftlich
festgehalten werden.