Steiermark 2010/9 - Der Rechnungshof

Bericht 

des Rechnungshofes 

Reihe STEIERMARK 2010/9 

Zulagen und Nebengebühren 

der Bediensteten des Landes 

Steiermark 

Finanzierungsinstrumente 

der Gebietskörperschaften 

mit Schwerpunkt Land 



der Gebietskörperschaften 

mit Schwerpunkt Landeshauptstadt 

Graz 

Rechnungshof 

GZ 001.506/358-1B1/10

Auskünfte 

Rechnungshof 

1031 Wien, Dampfschiffstraße 2 

Telefon (00 43 1) 711 71 - 8471 

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Impressum 

Herausgeber: Rechnungshof 

1031 Wien, Dampfschiffstraße 2 

http://www.rechnungshof.gv.at 

Redaktion und Grafik: Rechnungshof 

Herausgegeben: Wien, im Dezember 2010 

gedruckt nach der Richtlinie „Druckerzeugnisse“ des Österreichischen Umweltzeichens, 

Druckerei des Bundesministeriums für Finanzen, UW-Nr. 836

Bericht 


Zulagen und Nebengebühren der Bediensteten des 

Landes Steiermark 

Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften 

mit Schwerpunkt Land Steiermark 


mit Schwerpunkt Landeshauptstadt Graz

Vorbemerkungen 

Vorbemerkungen 

Vorlage an den Landtag 

Der Rechnungshof erstattet dem Landtag Steiermark gemäß Art. 127 

Abs. 6 Bundes–Verfassungsgesetz nachstehenden Bericht über Wahrnehmungen, 

die er bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen 

hat. 

Berichtsaufbau 

In der Regel werden bei der Berichterstattung punkteweise zusammenfassend 

die Sachverhaltsdarstellung (Kennzeichnung mit 1 an der zweiten 

Stelle der Textzahl), deren Beurteilung durch den Rechnungshof 

(Kennzeichnung mit 2), die Stellungnahme der überprüften Stelle 

(Kennzeichnung mit 3 und im Kursivdruck) sowie die allfällige Gegenäußerung 

des Rechnungshofes (Kennzeichnung mit 4) aneinandergereiht. 

Das in diesem Bericht enthaltene Zahlenwerk beinhaltet allenfalls 

kaufmännische Auf– und Abrundungen. 

Alle personenbezogenen Bezeichnungen werden aus Gründen der 

Übersichtlichkeit und einfachen Lesbarkeit nur in einer Geschlechtsform 

gewählt und gelten gleichermaßen für Frauen und Männer. 

Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes ist nach der Vorlage über 

die Website des RH „http://www.rechnungshof.gv.at“ verfügbar. 

Steiermark 2010/9 1

2 Steiermark 2010/9

Inhaltsverzeichnis 

Wirkungsbereich des Landes Steiermark 

Inhalt 


Landes Steiermark 5 


mit Schwerpunkt Land Steiermark 65 

Wirkungsbereich der Landeshauptstadt Graz 


mit Schwerpunkt Landeshauptstadt Graz 105 



Bericht 






ANHANG 


Abkürzungsverzeichnis 8 


Zulagen und Nebengebühren der Bediensteten 

des Landes Steiermark 

Inhalt 

Kurzfassung 11 

Prüfungsablauf und –gegenstand 16 

Allgemeines 17 

Zulagen 19 

Nebengebühren 26 

Feststellungen zu einzelnen Nebengebühren 36 

Soforterfolg 41 

Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen 41 

Anhang I: Nebengebührenkatalog des Landes Steiermark 47 

Anhang II: Zulagenkatalog des Landes Steiermark 59 


Abkürzungen 

Abkürzungsverzeichnis 

Abs. Absatz 

AL PS Abteilungsleiter Personal 

Ass Assistent 

B Beamter 

Bed Bediensteter 

Bed Gr Bedienstetengruppe 

BL Bereichsleiter 

bspw. beispielsweise 

bzw. beziehungsweise 

DS Dienststelle 

DSL Dienststellenleiter 

EDV Elektronische Datenverarbeitung 

ELAK Elektronischer Akt 

EUR Euro 

F Formalkontrolle 

FL Fachbereichsleiter 

GG Gehaltsgesetz 

i.d.F. in der Fassung 

i.d.g.F. in der geltenden Fassung 

i.V.m. in Verbindung mit 

IT Informationstechnologie 

K Kontrolle 

LGBl. Landesgesetzblatt 

LR PS Landesrat für Personal 

LR Landesregierung 

Mill. Million(en) 

MLZ Mehrleistungszulage 

Nr. Nummer 


PK Personalkanzlei 

rd. rund 

Ref Referent 

RefL Referatsleiter 

RH Rechnungshof 

Abkürzungen 

SB Sachbearbeiter 

Stmk. L–DBR Steiermärkisches Landes–, Dienst– und Besoldungsrecht 

TZ Textzahl(en) 

VB Vertragsbedienstete 

vgl. vergleiche 

VwGH Verwaltungsgerichtshof 

VZÄ Vollzeitäquivalent 

Z Ziffer(n) 

z.B. zum Beispiel 

Weitere Abkürzungen sind bei der erstmaligen Erwähnung im Text angeführt. 



KURZFASSUNG 





Von den Ausgaben für Landesbedienstete entfielen im Jahr 2008 

237,23 Mill. EUR auf Gehälter bzw. Monatsentgelte, 34,22 Mill. EUR 

auf Zulagen und 22,91 Mill. EUR auf Ne bengebühren. 

Das 2003 eingeführte neue Landes– Dienst– und Besoldungsrecht 

(Besoldungsschema NEU) sah bis auf die Kinder– und Ergänzungszulage 

keine Zulagen mehr vor. Die Nebenge bühren blieben weitgehend 

erhalten. 

Das auslaufende Besoldungsschema ALT wird noch über 40 Jahre 

angewendet werden. Bei einzelnen Zulagen im alten Besoldungsschema 

und verschiedenen auch im neuen Besoldungsschema geltenden 

Nebengebühren bestanden Verbesserungspotenziale. 

Die Zusammenfassung der Nebengebühren in einem Nebengebührenkatalog 

war zweckmäßig und trug zur Transparenz des Nebengebührensystems 

bei. 

Prüfungsziele 

Der RH überprüfte die Gebarung des Landes Steiermark betreffend 

Zulagen und Nebengebühren der Landesbediensteten. Ziele 

der Überprüfung waren die Darstellung der Systematik der Zulagen 

und Nebengebühren, die Beurteilung der Transparenz und der 

Einfachheit des Vollzugs und der finanziellen Auswirkungen sowie 

die Analyse der Kernprozesse zur Zuerkennung von Zulagen und 

Nebengebühren. (TZ 1) 

Besoldungsreform 2003 

2003 trat ein neues Dienst– und Besoldungsrecht (Besoldungsschema 

NEU) für die Bediensteten des Landes Steiermark in Kraft. Dieses 

enthielt einheitliche Bestimmungen für ab 1. Jänner 2003 in den 

Dienststand getretene Beamte und Vertragsbedienstete. Für jene 


Kurzfassung 

Bediensteten, die am 31. Dezember 2002 bereits im Dienststand 

waren, galten weiterhin die Bestimmungen des Besoldungsschemas 

ALT. Bis zu deren Ausscheiden aus dem Landesdienst wird dieses 

noch über 40 Jahre angewendet werden. Bei den Zulagen im Besoldungsschema 

ALT und bei auch im neuen Besoldungsschema geltenden 

Nebengebühren, wie z.B. bei den Impfhonoraren und der 

Bildungszulage, bestanden noch Verbesserungspotenziale. (TZ 2, 4) 

Zulagen 

Zulagen gebühren den Beamten und Vertragsbediensteten bei der 

Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (z.B. Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten Besoldungsgruppe, bestimmte Verwendung, Ausübung 

einer speziellen Tätigkeit oder Funktion). 2008 wurden 34,22 Mill. 

EUR an Zulagen ausbezahlt. (TZ 4) 

Im Besoldungsschema ALT waren für die Beamten und Vertragsbediensteten 

des Landes zahlreiche Zulagen vorgesehen, im Besoldungsschema 

NEU waren die bisher gewährten Zulagen in die neuen 

Gehaltsansätze integriert. Kinder– und Ergänzungszulage wurden 

auch weiterhin ausbezahlt. (TZ 4) 

Ein Viertel der Bediensteten im Besoldungsschema ALT erhielt auch 

im Jahr 2008 eine von vier Verwendungszulagen. Damit wurden 

insbesondere Leistungen von Bediensteten abgegolten, die in überwiegendem 

Ausmaß Dienste einer höheren Verwendungsgruppe 

(103 Bedienstete), der Spitzendienstklasse (234 Bedienstete), „Leiterzulage“ 

(200 Bedienstete) sowie Leistungen für Aufgaben mit 

besonderer Bedeutung, mit besonderem Fachwissen und Selbstständigkeit 

„Expertenzulage“ (638 Bedienstete) erbrachten. Mit der so 

genannten „Expertenzulage“ verbundene Erhebungen vor Ort und 

ein aufwendiger Vergleich mit allen Bediensteten derselben Verwendungsgruppe 

und Dienstklasse sowie eine alle zwei Jahre durchgeführte 

Überprüfung, führten zu einem hohen Verwaltungsaufwand. 

(TZ 5) 

Die Auszahlung der „Zulage nach den Beförderungsrichtlinien“ im 

Besoldungsschema ALT erfolgte unabhängig von einer bestehenden 

Verwendungszulage und verursachte einen hohen Verwaltungsaufwand 

bei der Zuerkennung. Ferner wurde die Transparenz des 

Stellenplans — durch die mittels der Zulage bewirkte Aufzahlung 

auf eine im Stellenplan nicht dargestellte Dienstklasse — vermindert. 

(TZ 6) 



Kurzfassung Zulagen und Nebengebühren der 

Bediensteten des Landes Steiermark 

Allen Bediensteten des Besoldungsschemas ALT — auch jenen, deren 

Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht durch 

die „Verwendungszulage“ abgegolten war — gebührte eine „Mehrleistungszulage“ 

(rd. 70 EUR bis 330 EUR), mit welcher Mehrleistungen 

von bis zu sechs Stunden abgegolten wurden. Eine Überprüfung 

der tatsächlichen Leistung erfolgte nicht. Der RH wies auf 

dieses Spannungsverhältnis hin. (TZ 7) 

Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B in den Büros der 

Regierungsmitglieder erhielten eine „Personalzulage“. Diese Zulage 

wurde je nach Dauer der Verwendung im Regierungsbüro bemessen 

und auch nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsbüro weiterhin 

ausbezahlt. Entsprechend eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes 

wurde diese Zulage seit 2006 nicht mehr zuerkannt. 

Bereits vor diesem Zeitpunkt genehmigte Personalzulagen wurden 

weiterhin ausbezahlt. (TZ 8) 

Einzelne den Zulagen zugrunde liegende Regierungsbeschlüsse konnten 

nicht vorgelegt werden. Die entsprechenden Ansprüche waren 

daher nicht nachvollziehbar. (TZ 8, 13) 

Nebengebühren 

Zeitliche Mehrleistungen oder besondere Leistungen, Belastungen 

und Umstände des Dienstes wurden mit — durchwegs historisch 

gewachsenen — rd. 200 Nebengebühren abgegolten. 2008 wurden 

22,91 Mill. EUR an Nebengebühren ausbezahlt. (TZ 3, 9) 

Das Nebengebührenrecht blieb im Besoldungsschema NEU weitgehend 

erhalten; lediglich einzelne Nebengebühren wie die Bauzulage 

oder die Erschwerniszulage für Erzieher waren reformiert oder eingestellt 

worden. (TZ 10) 

Viele der Beschlüsse für die Zuerkennung von Nebengebühren an 

einzelne Bedienstete waren seit mehr als 20 Jahren unverändert 

in Geltung. Eine systematische Überprüfung, ob die historischen 

Anspruchsgrundlagen mit den gegenwärtigen Arbeitsverhältnissen 

übereinstimmen, hatte nicht stattgefunden. (TZ 13) 


Kurzfassung 

Erschwerniszulagen gebührten Bediensteten, die ihren Dienst unter 

besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonders 

erschwerten Umständen zu erbringen hatten, prinzipiell in beiden 

Besoldungsschemen; lediglich einzelne Erschwernis– und Gefahrenzulagen 

wie Zulagen für Heimleiter oder für Erzieher entfielen 

im Besoldungsschema NEU. Die Höhe der einzelnen Nebengebühren 

war unterschiedlich und folgte keiner erkennbaren Systematik. 

(TZ 15) 

Gefahrenzulagen wurden — von wenigen Ausnahmen abgesehen — 

unabhängig von der Tatsache, ob eine Gefahr regelmäßig oder nur 

fallweise bestand, monatlich als Pauschalbetrag gewährt. (TZ 15) 

Die Personalabteilung führte von sich aus keine regelmäßigen Evaluierungen 

der einen Anspruch auf eine Nebengebühr begründenden 

Tätigkeiten durch. Die Dienststellenleiter waren verhalten, Änderungen 

des Tätigkeitsfeldes von Mitarbeitern für eine allfällige Neubewertung 

des Arbeitsplatzes bekannt zu geben. (TZ 16, 19) 

Die geltende Regelung über das Ruhen von Nebengebühren schloss 

eine Ungleichbehandlung der Bediensteten nicht aus. (TZ 17) 

Im Personalabrechnungsprogramm waren keine automatisiert ablaufenden 

Prüfungsroutinen integriert, welche z.B. Abweichungen von 

definierten Normgrößen oder prinzipiell unverträglichen Nebengebühren 

und Zulagen aufgezeigt hätten. (TZ 18) 

Die Bezeichnung einzelner Nebengebühren z.B. als „Zulage“ war 

missverständlich, da diese dienst– und besoldungsrechtlich unterschiedlich 

geregelt waren. (TZ 11) 

Ergebnisse von Berechnungen im Personalabrechnungssystem wurden 

in eigenen Lohnarten dargestellt, welche jedoch nicht umfassend 

dokumentiert waren. (TZ 12) 



Kurzfassung Zulagen und Nebengebühren der 


Feststellungen zu einzelnen Nebengebühren 

Lenker von Dienstkraftwagen erhielten zusätzlich zur pauschalierten 

Überstundenvergütung für Mehrleistungsstunden, die von diesem 

Pauschale nach Art und Anzahl nicht erfasst waren, variable 

Nebengebühren. Diese fielen insbesondere an Samstagen und zur 

Abend– bzw. Nachtzeit an. Für deren Berechnung waren insgesamt 

zwölf Lohnarten (Nebengebührenschlüssel) sowie fünf verschiedene 

Prozentsätze vorgesehen. Die Aufgliederung in unterschiedliche 

Lohnarten war zu einem geringen Teil durch steuerlich 

relevante Bestimmungen bedingt. (TZ 20) 

Am Landeskonservatorium in Dienstverwendung stehende Lehrer 

bezogen eine Bildungszulage in Höhe von 7,30 EUR monatlich. 

Damit sollte diese Bedienstetengruppe seinerzeit den Bundes– und 

Landeslehrern gleichgestellt werden. Der Entfall der Bildungszulage 

bei Bundes– und Landeslehrern mit September 2009 wurde jedoch 

bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung noch nicht berücksichtigt. 

(TZ 21) 

Bestimmte Impfleistungen gehörten nach der Stellenbeschreibung 

zum gewöhnlichen Pflichtenkreis der Amtsärzte. Dennoch wurden 

Impfhonorare für die Durchführung dieser Impfungen gewährt und 

dabei nach der Art der Impfung unterschiedliche Tarife ausbezahlt 

(von 1,36 EUR bis 18,67 EUR pro Impfung). (TZ 22) 

Bediensteten gebührte ab 1. Juni 2007 ein täglicher Fahrtkostenzuschuss 

NEU, welcher pro Fahrkilometer zu bemessen war. Bediensteten, 

deren Dienstverhältnis bereits vor dem 1. Juni 2007 begründet 

wurde, gebührte weiterhin der Fahrtkostenzuschuss ALT. Der 

Fahrtkostenzuschuss NEU war im Durchschnitt annähernd doppelt 

so hoch wie der Fahrtkostenzuschuss, den der Bund seinen Bediensteten 

gewährte. (TZ 23, 25) 

Nach Berechnung des Landes Steiermark sind nach Auslaufen des 

Fahrtkostenzuschusses ALT Einsparungen von 600.000 EUR pro Jahr 

zu erwarten; dem stehen allerdings Mehraufwendungen für einen 

Zeitraum von etwa 40 Jahren aus der parallelen Anwendung beider 

Systeme gegenüber. (TZ 23, 24) 


Kenndaten zu den Zulagen und Nebengebühren der Bediensteten des Landes Steiermark 

Ausgaben 2008 

in 1.000 EUR 

ZULAGEN–Gesamtsumme1)2) 34.215,70 

NEBENGEBÜHREN 

Überstundenvergütungen 4.969,35 

Sonn– und Feiertagsvergütung 777,32 

Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan 93,29 

Journaldienst 129,45 

Bereitschaft 1.145,36 

Verwendungsabgeltung 90,51 

Mehrleistungen–Gesamtsumme 7.205,28 

Jubiläumszuwendungen 2.012,71 

Belohnungen 59,14 

Erschwernis 1.479,33 

Gefahren 760,63 

sonstige Nebengebühren 332,89 

Fahrtkostenzuschuss 2.239,50 

Inlandsreisen 7.565,27 

Auslandsreisen 303,15 

Aufwandsentschädigungen 890,83 

Fehlgeldentschädigung 6,74 

Nebentätigkeit 57,01 

NEBENGEBÜHREN–Gesamtsumme1)2) 22.912,48 

rundungsbedingte Abweichungen möglich 

1) inklusive Beamte von ausgegliederten Unternehmungen 

2) nicht enthalten: KAGes und Lehrer (ausgenommen Musiklehrer) 

Prüfungsablauf und 

–gegenstand 

1 Der RH überprüfte von Juni bis September 2009 die Gebarung des 

Landes Steiermark in Bezug auf Zulagen und Nebengebühren der Landesbediensteten. 

Der Schwerpunkt der Gebarungsüberprüfung lag auf 

den Nebengebühren, da diese großteils im Rahmen von Ermessensentscheidungen 

zuerkannt und bemessen wurden. 



Prüfungsablauf und –gegenstand Zulagen und Nebengebühren der 


Allgemeines 

Besoldung 

Ziele der Überprüfung waren die Darstellung der Systematik der Zulagen 

und Nebengebühren, die Transparenz und Einfachheit des Vollzugs, 

die finanziellen Auswirkungen sowie die Kernprozesse zur Zuerkennung 

von Zulagen und Nebengebühren. Weiters wurden Maßnahmen 

des Internen Kontrollsystems hinsichtlich allfälliger Risikobereiche 

betreffend Zulagen und Nebengebühren beurteilt. 

Zu dem im Februar 2010 übermittelten Prüfungsergebnis nahm das 

Land Steiermark im Juni 2010 Stellung. Der RH erstattete im August 

2010 die Gegenäußerung. 

2.1 (1) Der Landtag Steiermark hatte die Landesregierung bereits 1998 mit 

Beschluss aufgefordert, „ein Gesetz vorzulegen, in dem die Unübersichtlichkeit 

des Zulagenwesens beseitigt und das Gehaltsrecht auf eine 

leistungsorientierte und transparente Basis“ gestellt werden sollte. 

2003 trat das geltende Dienst– und Besoldungsrecht der Bediensteten 

des Landes Steiermark (Stmk. L–DBR) in Kraft. Dieses enthielt einheitliche 

Bestimmungen für Beamte und Vertragsbedienstete (Besoldungsschema 

NEU). Für jene Bediensteten, die am 31. Dezember 2002 

bereits im Dienststand waren, galten Übergangsbestimmungen, welche 

im Wesentlichen die bisher geltenden besoldungsrechtlichen 

Bestimmungen (Besoldungsschema ALT: Dienstklassensystem) übernahmen. 

Eine Option in das Besoldungsschema NEU war möglich. 

(2) Zum 31. Dezember 2008 waren 5.218 Bedienstete nach dem Besoldungsschema 

ALT sowie 2.676 Bedienstete nach dem Besoldungsschema 

NEU zu entlohnen. Von den zuletzt Genannten hatten 1.578 von 

der Möglichkeit der Option in das Besoldungsschema NEU Gebrauch 

gemacht. Das Personal des Landes Steiermark setzte sich 2008 nach 

Besoldungsschema ALT und NEU wie folgt zusammen: 

Besoldung Besoldung ALT Besoldung Besoldung NEU Landesdienst 

ALT in % NEU in % 

Beamte 2.623 87 389 13 3.012 

VB 2.595 53 2.287 47 4.882 

Landesdienst 5.218 66 2.676 34 7.894 

Bedienstete zum Stichtag 31.12.2008 

Nicht enthalten: Bedienstete der Sozialhilfeverbände, der Landesforstgärten und Landesforste, der KAGes, Lehrer (ausgenommen 

Musiklehrer), Lehrlinge, 251 karenzierte Bedienstete und 315 Bedienstete in gestützter Arbeit. 


Allgemeines 

Besoldungsrechtliche 

Grundlagen 

2.2 Der RH stellte fest, dass das auslaufende Besoldungsschema ALT im 

Jahr 2008 noch für 66 % der Bediensteten galt und bis zu deren Ausscheiden 

aus dem Landesdienst (spätestens mit Pensionierung) noch 

über 40 Jahre angewendet werden wird. 

3 Bediensteten des Landes Steiermark gebührten im Besoldungsschema 

ALT und NEU Monatsbezüge. Der Monatsbezug bestand aus Gehalt 

bzw. Monatsentgelt sowie allfälligen Zulagen. Darüber hinaus konnten 

Nebengebühren zuerkannt werden. Nebengebühren honorierten eine 

allfällige Mehrleistung, einen Mehraufwand oder besondere Umstände 

des Dienstes. Gehalt und Zulagen wurden einschließlich der Sonderzahlungen 

14–mal pro Jahr, Nebengebühren hingegen zwölfmal jährlich 

ausbezahlt. 

Im Jahr 2008 wurden folgende Geldleistungen für Landesbedienstete 

(Besoldungsschema ALT und NEU) erbracht: 

Zulagen 

34,22 Mill. EUR 

Geldleistung an Landesbedienstete 



Gehalt (Beamte) und 

Monatsentgelt (VB) 



Zulagen 

Allgemeines 

Verwendungszulagen 


Zulagen und Nebengebühren der 


4.1 Im Besoldungsschema ALT gebührten den Beamten und Vertragsbediensteten 

des Landes bei der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen 

(z.B. Zugehörigkeit zu einer bestimmten Besoldungsgruppe, bestimmte 

Verwendung, Ausübung einer speziellen Tätigkeit oder Funktion) Zulagen. 

Diese waren gemeinsam mit dem Gehalt integraler Bestandteil des 

Monatsbezugs und im vollen Ausmaß pensionswirksam. Die Zulagen im 

Besoldungsschema ALT werden noch über 40 Jahre angewendet werden. 

Das Besoldungsschema NEU sah bis auf die Ergänzungs– und Kinderzulage 

keine Zulagen mehr vor. In die neuen Gehaltsansätze waren die 

bisher gewährten Zulagen integriert worden. 

Im Jahr 2008 wurden 34,22 Mill. EUR an Zulagen ausbezahlt. 

4.2 Der RH wertete die Integration der Zulagen in die Gehaltsansätze des 

Besoldungsschemas NEU als zweckmäßig, weil dies zur Vereinfachung 

und Transparenz des Systems beitrug (vgl. auch Bericht Reihe Bund 

2007/5, Zulagen und Nebengebühren der Bundesbediensteten, Seite 7 

TZ 3). 

Er sah bei einzelnen überprüften Zulagen im Besoldungsschema ALT 

im Hinblick auf eine noch über 40 Jahre anzuwendende Rechtslage 

jedoch Verbesserungspotenziale. 

5.1 Ein Viertel aller Bediensteten erhielt im Jahr 2008 die Verwendungszulage. 

Im Besoldungsschema ALT waren vier Arten von Verwendungszulagen 

vorgesehen: 

1. für Bedienstete, die in überwiegendem Ausmaß Dienste einer höheren 

Verwendungsgruppe (im Jahr 2008 103 Bezieher) oder 

2. der Spitzendienstklasse verrichteten, ohne auf einen solchen Dienstposten 

ernannt zu sein (im Jahr 2008 234 Bezieher); 

3. die „Leiterzulage“ — durch Verordnung näher geregelt —, welche für 

ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Verwaltungsgeschäfte 

zuerkannt wurde (im Jahr 2008 200 Bezieher); 

4. die „Expertenzulage“ für Bedienstete, die keine leitende Funktion 

ausübten, aber Aufgaben von besonderer Belastung, mit besonderem 

Fachwissen und Selbstständigkeit erfüllten (im Jahr 2008 

638 Bezieher). 


Zulagen 

Mit der „Leiterzulage“ und der „Expertenzulage“ galten alle Mehrleistungen 

in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 

Teilweise erfolgte die Festlegung anspruchsbegründender Tätigkeiten 

und die Höhe der „Expertenzulage“ durch Verordnung. Ansonsten 

beurteilte die Personalabteilung im Einzelfall die gesetzlich vorgesehenen 

Kriterien für die Zuerkennung und Bewertung. Dazu musste die 

Personalabteilung Erhebungen vor Ort über die tatsächlichen Verhältnisse 

der verrichteten Tätigkeit sowie einen aufwendigen Vergleich mit 

allen Bediensteten derselben Verwendungsgruppe und Dienstklasse 

durchführen. Im Abstand von zwei Jahren überprüfte die Personalabteilung 

allfällige Änderungen der Tätigkeit und passte gegebenenfalls 

die Expertenzulage entsprechend an oder stellte sie ein. 



Zulagen Zulagen und Nebengebühren der 



Zulagen 

Zulage nach den Beförderungsrichtlinien 

5.2 Der RH bewertete die periodische Überprüfung allfälliger Änderungen 

der anspruchsbegründenden Tätigkeiten für die Expertenzulage als 

zweckmäßig. Er regte an, im Hinblick auf die Voraussetzungen der 

besonderen Belastung, des besonderen Fachwissens und der Selbstständigkeit, 

bereits bei deren Zuerkennung restriktiv vorzugehen. Weiters 

verwies er auf den nach der derzeitigen Regelung erforderlichen 

Verwaltungsaufwand und empfahl, für die Expertenzulage eine weniger 

aufwendige Regelung zu erarbeiten. 

5.3 Das Land Steiermark hielt dazu fest, dass der derzeitige sehr aufwendige 

Verfahrensablauf bei Anträgen auf Gewährung einer Expertenzulage 

auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuführen 

sei. Eine Neuregelung der Expertenzulage wäre nur durch eine entsprechende 

Gesetzesänderung möglich. Das Land Steiermark wäre jedoch 

bemüht, die Anspruchsvoraussetzungen der Expertenzulage im Sinne 

der Verfahrensökonomie neu zu gestalten und diese gesetzlich zu verankern. 

6.1 Nach den Beförderungsrichtlinien konnte eine weitere ruhegenussfähige 

Zulage im Besoldungsschema ALT gewährt werden, wenn mangels 

entsprechendem Dienstposten eine Beförderung in die höchste 

Dienstklasse nicht möglich war, der Bedienstete überwiegend Tätigkeiten 

verrichtete, die mit einem hohen Maß an Verantwortung und 

Selbstständigkeit verbunden waren und eine bestimmte Mindestdienstzeit 

aufwies. 

Dazu ließ die Personalabteilung zweimal jährlich automatisiert auswerten, 

welche Bediensteten anspruchsberechtigt waren, und überprüfte 

die Wertigkeit der von diesen verrichteten Tätigkeiten. Diese Zulage 

wurde im Jahr 2008 59, im Jahr 2009 34 Bediensteten erstmals 

zuerkannt und unabhängig von einer bestehenden Verwendungszulage 

gewährt. In Einzelfällen wurden bestehende Verwendungszulagen 

befristet und anlässlich der Gewährung der Zulage nach den Beförderungsrichtlinien 

reduziert. 






Zulagen 

Mehrleistungszulage 

6.2 Der RH stellte kritisch fest, dass die Zuerkennung der Zulage nach den 

Beförderungsrichtlinien insbesondere durch die notwendige Überprüfung 

der Wertigkeit der Tätigkeit anhand der dafür maßgeblichen Kriterien 

(hohes Maß an Verantwortung und Selbstständigkeit) aufwendig 

war. Er bemängelte, dass die Transparenz des Stellenplans — durch die 

mittels der Zulage bewirkte Aufzahlung auf eine im Stellenplan nicht 

dargestellte Dienstklasse — vermindert wurde. Der RH empfahl, im Stellenplan 

die Zulage nach den Beförderungsrichtlinien transparent darzustellen. 

Weiters empfahl der RH, zukünftig verstärkt von der Möglichkeit 

der Reduktion einer parallel ausbezahlten Verwendungszulage 

Gebrauch zu machen. 

7.1 Im Besoldungsschema ALT gebührte allen Bediensteten eine Mehrleistungszulage 

nach § 268 Abs. 1 Z 1 Stmk. L–DBR. Davon waren auch 

jene Bediensteten umfasst, denen eine Verwendungszulage nach § 269 

Stmk. L–DBR zuerkannt wurde. Mit einer solchen Verwendungszulage 

galten jedoch alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger 

Hinsicht als abgegolten. 

Die Mehrleistungszulage wurde 1966 durch einen Regierungsbeschluss 

als Nebengebühr geschaffen und in das Landesbeamtengesetz 1974 als 

Zulage übernommen. Als ruhegenussfähige Zulage wird sie wie das 

Grundgehalt 14–mal pro Jahr ausbezahlt und ist voll pensionswirksam. 

Die Höhe der Zulage betrug monatlich im Jahr 2009 je nach Einstufung 

rd. 70 EUR bis 330 EUR. 

Die Mehrleistungszulage soll mengenmäßige Mehrleistungen bis zu 

sechs Stunden abgelten. Nach Auskunft der Personalabteilung erfolgte 

eine Überprüfung der tatsächlichen Leistung dieser sechs Mehrstunden 

grundsätzlich nicht. Eine zusätzliche Überstundenabgeltung gebührte 

allerdings erst ab der siebenten Mehrleistungsstunde. Im Zuge der 

Meldung der Mehrleistungsstunden zur Abrechnung oblag in erster 

Linie den Dienststellenleitern die Überprüfung der erbrachten Stunden 

(TZ 18 „Genehmigung von variablen Nebengebühren“). 

7.2 Der RH stellte fest, dass die Mehrleistungszulage nach § 268 Abs. 1 Z 1 

Stmk. L–DBR mittlerweile als integraler Gehaltsbestandteil betrachtet 

wird. Die Dienstvorgesetzten sollten jedoch darauf achten, dass die 

durch die Zulage abgegoltenen Mehrstunden erbracht werden. Die 

Überprüfung der Leistungserbringung im Falle der Abrechnung von 

darüber hinausgehenden Mehrleistungsstunden wertete der RH als unerlässlich. 

Darüber hinaus wies der RH auf das Spannungsverhältnis der 

Regelung der Mehrleistungszulage nach § 268 Stmk. L–DBR und jener 





Personalzulage 

der Verwendungszulagen nach § 269 Stmk. L–DBR hin und empfahl, 

die Vereinbarkeit der beiden Regelungen zu klären. 

7.3 Das Land Steiermark führte dazu aus, dass die Dienststellenleiter im 

Erlasswege darauf aufmerksam gemacht würden, die bei der Gewährung 

von Zeitausgleichen durch die Mehrleistungszulage bereits abgegoltenen 

Stunden zu berücksichtigen. Die Empfehlung, die Vereinbarkeit der Mehrleistungszulage 

nach § 268 Stmk. L–DBR mit den Verwendungszulagen 

nach § 269 Stmk. L–DBR zu klären, würde aufgenommen. 

8.1 Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B in den Büros der 

Regierungsmitglieder erhielten nach drei Jahren dieser Tätigkeit eine 

„Personalzulage“. Diese Verwendungszulage wurde je nach Dauer 

der Verwendung im Regierungsbüro in einem oder mehreren Vorrückungsbeträgen 

bemessen. Entsprechend eines Erkenntnisses des 

Verfassungsgerichtshofes wurde diese Zulage seit 2006 nicht mehr 

zuerkannt. Bereits vor diesem Zeitpunkt genehmigte Personalzulagen 

wurden weiterhin ausbezahlt. Dies galt auch nach einer Verwendungsänderung, 

die mit einem Ausscheiden aus dem Dienst im Regierungsbüro 

und Wechsel an einen anderen Arbeitsplatz innerhalb der Landesverwaltung 

verbunden war. Die Personalabteilung des Amtes der Landesregierung 

berief sich dazu auf einen Regierungsbeschluss aus dem 

Jahr 1972, der jedoch nicht mehr vorgelegt werden konnte. Insgesamt 

bezogen im Jahr 2008 120 Bedienstete diese Zulage. Davon wurden 

mit 31. Dezember 2008 79 Bedienstete außerhalb von Regierungsbüros 

eingesetzt. 

8.2 Der RH empfahl, die Grundlagen des Weiterbezugs der Personalzulage 

nach einer Verwendungsänderung zu überprüfen und diese allenfalls 

einzustellen. 

8.3 Das Land Steiermark teilte mit, dass die Frage einer Einstellung der 

gewährten „Personalzulage“ nach einer Verwendungsänderung an den 

Verfassungsdienst herangetragen werde. 

8.4 Der RH begrüßte die Absicht des Landes, die Weitergewährung der 

Personalzulage nach dem Ausscheiden aus den Regierungsbüros zu 

überprüfen. Er regte jedoch an, bis zur Klärung dieser Frage von einer 

Weitergewährung — bei einem Ausscheiden aus dem Dienst im Regierungsbüro 

und Wechsel an einen anderen Arbeitsplatz innerhalb der 

Landesverwaltung — abzusehen. 



Allgemeines 

9.1 Besondere individuelle Leistungen, zeitliche Mehrleistungen, besondere 

Belastungen oder Umstände des Dienstes sowie Gefahren und 

spezifische Erschwernisse des Dienstbetriebs wurden durch Nebengebühren 

abgegolten. Soweit der Grund und die Höhe des Anspruchs auf 

eine Nebengebühr nicht direkt auf dem Gesetz (Stmk. L–DBR) beruhten, 

wie insbesondere bei einzeln abzurechnenden Mehrleistungsstunden, 

oblag die Zuerkennung und die Bemessung der Höhe der Nebengebühren 

den Verwaltungsorganen im Vollzug. 

Im Jahr 2008 lagen im Land Steiermark — durchwegs historisch 

gewachsen — rd. 200 Nebengebühren vor; jedoch ohne verwaltungsaufwendige 

Tiefengliederung der Nebengebühren wie im Bundesbereich 

(siehe Reihe Bund 2007/5, Zulagen und Nebengebühren der Bundesbediensteten, 

Seite 14 TZ 10, Seite 15 TZ 14). Die Nebengebühren 

waren in einem Nebengebührenkatalog zusammengefasst. 

9.2 Der RH bewertete die Zusammenfassung der Nebengebühren in einem 

Nebengebührenkatalog als zweckmäßig, weil dies zur Transparenz des 

Nebengebührensystems beitrug. 

10.1 (1) Im Besoldungsschema NEU war für jede Planstelle eine Stellenbewertung 

durchzuführen, die Grundlage für die Einreihung in die 

Gehaltsklasse war. Die Bewertungskriterien berücksichtigten die mit 

der Stelle verbundenen Anforderungen an das Wissen (Fachwissen, 

Managementwissen, Kommunikation), die für dessen Umsetzung erforderliche 

Denkleistung (Denkart und Kreativität) und die Verantwortung. 

Das System der Nebengebühren blieb jedoch weitgehend erhalten. 

Somit bestand sowohl im Besoldungsschema ALT als auch im 

Besoldungsschema NEU bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein 

Anspruch auf Nebengebühren. Die möglichen Kategorien von Nebengebühren 

waren im Gesetz abschließend aufgezählt. 

(2) Einzelne im Besoldungsschema ALT gewährte Nebengebühren 

wurden nicht in das Besoldungsschema NEU übernommen, weil die 

zugrunde liegenden Besonderheiten der Dienstverrichtung bei der 

Stellenbewertung berücksichtigt werden konnten oder zwischenzeitig 

reformiert wurden. Dies betraf bspw. die Bauzulage, die Erschwerniszulage 

für Erzieher und Heimleiter in bestimmten Jugendheimen, für 

Lehrhandwerker, für Mitarbeiter in politischen Büros sowie in Telefonzentralen 

und für Heizer. Weitere Reformvorhaben zu Nebengebühren 

(bzw. auch Zulagen) waren noch nicht abgeschlossen. 



Nebengebühren Zulagen und Nebengebühren der 


Bezeichnung der 


10.2 Der RH stellte fest, dass das Land Steiermark ausgehend vom Gesetzeswortlaut, 

über die maßgeblichen Kriterien des Wissens, der Denkleistung 

und Verantwortung hinaus keine weiteren Besonderheiten des Dienstbetriebs 

oder spezifischer Aufgabenstellungen (etwa Erschwernisse oder 

Gefahren) in die Stellenbewertungen für das Besoldungsschema NEU 

einfließen ließ. Dadurch führte das Land Steiermark keine entscheidende 

Reduktion der Nebengebühren im Besoldungsrecht NEU herbei. 

Der RH empfahl, die Bemühungen um die Reform der Nebengebühren 

sowohl für das Besoldungsschema ALT als auch das Besoldungsschema 

NEU fortzusetzen. Unbeschadet der nicht in das Besoldungsschema 

NEU übernommenen Nebengebühren sollte geprüft werden, inwieweit 

berufstypische Belastungen bereits durch die Einstufung in die entsprechende 

Gehaltsklasse berücksichtigt wurden oder mehrere nebeneinander 

gewährte Nebengebühren kostenneutral zu einer arbeitsplatz– bzw. 

berufsbildbezogenen Nebengebühr zusammengefasst werden könnten 

(vgl. Bericht Reihe Bund 2007/5, Zulagen und Nebengebühren der Bundesbediensteten, 

Seite 17 TZ 18). 

10.3 Das Land Steiermark teilte hiezu mit, dass die Bemühungen um die 

Reform der Nebengebühren sowohl für das Besoldungsschema ALT 

als auch das Besoldungsschema NEU fortgesetzt würden. Inwieweit 

berufstypische Belastungen durch die Einstufung in die entsprechenden 

Gehaltsklassen bereits berücksichtigt wären bzw. ob mehrere nebeneinander 

gewährte Nebengebühren kostenneutral zu arbeitsplatz– bzw. 

berufsbildbezogenen Nebengebühren zusammengefasst werden könnten, 

würde einer Prüfung unterzogen. 

11.1 Die Bezeichnung der einzelnen Nebengebühren, die sich dienst– und 

besoldungsrechtlich grundlegend von den Zulagen unterschieden, war 

missverständlich. Die im § 164 Stmk. L–DBR angeführten Nebengebühren 

enthielten Bezeichnungen wie: Zulage, Vergütung, Entschädigung, 

Belohnung oder Zuschuss. 

11.2 Der RH wies darauf hin, dass die Bezeichnungsvielfalt zu Missverständnissen 

und Fehlinterpretationen führen kann. Insbesondere die 

Bezeichnung einiger Nebengebühren als Zulage erschwerte eine Unterscheidung 

von Zulagen, die dienst– und besoldungsrechtlich unterschiedlich 

geregelt sind. 



Kennzeichnung der 

Nebengebühren– 

Arbeitstitel 

Evaluierung von 


Der RH empfahl dem Land Steiermark, eine eindeutige Bezeichnungssystematik 

auszuarbeiten (vgl. Bericht Reihe Bund 2007/5, Zulagen und 

Nebengebühren der Bundesbediensteten, Seite 10 TZ 6), die sicherstellt, 

dass Nebengebühren von den Zulagen auch begrifflich abgegrenzt 

werden. 

11.3 Das Land Steiermark teilte hiezu mit, dass beabsichtigt wäre, die empfohlene 

eindeutige Bezeichnungssystematik für Nebengebühren im Zuge 

der nächsten Novelle zum Stmk. L–DBR umzusetzen. 

12.1 Die einzelnen Nebengebühren waren im Personalabrechnungssystem 

des Landes Steiermark jeweils getrennt erfasst; sie wiesen jeweils eine 

eigene Lohnart (Zifferncode) für die Eingabe auf. Die getrennte Erfassung 

der Nebengebühren war Voraussetzung, um aussagekräftige Auswertungen 

durchführen zu können. 

Berechnungsergebnisse wurden in einer eigenen Lohnart (Zifferncode) 

ausgegeben, welche nicht in allen Fällen der zugrunde liegenden Eingabelohnart 

entsprach. Die korrespondierenden Lohnarten waren jedoch 

nicht umfassend dokumentiert, wodurch Auswertungen erschwert wurden. 

12.2 Der RH bewertete die systematische Erfassung der Nebengebühren 

anhand eindeutiger Lohnarten für die Ein– und Ausgabe im Personalabrechnungssystem 

als zweckmäßig. Er regte jedoch eine Dokumentation 

jener Ausgabelohnarten an, welche nicht mit den Eingabelohnarten 

korrespondierten. 

13.1 Die Konkretisierung des gesetzlichen Anspruchsgrunds sowie die 

Bemessung der Höhe einer Nebengebühr für Gruppen von Bediensteten 

in bestimmter Verwendung (mit bestimmten Tätigkeiten) erfolgte 

überwiegend mit Regierungsbeschlüssen. Diese bildeten die Grundlage 

für die Zuerkennung von Nebengebühren an einzelne Bedienstete. 

Viele dieser Beschlüsse waren seit mehr als 20 Jahren unverändert 

in Geltung. Eine systematische Überprüfung, ob die historischen 

Anspruchsgrundlagen mit den gegenwärtigen, veränderten Arbeitsverhältnissen 

übereinstimmen, hatte in den meisten Fällen nicht stattgefunden. 

Einzelnen Erschwerniszulagen zu Grunde liegende Regierungsbeschlüsse 

konnten dem RH nicht vorgelegt werden. Die entsprechenden 

Ansprüche waren daher weder dem Grunde noch der Höhe nach nachvollziehbar. 





Katalogisierung von 


13.2 Wie der RH feststellte, trug die Konkretisierung von Nebengebühren 

für alle Bediensteten eines bestimmten Tätigkeitsbereichs durch Regierungsbeschlüsse 

zu einer einheitlichen Anwendung des Nebengebührenrechts 

in vergleichbaren Fällen bei. 

Er empfahl jedoch, zusätzlich zu einzelfallbezogenen Maßnahmen in 

periodischen Abständen systematisch zu evaluieren, ob die seinerzeitigen 

Grundlagen der betreffenden Regierungsbeschlüsse sowie 

die daraus folgenden Anspruchsvoraussetzungen für die aktuellen 

Arbeitsbedingungen tatsächlich noch zutreffend sind (z.B. Melkprämie, 

Aufzuchtprämie, Telefonzentrale). Gegebenenfalls wären die 

Anspruchsvoraussetzungen an die geänderten Verhältnisse anzupassen 

(vgl. Bericht Reihe Bund 2007/5, Zulagen und Nebengebühren der 

Bundesbediensteten, Seite 20 TZ 24). 

Auch einzelne Erschwerniszulagen wären hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit 

zu überprüfen und allenfalls einzustellen oder aber ein entsprechender 

neuer Regierungsbeschluss herbeizuführen. 

13.3 Das Land Steiermark bemerkte hiezu, dass — wenngleich mit erheblichem 

Arbeitsaufwand verbunden — die Anregung des RH aufgenommen 

würde, die Nebengebühren in periodischen Abständen systematisch 

zu überprüfen. Ergäben die Überprüfungen die Notwendigkeit, Anpassungen 

der Anspruchsvoraussetzungen vorzunehmen, würden dazu Verhandlungen 

mit der Landespersonalvertretung aufgenommen werden. 

14.1 Die Personalabteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung 

hatte die vorwiegend durch Regierungsbeschlüsse näher geregelten 

Nebengebühren in einem Nebengebührenkatalog sowie die 

Rechtsgrundlagen in Anhängen zusammengefasst. Dabei erfolgte eine 

Zuteilung der einzelnen Anspruchsgrundlagen (Regierungsbeschlüsse) 

zu den im Gesetz (§ 164 Stmk. L–DBR) genannten Kategorien von 

Nebengebühren. 

Der Nebengebührenkatalog galt zum überwiegenden Teil für beide 

Besoldungssysteme; in Einzelfällen bestanden unterschiedliche Angaben 

im Nebengebührenkatalog und in internen Arbeitspapieren, ob 

eine bestimmte Nebengebühr lediglich im Besoldungsschema ALT oder 

auch im Besoldungsschema NEU zuerkannt werden konnte. 



Bemessung von 

Erschwernis– und 

Gefahrenzulagen 

14.2 Der RH hob die systematische Zusammenfassung der Nebengebühren in 

einem Nebengebührenkatalog sowie die Dokumentation der zugrunde 

liegenden Regierungsbeschlüsse als zweckmäßig hervor. Der Katalog 

trug zur Transparenz bei und erleichterte den Vollzug. Er regte an, den 

Nebengebührenkatalog als Grundlage für eine periodische Evaluierung 

der bestehenden Nebengebühren heranzuziehen. 

Die Empfehlung des RH, die einzelnen Nebengebühren eindeutig dahingehend 

zu kennzeichnen, ob sie nur im Besoldungsschema ALT oder 

auch im Besoldungsschema NEU gewährt werden können, setzte die 

Personalabteilung des Amtes der Landesregierung bereits im Rahmen 

der Gebarungsüberprüfung um. 

15.1 Erschwerniszulagen gebührten Bediensteten, die ihren Dienst unter 

besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonders 

erschwerten Umständen zu erbringen hatten, prinzipiell in beiden 

Besoldungsschemen; lediglich einzelne Erschwernis– und Gefahrenzulagen 

entfielen im Besoldungsschema NEU (z.B. Zulage für Heimleiter, 

Zulage für Erzieher, Zulage für Handwerker). 

Gefahrenzulagen standen jenen Bediensteten zu, deren Tätigkeit mit 

besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben verbunden war. 

Bei der Bemessung dieser beiden als Zulagen bezeichneten Nebengebühren 

war auf Art und Ausmaß der Erschwernis bzw. Gefahr angemessen 

Rücksicht zu nehmen. 

Diese Nebengebühren waren in der Regel auf der Grundlage von Regierungsbeschlüssen 

zumeist für bestimmte Gruppen von Bediensteten 

(z.B. Pflegedienst, Straßenerhaltungsdienst), in Sonderfällen als Einzelzumessung 

für bestimmte Mitarbeiter vorgesehen. 

Die Festlegung der Höhe der jeweiligen Zulage erfolgte als Hundertsatz 

von Dienstklasse V/2 (Besoldungsschema ALT) bzw. Gehaltsklasse 9/3 

(Besoldungsschema NEU) oder als feststehender Pauschalbetrag. 

Gefahrenzulagen wurden — von wenigen Ausnahmen abgesehen — 

unabhängig von der Tatsache, ob eine Gefahr regelmäßig oder nur 

fallweise bestand, monatlich als Pauschalbetrag gewährt. 





Zuerkennung und 

Änderung von 


15.2 Die Höhe der einzelnen — durchwegs historisch gewachsenen — Nebengebühren 

(Erschwernis– und Gefahrenzulagen) war unterschiedlich, 

jedoch war keine erkennbare allgemeine Systematik vorhanden, welche 

die Bestimmung der Höhe einer Nebengebühr in ein Verhältnis zu 

vergleichbaren bestehenden Nebengebühren setzte. Eine derartige Vorgangsweise 

hätte jedoch dem Erfordernis, bei der Bemessung auf Art 

und Ausmaß der Belastungen abzustellen, besser entsprochen. Nach 

Mitteilung der Personalabteilung werden die dargestellten Grundsätze 

zumindest bei der Bemessung neuer Nebengebühren verfolgt. 

In Bezug auf die Gefahrenzulage empfahl der RH, insbesondere bei 

einer nicht ständig gegebenen Gefahrenlage darauf zu achten, ob die 

Voraussetzungen für die Gewährung der Gefahrenzulage regelmäßig 

anfallen und bei der Bemessung der Höhe auch die unterschiedliche 

zeitliche Dauer der Gefahrenunterworfenheit des Bediensteten stärker 

zu berücksichtigen. 

15.3 Das Land Steiermark hielt dazu fest, dass sowohl bei der Überprüfung 

der Anspruchsvoraussetzungen bereits bestehender Gefahrenzulagen als 

auch bei künftigen Gewährungen von Gefahrenzulagen auf die Regelmäßigkeit 

bzw. auf die unterschiedliche zeitliche Dauer der Gefahrenmomente 

Rücksicht genommen werde. 

16.1 (1) Die Zuerkennung von Nebengebühren erfolgte — in der Regel — in 

Übereinstimmung mit der Arbeitsplatzbeschreibung, eventuell vorhandenen 

arbeitsmedizinischen Unterlagen, der Stellungnahme des Dienstellenleiters 

und im Vergleich mit sonstigen Anspruchsberechtigten. 

(2) Genehmigte Nebengebühren stellte die Personalabteilung des Amtes 

der Steiermärkischen Landesregierung nach eigenen Angaben routinemäßig 

bei Versetzungen, Verwendungsänderungen oder Überstellungen 

ein. In der Folge konnte der Bedienstete einen Antrag auf Zuerkennung 

einer Nebengebühr stellen, den die Personalabteilung überprüfte. 

(3) Die Personalabteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung 

führte von sich aus keine regelmäßigen Evaluierungen 

der anspruchsbegründenden Tätigkeiten durch. Auch bei pauschalierten 

Nebengebühren überprüfte die Personalabteilung die 

Anspruchsvoraussetzungen nicht regelmäßig. Die Dienststellenleiter 

waren jedoch verhalten, Änderungen des Tätigkeitsfeldes von Mitarbeitern 

für eine allfällige Neubewertung des Arbeitsplatzes bekannt 

zu geben. 



Ruhen von Nebengebühren 

16.2 Der RH bewertete die routinemäßige Einstellung von Nebengebühren 

bei Versetzungen, Verwendungsänderungen oder Überstellungen für 

zweckmäßig. 

Er regte jedoch an, mit Stichproben regelmäßig Arbeitsplätze auf die 

Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen und hiezu routinemäßige 

Abfragen aus dem Personalabrechnungsprogramm insbesondere zu 

pauschalierten Nebengebühren durchzuführen. In diesem Zusammenhang 

verwies der RH auf § 164 Abs. 6 Stmk. L–DBR, wonach pauschalierte 

Nebengebühren neu zu bemessen sind, wenn sich der zu Grunde 

liegende Sachverhalt wesentlich geändert hat. 

Zudem empfahl der RH, bei bestimmten, noch festzulegenden Nebengebühren 

eine jährliche Beantragung vorzusehen. Dies betrifft jene 

Nebengebühren, bei denen damit zu rechnen ist, dass die der Gewährung 

zu Grunde liegenden, tatsächlichen Umstände zeitlich begrenzt 

sind bzw. sich ändern können (z.B. Nebengebühren im Zusammenhang 

mit einem Bauvorhaben oder anderen Projekten). 

16.3 Das Land Steiermark teilte hiezu mit, dass die Aktualität historisch 

festgesetzter Anspruchsvoraussetzungen überprüft und die Gewährung 

von Nebengebühren, deren Anspruchszeitraum im Zeitpunkt der 

Gewährung abschätzbar ist, zeitlich limitiert erfolgen würde. 

17.1 Nebengebühren sollen zeitliche Mehrleistungen, besondere Belastungen 

oder sonstige besondere Umstände der Leistungserbringung abgelten. 

Grundsätzlich waren die Nebengebühren abhängig von der tatsächlichen 

Leistungserbringung einzeln zu verrechnen. Bestimmte 

Nebengebühren konnten auch pauschaliert werden. Bei diesen sah 

das Dienstrecht vor, dass die pauschalierten Nebengebühren bei einer 

ununterbrochenen Abwesenheit vom Dienst von mehr als einem Monat 

von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Monatsersten bis zum 

Letzten des Monats, in dem der Bedienstete den Dienst wieder antritt, 

ruhen. Ausgenommen davon waren Urlaub und Dienstunfall. 

Diese Regelung bewirkte eine monatsweise Einstellung der pauschalierten 

Nebengebühren, sofern sich die Abwesenheit über zwei Monatserste 

erstreckte. Dies traf bspw. bei einer Abwesenheit von 30. April bis 

1. Juni — das sind 33 Kalendertage — zu, hingegen bei einer Abwesenheit 

von 2. April bis 31. Mai — das sind 60 Kalendertage — nicht. Die 

Personalabteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung 

hatte in der Vergangenheit lediglich Krankenstände ab einer ununterbrochenen 

Dauer von drei Monaten ausgewertet, beabsichtigte jedoch, 

in Zukunft eine variable Abfragemöglichkeit einzurichten. 





Kontrollmaßnahmen 

bei monatlichen 

Abrechnungen 

17.2 Der RH zeigte kritisch auf, dass die vorliegende Regelung über das 

Ruhen pauschalierter Nebengebühren zu einer Ungleichbehandlung 

der Bediensteten führen kann. Er regte an, die automatisierten Auswertungsmöglichkeiten 

für Krankenstandstage anzupassen und im Vollzug 

des Nebengebührenrechts einzusetzen, so dass sachlich nicht gerechtfertigte 

Ungleichbehandlungen erkannt und unerwünschte Gestaltungsmöglichkeiten 

hintangehalten werden können. 

Darüber hinaus empfahl er, die pauschalierten Nebengebühren bereits 

ab dem Ende einer einmonatigen Abwesenheit wegen Krankheit bis 

zum Wiederantritt des Dienstes ruhen zu lassen (vgl. § 15 Abs. 5 

Gehaltsgesetz des Bundes 1956). 

17.3 Das Land Steiermark teilte hiezu mit, dass eine entsprechende Gesetzesänderung 

vorbereitet werde. 

18.1 Die Personalabteilung überprüfte anhand einer statistischen Auswertung 

nach Lohnarten die monatlich von den Dienststellen einlangenden 

Meldungen von variablen Nebengebühren (bspw. Mehrdienstleistungen, 

Dienstverrichtungen mit besonderen Erschwernissen oder 

unter besonderen Gefahren) hinsichtlich ihrer Plausibilität. Dazu waren 

im Personalabrechnungsprogramm jedoch keine automatisiert ablaufenden 

Prüfungsroutinen integriert, welche z.B. Abweichungen von 

zuvor definierten Normgrößen oder prinzipiell unverträgliche Kombinationen 

von Nebengebühren und Zulagen aufzeigen und entsprechende 

Fehleranalysen auslösen hätten können. 







Verantwortung der 

Dienststellenleiter 

18.2 Der RH empfahl, für die Überprüfung von variablen Nebengebühren 

die monatlichen statistischen Auswertungen durch automatisierte Prüfungsroutinen 

zu unterstützen, bspw. durch Auswertungen zu vordefinierten 

Abweichungsanalysen. Darüber hinaus sollten zum Zwecke 

der Prävention periodische Stichprobenüberprüfungen vor Ort vorgesehen 

werden. Diese Aufgabe könnte die für Revisionen zuständige 

Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung übernehmen. 

18.3 Das Land Steiermark teilte hiezu mit, dass zur Optimierung der monatlichen 

statistischen Auswertungen bereits Gespräche mit der zuständigen 

Fachabteilung aufgenommen worden wären. Zudem werde ein 

Ablauf periodischer Stichprobenüberprüfungen vor Ort erarbeitet. 

19.1 Im Bereich der dezentral zu verwaltenden Personalangelegenheiten 

(bspw. Überprüfung der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für 

variable Nebengebühren wie Mehrdienstleistungen oder der Änderung 

von Nebengebühren im Zuge von Verwendungsänderungen oder Veränderungen 

der Anforderungen an einen Arbeitsplatz) oblag es den 

Dienststellenleitern als unmittelbare Dienstvorgesetzte, eine vertiefte 

Prüfung der tatsächlich erbrachten anspruchsbegründenden Leistungen 

vor Ort in ihrer Verantwortung vorzunehmen (TZ 18). Dabei hatte der 

Dienstvorgesetzte darauf zu achten, dass „die Mitarbeiter die dienstlichen 

Aufgaben in wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen“ 

(§ 33 Stmk. L–DBR). Auch die verbindlichen Führungsrichtlinien des 

Landes Steiermark beinhalteten den sorgsamen Umgang mit den Ressourcen. 

Weiters wurde auf die verfassungsrechtlichen Grundsätze der 

Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verwiesen. 

19.2 Der RH empfahl, das Verantwortungsbewusstsein für die dezentral 

zu verwaltenden Personalangelegenheiten und die Durchsetzung der 

aufgestellten Grundsätze bei den Dienststellenleitern und Bediensteten 

weiter zu fördern. Dabei sollten ausdrücklich auch die Pflichten 

der Dienststellenleiter bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen 

von Nebengebühren einbezogen werden. 

19.3 Das Land Steiermark teilte in seiner Stellungnahme mit, dass hinsichtlich 

der Pflichten der Dienststellenleiter bei der dezentralen Verwaltung 

von Nebengebühren seitens der Personalabteilung ein entsprechender 

Erlass an diesen Personenkreis ergehen werde. 



Überstundenvergütung 

Kraftfahrer 

19.4 Der RH begrüßte die Absicht des Landes, einen entsprechenden Erlass 

auszusenden. Er regte jedoch zum Zwecke der Prävention periodische 

Stichprobenüberprüfungen vor Ort an. Diese Aufgabe könnte die für 

Revisionen zuständige Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung 

übernehmen. 

20.1 Die Lenker von Dienstkraftwagen erhielten eine pauschalierte Überstundenvergütung 

(12,3622 % von V/2, 17,6604 % von V/2, 30,2632 % 

von V/2). Mehrleistungsstunden, die von diesem Pauschale nach Art 

und Anzahl nicht erfasst waren, konnten einzeln mit einem Prozentsatz 

des Gehalts pro Stunde abgerechnet werden (variable Nebengebühren). 

Eine vom RH veranlasste Auswertung ergab, dass insbesondere 

an Samstagen und zur Abend– bzw. Nachtzeit einzeln verrechnete 

Mehrleistungsstunden anfielen. 

Für die einzeln abzurechnenden Mehrleistungsstunden waren insgesamt 

zwölf Lohnarten (Nebengebührenschlüssel) vorgesehen. Dem 

standen fünf verschiedene Prozentsätze für die Abgeltung gegenüber. 

Die Aufgliederung in unterschiedliche Lohnarten war zu einem geringen 

Teil durch steuerlich relevante Bestimmungen bedingt. Die Zuordnung 

der unterschiedlichen Kategorien von Mehrleistungsstunden zu 

der betreffenden Lohnart des Lohnabrechnungssystems war Aufgabe 

von zwei Bediensteten in den verantwortlichen Dienststellen. 

20.2 Der RH empfahl, generell die Abgeltung der Mehrleistungsstunden von 

Kraftfahrern über einen Beobachtungszeitraum zu evaluieren, bspw. 

hinsichtlich der Eignung und Angemessenheit der vorliegenden Pauschalierung 

im Verhältnis zu den tatsächlich geleisteten Stunden oder 

hinsichtlich der möglichen Einbeziehung weiterer Zeiten wie Wochenend– 

oder Nachtzeiten in die Pauschalierung. Aus Gründen der Übersichtlichkeit 

und Vereinfachung wären die vorgesehenen Lohnarten 

zukünftig auf die tatsächlich (bspw. steuerlich) erforderlichen zu reduzieren. 

Weiters empfahl der RH zu überprüfen, ob das verwendete 

Lohnabrechnungssystem die Zuordnung der unterschiedlichen Kategorien 

von Mehrleistungsstunden zu den einzelnen Lohnarten automatisiert 

vornehmen kann und bejahendenfalls die entsprechenden 

Programmierungen einzuleiten. 



Feststellungen zu einzelnen Nebengebühren Zulagen und Nebengebühren der 


Bildungszulage 

Impfhonorare 

20.3 Das Land Steiermark teilte hiezu mit, dass die Empfehlung des RH aufgenommen 

würde, die Abgeltung der Mehrleistungsstunden von Kraftfahrern 

zu evaluieren und die vorgesehenen Lohnarten zukünftig auf 

die tatsächlich erforderlichen zu reduzieren. Inwieweit das vorhandene 

Lohnabrechnungssystem die Zuordnung der unterschiedlichen Kategorien 

von Mehrleistungsstunden zu den einzelnen Lohnarten automatisiert 

vornehmen könne, werde einer Überprüfung unterzogen. 

21.1 Bedienstete des Landes Steiermark hatten Anspruch auf Ersatz des 

Mehraufwands, der ihnen in Ausübung oder aus Anlass der Ausübung 

des Dienstes notwendigerweise entstanden war. Aufwandsentschädigungen 

wurden in der Regel als Pauschalbetrag angewiesen. 

Am Landeskonservatorium in Dienstverwendung stehende Lehrer bezogen 

seit 1961 eine Bildungszulage in Höhe von zuletzt 7,30 EUR monatlich. 

Damit sollte diese Bedienstetengruppe hinsichtlich der Zulage mit 

Lehrern an Volks–, Haupt–, Fach– und Mittelschulen gleichgestellt 

werden. Die Bildungszulage konnte für Zwecke der beruflichen Weiterbildung 

bzw. für bestimmte mit der Berufsausübung im Zusammenhang 

stehende Aufwendungen verwendet werden. Es bestanden detaillierte 

Regelungen hinsichtlich des Nachweises, der Einreichung und Überprüfung 

der Unterlagen sowie der Liquidation der Zulage. 

21.2 Falls die Beweggründe für die Einführung der Zulage nicht mehr vorliegen, 

empfahl der RH, die Einstellung dieser zu erwägen. Der RH verwies 

in diesem Zusammenhang auf den Entfall der Bildungszulage bei 

Bundes– und Landeslehrern mit September 2009 und auf den mit der 

Abwicklung verbundenen Aufwand. 

21.3 Das Land Steiermark teilte hiezu mit, dass im Sinne einer Gleichbehandlung 

beabsichtigt wäre, auch für Lehrer am Landeskonservatorium 

diese Zulage entfallen zu lassen. 

22.1 Amtsärzte (und abgestuft das Hilfe leistende Personal) erhielten auf der 

Grundlage entsprechender Regierungsbeschlüsse unter der Kategorie 

„Sonstige Nebengebühren“ Honorare für die Durchführung von Impfungen. 

Die Höhe (von 1,36 EUR bis 18,67 EUR pro Impfung) war nach 

Art der Impfung unterschiedlich. 2008 wurden für derartige Honorare 

insgesamt 175.000 EUR aufgewandt. Die einschlägige Referenzstellenbeschreibung 

nannte unter den Aufgaben der Amtsärzte ausdrücklich 

die Sicherstellung einer angemessenen Impfprophylaxe und die Durchführung 

von Schul– und saisonalen Impfungen. 



Fahrtkostenzuschuss 

22.2 Impfleistungen gehörten (mit Ausnahme der Verabreichung von Reiseimpfungen) 

nach dem Ausweis der Stellenbeschreibung zum gewöhnlichen 

Pflichtenkreis der Amtsärzte; eine gesonderte Honorierung dieser 

Leistungen sollte daher kritisch hinterfragt werden. 

Zur Vermeidung von Unklarheiten empfahl der RH insbesondere auch 

im Hinblick auf die Abgrenzung zu allfälligen Nebentätigkeiten und 

–beschäftigungen, die Dienstpflichten der Amtsärzte detailliert zu 

regeln und jedenfalls auch die Vornahme von Impfungen unter diese 

zu subsumieren. 

22.3 Das Land Steiermark teilte hiezu mit, dass es die Empfehlung aufgenommen 

habe, die gesonderte Honorierung von Impfleistungen an 

Amtsärzte kritisch zu hinterfragen, und daran denken würde, ein einheitliches 

Berufsbild der Amtsärzte zu formulieren. Dabei wären die 

Dienstpflichten, zulässige Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen 

zu definieren. Das Ergebnis solle in eine Dienstinstruktion münden. 

Fahrtkostenzuschuss NEU 

23.1 Neu eingetretenen Bediensteten gebührte ab 1. Juni 2007 ein täglicher 

Fahrtkostenzuschuss, wenn die (einfache) Entfernung zwischen Dienststelle 

und Wohnung mehr als fünf und bis zu 60 Kilometer betrug. 

Dieser Zuschuss war nicht wie bisher an die Tarife der öffentlichen 

Verkehrsmittel gekoppelt, sondern mit einem Teilbetrag des Kilometergeldes 

pro Fahrkilometer zu bemessen. In der Vollzugspraxis wurden 

bei der Berechnung von der Kilometeranzahl der Einfachstrecke 

jedenfalls fünf Kilometer abgezogen. Dies entsprach einem Betrag von 

0,44 EUR täglich. Ein darüber hinausgehender Eigenanteil war nicht 

vorgesehen. Der Zuschuss wurde ab einer Entfernung von mehr als 

60 Kilometern in konstanter Höhe von 84,90 EUR gewährt. Nach einer 

Vergleichsberechnung des Landes Steiermark sind Einsparungen von 

600.000 EUR pro Jahr nach Auslaufen des Fahrtkostenzuschusses ALT 

zu erwarten. 

23.2 Der RH anerkannte die durch die Neuregelung erzielten Einsparungen. 

Weiters hielt er die Entkoppelung des Fahrtkostenzuschusses 

von den Tarifen der öffentlichen Verkehrsmittel für zweckmäßig, weil 

der Verwaltungsaufwand bei einer Änderung der Tarife entfiel (vgl. 

Bericht Reihe Bund 2007/5, Zulagen und Nebengebühren der Bundesbediensteten, 

Seite 20 TZ 26). 



Feststellungen zu einzelnen Nebengebühren Zulagen und Nebengebühren der 


Der RH empfahl, die Regelung so zu fassen, dass keine Interpretationsspielräume 

hinsichtlich des Abzugs von fünf Kilometern und der 

Gewährung eines konstanten Fahrtkostenzuschusses ab 60 Kilometern 

Entfernung offen bleiben. Weiters verwies der RH auf die geltende 

Bundesregelung, welche einen Fahrtkostenzuschuss erst ab einer Entfernung 

von 20 Kilometern vorsah. 

23.3 Das Land Steiermark teilte hiezu mit, dass die Bestimmung im Zuge 

der nächsten Novelle zum Stmk. L–DBR entsprechend konkretisiert 

werden würde. 

Fahrkostenzuschuss ALT 

24.1 Den Bediensteten, deren Dienstverhältnis bereits vor 1. Juni 2007 

begründet wurde, gebührte weiterhin der Fahrtkostenzuschuss ALT. Dies 

betraf rd. 6.000 Bedienstete. Demnach gebührte diesen Bediensteten 

ein Fahrtkostenzuschuss, wenn die Wegstrecke zwischen Dienststelle 

und Wohnung mehr als zwei Kilometer betrug, im Ausmaß des Betrags, 

der einen durch Verordnung festgelegten Eigenanteil an den monatlichen 

Fahrtauslagen für das billigste öffentliche Beförderungsmittel 

überstieg. Dazu entwickelte die Personalabteilung eine Regeltariftabelle, 

die ausgehend von den aktuellen Tarifen des Verkehrsverbunds 

Steiermark und dem nach Kilometern gestaffelten Eigenanteil laut Verordnung 

die Höhe des Zuschusses auswies. 

24.2 Der RH merkte kritisch an, dass die getroffene Übergangsregelung 

keine Einschleifregelung beinhaltete. Der Verwaltungsaufwand für den 

Fahrtkostenzuschuss ALT wird daher auch weiterhin für einen Zeitraum 

von etwa 40 Jahren anfallen. Die parallele Anwendung beider 

Systeme wird darüber hinaus einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand 

verursachen. Der RH empfahl, die Tarifansätze für den Fahrtkostenzuschuss 

ALT in Zukunft nicht mehr anzupassen. Eine Überleitung in 

den Fahrtkostenzuschuss NEU sollte ermöglicht werden; dies würde 

langfristig zur Gleichbehandlung aller Bediensteten führen. 

24.3 Das Land Steiermark teilte hiezu mit, dass die Empfehlung aufgenommen 

und eine entsprechende Gesetzesänderung vorbereitet würde, da 

diese Änderung langfristig zu einer Gleichbehandlung aller Bediensteten 

führen werde. 



in EUR 

160 

140 

120 

100 

80 

60 

40 

20 

Fahrtkostenzuschuss im Vergleich zum Bund 

25.1 Vergleichend stellte der RH die vom Land Steiermark gewährten 

Fahrtkostenzuschüsse ALT und NEU dem Fahrtkostenzuschuss des 

Bundes gegenüber. 

FKZ Steiermark ALT1) FKZ Steiermark NEU1)2) FKZ Bund NEU 

Fahrtkostenzuschuss 

0 

0 20 40 60 80 100 

Kilometer 

1) Werte 1. Juli 2008 

2) durchschnittlich 17,5 Fahrten/Monat bei 210 Arbeitstagen im Jahr 

Die Unterschiede waren zum Teil sehr deutlich. Bei einer Entfernung 

von 50 Kilometern bekam ein Bediensteter beim Fahrtkostenzuschuss 

ALT Steiermark 91,40 EUR, beim Fahrtkostenzuschuss NEU Steiermark 

69,50 EUR und beim Fahrtkostenzuschuss NEU Bund 33,22 EUR. 

25.2 Der RH vermerkte, dass die Neuregelung des Fahrtkostenzuschusses zu 

Einsparungen für den Landeshaushalt führen wird; dem stehen allerdings 

Mehraufwendungen aus der parallelen Anwendung beider Systeme 

gegenüber. Der RH gab weiter zu bedenken, dass der Fahrtkostenzuschuss 

NEU im Durchschnitt annähernd doppelt so hoch war wie der 

Fahrtkostenzuschuss, den der Bund seinen Bediensteten gewährte. 


Soforterfolg 

Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen 




26 Die Empfehlung des RH, die einzelnen Nebengebühren eindeutig dahingehend 

zu kennzeichnen, ob sie nur im Besoldungsschema ALT oder 

auch im Besoldungsschema NEU gewährt werden können, setzte die 

Personalabteilung des Amtes der Landesregierung bereits im Rahmen 

der Gebarungsüberprüfung um. (TZ 14) 

27 Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor: 

(1) Im Hinblick auf den für die derzeitige Regelung erforderlichen 

Ver waltungsauf wand wäre für den Vollzug der Expertenzulage eine 

weniger aufwendige Regelung zu erarbeiten. (TZ 5) 

(2) Im Stellenplan sollte die Zulage nach den Beförderungsrichtlinien 

transparent dargestellt werden. Weiters sollte zukünftig verstärkt 

von der Möglichkeit der Reduktion einer parallel ausbezahlten 

Verwendungszulage Gebrauch gemacht werden. (TZ 6) 

(3) Die Überprüfung der Leistungserbringung im Falle der Abrechnung 

von mehr als sechs Mehrleistungsstunden ist unerlässlich. Die 

Vereinbarkeit der Mehrleistungszulage mit den Verwendungszulagen 

wäre zu klären. (TZ 7) 

(4) Die Grundlagen des Weiterbezugs der Personalzulage nach einer 

Verwendungsän derung wären zu überprüfen und diese allenfalls 

einzustellen. (TZ 8) 

(5) Die Bemühungen um die Reform der Nebengebühren sowohl 

für das Besoldungs schema ALT als auch das Besoldungsschema 

NEU wären fortzusetzen. Dabei sollte ge prüft werden, inwieweit 

berufstypische Belastungen bereits durch die Einstufung in die entsprechende 

Gehaltsklasse berücksichtigt sind oder mehrere nebeneinander 

gewährte Nebengebühren kostenneutral zu einer arbeitsplatz– 

bzw. berufsbildbezogenen Nebenge bühr zusammengefasst 

werden können. (TZ 10) 

(6) Eine eindeutige Bezeichnungssystematik für die Nebengebühren 

wäre auszuarbeiten, die sicherstellt, dass Nebengebühren von den 

Zulagen auch begrifflich abgegrenzt werden. (TZ 11) 


Schlussbemerkungen/ 

Schlussempfehlungen 

(7) Zusätzlich zu einzelfallbezogenen Maßnahmen wären die Nebengebühren 

in perio dischen Abständen systematisch darauf zu evaluieren, 

ob die seinerzeitigen Grundlagen der betreffenden Regierungsbeschlüsse 

sowie die daraus folgenden Anspruchsvoraussetzungen 

bezogen auf die aktuellen Arbeitsbedingungen tatsächlich noch 

zutreffend sind. Gegebenenfalls wären die Anspruchsvoraussetzungen 

an die geänderten Verhältnisse anzupassen. (TZ 13) 

(8) Auch einzelne Erschwerniszulagen, für die keine Regierungsbeschlüsse 

vorgelegt wer den konnten, wären hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit 

zu überprüfen und allenfalls einzu stellen oder aber ein 

entsprechender neuer Regierungsbeschluss herbeizuführen. (TZ 13) 

(9) Bei einer nicht ständig gegebenen Gefahrenlage wäre die Regelmäßigkeit 

des Anfalls und darüber hinaus bei der Bemessung der 

Höhe der Gefahrenzulage auch die unterschiedliche zeitliche Dauer 

der Gefahrenunterworfenheit zu berücksichtigen. (TZ 15) 

(10) Mit Stichproben wären regelmäßig die Anspruchsvoraussetzungen 

der Arbeits plätze zu überprüfen und hiezu routinemäßige 

Abfragen aus dem Personalabrech nungs programm insbesondere zu 

pauschalierten Nebengebühren durchzuführen. (TZ 16) 

(11) Bei bestimmten, noch festzulegenden Nebengebühren sollte eine 

jährliche Beantragung vorgesehen werden. Dies betrifft jene Nebengebühren, 

bei denen damit zu rech nen ist, dass die der Gewährung 

zu Grunde liegenden, tatsächlichen Umstände zeitlich begrenzt sind 

bzw. sich ändern können. (TZ 16) 

(12) Die pauschalierten Nebengebühren sollten bereits ab dem Ende 

einer einmonati gen Abwesenheit wegen Krankheit bis zum Wiederantritt 

des Dienstes ruhen. (TZ 17) 

(13) Die monatlichen statistischen Auswertungen von variablen 

Nebengebühren sollten durch automatisierte Prüfungsroutinen 

unterstützt werden. Zum Zwecke der Prävention wären periodische 

Stichprobenüberprüfungen vor Ort vorzusehen. (TZ 18) 

(14) Das Verantwortungsbewusstsein für die dezentral zu verwaltenden 

Personalangelegenheiten und die Durchsetzung der aufgestellten 

Grundsätze bei den Dienststellenleitern und Bediensteten wären 

weiter zu fördern. Dabei sollten ausdrücklich auch die Pflichten der 

Dienststellenleiter bei der dezentralen Verwaltung von Nebengebühren 

einbezo gen werden. (TZ 19) 







(15) Generell wäre die Abgeltung der Mehrleistungsstunden von 

Kraftfahrern zu evaluieren. Die vorgesehenen Lohnarten wären 

zukünftig auf die tatsächlich erforderlichen zu reduzieren. Weiters 

wäre zu überprüfen, ob das verwendete Lohnabrechnungssystem 

die Zuordnung der unterschiedlichen Kategorien von Mehrleistungsstunden 

zu den einzelnen Lohnarten automatisiert vornehmen 

könnte und bejahendenfalls die entsprechenden Programmierungen 

einzuleiten. (TZ 20) 

(16) Da die Beweggründe für die Einführung der Bildungszulage 

nicht mehr vorliegen, sollte die Einstellung dieser erwogen werden. 

(TZ 21) 

(17) Eine gesonderte Honorierung von Impfleistungen an Amtsärzte 

sollte kritisch hinterfragt werden. Zur Vermeidung von Unklarheiten 

wären, insbesondere auch im Hin blick auf die Abgrenzung 

zu allfälligen Nebentätigkeiten und –be schäfti gungen, die Dienstpflichten 

der Amtsärzte detailliert zu regeln und jedenfalls auch die 

Vornahme von Impfungen unter diese zu subsumieren. (TZ 22) 

(18) Die Regelung hinsichtlich des Fahrtkostenzuschusses NEU wäre 

so zu fassen, dass keine Interpretationsspielräume offen bleiben. 

(TZ 23) 

(19) Die Tarifansätze für den Fahrtkostenzuschuss ALT wären in 

Zukunft nicht mehr anzupassen. Eine Überleitung in den Fahrtkostenzuschuss 

NEU sollte ermöglicht werden; dies würde langfristig 

zur Gleichbehandlung aller Bediensteten führen. (TZ 24) 



ANHANG 

Anhang 1: Nebengebührenkatalog des Landes Steiermark 

Anhang 2: Zulagenkatalog des Landes Steiermark 




Anhang 1: Nebengebührenkatalog des Landes Steiermark 

Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 

Lohnart Lohnart Altrecht Lohnart Neurecht Bemessung Zeitraum 

Verwendungsabgeltungen § 269 u. § 285 

1101 Verw.Abgelt. §30a(10),(1)1 Verwend.Abg. §269(10),(1)1 Bi Monat 4 



1104 Verw.Abgelt. §22f(10),(1)2 Verwend.Abg. §285,(10),(1)2 2 Bi Monat 13 

1105 Verw.Abgelt. §30(10),(2)KP VerwendAbgKP §269(10),(2) %v.V/2 Monat 4 

1106 Verw.Abgelt. §22f(10)(2)KP VerwendAbgKP §285,(10),(2) %v.V/2 Monat 6 

1111 Verw.Abgelt. §30a(10),(2) Verwend.Abg. §269(10),(2) %v.V/2 Monat 7 

1112 Verw.Abgelt. §30a(10),(1)3 Verwend.Abg. §269(10),(1)3 %v.V/2 Monat 8 

1124 Verw.Abgelt. §22f(10),(2) Verwend.Abg. §285,(10),(2) %v.V/2 Monat 12 

1125 Verw.Abgelt. §22f(10),(2) Verwend.Abg. §285,(10),(2) %v.V/2 Monat 0 


ANHANG 

Steiermark 2010/9 47 

Überstundenvergütungen § 166 

1108 Pausch.ÜStd.Verg. §16 Pausch.ÜStd.Verg. §166 20, 25, 55 u. 65% v.ST09/03 Monat 115 

1113 Pausch.ÜStd.Verg. §16 Pausch.ÜStd.Verg. §166 % Monat 7 

1142 Kraftfahrer §16 Kraftfahrer §166 30,2632% Monat 16 

1143 Dienstkraftfahrer §16 Dienstkraftfahrer §166 17,6604% Monat 20 

1144 BH Kraftfahrer §16 BH Kraftfahrer §166 12,3622% Monat 23 

1145 Werkstättenleiter §16 Werkstättenleiter §166 6,5% Monat 9 

1146 Tunnelbau (A-B) §16 Tunnelbau (A-B) §166 9,6% Monat 1 

1147 Tunnelbau (C-D) §16 Tunnelbau (C-D) §166 5,5% Monat 0 

1148 Forstgärten (A) §16 Forstgärten (A) §166 12,7% Monat 

1149 Forstgärten (B) §16 Forstgärten (B) §166 9,5% Monat

Fortsetzung Anhang 1: Nebengebührenkatalog des Landes Steiermark 

Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 



1151 Lebensm.Insp.(B) §16 Lebensm.Insp.(B) §166 5,11% Monat 1 

1153 ÜStd.Vergütung §16 ÜStd.Verg. §166 € 82,70 Monat 6 





1250 Straßenmeister §16 Straßenmeister §166 % v. km Monat 36 

1301 Pausch.ÜStd.Vergütung §16 Pausch.ÜStd.Verg. §166 % v. Geh.u.Zul. Monat 23 

2011 Bauzulage A Bauzul.A ÜStd.Verg. §166 4,1% v. V/2 Monat 144 

2012 Bauzulage B Bauzul.B ÜStd.Verg. §166 3,4% v. V/2 Monat 182 

2013 Bauzulage C Bauzul.C ÜStd.Verg. §166 2,9% v. V/2 Monat 145 

2014 Bauzulage D Bauzul.D ÜStd.Verg. §166 2,7% v. V/2 Monat 4 

7039 Grundlohnstunden Grundlohnstunden §166 Geh.u.Zul. Stunde 47 

7041 Üstd+Zu 50% (§68/1) Üstd+Zu 50% §166 % v.Grundlohnstunde Stunde 612 

7043 Üstd+Zu 50% (§68/2) Üstd+Zu 50% §166 Stunde Stunde 1136 




7048 ÜStdZu 50% stpfl. ÜStdZu 50% stpfl. §166 Stunde Stunde 81 

7049 ÜStdZu 100% (§68/1) ZAN ÜStdZu 100% ZAN §166 Stunde Stunde 55 

7100 BH-u.ExpoL.Stv.bis 3Std. BH-u.ExpoL.Stv.bis 3Std §166 1,34% v. V/2 Tag 7 

7101 BH-u.ExpoL.Stv.>3Std. BH-u.ExpoL.Stv. > 3 Std. §166 2% v. V/2 Tag 31 

48 Steiermark 2010/9 

7102 Üst.KWL WT 7-19 Uhr §16 ÜStd.KWL WT 7-19 Uhr §166 0,61% Stunde 1


Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 



7103 Üst.KWL Samstag 7-19 §16 ÜStd.KWL Sa 7-19 Uhr §166 0,61% Stunde 52 

7104 Üst.KWL 22-6 Uhr §16 ÜStd.KWL 22-6 Uhr §166 0,82% Stunde 55 

7105 ÜStd.Abgeltg.Pflegedienst Üst. Verg. Pflegedienst §166 0,69% v. V/2 0,59% v. V/2 0,51% Stunde 47 

v. V/2 0,45% v. V/2 

7106 MLZ-Pflegedienst §16 MLZ-Pflegedienst §166 0,94% v. V/2 0 

7108 FW-u.Zivilschutzsch. §16 FW-u.Zivilschutzsch. §166 1,1% v. V/2 Dienst 0 

7113 Üst.KWL 19-22,6-7 ab 3Std Üst.KWL 19-22,6-7ab3Std. §166 0,61% Stunde 43 

7114 Üst.KWL 19-22,6-7


Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 


Sonn– und Feiertagsvergütungen § 168 

1115 S+F-Vergütung §17/1 S+F-Verg. §168 2,67% bzw. 20 u. 30% Monat 27 

1302 Pausch.S+F-Vergütung §17 Pausch.S+F-Verg. §168 % v. Geh.u.Zul. Monat 4 

7250 BH-u.EXP.L.Vtr.3Std. §17/1 BH-u.Exp.L.Vtr.3Std §168 2,18% Tag 1 

7251 BH-u.EXP.L.Vtr.>3Std. §17/1 BH-u.Exp.L.Vtr.>3Std. §168 3,27% Tag 15 

7252 Kraftfahrer -8Std. §17/1 Kraftfahrer -8Std. §168 0,82% Stunde 48 

7253 Kraftfahrer ab 9Std. §17/1 Kraftfahrer ab 9Std. §168 1,23% Stunde 34 

7254 FW-u.Zivilschutzsch. §17/1 FW-u. Zivilschutzsch. §168 1,5% Führung 0 

7300 S+F-Abgeltung S+F-Abgeltung §168 0,15% v. V/2 Stunde 1373 


7301 S+F-Zul.f.Kochlehrlinge S+F-Zul.f.Kochlehrl. Grundlohnstunde Stunde 4 

Journaldienstzulagen § 169 

1116 Pausch.JD-Zulage §17a Pausch.Journ.D.Zul. §169 max. 135% max. 97% Monat 11 

7361 JD-Zulage WT §17a Journ.D.Zul. WT §169 1,85% Tag 16 

7362 JD-Zulage Nacht §17a Journ.D.Zul. Nacht §169 5,97% Tag 16 

7363 JD-Zulage Freitags §17a Journ.D.Zul. Freitag §169 2,22% Tag 16 

7364 JD-Zulage Samstags §17a Journ.D.Zul. Samstag §169 5,54% Tag 16 

7365 JD-Zulage S+F §17a Journ.D.Zul. S+F §169 18,53% Tag 15 

Bereitschaftsentschädigungen § 170 

1127 RB.-Alarmanl. §17b(3) GG Rufber.Alarmanl. §170 6,3%; 12% Monat 2 

7065 Rufbereitschaft Werktag Rufbereitschaft Werktag §170 0,05% Stunde 1031 

7066 Rufbereitschaft S+F Rufbereitschaft S+F §170 0,07% Stunde 1024


Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 


Bereitschaftsentschädigungen § 170 

7067 Rufbereitschaft WoEnde BH Rufbereitschaft WoEn BH §170 0,08% Stunde 179 

7487 NB-Verg.Erz.JH,BHH §19a NachtbVergErzJH/BHH §172 0,26% Stunde 97 

7488 NB-Verg.Erz.LSH §17b Nachtb.Verg.Erz.LSH §170 0,46% Stunde 43 

7491 Ber.Ent.Hausmütter §17b Ber.Ents.Hausmütter §170 80% v. Grundlohnstunde Stunde 17 

7400 BDKWL WT 7-19Uhr §17b BDKWL WT 7-19Uhr §170 0,25% Stunde 0 

Belohnungen § 171 

6628 Belohnung Belohnung § 171 €-Betrag Monat 132 


ANHANG 


Erschwerniszulagen § 172 

1014 Erschw.Zulage SII §68/1 ErschwZuSII §215 (§68EStG) €-Betrag Monat 279 

1015 Erschw.Zul.SII voll stpfl ErschwZuSII §215 (v.stpfl) €-Betrag Monat 144 

1118 P.Erschwerniszulage §19a Pausch.Erschw.Zul. §172 2,7% 6,6% (LWZ); 2% (ZK) Monat 84 

1119 Heizerzulage §19a Heizerzul.LPZ §172 4,7%; 3,3,%; 2,7% v. V/2 Monat 4 

1120 Pausch.Erschw.Zul. §19a Pausch.Erschw.Zul. §172 1 

1121 Zentr.Heizerzulage §19a Zentr.Heizerzul. §172 4,7%; 3,3%; 2,7% v. V/2 Monat 37 

1162 Küchenbed.Altenheim §19a Küchenbed.Altenh. §172 2,6066% Monat 63 

1166 Küchenbed.Heime §19a Küchenbed.Heime §172 2,7% Monat 129 

1172 Erschw.Zul.Stolzalpe §19a Erschw.Zul.Stolzalpe §172 € 75,90 Monat 9 

1173 P.Erschw.Zul.(stpfl) §19a P.ErschwZul.(v.stpfl) §172 € 144,90 Monat (1) 

1175 Telefonzentrale §19a Telefonzentrale §172 2,1% Monat 9 

1179 Bademeister Altenh. §19a Bademeister Altenh. §172 € 41,90 Monat 0


Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 



1181 FW-u.Zivilschutzsch. §19a FW-u.Zivilschutzsch. §172 1,8592% Monat 15 

1182 Erschw.Z.f.Brückenb. §19a ErschwZul.f.Brückenb. §172 5,3% Monat 18 

1183 Zentr.Kzl.MA-Raum §19a Zentr.Kzl.MA-Raum §172 3% Monat 4 

1185 Erz.u.Lehrm. §19a Psychologen §172 8% Monat 6 

1187 Büro Reg.Mitglieder §19a Büro Reg.Mitglieder §172 6% v. V/2 Monat 33 

1189 LKW-Betr.Wagenpflege §19a LKW-Betr.Wagenpfl. §172 3,89% Monat 2 

1195 EZ für Handwerker §19a Erschw.Zul.f.Handw. §172 €-Betrag Monat 20 

1196 EZ für Erzieher §19a Erschw.Zul.f.Erzieher §172 €-Betrag Monat 35 

1197 Erschw.Zul.f.Heiml. §19a Erschw.Zul.f.Heiml. §172 3,44% v. V/2 Monat 2 

1219 Erschwerniszulage Erschw.Zul. §172 2,7% Monat 1 

1220 Erschw.Zul.Lds.Sondersch. Erschw.Zul.LSondSch. §172 3,44% v. V/2 Monat 3 

1221 Erschwerniszulage §19a Erschw.Zul. §172 2,5% Monat 3 

1260 Pflegedienst (SD) §19a Pflegedienst (SD) §172 € 147,10 Monat 1 

1261 SHD (m.Prüfung) §19a SHD §172 € 60,20 Monat 16 

1268 Pflegedienst (SD) §19a Pflegedienst (SD) §172 € 147,10 Monat 4 

1271 Wäschereibed. §19a Wäschereibed. §172 2,7% v. V/2 Monat 5 

1459 Hygienezulage §19a Hygienezul. §172 € 10,90 Monat 15 

1461 Lebensmittel Insp. §19a Lebensm.Insp. §172 € 47,50 Monat 21 

2301 Erschwerniszulage §19a Erschw.Zul. §172 € 76,50 Monat 1 

7452 ND Pflegedienst §19a Nachtd.Pfleged. §172 0,02% v. V/2 Dienst 179 

7453 Reinmachefrauen §19a Reinmachefrauen §172 0,17% Stunde 117 

7454 Selbstlenker(je10km) §19a Selbstlenker(je10km) §172 138 



Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 



7474 Ents.f.prakt.Unterr. §19a Ents.f.prakt.Unterr. §172 0,16% Stunde 16 



7503 Erschwerniszulage I §19a Erschw.Zul. I §172 0,0357% Stunde 1065 

7504 Erschwerniszulage II §19a Erschw.Zul. II §172 0,0634% Stunde 964 

Gefahrenzulagen § 173 

1122 Pausch.Gefahrenzul. §19b Pausch.Gef.Zul. §173 4% Monat 21 

1123 P.Gefahrenzul. §19b stpfl. P.Gef.Zul.(v.stpfl.) §173 1,6% Monat 12 

1130 Pausch.Gefahrenzul. §19b Pausch.Gef.Zul. §173 5,71% Monat 17 

1199 Eutergesundheitsd. §19b Eutergesundheitsd. §173 € 91,70; € 92,60 Monat 8 

1200 Gesundh.Aufsicht §19b Gesundh.Aufsicht §173 1,9 % v. V/2 Monat 9 

1201 Landesarchiv §19b Landesarchiv §173 1,1% Monat 13 

1202 FW-u.Zivilschutzsch. §19b FW-u.Zivilschutzsch. §173 3,7183% Monat 22 

1203 Landesmuseum Joanneum §19b LMJ §173 3,9% Monat 34 

1204 Chem.Vers.u.Untersan. §19b Chem.Vers.u.Unters.A. §173 3,9662% Monat 29 

1205 Wasserlabor §19b Wasserlabor §173 3,9% Monat 30 

1206 Zentralkzl.MA-Raum §19b Zentr.Kzl.MA-Raum §173 1,5 % Monat 1 

1208 Bild- und Tonarchiv §19b Bild- und Tonarchiv §173 1,5% Monat 2 


ANHANG 

1212 Gef.Z.Immissionssch. §19b Gef.Z.Immissionssch. §173 4,9% Monat 6 

1213 Gef.Zul.Ölalarmd. §19b Gef.Zul.Ölalarmd. §173 3,2% Monat 14 


1466 Pausch.Gefahrenzul. §19b Pausch.Gef.Zul. §173 Monat 3


Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 


Gefahrenzulagen § 173 

1500 Pausch.Gef.Zul. §19b/Proz. Pausch.Gef.Zul.(%) §173 2,1%; 3,2% v. V/2 Monat 2 

1567 Gef.Zul.Psych.(B/V-KAG) € 36,70 Monat 1 

1569 Gefahrenzulage Gef.Zul. §173/§215 € 67,90 Monat 246 

1570 Gefahrenzulage Gef.Zul. §173/§215 € 67,90 Monat 151 

1571 Gefahrenzulage §25/1 Gef.Zul. §173/§215(§25/1EStG) € 33,90 Monat 143 

7502 LDW-Forstw.Sch./Betr. §19b LDW/FW Schulen/Betr. §173 0,2% Stunde 15 

7505 Gefahrenzulage §19b GG Gef.Zul. §173 0,06806% Stunde 1013 


Aufwandsentschädigungen § 174 

1214 Prüfhalle FA V §20 Prüfhalle §174 3,5% Monat 14 

1217 Werkstättenzul. §20 Werkstättenzul. §174 5,12% Monat 84 

1470 Bekl.Pausch.Forstd. §20 Bekl.Pausch.Forstd. §174 € 28,70 Monat 72 

1472 Dienst.Ausr.P.Forste §20 Dienst.Ausr.P.Forste §174 € 22,30 Monat 1 

1473 BH-Kraftfahrer §20 BH-Kraftfahrer §174 € 13,40 Monat 21 

1474 Dienst.Kraftfahrer §20 Dienstkraftfahrer §174 € 19,30 Monat 21 

1475 Reg.Kraftfahrer §20 Reg.Kraftfahrer §174 € 27,00 Monat 16 

1484 Schmutzzul.Profes. §20 Schmutzzul.Profes. §174 € 15,00 Monat 34 

1488 Schmutzzul.Handw.KAG §20 Schmutzzul.Handw.KAG §174 € 34,90 Monat 8 

1489 Schmutzzu.zug.LDW-KAG §20 Schmutzz.Zug.LDW-KAG §174 € 26,20 Monat 0 

1490 Schmutzzul.Wäsch.+Kr. §20 Schmutzzul.Wäsch.+Kr. §174 € 13,00 Monat 5 

1491 Schmutzzul.Gärtn.+LW §20 Schmutzzul.Gärtn.+LW §174 € 26,20 Monat 1 

1501 Dienst.Kraftfahrer §20 Dienstkraftfahrer §174 € 13,40 Monat -


Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 



1599 Bildungszulage Bildungszulage € 7,30 Monat 120 

2100 Bauzulage A Aufw.Entsch. Bauzul.A Aufw.Entsch. §174 € 59,50 Monat 144 

2101 Bauzulage B Aufw.Entsch. Bauzul.B Aufw.Entsch. §174 € 49,60 Monat 182 

2102 Bauzulage C Aufw.Entsch. Bauzul.C Aufw.Entsch. §174 € 41,70 Monat 143 

2103 Bauzulage D Aufw.Entsch. Bauzul.D Aufw.Entsch. §174 € 39,10 Monat 5 

2312 Repräsentationszulage §25 Repräsentationszul. §174 € 410,60 Monat 1 

2321 Pausch.Aufw.Entsch. §20 Pausch.Aufw.Entsch. §174 €-Betrag Monat 6 

2327 Auslagenersatz §20 Auslagenersatz §174 €-Betrag Monat 2 

2328 Bekleidungspauschale §20 Bekleidungspausch. §174 Monat - 

2330 Uniformpauschale §20 Uniformpausch. §174 € 58,80 Monat 4 

2424 Auslagenersatz Onlinegeb. Auslagenersatz Onlinegeb. € 29,90 Monat 86 

6643 Auslgers. §20 C-Führersch. Ausl.Ers.C-Führersch. §174 € 25,40 5 Jahre 54 

6647 Auslers. §20 PrüfTaxe/Lehrl Ausl.Ers.PrTaxe/Lehrl. §174 €-Betrag einmalig 51 

6621 Bekleidungspauschale Bekleidungspauschale € 617,70 1-2 Jahre 68 

7170 Ersatz Parkgeb.(AE§20GG) Ersatz Parkgeb. §174 € 1,00 Stunde 19 

8423 Schmutzzulage I Schmutzzulage I §174 0,0269 % Stunde 473 

8424 LStv.BH+Expositur 3Std. € 25,20 Tag 38 


8431 Schmutzzulage II Schmutzzulage II §174 0,1491 % Stunde 204 

8432 ND-Zulage 1 (1,5-2,5Std.) ND-Zulage 1 (1,5-2,5Std.) € 3,63 Stunde 605 

ANHANG 

8433 ND-Zulage 2 (2,5-5 Std.) ND-Zulage 2 (2,5-5Std.) € 7,27 Stunde 546 

8435 ND-Zulage 4 (>5Std.) ND-Zulage 4 (>5Std.) € 14,53 Stunde 462 



Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 



8436 ND-Zulage (1,0-1,5 Std.) ND-Zulage (1,0-1,5 Std.) € 1,82 Stunde 378 

9326 AE als Ersatz für KU AE als Ersatz für KU Höhe d. Kammerumlage Monat 167 

Fehlgeldentschädigungen § 175 

2320 Fehlgeldentsch. §20a Fehlgeldentsch. §175 €-Betrag Monat 0 

2342 Fehlgeldentsch. §20a (SV) Fehlgeldentsch.(SV) §175 €-Betrag Monat 0 

9305 Fehlgeldentsch. nur zur Ver. 55 

9325 Fehlgeldentsch. nur zur Ver. 28 


Fahrtkostenzuschüsse § 176 

2003 FKZ-Fahrtenanzahl FKZ-Fahrtenanzahl Monat 6032 

2033 FKZ-Neu 2007 FKZ-Neu 2007 Monat 282 

2331 Fahrtkostenzuschuss Fahrtkostenzuschuss Monat 4 

2341 Fahrtkostenzusch.§6 Land SonderFKZ Monat 34 

Sonstiges 

2303 Vertretungszulage 1 VertretungszulageKPS €-Betrag (Höhe der Leiterzu- Monat 6 

lage) 

2318 MLZ Überltg. Mehrl.Zul.Überltg. §268 € 90,10 Monat 2 

2319 Leiterzulage Überltg. Leiterzul.Kantine € 47,20 Monat 2 

2339 Vergütung VergütungPV/Betr.R €-Betrag Monat 2 

6625 Einmalige Zulage (Pens.) AbfindungNG-Zul. €-Betrag einmalig 0 

6614 Impfgebühren Impfgebühren €-Betrag Impfung 0


Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 


Sonstiges 

6686 Honorar f. Gelbfieberimpfung Honorar f. Gelbfieberimpfung € 18,67 Impfung 8 

6687 Honorar f. Gelbfieberimpfung Honorar f. Gelbfieberimpfung € 3,76 Impfung 3 

6688 Honorar f. Reiseimpfungen Honorar f. Reiseimpfungen € 1,80 Impfung 13 

6689 Honorar f. Reiseimpfungen Honorar f. Reiseimpfungen € 0,45 Impfung 8 

6690 Honorar f. Stichimpfung Honorar f. Stichimpfung € 1,36 Impfung 27 

6691 Honorar f. Stichimpfung Honorar f. Stichimpfung € 0,46 Impfung 30 

6692 Honorar f. Schluckimpfung Honorar f. Schluckimpfung Impfung - 

6693 Honorar f. Schluckimpfung Honorar f. Schluckimpfung Impfung - 

6694 Impfhonorar FSME Impfhonorar FSME € 2,04 Impfung 26 

6695 Impfhonorar FSME Impfhonorar FSME Impfung 28 

6696 Honorar f. Grippeimpfung Honorar f. Grippeimpfung Impfung - 

6697 Honorar f. Grippeimpfung Honorar f. Grippeimpfung Impfung - 

6698 Honorar Grippe/Pneumokokk Honrar Grippe/Pneumokokk Impfung 27 

6699 Honorar Grippe/Pneumokokk Honrar Grippe/Pneumokokk Impfung 26 

7072 Vertretungszulagen (Land) Vertretungszulagen (Land) € 6,41 Tag 54 

7070 Vertretung Pflegedienstleistung Vertretung Pflegedienstleistung € 1,90 Tag 2 

7330 MLZ Partieführer-Stellv. MLZ Partieführer-Stellv. 0,15% v. V/2 Tag 84 

7420 MLZ Zentralwerkstätten MLZ Zentralwerkstätten 2,68% v. V/2 Monat 27 


7431 Qual.MLZ (Reg.Sitz.) §18 MLZ Tunnelelektriker 2,94% v. V/2 Monat 0 

7530 MLZ Partieführer MLZ Partieführer 3,1845% v. V/2 Monat 24 

ANHANG 

6606 Melkprämie Melkprämie §171 €-Betrag 27 

8405 Winterd. §20b GG je 10km FKZ-Winterd. §176 je 10km Monat 473 



Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 


Dienstjubiläum 

9000 25jähr.Dienstjubiläum 25jähr.Dienstjub. §260 % Monatsbezug einmalig 1 


9006 Dienstjubiläum Dienstjub. §260 % Monatsbezug einmalig 285 




Anhang 2: Zulagenkatalog des Landes Steiermark 

Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 


Ergänzungszulagen 

0150 Ergänzung lt.Besch.Ausmaß Erg.Zul.100% €-Betrag Monat 519 

0151 Ergänzung lt.Besch.50% Erg.Zul.50% €-Betrag Monat 71 

0152 Erg.MLZ §18 *Posten (§4/5) Erg.Zul./BefRL §4(5) €-Betrag Monat 75 



0155 Erg.MLZ §18 Aufst.P. (§4/6) Erg.Zul./BefRL §4(6) €-Betrag Monat 405 

0181 Erg.a.Fixb.(Einst.+Zul.) Erg.a.Fixb.(Einst.+Zul.) €-Betrag Monat 170 

0182 Erg.a.Fixb.(Einst.+NG) Erg.a.Fixb.(Einst.+NG) €-Betrag Monat 0 

0183 Erg.a.Fixb.(o.Einst.+Zu.) Erg.a.Fixb.(o.Einst.+Zu.) €-Betrag Monat 0 

0188 Diff.Erg.auf Fixbezug Diff.Erg.auf Fixbezug €-Betrag Monat 0 

0189 Erg.a.Fixb.(Ein+Zul.)o.PB Erg.a.Fixb.(Ein+Zul.)o.PB €-Betrag Monat 25 

0824 Erg.Zul.nicht aufsaugbar Erg.Zul.nicht aufsaugbar €-Betrag Monat 1 


ANHANG 


Best-Lohnausgleich 

0185 BEST Lohnausgleich 1.Jahr BEST Lohnausgl.1.J. §290 €-Betrag Monat 3 

0186 BEST Lohnausgleich 2.Jahr BEST Lohnausgl.2.J. §290 €-Betrag Monat 5 

0187 BEST Lohnausgleich BEST Lohnausgl. §291 €-Betrag Monat 26 

0195 Lohnausgleich 1. Jahr BEST Lohnausgl.1.J. §290 €-Betrag Monat 72 

0196 Lohnausgleich 2. Jahr BEST Lohnausgl.2.J. §290 €-Betrag Monat 51

Fortsetzung Anhang 2: Zulagenkatalog des Landes Steiermark 

Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 


Verwendungszulagen 

0401 Verwendungszul. §30a(1)1 Verw.Zul. §269(1)1 Bi Monat 103 



0404 Verwendungszul. §30a Ers. Personalzulage Bi Monat 120 

0499 Verw.Zul. §269(1)3-2 Verw.Zul. §269(1)3-2 %v.V/2 Monat 17 

0502 Verwendungszul. §30a(1)3 Verw.Zul. §269(1)3 %v.V/2 Monat 3 

0503 Verwendungszul. §30d LG Verw.Zul. §30d LG %v.V/2 Monat 107 

0505 Verwendungszul. §30d LG Verw.Zul. §30d LG %v.V/2 Monat 4 

0507 Verwendungszul. §30a(1)3 Verw.Zul. §269(1)3-1 %v.V/2 Monat 114 

0508 Verwendungszul. §30a/2-1 Verw.Zul. §269(2)-1 %v.V/2 Monat 550 

0511 Verwendungszul. §30a/2-2 Verw.Zul. §269(2)-2 %v.V/2 Monat 8 

0514 Verwendungszul. §30d (EDV) Verw.Zul. §30d (EDV) LG %v.V/2 Monat 48 

0515 Verwendungszul. §30d (KP) Verw.Zul. §30d (KP) LG %v.V/2 Monat 21 

0516 Verw.Zul. §30a/2-1 (EDV) Verw.Zul(EDV) §269(2)-1 %v.V/2 Monat 51 

0517 Verw.Zul. §30a/2-1 (KP) Verw.Zul.(KP) §269(2)-1 %v.V/2 Monat 78 

0829 Verwend.Zul. §269(3)2 Verw.Zul. §269(3)2 €-Betrag Monat 1 


Verwendungsentschädigungen 

0412 Verw.Entschäd. §22f(1)1 Verw.Entsch. §285(1)1 Bi Monat 193 

0512 Verw.Entschäd. §22f(1)2 Verw.Entsch. §285(1)2 %v.V/2 Monat 1 

0513 Verw.Entschäd. §22f(2) Verw.Entsch. §285/§269(2) %v.V/2 Monat 84 

0518 Verw.Entsch. §22f(2) (EDV) Verw.Entsch(EDV) §285(2) %v.V/2 Monat 5


Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 


Verwendungsentschädigungen 

0519 Verw.Entsch. §22f(2) (KP) Verw.Entsch.(KP) §285(2) %v.V/2 Monat 41 

0520 Verw.Entschäd. §22f Verw.Entsch. §285(2)-2 %v.V/2 Monat 2 

Dienstzulagen 

0240 K-Dienstzulage K-Dienstzul. §270/§286 €-Betrag Monat 2 

0241 Sondererzieherzulage §60c SEZ-Dienstzul. §272/287 €-Betrag Monat 15 

0602 DZL Sonderkinderg. §13 DZL Sonderkinderg. §244 %v.ST09/03 Monat 5 

0603 DZL Sonderkinderg. §8 DZL Sonderkinderg. §266 %v.ST09/03 Monat 1 

0604 DZL Ki.Ga.Leiter 1Gr. §13 DZL Ki.Ga.Leiter 1Gr. §244 %v.ST09/03 Monat 0 

0605 DZL KI.Ga.Leiter 1Gr. §8 DZL Ki.Ga.Leiter 1Gr. §266 %v.ST09/03 Monat 0 







0651 M-Dienstzulage §30b GG M-Dienstzul. §270/§286 €-Betrag Monat 4 

0652 S-Dienstzulage §30b GG S-Dienstzul. §270/§286 €-Betrag Monat 4 


0676 DZL Ki.Ga.Leiter 1Gr./VB %v.ST09/03 Monat 1 

0679 DZL Ki.Ga.Leiter 4Gr./VB %v.ST09/03 Monat 0 

ANHANG 


0828 Dienstzulage %v.V/2 Monat 1


Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 


Sonstiges 

/600 Kinderzulage Kinderzul. §150 € 16,40 Monat 3557 

0200 VB-Dienstordnung VB-Dienstordnung Bi Monat 2035 

0202 VB-DO nach Pragmatisierg. VB-DO nach Pragmatisierg. Bi Monat 3 

0228 Verwaltungsdienstzulage VerwaltDienstzul. §267/§284 €-Betrag Monat 4531 

0230 Mehrleistungszulage Mehrl.Zul. §268/§280 €-Betrag Monat 4661 

0251 Leiter I 2L §57-59GG106LDG Leiter I 2L §57-59GG106LDG €-Betrag Monat 1 

0504 MLZ §18 DSA-Mehrl.Zul. §268/§280 %v.V/2 Monat 114 

0509 MLZ §18 PB-Mehrl.Zul.D/E §268 %v.V/2 Monat 8 

0510 Aufwandsentsch. §20 GG Aufwandsentsch. §174 %v.V/2 Monat 3 

0645 Funktionszulage Funktionszul.1.St. §214 €-Betrag Monat 0 

0646 Oberinnenzulage §30c GG Oberinnenzul. §214/§271 €-Betrag Monat 6 

0647 Oberschwesternzulage Oberschw.Zul. §214/§271 €-Betrag Monat 1 

0648 Oberpflegerzulage §30c GG Oberpflegerzul. §214/§271 €-Betrag Monat 0 

0649 Stat.Schw.Zul. §22d L-VBG Stat.Schw.Zul. §214/§271 €-Betrag Monat 26 

0655 Lehrschw.Zul.(Pfl) §30c GG Lehrzul. §214/§271 €-Betrag Monat 117 

0656 Lehrassist.Zul. §30c GG Lehrassist.Zul. §214/§271 €-Betrag Monat 27 

0657 Schulleiterzul. §30c GG Schulleiterzul. §214/§271 €-Betrag Monat 17 

0658 Erzieherzul.1.St. §60b LBG Erzieherzul. §273(1)1 €-Betrag Monat 11 

0659 Erzieherzul.2.St. §60b LBG Erzieherzul. §273(1)2+3 €-Betrag Monat 6 

0660 Erzieherzul.3.St. §60b LBG Erzieherzul. §273(1)4 €-Betrag Monat 21 

0661 Erzieherzul.4.St. §60b LBG Erzieherzul. §273(1)5+6 €-Betrag Monat 62 

0662 Lehrm.S.Ausb.Zul. §60c LBG Lehrm.S.Ausb.Zul. §272 €-Betrag Monat 10 



Bezieher 

Gesamtjahr 

2008 


Sonstiges 

0663 Leiterzulage §30c GG Internatsleiterzul. €-Betrag Monat 1 

0809 Funktionszulage SHV Küchenleiterzul. €-Betrag Monat 0 

0812 ÜStd.-Teil WT ÜStd.-Teil WT §166 €-Betrag Monat 1 

0817 Leiterzulage Leiterzul. §214/§271 €-Betrag Monat 1 

0818 Funktionszulage Küchenleiterzul. €-Betrag Monat 4 

0835 Verwaltungsd.Zul.(händ.) Verwalt.Dienstzul(hä) §284 €-Betrag Monat 0 

0836 Mehrleistungszul. (händ.) Mehrl.Zul.(hä) §268 €-Betrag Monat 1 

0837 Leiterzul. §57/10+12GG Leiterzul. §57/10+12GG €-Betrag Monat 1 

0854 Verwendungszul. bei KU Verwendungszul. bei KU %v.V/2 Monat 1 


ANHANG 


Lohnarten bei Zuweisungen 

0410 Biennalzulage IMB Biennalzulage IMB Bi Monat 13 

0811 MLZ §18 Vergütung Zuw. €-Betrag Monat 1 

0826 ML-Verg.-Zuweisung 2 Vergütung Zuw.2 €-Betrag Monat 4 

0832 Vergütung-Zuweisung Vergütung Zuw.3 €-Betrag Monat 0 

0847 Aufwandsentsch. §174 Aufwandsentsch. §174 €-Betrag Monat 1 

0849 ML-Verg.-Zuweisung 1 Vergütung Zuw.1 €-Betrag Monat 32


Bericht 







Tabellenverzeichnis 69 





Inhalt 



Glossar 78 

Allgemeiner Teil 81 

Organisation des Schuldenmanagements 81 

Finanzschuld 81 

Derivativgeschäfte 86 

Risikomanagement 87 

Veranlagungen 88 

Externe Leistungen 90 


Inhalt 

Finanzierungsmanagement des Landes Steiermark 91 

Schuldenmanagement 91 


Liquiditätsmanagement 99 




Tabellenverzeichnis 

Tabellen 

Tabelle 1: Finanzschulden 81 

Tabelle 2: Verhältnis heimische Währung : Fremdwährung vor 

Derivativgeschäften 83 

Tabelle 3: Verhältnis fixe Verzinsung : variable Verzinsung 84 

Tabelle 4: Durchschnittsverzinsung vor Derivativgeschäften 85 

Tabelle 5: Durchschnittsverzinsung und –rendite der 

Veranlagungen nach KESt 89 

Tabelle 6: Struktur der Finanzschuld 91 

Tabelle 7: Struktur der kurzfristigen Veranlagungen 100 

Tabelle 8: Struktur der langfristigen Veranlagungen 100 


Abkürzungen 




CHF Schweizer Franken 

EUR Euro 

KESt Kapitalertragsteuer 


Mrd. Milliarde(n) 

p.a. per annum 

rd. rund 



u.a. unter anderem 

USD US–Dollar 

USt Umsatzsteuer 

usw. und so weiter 








ALLGEMEINER TEIL 

Die Strategien des Schulden– und des Veranlagungsmanagements 

der überprüften Gebietskörperschaften waren unterschiedlich ausgeprägt 

und geregelt. Dies zeigte sich sowohl bei der Zinsstruktur 

der Finanzschulden als auch hinsichtlich des Ausmaßes an Fremdwährungsverbindlichkeiten 

und der Inanspruchnahme von Derivativgeschäften 

sowie bei den Veranlagungen. Das Risikomanagement 

war in den überprüften Gebietskörperschaften nicht durchgängig 

professionell aufgebaut bzw. eingesetzt. 

FINANZIERUNGSMANAGEMENT DES LANDES STEIERMARK 

Das Land Steiermark finanzierte sich im überprüften Zeitraum zur 

Gänze durch variabel verzinste Darlehen und Barvorlagen in heimischer 

und fremder Währung. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus 

und der Fremdwährungsfinanzierungen konnte sich das Land günstig 

finanzieren. Diesem Finanzierungsvorteil stand ein hohes Zinsänderungs– 

und Wechselkursrisiko gegenüber. Das Land Steiermark 

führte im überprüften Zeitraum keine Risikobewertungen des Portfolios 

durch und war daher nicht ausreichend über das bestehende 

Risiko seiner Finanzierungen informiert. 


KURZFASSUNG 

Prüfungsziel 

Ziel der Überprüfung war es, die Finanzierungs– und Veranlagungsinstrumente 

sowie die Finanzierungsstrategien und –risiken 

der Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und 

Vorarlberg sowie der Landeshauptstadt Graz und der Bundeshauptstadt 

Wien zu beurteilen sowie zu vergleichen, wobei in diesem 

Berichtsbeitrag spezifisch auf das Finanzierungsmanagement des 

Landes Steiermark eingegangen wird. (TZ 1) 

Diese Überprüfung stellte den zweiten Teil einer Querschnittsprüfung 

dar, die in der ersten Phase den Bund, die Bundesländer Burgenland, 

Kärnten, Salzburg und Tirol sowie die Städte Dornbirn, 

Villach und Wels umfasste. (TZ 1) 

Der überprüfte Zeitraum betraf die Jahre 2004 bis 2008, wobei 

auch wesentliche Entwicklungen des Jahres 2009 berücksichtigt 

wurden. (TZ 1) 


Schuldenmanagement 

Das primäre Ziel des öffentlichen Schuldenmanagements bestand 

laut dem Internationalen Währungsfonds in der Gewährleistung der 

erforderlichen Finanzierungsmittel und deren Rückzahlungsverpflichtungen 

zu möglichst geringen mittel– bis langfristigen Finanzierungskosten, 

ohne dabei ein hohes Maß an Risiko einzugehen. (TZ 4) 

Das Schuldenmanagement der überprüften Gebietskörperschaften 

nahm die jeweilige Finanzabteilung des Amtes der Landesregierung 

bzw. des Magistrats der Städte Graz und Wien wahr. (TZ 3) 

Zinsstruktur und Fremdwährungsfinanzierungen 

Die Schuldenportfolios der überprüften Gebietskörperschaften 

enthielten einen hohen Anteil an variablen Verzinsungen. Dadurch 

konnten bis 2006 durch das zum Teil vorherrschende niedrige Zinsniveau 

Finanzierungsvorteile erwirtschaftet werden. Allerdings war 

damit auch ein hohes Zinsänderungsrisiko verbunden. (TZ 6) 


Kurzfassung 



Fremdwährungsfinanzierungen führten nur die Steiermark, Wien 

und in sehr geringem Umfang Niederösterreich durch. Der Anteil 

der Fremdwährungsfinanzierungen in Wien sank im überprüften 

Zeitraum deutlich. (TZ 5) 

Derivativgeschäfte 

Für die Strukturierung der Schuldenportfolios setzten vier der überprüften 

Gebietskörperschaften (Niederösterreich, Steiermark (bis 

2006), Graz und Wien) auch derivative Finanzierungsinstrumente 

ein. Bei deren Einsatz stand nicht nur die Bedienung des Schuldendienstes 

im Vordergrund, sondern auch das Ziel, einerseits Zinserträge 

zu lukrieren und andererseits das Schuldenportfolio zu steuern 

und zu optimieren. Grundsätzlich waren vom Risikostandpunkt aus 

Derivativgeschäfte zu reinen Spekulationszwecken nicht zu rechtfertigen, 

wobei bei den überprüften Gebietskörperschaften keine 

diesbezüglichen Anhaltspunkte zu Tage traten. (TZ 7) 

Insgesamt erzielte das Land Niederösterreich durch den Einsatz 

von Derivativgeschäften im überprüften Zeitraum eine Reduktion 

der Zinsbelastung um 120,28 Mill. EUR. Demgegenüber wurde der 

Fremdwährungsanteil an der Finanzschuld deutlich erhöht, und zwar 

bspw. im Jahr 2008 von 0,1 % auf 33,5 %. Im Land Steiermark 

sowie in den Städten Graz und Wien lagen keine Aufzeichnungen 

über den Erfolg der Derivativgeschäfte vor. (TZ 7) 

Risikomanagement 

Bis auf das Land Niederösterreich führten die überprüften Gebietskörperschaften 

im überprüften Zeitraum keine durchgängigen Risikobewertungen 

der Schuldenportfolios durch, wobei das Land Oberösterreich 

in diesem Zeitraum keine Finanzschulden aufwies. Die 

Länder Steiermark und Vorarlberg sowie die Städte Graz und Wien 

waren daher zum Teil nicht ausreichend über das bestehende Risiko 

ihrer Finanzierungen informiert. Ein aussagekräftiger Vergleich von 

Risikokennzahlen zwischen allen Gebietskörperschaften war daher 

nicht möglich. (TZ 8) 


Kurzfassung 

Veranlagungen 

Das Veranlagungsmanagement der überprüften Gebietskörperschaften 

basierte auf kurz– bzw. mittelfristigen Finanz– und Liquiditätsplanungen. 

Vorgaben zum maximal tragbaren Marktrisiko, Messungen 

der erzielten Risiko–Ertragsverhältnisse und Benchmarks 

zur Performancebeurteilung fehlten bei allen überprüften Gebietskörperschaften. 

(TZ 9) 

Die Auswahl der Veranlagungsprodukte sowie die Fristigkeit der 

Veranlagungen der überprüften Gebietskörperschaften waren sehr 

unterschiedlich. Entsprechend stark wich auch die Performance der 

jeweiligen Veranlagungen zwischen den Gebietskörperschaften voneinander 

ab. (TZ 9) 

Externe Leistungen 

Externe Leistungen nahmen von den überprüften Gebietskörperschaften 

nur die Länder Niederösterreich und Steiermark für die 

Portfoliobewertung bzw. für eine Evaluierung des Finanz– und 

Liquiditätsmanagements in Anspruch. (TZ 10) 

FINANZIERUNGSMANAGEMENT DES LANDES STEIERMARK 

Finanzschuld 

Die Finanzierung erfolgte bis Juni 2009 zur Gänze durch variabel 

verzinste Darlehen in heimischer und fremder Währung sowie 

durch Barvorlagen. Durch die variable Verzinsung konnte das niedrige 

Zinsniveau zu günstigen Finanzierungen genutzt werden. Allerdings 

nahm das Land Steiermark ein hohes Zinsänderungs– und 

Wechselkursrisiko in Kauf. Eine Risikobewertung des Schuldenportfolios 

fehlte gänzlich. (TZ 11) 

Aufgrund des zum Teil niedrigen Zinsniveaus und der Finanzierung 

in fremder Währung lag die Durchschnittsverzinsung im Jahr 2004 

um 230 Basispunkte unter der Sekundärmarktrendite für inländische 

Nichtbanken. Mit dem Anstieg des Marktzinsniveaus erhöhte 

sich auch die Durchschnittsverzinsung sukzessive und lag deshalb 

im Jahr 2008 nur mehr 20 Basispunkte unter der Sekundärmarktrendite. 

(TZ 11) 


Kurzfassung 

Schuldennachweis 



Aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen blieben in den Rechnungsabschlüssen 

des Landes Steiermark Zahlungsrückstände für 

die Abgangsdeckung einzelner Finanzjahre viele Jahre lang bestehen. 

Dadurch könnte das Finanzierungsmanagement des Landes 

Steiermark bei Bedarf Finanzschulden bis zur ausgewiesenen Höhe 

ohne weitere Genehmigungen zu Lasten abgeschlossener Finanzjahre 

aufnehmen. (TZ 12) 

Diese Ermächtigungsreserve für Kreditaufnahmen übertraf sowohl 

den Stand der Finanzschulden als auch den jährlich veranschlagten 

Betrag zur Abgangsdeckung deutlich. Dadurch wurden die budgetären 

Steuerungsmöglichkeiten des Landtags erschwert. (TZ 12) 

Die über den Jahresultimo bestehenden Barvorlagen (z.B. 2008: 

347,77 Mill. EUR) waren im Rechnungsabschluss des Landes Steiermark 

nicht eindeutig nachvollziehbar dargestellt. (TZ 13) 

Der Euro–Gegenwert der Finanzschulden in fremder Währung wurde 

seit 2002 nicht aktualisiert, wodurch ein um bis zu 22 Mill. EUR 

höherer Schuldenstand in den betreffenden Rechnungsabschlüssen 

ausgewiesen wurde. (TZ 14) 

Finanzierungsstrategie 

Das Land Steiermark verfügte seit April 2009 über eine schriftlich 

dokumentierte Finanzierungsstrategie. Ein Finanzierungshandbuch, 

das insbesondere die einzelnen Arbeitsabläufe, die Erstellung von 

Auswertungen und das Berichtswesen regeln sollte, war in Ausarbeitung. 

(TZ 15) 


Das Land Steiermark trug für ein bis 2006 bestehendes Fremdwährungsdarlehen 

das Counterpartrisiko aus dem mit diesem Darlehen 

zeitgleich abgeschlossenen Swapgeschäft. Eine gesonderte zusammengefasste 

Darstellung der Darlehen und der Swaps (zu Marktwerten) 

erfolgte nicht. (TZ 16) 


Kurzfassung 

Liquiditätsmanagement 

Zur Optimierung des Zahlungsverkehrs bestand ein so genannter 

Zinsverbund, der die Hauptkonten des Landes Steiermark umfasste. 

Dadurch wurden bestehende Guthaben mit bestehenden Überziehungen 

saldiert. Der so ermittelte Finanzierungsbedarf wurde durch 

Barvorlagen abgedeckt. Die Liquiditätsplanung des Landes Steiermark 

war zweckmäßig. (TZ 17) 

Veranlagungen 

Das Nominale der langfristigen Veranlagungen betrug Ende 2008 

rd. 75.000 EUR. Es war in wenig risikoreiche, festverzinsliche Kommunalbriefe 

veranlagt. Bis 2006 bestanden auch kurzfristige Veranlagungen. 

Schriftliche Vorgaben für den Veranlagungsbereich in 

Form einer Veranlagungsrichtlinie fehlten. (TZ 18) 

Kenndaten zu den überprüften Gebietskörperschaften 

Finanzschuld 2004 2005 2006 2007 2008 

Länder 

in Mrd. EUR 

Niederösterreich 1,380 1,680 2,043 2,271 2,557 

Oberösterreich – – – – – 

Steiermark 0,367 0,442 0,442 0,442 0,442 

Vorarlberg 0,074 0,074 0,084 0,078 0,073 

Städte 

Graz 0,493 0,506 0,485 0,453 0,493 

Wien 1,565 1,546 1,473 1,395 1,460 


Prüfungsablauf und –gegenstand 



1 Der RH überprüfte von März bis Juni 2009 das Finanzierungsmanagement 

der Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg 

und der Bundeshauptstadt Wien sowie im September und Oktober 2009 

jenes des Landes Steiermark und der Landeshauptstadt Graz. Ziel der 

Überprüfung war es, die Finanzierungs– und Veranlagungsinstrumente 

sowie die Finanzierungsstrategien und –risiken dieser Gebietskörperschaften 

zu beurteilen und zu vergleichen. 

Die Überprüfung stellte den zweiten Teil einer Querschnittsprüfung 

dar, die in der ersten Phase den Bund (Reihe Bund 2009/8), die Bundesländer 

Burgenland (Reihe Burgenland 2009/4), Kärnten (Reihe 

Kärnten 2009/5), Salzburg (Reihe Salzburg 2009/3) und Tirol (Reihe 

Tirol 2009/3) sowie die Städte Dornbirn (Reihe Vorarlberg 2009/4), Villach 

(Reihe Kärnten 2009/6) und Wels (Reihe Oberösterreich 2009/6) 

umfasste. 

Der überprüfte Zeitraum betraf die Jahre 2004 bis 2008, wobei auch 

wesentliche Entwicklungen des Jahres 2009 berücksichtigt wurden. 

Der Berichtsbeitrag enthält einen allgemeinen Teil, der grundlegende, 

aus dem Vergleich zwischen den Gebietskörperschaften resultierende 

Feststellungen zu den einzelnen Bereichen des Finanzierungsmanagements 

trifft, und einen besonderen Teil mit spezifischen Feststellungen 

zur jeweiligen Gebietskörperschaft; in diesem Beitrag wird spezifisch 

auf das Finanzierungsmanagement des Landes Steiermark eingegangen. 

Zu dem im Dezember 2009 übermittelten Prüfungsergebnis nahmen 

die Landesregierungen der Länder Niederösterreich, Oberösterreich und 

Vorarlberg sowie der Wiener Stadtsenat in den Monaten Februar und 

März 2010 Stellung. Zum Prüfungsergebnis vom Mai 2010 übermittelten 

die Steiermärkische Landesregierung und die Stadt Graz ihre 

Stellungnahmen im August 2010. Der RH erstattete seine Gegenäußerungen 

im Juni 2010 bzw. im Oktober 2010. 

Zur Sicherstellung einer umfassenden vergleichenden Darstellung 

erfolgt die Veröffentlichung der sechs Berichtsbeiträge zeitgleich. 


Glossar 

2 Einleitend werden nachfolgende im Zusammenhang mit Finanzierungsmodellen 

von Gebietskörperschaften verwendete Fachbegriffe erläutert: 

Cashflow at Risk 

Dies ist eine statistische Risikokennzahl, die angibt, wie stark die Zinskosten 

der Verschuldung aufgrund der Volatilität (Schwankungsbreiten) 

von Zins– und Währungsmärkten in einem bestimmten Zeitraum 

mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit maximal ansteigen können 

(zahlungswirksames Zinsänderungsrisiko). 

Collateral–System 

Dies ist ein System zur Verwaltung von hinterlegten Sicherheiten im 

Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften. 


Derivativgeschäfte sind Finanzierungsinstrumente, deren eigener Wert 

vom Marktpreis eines oder mehrerer anderer Finanztitel abgeleitet 

wird. Zu den Derivativgeschäften zählen insbesondere Swaps, Optionen 

und Futures. 

EONIA (Euro Overnight Index Average) 

Der EONIA–Zinssatz ist ein gewichteter Durchschnitt aus unbesicherten 

Overnight–Zwischenbankausleihungen, die aus Zwischenbankeinlagen 

von repräsentativen Banken (EURIBOR–Panel–Banken) berechnet 

werden. 

EURIBOR (European Interbank Offered Rate) 

Der EURIBOR ist ein für Termingelder in Euro ermittelter Zwischenbanken–Zinssatz. 

Die Quotierung dieses Zinssatzes erfolgt durch repräsentative 

Banken (EURIBOR–Panel–Banken). 


Glossar 

Modified Duration 



Die zur Beurteilung der Zinsempfindlichkeit von Anleihen dienende 

Kennzahl der Modified Duration gibt an, um wie viel sich der Wert 

eines Portfolios ändert, wenn sich die Zinskurve um einen Prozentpunkt 

verschiebt. 

Performance 

Darunter wird der prozentuelle Wertzuwachs von Kapitalanlagen verstanden. 

Rendite 

Unter Rendite wird der Ertrag einer Veranlagung (z.B. Nominalverzinsung, 

Kurswert– und Wechselkursänderungen), ausgedrückt in Prozent 

des investierten Kapitals, verstanden. 

Sekundärmarktrendite 

Dies ist die finanzmathematisch errechnete, durchschnittliche Rendite 

der im Umlauf befindlichen und am Sekundärmarkt gehandelten festverzinslichen 

Wertpapiere. 

Swaps 

Swaps sind Währungstauschverträge, bei denen über einen Swappartner 

die Schuld von einer Währung in eine andere zu einem im Voraus 

bestimmten Wechselkurs bzw. bei Zinsswaps ein variabler gegen einen 

fixen Zinssatz getauscht (geswapt) wird. Ziel ist die Risikoabsicherung 

bzw. –beschränkung gegen schwankende Wechselkurse bzw. unvorhersehbare 

Zinsentwicklungen. 

Value at Risk 

Darunter wird die Kennzahl bzw. Methode zur Quantifizierung der 

Marktrisiken von Kassainstrumenten oder derivativen Finanzierungsinstrumenten 

verstanden. Die Kennzahl beschreibt den Erwartungswert 

des Verlustes bei einer ungünstigen Marktentwicklung mit einer vor 


Glossar 

gegebenen Wahrscheinlichkeit (bilanzielles Bewertungsrisiko) innerhalb 

einer bestimmten Periode. 


Organisation des 

Schuldenmanagements 

Finanzschuld 

Höhe 

ALLGemeiNeR TeiL 



3.1 Das Schuldenmanagement der überprüften Gebietskörperschaften nahm 

die jeweilige Finanzabteilung des Amtes der Landesregierung bzw. des 

Magistrats der Städte Graz und Wien wahr. Die Länder Niederösterreich 

und Steiermark (bis 2006) sowie die Städte Graz und Wien setzten für 

die Strukturierung der Schuldenportfolios auch derivative Finanzierungsinstrumente 

ein, die an die Finanzabteilungen zunehmend komplexere 

Anforderungen stellten. 

3.2 Der RH hielt es im Zusammenhang mit dem Einsatz von derivativen 

Finanzgeschäften (z.B. Swaps oder Devisentermingeschäfte) für erforderlich, 

vor dem Einstieg in diese risikoreichen Geschäftsfelder sowohl 

ausreichend qualitativ personelle als auch geeignete organisatorische 

Voraussetzungen zu schaffen. 

4.1 Der Internationale Währungsfonds definierte als primäres Ziel des 

öffentlichen Schuldenmanagements die Gewährleistung der erforderlichen 

Finanzierungsmittel und deren Rückzahlungsverpflichtungen 


ohne dabei ein hohes Maß an Risiko einzugehen. 

Die folgende Tabelle zeigt die Höhe der Finanzschulden der überprüften 

Gebietskörperschaften: 

Tabelle 1: Finanzschulden 

2004 2005 2006 

in Mrd. EUR 

2007 2008 

überprüfte Gebietskörperschaften 3,879 4,248 4,527 4,639 5,025 

Quellen: Rechnungsabschlüsse 


Allgemeiner Teil 

Fremdwährungsfinanzierungen 

Den überprüften Gebietskörperschaften diente als primäre Finanzierungsquelle 

die Inanspruchnahme von Darlehen. 

Die Strukturen der Finanzschulden der überprüften Gebietskörperschaften 

wichen — wie im Folgenden ausgeführt wird — hinsichtlich Fremdwährungs– 

und Zinsbindungsanteil stark voneinander ab. 

Laut Empfehlung des Staatsschuldenausschusses sollten die Länder 

und Gemeinden die Erfahrungen des Bundes hinsichtlich eines stabilitätsorientierten 

Debt–Managements verstärkt nutzen, um bestmögliche 

Finanzierungskonditionen langfristig zu gewährleisten. 

4.2 Der RH empfahl, die Entwicklung auf dem Kapitalmarkt laufend zu 

beobachten und durch adäquate Finanzierungsmaßnahmen eine Optimierung 

von Risiko sowie von Zins– und Tilgungszahlungen zu erreichen. 

Nach seiner Ansicht sollten auch die vom Staatsschuldenausschuss 

empfohlenen Maßnahmen des Schuldenmanagements dazu beitragen, 

das Ziel der mittel– bis langfristigen Kostenminimierung unter Einhaltung 

der festgelegten Risikolimits bestmöglich zu erreichen. 

5.1 Die Aufteilung des Portfolios zwischen Finanzierungen in heimischer 

Währung und Fremdwährung (vorwiegend CHF) vor der Durchführung 

von eventuellen Derivativgeschäften zeigte folgende Entwicklung: 





Tabelle 2: Verhältnis heimische Währung : Fremdwährung vor Derivativgeschäften 

Länder 

2004 2005 2006 2007 2008 

Verhältnis in % 

Niederösterreich 99,9 : 0,1 100,0 : 0,0 99,8 : 0,2 99,7 : 0,3 99,9 : 0,1 

Oberösterreich1) – – – – – 

Steiermark 50,4 : 49,6 59,0 : 41,0 59,0 : 41,0 59,0 : 41,0 59,0 : 41,0 

Vorarlberg 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 

Städte 

Graz 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 

Wien2) 14,6 : 85,4 14,2 : 85,8 40,2 : 59,8 49,4 : 50,6 47,3 : 52,7 

1) Oberösterreich wies keine Finanzschulden auf. 

2) In Wien erfolgte keine Differenzierung der Währungsanteile vor und nach Derivativgeschäften. 


Fremdwährungsfinanzierungen führten im überprüften Zeitraum nur 

Steiermark und Wien bzw. in sehr geringem Umfang Niederösterreich 

durch. Der Anteil der Fremdwährungsfinanzierungen in Wien sank im 

überprüften Zeitraum deutlich, was auf einen Ausstieg aus Fremdwährungsfinanzierungen 

wegen der steigenden Aufwertungsrisiken des 

CHF und des schwindenden Zinsvorteils zurückzuführen war. 

5.2 Der RH wies auf die zusätzlichen Risiken (Zinsänderungs– und Wechselkursrisiko) 

von Fremdwährungsfinanzierungen gegenüber Finanzierungen 

in heimischer Währung hin. 

Er hielt fest, dass Fremdwährungsfinanzierungen grundsätzlich — unter 

Einhaltung nachstehend angeführter Rahmenbedingungen — geeignet 

sind, das Schuldenportfolio zu optimieren. Dabei sind jedoch die 

jeweiligen Rahmenbedingungen der Kapitalmärkte (z.B. Zinsniveau, 

Zinsdifferenzial zwischen den Währungen, Investorenkreis) zu beachten, 

die in einer günstigen Relation zu den zusätzlich entstehenden 

Risiken stehen müssen. 

Der RH hielt die Aufnahme von Fremdwährungsverbindlichkeiten daher 

nur unter Beobachtung des Marktumfelds und nach Vorliegen einer 

positiven Break–even–Rechnung für zulässig und gegebenenfalls für 

wirtschaftlich sinnvoll. Weiters muss das Gesamtrisiko der Fremdwäh 



Zinsstruktur und 

Durchschnittsverzinsung 

rungsverbindlichkeiten laufend gemessen, streng limitiert und gezielt 

überwacht werden. 

6.1 Der Anteil der fix bzw. variabel verzinsten Finanzschulden wies zwischen 

den einzelnen Gebietskörperschaften beträchtliche Unterschiede 

auf: 

Tabelle 3: Verhältnis fixe Verzinsung : variable Verzinsung 

Länder 

2004 2005 2006 2007 2008 


Niederösterreich 27 : 73 23 : 77 31 : 69 28 : 72 38 : 62 


Steiermark 0 : 100 0 : 100 0 : 100 0 : 100 0 : 100 

Vorarlberg 0 : 100 0 : 100 0 : 100 0 : 100 0 : 100 

Städte 

Graz 19 : 81 55 : 45 62 : 38 49 : 51 46 : 54 

Wien2) 53 : 47 36 : 64 12 : 88 0 : 100 0 : 100 


2) In der Steiermark (bis 2006), in Graz und in Wien erfolgten keine Differenzierungen der Art der Verzinsung 

vor und nach Derivativgeschäften. 

Somit finanzierten sich Niederösterreich vorwiegend sowie Steiermark, 

Vorarlberg und Wien (ab 2007) zur Gänze durch variabel verzinste 

Finanzschulden. In Graz war das Verhältnis zwischen fix und variabel 

verzinsten Finanzschulden ab 2005 relativ ausgewogen. Bei Wien 

war eine deutliche Veränderung der Finanzierungsstrategie erkennbar. 

Während im Jahr 2004 der Anteil an fix verzinsten Finanzschulden 

noch 53 % betrug, waren ab 2007 nur mehr variabel verzinste Darlehen 

im Schuldenportfolio enthalten. 





Die folgende Tabelle zeigt die Durchschnittsverzinsung der Finanzschulden 

(ohne Berücksichtigung der Derivativgeschäfte): 

Tabelle 4: Durchschnittsverzinsung vor Derivativgeschäften 


Länder 

2004 2005 2006 2007 2008 

Die Durchschnittsverzinsung wurde sowohl vom allgemeinen Zinsniveau, 

das bis 2006 sehr niedrig war, als auch von der jeweiligen Finanzierungsstrategie 

der Gebietskörperschaften beeinflusst. 

6.2 Die überprüften Gebietskörperschaften blieben — mit Ausnahme der 

Stadt Graz — ab 2006 sowohl unter der Sekundärmarktrendite für 

inländische Nichtbanken als auch unter dem 3–Monats–EURIBOR. Beim 

Land Steiermark und bei der Stadt Wien wirkte sich zusätzlich der hohe 

Anteil an Fremdwährungsfinanzierungen positiv auf das Zinsniveau 

aus. Dem daraus resultierenden Finanzierungsvorteil stand jedoch ein 

höheres Zinsänderungs– und Fremdwährungsrisiko gegenüber. 

Der RH wies darauf hin, dass eine Verschuldungsstruktur mit kurzer 

Laufzeit (kurzfristige und variabel verzinste Schuldinstrumente) zwar 

tendenziell (bei steigender Zinsstrukturkurve) die Finanzierungskosten 

vermindert, die Budgetpolitik jedoch bei einem sprunghaften Anstieg des 

Marktzinsniveaus durch unerwartet hohe Finanzierungskosten erheb 


in % 



Steiermark2) 1,1 1,1 2,1 3,2 4,0 

Vorarlberg 2,2 2,2 2,9 4,0 4,1 

Städte 

Graz2) 3,1 3,4 4,2 5,0 4,9 

Wien2) 2,1 1,9 2,0 2,4 2,3 

Sekundärmarktrendite 3,4 3,0 3,7 4,3 4,2 

3–Monats–EURIBOR 2,1 2,2 3,1 4,3 4,6 


2) In der Steiermark (bis 2006), in Graz und in Wien erfolgten keine Differenzierungen der Durchschnittsverzinsung 

vor und nach Derivativgeschäften.



lich belastet werden kann. Andererseits trugen möglichst geringe und 

aufgrund von Risikolimits nicht zu stark schwankende Zinszahlungen 

für die Schulden der Gebietskörperschaften zur Budgetkonsolidierung 

und Finanzmarktstabilität bei. 

Der RH hielt fest, dass eine stärkere Nutzung von langfristigen Fixzinskonditionen 

den Einfluss des Risikos von Zinsänderungen auf das 

Budgetergebnis minimiert, jedoch damit nicht immer das wirtschaftlich 

optimale Ergebnis erzielt wird. 

Nach seiner Ansicht sollte eine dem Marktumfeld und dem jeweiligen 

Schuldenportfolio angepasste und risikotechnisch vertretbare Zusammensetzung 

des Portfolios mit fix und variabel verzinsten Finanzierungen 

mit dem Ziel angestrebt werden, ein ausgewogenes Verhältnis 

von Zinsaufwand zu Zinsänderungs– und Wertänderungsrisiken 

zu erreichen. 

7.1 Im überprüften Zeitraum führten die Länder Niederösterreich und Steiermark 

(bis 2006) sowie die Städte Graz und Wien Derivativgeschäfte 

durch, wobei das Nominale der Derivativgeschäfte durch jenes der 

Grundgeschäfte gedeckt war. Daraus folgt, dass die Höhe der Finanzschuld 

aus dem Gesichtspunkt der Absicherung die Grenze für Derivativgeschäfte 

bildete. 

Mit dem Einsatz dieser Produkte (Währungs– und Zinsswaps) wurde 

versucht, durch Ausnützung von Zins– und/oder Wechselkursdifferenzen 

weg von einer bloßen Bedienung des Schuldendienstes hin zu 

einer Steuerung und Optimierung ihres Schuldenportfolios in Bezug 

auf Laufzeit, Verzinsungsmodalität sowie Währungsstruktur zu gelangen. 

Damit sollte eine Reduzierung des Neuverschuldungs– bzw. Refinanzierungsbedarfs 

und der laufenden Zinszahlungen erreicht werden. 

Das Land Niederösterreich konnte durch den Einsatz von Derivativgeschäften 

Einsparungseffekte zwischen 60 und 250 Basispunkten 

erzielen. Absolut betrachtet konnte das Land Niederösterreich seine 

Zinsbelastung von 2004 bis 2008 um 120,28 Mill. EUR verringern. 

Demgegenüber wurde der Fremdwährungsanteil an der Finanzschuld 

deutlich erhöht, und zwar bspw. im Jahr 2008 von 0,1 % auf 33,5 % 

(nach Derivativgeschäften). Den übrigen Gebietskörperschaften (Steiermark, 

Graz und Wien) lagen keine Aufzeichnungen über den Erfolg 

der Derivativgeschäfte vor. 






Hiezu war jedoch anzumerken, dass der RH im Rahmen der Gebarungsüberprüfung 

die durch den Einsatz von derivativen Finanzierungsinstrumenten 

erzielten Zinskosteneffekte nur hinsichtlich der reinen 

Zahlungsströme berücksichtigte (Cash–Betrachtung). Darüber hinausgehende 

Bewertungen, z.B. bezüglich der Marktwerte der Derivativgeschäfte, 

blieben außer Ansatz. 

7.2 Der RH wies darauf hin, dass die Strategien im Bereich der Derivativgeschäfte 

und ihre operative Umsetzung bei den einzelnen Gebietskörperschaften 

sehr unterschiedlich ausgeprägt waren. 

Er erachtete zu Absicherungszwecken abgeschlossene und an Grundgeschäfte 

gebundene Derivativgeschäfte unter strikter Beachtung der 

vorgegebenen Risikolimits als ein taugliches Instrument, um ein gegebenes 

Schuldenportfolio hinsichtlich seiner Struktur einem veränderten 

Marktumfeld anzupassen. Für den Fall, dass solche Absicherungsgeschäfte 

nicht unmittelbar mit dem Grundgeschäft, sondern zeitversetzt 

abgeschlossen werden, sollten zur Beurteilung der zwischenzeitlichen 

Änderungen des Marktumfelds vor dem Abschluss grundsätzlich aktuelle 

Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt werden. 

Nach Ansicht des RH kann jedoch die Durchführung von Derivativgeschäften 

durch Gebietskörperschaften zu reinen Spekulationszwecken 

vom Risikostandpunkt aus grundsätzlich nicht gerechtfertigt werden, 

wobei bei den überprüften Gebietskörperschaften keine diesbezüglichen 

Anhaltspunkte zu Tage traten. 

8.1 Bis auf das Land Niederösterreich führten die Gebietskörperschaften 

im überprüften Zeitraum keine durchgängigen Risikobewertungen der 

Schuldenportfolios durch, wobei das Land Oberösterreich in diesem 

Zeitraum keine Finanzschulden aufwies. Ein aussagekräftiger Vergleich 

von Risikokennzahlen zwischen allen Gebietskörperschaften war daher 

nicht möglich. 

8.2 Der RH wies darauf hin, dass die überprüften Gebietskörperschaften 

bis auf das Land Niederösterreich nicht ausreichend über das bestehende 

Risiko ihrer Finanzierungen informiert waren. 

Der RH empfahl, im Sinne eines effizienten Schuldenmanagements 

geeignete Maßnahmen und Instrumente zur Bewertung, Begrenzung 

und Steuerung von Finanzierungsrisiken zu ergreifen bzw. zu installieren. 

Dementsprechend sollte das Risikomanagement auf Methoden 

aufbauen, die bspw. auch im Bankensektor Anwendung finden. Das 

sind insbesondere Value at Risk–Modelle zur Abschätzung des Zins 



Veranlagungen 

änderungsrisikos in Bezug auf den Barwert (Marktwert) der Verschuldung 

sowie Modified Duration– und Cashflow at Risk–Modelle als 

Indikatoren für die Zinskostensensitivität in Bezug auf Marktzinsveränderungen. 

Weiters empfahl der RH, das Risiko insbesondere in Verbindung mit 

Derivativgeschäften für verschiedene Haltedauern zu berechnen, um 

zusätzliche Anhaltspunkte für die Angemessenheit bestehender Ertragsvorstellungen 

zu gewinnen. Sollten Geschäfte mit speziellen, schwer 

bewertbaren Strukturen abgeschlossen werden, wäre aufgrund der 

Probleme mit der Bewertung des damit eingegangenen Risikos mit 

besonderer Vorsicht und verringertem Volumen vorzugehen bzw. der 

Abschluss komplexer und intransparenter Finanzprodukte gänzlich 

zu unterlassen. 

Darüber hinaus wäre das bei Derivativgeschäften vorhandene zusätzliche 

Ausfallsrisiko des Vertragspartners gebührend zu beachten bzw. 

zu reduzieren. Neben strengen Auswahlkriterien in Bezug auf die Bonität 

des Swappartners und Limitvorgaben für jeden Vertragspartner 

sollten Swaptransaktionen mit Besicherungsinstrumenten (so genannten 

Collaterals) unterlegt werden. Durch die Abwicklung der Swapgeschäfte 

über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) 

könnten die Bundesländer in den Genuss des bei der ÖBFA installierten 

Collateral–Systems kommen und damit ihre Kreditrisiken reduzieren. 

9.1 Die Veranlagungen der überprüften Gebietskörperschaften waren — 

ähnlich wie die Finanzierungsstrukturen — unterschiedlich. Sie differierten 

insbesondere hinsichtlich der Laufzeit und der Auswahl der 

Veranlagungsprodukte. Die Länder Niederösterreich und Steiermark (ab 

2007) verfügten über keine kurzfristigen und nur über geringe langfristige 

Veranlagungen (Wertpapierbestand von rd. 41.000 EUR bzw. 

rd. 75.000 EUR); die Stadt Graz hingegen verfügte über keine langfristigen 

Veranlagungen. 

Die überprüften Gebietskörperschaften hatten keine Produkte im Portfolio, 

die von der Liquiditätskrise im Finanzmarkt besonders betroffen 

waren, wie z.B. alle von kurzfristigen Refinanzierungen abhängigen 

Wertpapiere. 





Tabelle 5: Durchschnittsverzinsung und –rendite der Veranlagungen nach KESt 

Durchschnittsverzinsung der 

kurzfristigen Veranlagungen 

Länder 

2004 2005 2006 2007 2008 

Niederösterreich – – – – – 

Oberösterreich 1,5 1,5 2,1 3,6 3,7 

Steiermark 2,0 2,1 2,8 – – 

Vorarlberg 2,0 2,1 2,2 3,5 4,1 

Städte 

Graz1) 2,1 2,2 2,8 4,3 4,2 

Wien 1,7 1,5 2,1 3,0 3,4 

3–Monats–EURIBOR nach KESt 1,6 1,6 2,3 3,2 3,5 

Durchschnittsrendite der 

langfristigen Veranlagungen 

Länder 

Niederösterreich2) – – – – – 


Steiermark2) – – – – – 

Vorarlberg 3,6 3,5 3,0 4,6 – 1,6 

Städte 

Graz – – – – – 

Wien 3,6 2,9 2,0 2,7 3,2 

Sekundärmarktrendite nach KESt 2,6 2,3 2,8 3,2 3,2 

1) Graz führte keine Berechnung des KESt–Anteils durch. 

2) Für Niederösterreich und Steiermark erfolgten aufgrund der Geringfügigkeit der Veranlagungen keine Renditeberechnungen. 


in %


externe Leistungen 

Durch die unterschiedliche Gestaltung der einzelnen Portfolios wich 

auch die Performance der jeweiligen Veranlagungen zwischen den 

Gebietskörperschaften voneinander ab, so dass diesbezüglich ein aussagekräftiger 

Vergleich nur bedingt möglich war. 



Veranlagungsrichtlinien, die Vorgaben zum maximal tragbaren Marktrisiko, 

Messungen der erzielten Risiko–Ertragsverhältnisse und Benchmarks 

zur Performancebeurteilung beinhalteten, fehlten bei allen überprüften 

Gebietskörperschaften. 

9.2 Nach Auffassung des RH sollten die Gebietskörperschaften Veranlagungsrichtlinien 

beschließen, die sowohl die Ertragsmöglichkeiten als 

auch die Risikokomponenten einzelner Veranlagungsprodukte berücksichtigen. 

Diese hätten zur Optimierung des Risiko–Ertragsverhältnisses 

auch festzuschreiben, welche Anlageklassen bis zu welchem Prozentsatz 

und mit welchem Risiko erlaubt sind. Darüber hinaus sollte die 

operative Abwicklung solcher Geschäfte durch eine Pouvoirordnung 

(Kompetenzregelung) und die Festlegung des Vier–Augen–Prinzips 

standardisiert werden. 

Die erzielte Gesamtperformance sollte zumindest einmal jährlich ermittelt 

und einer aussagekräftigen Benchmark gegenübergestellt werden. 

10.1 Laufende externe Leistungen im Bereich des Finanzierungsmanagements 

nahm im überprüften Zeitraum nur das Land Niederösterreich in 

Anspruch, indem es externe Berater mit der Bewertung des Schuldenmanagements 

(Kennzahlenberechnung, Limitwesen usw.) beauftragte. 

Das Land Steiermark ließ sein Finanz– und Liquiditätsmanagement von 

einer externen Beratungsunternehmung evaluieren. Die übrigen überprüften 

Gebietskörperschaften bedienten sich im überprüften Zeitraum 

keiner externen Berater. 

10.2 Nach Ansicht des RH sollten vorwiegend das vorhandene interne 

Know–how genutzt bzw. ausgebaut und externe Beratungsleistungen 

zur Lösung von Spezialfragen oder –aufgaben herangezogen werden. 

Er empfahl weiters, externen Beratern bei der Übertragung von operativen 

Geschäften ein Limit– und Berichtswesen vorzugeben und deren 

Vertragserfüllung laufend zu überwachen. 



Finanzschuld 



FiNANZieRUNGSmANAGemeNT DeS LANDeS 

STeieRmARK 

11.1 Für das Schuldenmanagement des Landes Steiermark war die Finanzabteilung 

des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zuständig. 

Die Finanzschulden des Landes Steiermark und die Durchschnittsverzinsung 

stellten sich wie folgt dar: 

Tabelle 6: Struktur der Finanzschuld 

2004 2005 2006 2007 2008 

in Mill. EUR 

Finanzschuld 367,34 442,34 442,34 442,34 442,34 

davon 

in heimischer Währung 50,4 59,0 59,0 59,0 59,0 

fix verzinst – – – – – 

über die ÖBFA finanziert 49,6 41,0 – – – 

Durchschnittsverzinsung 1) 1,1 1,1 2,1 3,2 4,0 


Die Finanzschuld des Landes Steiermark lag seit 2005 konstant bei 

442,34 Mill. EUR. Die Finanzierung setzte sich aus Darlehen und Barvorlagen 

zusammen. Die Finanzschulden waren bis Juni 2009 zur 

Gänze variabel verzinst. Im Juni 2009 nahm das Land Steiermark ein 

fix verzinstes Darlehen über 300 Mill. EUR auf. Insgesamt stiegen die 

Finanzschulden bis Ende 2009 auf 988,44 Mill. EUR. Die Finanzschulden 

beinhalteten auch ein Darlehen in fremder Währung in Höhe von 

265 Mill. CHF (laut Rechnungsabschluss 182,34 Mill. EUR). 

Die Durchschnittsverzinsung lag im Jahr 2004 um 230 Basispunkte 

unter der vom RH als Benchmark herangezogenen Sekundärmarktrendite 

für inländische Nichtbanken. Der Anstieg des Zinsniveaus wirkte 

sich jedoch ab 2006 negativ auf den Zinsendienst des Landes Steiermark 

aus. So reduzierte sich der Vorteil gegenüber der Sekundärmarktrendite 

sukzessive und sank im Jahr 2008 auf nur mehr 20 Basispunkte. 


in % 

1) keine Differenzierung der Durchschnittsverzinsung vor und nach Derivativgeschäften

Finanzierungsmanagement des 


Das Land Steiermark führte im überprüften Zeitraum keine Risikobewertung 

des Portfolios durch. 

11.2 Der RH wies darauf hin, dass sich das Land Steiermark im überprüften 

Zeitraum aufgrund der ausschließlich variabel verzinsten Finanzschulden 

und des niedrigen Zinsniveaus sowie durch den hohen Anteil 

an Finanzierungen in fremder Währung günstig finanzieren konnte. 

Allerdings nahm das Land Steiermark dadurch ein hohes Zinsänderungs– 

und Wechselkursrisiko in Kauf. 

Der RH empfahl, die Finanzierungsstruktur zu überdenken und die Entwicklung 

auf dem Kapitalmarkt laufend zu beobachten. Nach seiner 

Ansicht sollte eine dem Marktumfeld angepasste und risikotechnisch 

vertretbare Zusammensetzung des Portfolios mit fix und variabel verzinsten 

Finanzierungen mit dem Ziel angestrebt werden, das Verhältnis 

von Zinsaufwand zu Risiko zu optimieren. Durch einen höheren 

Fixzinsanteil würde auch die Planbarkeit der Budgetierung des Zinsaufwands 

für die folgenden Jahre verbessert werden. 

Weiters kritisierte der RH das nach wie vor fehlende Risikomanagement, 

wodurch das Land Steiermark über das Risiko seiner Finanzierungen 

nicht informiert war. 

Er empfahl, zur besseren Einschätzung des eingegangenen Risikos 

aussagekräftige Risikokennzahlen zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang 

sollten im Sinne eines effizienten Schuldenmanagements 

ehest möglich geeignete, im Finanzsektor angewandte Maßnahmen 

und Instrumente zur Bewertung, Begrenzung sowie Steuerung von 

Finanzierungsrisiken ergriffen bzw. installiert werden, wie z.B. Value 

at Risk–Modelle zur Quantifizierung der Marktrisiken von Finanzierungsinstrumenten 

oder Cashflow at Risk–Methoden zur Bewertung 

des zahlungswirksamen Zinsänderungsrisikos. 

11.3 Laut Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung habe sie 

seit 2009 fix verzinste Darlehen über 500 Mill. EUR aufgenommen. 

Weiters sei geplant, das im Oktober 2011 auslaufende CHF–Darlehen 

mit einer Fixzinsvariante weiterzuführen. Durch diese Maßnahmen 

werde im Sinne der Empfehlungen des RH ein ausgewogenes Verhältnis 

zwischen variabel und fix verzinsten Darlehensschulden des Landes 

sowie eine verbesserte Planbarkeit der Budgetierung des Zinsaufwands 

für die Folgejahre erreicht werden. 

Weiters habe die Landesregierung am 10. Mai 2010 auf der Grundlage 

von Empfehlungen einer mit der Evaluierung des Liquiditätsmanagements 

des Landes beauftragten Wirtschaftsprüfungs– und Steuerbera 




Sammelnachweis 

über den Schuldendienst 

und Schuldenstand 



tungsgesellschaft den Beschluss gefasst, das Risikomanagementsystem 

mit Unterstützung eines österreichischen Kreditinstituts zu implementieren. 

Dieses Institut sei auch mit der laufenden begleitenden Beratung 

des Landes beauftragt worden. 

Mit der Vorlage des ersten Quartalberichts am 28. Mai 2010 sei die 

Einführung des Risikomanagements abgeschlossen worden. 

Innere Anleihen und Sollstellungen 

12.1 Band 2 der Rechnungsabschlüsse des Landes Steiermark enthielt einen 

Sammelnachweis über den Schuldendienst und Schuldenstand des Landes. 

Darin wurden neben den Finanzschulden des Landes auch Innere 

Anleihen und Sollstellungen ausgewiesen. 

Innere Anleihen sind Darlehen, die formal bei den eigenen Rücklagenbeständen 

des Landes aufgenommen werden, bspw. um einen 

Soll–Abgang zu bedecken. Sollstellungen sind die Summe der Zahlungsrückstände 

bei Finanzpositionen, die für Kreditaufnahmen eingerichtet 

wurden. Dabei entsprechen die Soll–Stände dieser Finanzpositionen 

einer budgetären Ermächtigung zur Kreditaufnahme und die 

Ist–Stände einer tatsächlichen Kreditaufnahme; die schließlichen Zahlungsrückstände 

stellen jenen Teil der Ermächtigung dar, der (noch) 

nicht realisiert wurde. 

Innere Anleihen und Sollstellungen wurden im Sammelnachweis als 

genehmigte, aber noch nicht vollzogene Fremdmittelaufnahmen ausgewiesen. 

Das bedeutet, dass die Finanzabteilung bei Bedarf Finanzschulden 

bis zur ausgewiesenen Höhe ohne weitere Genehmigungen 

zu Lasten abgeschlossener Finanzjahre aufnehmen könnte. 

Diese Schuldaufnahmeermächtigungen machten im Jahr 2001 

nicht ganz ein Drittel der Gesamtsumme genehmigter Fremdmittelaufnahmen 

(Gesamtschuldenstand) aus. Ihr Anteil (Innere Anleihen: 

146,21 Mill. EUR, Sollstellungen: 856,92 Mill. EUR) stieg im 

Laufe der Jahre durch Nichtausnützung von Ermächtigungen zur 

Abgangsdeckung bis auf knapp 70 % des Gesamtschuldenstands von 

1.445,47 Mill. EUR (2008) an. Die im Sammelnachweis 2008 ausgewiesenen 

Zahlungsrückstände für die Abgangsdeckung eines Finanzjahres 

gingen bis auf das Jahr 2000 zurück. 

Die Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung 1997 

(VRV 1997), BGBl. Nr. 787/1996 i.d.g.F., normiert für Gemeinden die 

obligatorische Veranschlagung des Jahresüberschusses bzw. –abgangs 




und damit die Auflösung des entsprechenden Zahlungsrückstands bei 

der Finanzposition „Haushaltsausgleich durch Kreditoperationen“ spätestens 

im übernächsten Finanzjahr. Den Ländern bleibt hingegen nach 

der VRV 1997 eine eigene Regelung überlassen. Das Land Steiermark 

traf keine diesbezügliche gesetzliche Regelung. 

Im Landesvoranschlag für 2008 waren 89,93 Mill. EUR für die Abgangsdeckung 

veranschlagt. 

12.2 Der RH hielt kritisch fest, dass der Sammelnachweis über den Schuldendienst 

und Schuldenstand des Landes Ermächtigungen für Finanzschuldaufnahmen 

enthielt, die im Jahr 2008 bereits mehr als doppelt so 

hoch waren wie die ausgewiesenen realen Finanzschulden. Dieses frei 

verfügbare Kreditaufnahmevolumen machte bspw. im Jahr 2008 das 

Elffache des Betrags aus, der im Landesvoranschlag für die Abgangsdeckung 

in diesem Finanzjahr veranschlagt war. 

Ungeachtet der mit der Regelung verbundenen vermehrten Flexibilität 

für die Landesregierung stand der RH einer solchen Ansammlung von 

Ermächtigungen aus vergangenen Jahren im Hinblick auf den Budgetgrundsatz 

der zeitlichen Spezialität (Einjährigkeit) kritisch gegenüber. 

Der Zweck einer jährlichen Ermächtigung für Kreditaufnahmen 

wird nach Ansicht des RH unterlaufen bzw. es werden die budgetären 

Steuerungsmöglichkeiten des Landtages deutlich erschwert, wenn zu 

dieser Ermächtigung ein viel größerer und kontinuierlich ansteigender 

freier Kreditspielraum aus den Vorjahren hinzutritt. 

Der RH empfahl daher, das Instrument der Sollstellung — analog der 

Regelung der VRV 1997 für Gemeinden — in zeitlicher Hinsicht zu 

beschränken. 

12.3 Laut Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung seien die 

endgültigen Gebarungsabgänge eines jeden Jahres und damit die zu 

deren Abdeckung notwendigen Bedeckungsmaßnahmen mit den jährlichen 

Rechnungsabschlüssen ausnahmslos durch die Landesregierung 

und den Landtag Steiermark genehmigt worden. Eine nochmalige 

Beschlussfassung durch den Landtag zum Zeitpunkt der erforderlichen 

Darlehensaufnahme würde sich somit erübrigen. Das Cash–Management 

ermögliche es, genehmigte Darlehensaufnahmen erst zum spätest 

möglichen Zeitpunkt durchzuführen und damit Finanzierungskosten 

einzusparen. 

Der kritischen Anmerkung des RH, dass durch die längerfristig gegebenen 

Gebührstellungen bei den Darlehensaufnahmen der Zweck einer 

jährlichen Ermächtigung für Kreditaufnahmen unterlaufen würde, 






könne keinesfalls beigepflichtet werden. Weiters wies die Landesregierung 

darauf hin, dass sich die Landeshaushalte hinsichtlich der 

Finanzierung von Abgängen wesentlich von den Gemeindehaushalten 

unterscheiden würden. 

Eine Anwendung der für die Gemeinden geltenden Regelungen der 

VRV 1997 hätte zur Folge, dass eine Ausbuchung des genehmigten 

Gebarungsabgangs und somit der in Soll verbuchten Fremdmittelaufnahme 

aus einem Vorjahr durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden 

müsste; andernfalls würde sich der neue Gebarungsabgang entsprechend 

erhöhen. Eine Umstellung des Landeshaushalts im Sinne 

dieser Regelungen würde die budgetären Steuerungsmöglichkeiten des 

Landtages erschweren. 

Darüber hinaus hielt die Landesregierung fest, dass sich die laut Rechnungsabschluss 

2008 ausgewiesenen Sollstellungen von rd. 856 Mill. EUR 

im Jahr 2009 insbesondere durch effektive Fremdmittelaufnahmen auf 

rd. 449 Mill. EUR reduziert hätten. Im Juni 2010 hätten sich die Sollstellungen 

durch die Aufnahme von Darlehen über 200 Mill. EUR weiter 

verringert. Der Anteil der Sollstellungen am vom Landtag Steiermark 

genehmigten Gesamtschuldenstand von rd. 1.645 Mill. EUR betrage 

somit derzeit nur mehr 15 %. 

12.4 Der RH hielt fest, dass er nicht den Zeitpunkt von Schuldaufnahmen 

kritisierte, sondern deren teilweise Zuordnung in den Rechnungsabschlüssen 

zu Ermächtigungen teils längst vergangener Jahre. 

Nach seiner Ansicht werden die Steuerungsmöglichkeiten des Landtages 

nicht erschwert, sondern erleichtert, wenn die Ausweisung des 

Gebarungsabgangs in zeitlicher Hinsicht den realen Vorgängen entspricht. 

Dies gilt gerade auch für den Fall, dass die in einem Jahr 

aufgenommenen Schulden zu Lasten des Abgangs dieses Jahres aufgenommen 

werden müssen, anstatt zu Lasten weit zurückliegender 

Finanzjahre. 

Der RH zielte mit seiner Empfehlung, das beim Land Steiermark eingesetzte 

Instrument der Sollstellung zeitlich zu beschränken, auf den 

in der VRV 1997 für Gemeinden geregelten Grundsatz, Überschüsse 

und Abgänge aus Vorjahren spätestens im zweitnächsten Finanzjahr 

veranschlagen zu müssen, ab, ohne im Detail die Spezifika der einzelnen 

Gemeindehaushalte anzusprechen. Darüber hinaus verwies er in 

diesem Zusammenhang auf vergleichbare Regelungen in einem anderen 

Bundesland. 




Barvorlagen 

13.1 Die Bestimmung des § 6 des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 

7. Oktober 1969 über die Führung des Landeshaushalts ermächtigte 

die Steiermärkische Landesregierung, zum Ausgleich eines 

vorübergehenden Geldbedarfs Kassenkredite bis zum Betrag von 2 % 

(2008: 81,81 Mill. EUR) der Ausgabensumme des ordentlichen Landesvoranschlags 

aufzunehmen. Diese Kassenkredite waren innerhalb 

eines Jahres zurückzuzahlen. 

Die Zinsen für diese Barvorlagen waren im jeweiligen Sammelnachweis 

über den Schuldendienst und Schuldenstand ausgewiesen. Das 

diesen Zinsausgaben zugrunde liegende Kapital war in den Jahren 2007 

und 2008 erstmals in einer Fußnote zu den Sollstellungen als effektive 

Ausnützung der Sollstellungen in Höhe von 131,19 Mill. EUR (2007) 

bzw. 347,77 Mill. EUR (2008) dargestellt. Die Barvorlagen erstreckten 

sich in den Jahren 2007 und 2008 auch über den Jahresultimo. Die 

Zuordnung der Barvorlagen zu Kassenkrediten oder zu Finanzschulden 

war nicht feststellbar und damit die Höhe der jeweiligen Finanzschuld 

nicht eindeutig nachvollziehbar. 

13.2 Der RH kritisierte die intransparente Darstellung der aufgenommenen 

Barvorlagen in den Nachweisungen. Er wies kritisch darauf hin, dass 

im Fall der Zuordnung der Barvorlagen zu Kassenkrediten die gesetzliche 

2 %–Marke als gesetzliches Limit für deren Aufnahme zumindest 

ab dem Jahr 2007 überschritten wurde. Sollten die Barvorlagen hingegen 

als Finanzschulden qualifiziert werden, entsprach deren Ausweisung 

im Nachweis über den Schuldenstand nicht den gesetzlichen 

Bestimmungen. 

Der RH empfahl daher, künftig die Barvorlagen transparent und eindeutig 

nachvollziehbar in den Rechnungsabschlüssen darzustellen. 

13.3 Laut Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung seien die 

Barvorlagen bereits im Rechnungsabschluss 2009 als Finanzschulden 

mit dem zum Jahresultimo aushaftenden Saldo ausgewiesen worden. 

Fremdwährungsdarlehen 

14.1 Im Oktober 2002 finanzierte sich das Land Steiermark durch ein bei 

der ÖBFA aufgenommenes Fremdwährungsdarlehen in Höhe von 

265 Mill. CHF im Gegenwert von 182,34 Mill. EUR. 






Im Oktober 2006 refinanzierte sich das Land Steiermark durch die Neuaufnahme 

eines Darlehens in gleicher Höhe von 265 Mill. CHF über 

eine deutsche Bank. Aufgrund des günstigeren Wechselkurses war 

der Euro–Gegenwert zum Jahresultimo 2006 auf rd. 165 Mill. EUR 

gesunken. In den Sammelnachweisen 2006 bis 2008 der Rechnungsabschlüsse 

wurde weiterhin der ursprüngliche Euro–Wert des Jahres 

2002 von 182,34 Mill. EUR ausgewiesen. Zum Jahresultimo 2007 

betrug der Euro–Gegenwert des Darlehens vergleichsweise nur mehr 

rd. 160 Mill. EUR bzw. 2008 rd. 178 Mill. EUR. 

14.2 Der RH hielt kritisch fest, dass das Land Steiermark trotz der Darlehensneuaufnahme 

im Oktober 2006 weiterhin den Euro–Gegenwert 

des Jahres 2002 im Rechnungsabschluss darstellte und dadurch seine 

Finanzschuld um bis zu 22 Mill. EUR zu hoch auswies. 

Er empfahl, die Finanzschulden in fremder Währung mit dem jeweils 

aktuellen Wechselkurs zu bewerten und diese im Rechnungsabschluss 

auszuweisen. Dadurch wäre eine transparentere Abbildung des tatsächlichen 

Schuldenstands des Landes Steiermark sichergestellt. 

14.3 Laut Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung habe sich 

die Landesfinanzabteilung zur Vermeidung der haushaltsmäßigen Darstellung 

von Kursgewinnen bzw. der Bedeckung von Kursverlusten für 

die Strategie entschieden, die CHF–Schulden jeweils mit dem zum 

Zeitpunkt der Aufnahme ausgewiesenen Wechselkurs in die jeweiligen 

Rechnungsabschlüsse aufzunehmen. Auf der Grundlage des von 

der Landesregierung am 15. März 2010 genehmigten Handbuchs des 

Liquiditätsmanagements werde die fiktive Schuld des CHF–Darlehens 

mit dem aktuellen Euro–Gegenwert monatlich ausgewiesen. 

Weiters wies die Landesregierung darauf hin, dass in der Vergangenheit 

die CHF–Verbindlichkeiten zum Tilgungstermin jeweils durch die 

Aufnahme eines neuen Darlehens ersetzt worden seien, so dass bei 

Einhaltung dieser Strategie kein Währungsrisiko beim Kapital bestehe. 

14.4 Der RH entgegnete, dass durch die vom Land Steiermark gewählte Vorgangsweise, 

Kursgewinne und –verluste nicht auszuweisen, die Aussagekraft 

der Rechnungsabschlüsse verringert wird. 

Nach Ansicht des RH führt eine jährlich aktualisierte Darstellung der 

Fremdwährungsverbindlichkeiten zu keinen Bedeckungserfordernissen, 

weil dadurch keine realen Zahlungsströme entstehen. Demgegenüber 

können Wechselkursrisiken bei einem Ausstieg aus Fremdwährungsverbindlichkeiten 

sehr wohl schlagend werden. 






Darüber hinaus stellte er fest, dass das Land Steiermark seine eigene 

Strategie, wonach Fremdwährungsverbindlichkeiten jeweils mit dem 

zum Zeitpunkt der Aufnahme ausgewiesenen Wechselkurs in die jeweiligen 

Rechnungsabschlüsse aufgenommen würden, nicht befolgte, weil 

das im Oktober 2006 neu aufgenommene Darlehen nach wie vor mit 

dem Wechselkurs des Jahres 2002 bewertet wurde. 

15.1 Im Dezember 2008 erstellte eine Beratungsunternehmung eine Studie 

über das Finanzierungs– und Liquiditätsmanagement der Finanzabteilung 

des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung. Aufbauend 

auf den Empfehlungen dieser Studie wurde im April 2009 erstmals 

eine schriftlich dokumentierte Finanzierungsstrategie erarbeitet, die 

sowohl für das Finanzschulden– als auch für das Liquiditätsmanagement 

des Landes Steiermark Geltung hatte. Die Eckpunkte dieser Strategie 

beinhalteten u.a. die Deckung des Finanzierungsbedarfs durch fix 

verzinste Darlehen bzw. durch die Aufnahme von Barvorlagen sowie 

eine Beibehaltung des derzeitigen Umfangs der Fremdwährungsfinanzierungen. 

Weiters war ein Finanzierungshandbuch, das insbesondere die einzelnen 

Arbeitsabläufe, die Erstellung von Auswertungen und das Berichtswesen 

regeln sollte, zur Zeit der Überprüfung an Ort und Stelle in Ausarbeitung. 

15.2 Nach Ansicht des RH stellten die erstmals schriftlich dokumentierte 

Finanzierungsstrategie und das in Ausarbeitung befindliche Handbuch 

eine qualitative Verbesserung des Finanzierungsmanagements 

des Landes Steiermark dar. 

15.3 Laut Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung sei das 

Handbuch des Liquiditätsmanagements des Landes Steiermark bereits 

fertiggestellt und von der Landesregierung am 15. März 2010 genehmigt 

worden. 

16.1 Das in TZ 14 erwähnte Darlehen in fremder Währung basierte auf 

einem Währungstauschvertrag (Tausch von 176,93 Mill. USD in 

265 Mill. CHF) und beinhaltete bis Oktober 2006 eine Vertragsklausel, 

wonach das Land Steiermark das Counterpartrisiko aus dem mit 

diesem Darlehen zeitgleich abgeschlossenen Swapgeschäft trug. Sonstige 

Derivativgeschäfte tätigte das Land nicht. Da das Land Steiermark 

die Kombination aus Darlehensvertrag und zugehörigem Währungstauschvertrag 

als Einheit betrachtete, verrechnete es nur das CHF– 




Liquiditätsmanagement 

Veranlagungen 



Darlehen. Eine gesonderte zusammengefasste Darstellung der Darlehen 

und der Swaps (zu Marktwerten) erfolgte nicht. 

Ab 2007 bestand aufgrund eines Beschlusses der Steiermärkischen 

Landesregierung ein Verbot für den Einsatz von Derivativgeschäften. 

16.2 Der RH wies darauf hin, dass das Land Steiermark keine Aufzeichnungen 

über den Erfolg der Swapgeschäfte erstellte. 

16.3 Laut Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung verfüge das 

Land über keine Derivativgeschäfte und würden daher auch keine Aufzeichnungen 

über den Erfolg derartiger Geschäfte vorliegen. 

16.4 Der RH hielt fest, dass der überprüfte Zeitraum die Jahre 2004 bis 2008 

umfasste. Die bis Oktober 2006 bestehenden Derivativkonstruktionen 

sowie die damit verbundenen Risiken waren nicht erfasst und bewertet. 

17.1 Zur Optimierung des Zahlungsverkehrs bestand ein so genannter 

Zinsverbund (Cash Pooling), der die Hauptkonten des Landes Steiermark 

umfasste. Dadurch wurden bestehende Guthaben mit bestehenden 

Überziehungen saldiert und ein täglicher Gesamtstand aller Konten 

erhoben. Der sich daraus ergebende Finanzierungsbedarf (bis zu 

531 Mill. EUR) wurde ebenfalls täglich ermittelt und durch die Inanspruchnahme 

von Barvorlagen abgedeckt. Die Verzinsung der Barvorlagen 

orientierte sich am EONIA zuzüglich 5 Basispunkte. Weiters verfügte 

das Land Steiermark über eine detaillierte Liquiditätsplanung. 

17.2 Der RH erachtete die gewählte Vorgangsweise des Landes Steiermark 

für zweckmäßig. 

18.1 Für die Verwaltung der Veranlagungen des Landes Steiermark war 

ebenfalls die Finanzabteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung 

zuständig. 




Die kurzfristigen Veranlagungen des Landes Steiermark stellten sich 

wie folgt dar: 

Tabelle 7: Struktur der kurzfristigen Veranlagungen 

2004 2005 2006 2007 2008 

in Mill. EUR 

Veranlagungen 193,50 120,80 160,80 – – 


vor KESt 2,1 2,2 2,9 – – 

nach KESt 2,0 2,1 2,8 – – 

EONIA nach KESt 1,5 1,6 2,1 2,9 2,9 


Bis 2006 verfügte das Land über liquide Mittel, die kurzfristig veranlagt 

wurden. Die erzielte Durchschnittsverzinsung nach KESt lag um 

bis zu 50 Basispunkte über dem 3–Monats–EURIBOR nach KESt. 

Die langfristigen Veranlagungen des Landes Steiermark entwickelten 

sich wie folgt: 


in % 

Tabelle 8: Struktur der langfristigen Veranlagungen 

2004 2005 2006 2007 2008 

in Mill. EUR 

Veranlagungen 1,38 1,38 0,71 0,47 0,07 

Nominalverzinsung1) 4,5 4,5 4,5 4,5 4,5 


in % 

1) Aufgrund der Geringfügigkeit der Veranlagungen erfolgten keine Renditeberechnungen. 

Quellen: Rechnungsabschlüsse





Die langfristigen Veranlagungen bestanden im überprüften Zeitraum 

aus wenig risikoreichen, festverzinslichen Kommunalbriefen eines 

heimischen Kreditinstituts. Im Jahr 2004 betrug das Nominale noch 

1,38 Mill. EUR und sank bis 2008 auf rd. 75.000 EUR. Die Nominalverzinsung 

betrug durchgängig 4,5 % p.a. 

Veranlagungsrichtlinien sowie Vorgaben zum maximal tragbaren 

Marktrisiko, Messungen der erzielten Risiko–Ertragsverhältnisse und 

Benchmarks zur Performancebeurteilung fehlten. 

18.2 Der RH erachtete die Veranlagungen des Landes Steiermark grundsätzlich 

als wenig risikoreich. 

Er empfahl, vor etwaigen Neuveranlagungen Veranlagungsrichtlinien 

zu erstellen. Diese sollten Veranlagungsstrategien, eine Pouvoirordnung, 

die Einhaltung des Vier–Augen–Prinzips, eine Aufzählung der 

zulässigen Finanzinstrumente, Assetklassen, Art, Umfang und Häufigkeit 

von Risikobewertungen sowie Risikolimits (z.B. für Laufzeiten, 

Einzeltransaktionen, Vertragspartner) beinhalten. 

Im Fall von längerfristigen Neuveranlagungen sollten Benchmarks festgelegt 

sowie regelmäßige Performanceberechnungen durchgeführt werden. 

Der mögliche Veranlagungsertrag sollte jedoch immer in einem 

angemessenen Verhältnis zum eingegangenen Risiko stehen. 

18.3 Laut Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung könne der 

Empfehlung des RH nicht gefolgt werden, weil aufgrund der angespannten 

Budgetsituation in naher Zukunft Veranlagungen nicht möglich 

sein würden und daher die Ausarbeitung von Veranlagungsrichtlinien 

nicht sinnvoll erscheine. 




IN BEZUG AUF DEN ALLGEMEINEN TEIL 

(1) Im Sinne eines effizienten Schuldenmanagements sollten geeignete 

Maßnahmen und Instrumente zur Bewertung, Begrenzung und 

Steuerung von Finanzierungsrisiken ergriffen bzw. installiert werden. 

(TZ 8) 

(2) Fremdwährungsfinanzierungen sollten nur dann vorgenommen 

werden, wenn Zins– und Wechselkursvorteile in günstiger Relation 

zu den zusätzlichen Risiken stehen. Diese Risiken wären laufend 

zu messen, streng zu limitieren und gezielt zu überwachen. (TZ 5) 

(3) Die Entwicklung auf dem Kapitalmarkt sollte laufend beobachtet 

werden. Weiters sollte durch adäquate Finanzierungsmaßnahmen 

eine Optimierung von Risiko sowie von Zins– und Tilgungszahlungen 

erreicht werden. (TZ 4) 

(4) Das Risiko von derivativen Geschäften sollte für verschiedene 

Haltedauern berechnet werden, um zusätzliche Anhaltspunkte für 

die Angemessenheit von Ertragsvorstellungen zu gewinnen. (TZ 8) 

(5) Bei Geschäften mit speziellen, schwer bewertbaren Strukturen 

sollte aufgrund der Probleme mit der Bewertung des Risikos mit 

besonderer Vorsicht und verringertem Volumen vorgegangen werden 

bzw. wäre der Abschluss komplexer und intransparenter Finanzprodukte 

gänzlich zu unterlassen. (TZ 8) 

(6) Bei Absicherungsgeschäften, die nicht unmittelbar mit dem 

Grundgeschäft, sondern zeitversetzt abgeschlossen werden, sollten 

zur Beurteilung der zwischenzeitlichen Änderungen des Marktumfelds 

vor dem Abschluss grundsätzlich aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnungen 

durchgeführt werden. (TZ 7) 

(7) Um das bei Derivativgeschäften vorhandene zusätzliche Ausfallsrisiko 

der Vertragspartner gebührend zu beachten, sollten die 

Swappartner in Bezug auf die Bonität nach strengen Kriterien ausgewählt 

und Swaptransaktionen mit Besicherungsinstrumenten unterlegt 

werden. (TZ 8) 






(8) Vor dem Einstieg in die risikoreichen derivativen Geschäftsfelder 

sollten ausreichend qualitativ personelle und auch geeignete organisatorische 

Voraussetzungen geschaffen werden. (TZ 3) 

(9) Für die Veranlagungen wären Veranlagungsrichtlinien zu beschließen, 

die sowohl die Ertragsmöglichkeit als auch die Risikokomponenten 

einzelner Veranlagungsprodukte berücksichtigen. (TZ 9) 

(10) Die erzielte Gesamtperformance sollte zumindest einmal jährlich 

ermittelt und einer Benchmark gegenübergestellt werden. (TZ 9) 

(11) Das intern vorhandene Know–how im Bereich des Finanzierungsmanagements 

sollte vorrangig genutzt bzw. ausgebaut werden. 

Externe Berater sollten zur Lösung von Spezialfragen oder 

– auf gaben herangezogen werden. (TZ 10) 

(12) Externen Beratern wäre bei der Übertragung von operativen 


Vertragserfüllung laufend zu überwachen. (TZ 10) 

IN BEZUG AUF DAS FINANZIERUNGSMANAGEMENT DES LAN 

DES STEIERMARK 

(13) Die Finanzierungsstruktur sollte überdacht und die Entwicklung 

auf dem Kapitalmarkt weiterhin laufend beobachtet werden. 

Eine dem Marktumfeld angepasste und risikotechnisch vertretbare 

Zusammensetzung des Portfolios mit fix und variabel verzinsten 

Finanzierungen wäre anzustreben. (TZ 11) 

(14) Zur besseren Einschätzung der eingegangenen Risiken wären 

aussagekräftige Risikokennzahlen zu erarbeiten sowie geeignete 

Maßnahmen und Instrumente zur Bewertung, Begrenzung sowie 

Steuerung von Finanzierungsrisiken zu ergreifen bzw. zu installieren. 

(TZ 11) 

(15) Das Instrument der Sollstellung sollte — analog der Regelung der 

Voranschlags– und Rechnungsabschlussverordnung 1997 für Gemeinden 

— in zeitlicher Hinsicht beschränkt werden. (TZ 12) 

(16) Die Barvorlagen sollten in den Rechnungsabschlüssen transparent 

und eindeutig nachvollziehbar dargestellt werden. (TZ 13) 




(17) Die Finanzschulden in fremder Währung wären mit dem jeweils 

aktuellen Wechselkurs zu bewerten und im Rechnungsabschluss auszuweisen. 

Dadurch wäre eine transparente Abbildung des tatsächlichen 

Schuldenstands sichergestellt. (TZ 14) 

(18) Es wären Veranlagungsrichtlinien zu erstellen, die Veranlagungsstrategien, 

eine Pouvoirordnung, die Einhaltung des Vier– 

Augen–Prinzips, eine Aufzählung der zulässigen Finanzinstrumente, 

Assetklassen, Art, Umfang und Häufigkeit von Risikobewertungen 

sowie Risikolimits (z.B. für Laufzeiten, Einzeltransaktionen, Vertragspartner) 

beinhalten. Im Fall von längerfristigen Neuveranlagungen 

wären Benchmarks festzulegen sowie regelmäßige Performanceberechnungen 

durchzuführen. Der mögliche Veranlagungsertrag sollte 

jedoch immer in einem angemessenen Verhältnis zum eingegangenen 

Risiko stehen. (TZ 18) 


Bericht 



mit Schwerpunkt Landeshauptstadt Graz 




Tabellenverzeichnis 109 





Inhalt 



Glossar 118 

Allgemeiner Teil 121 

Organisation des Schuldenmanagements 121 

Finanzschuld 121 


Risikomanagement 127 


Externe Leistungen 130 


Inhalt 

Finanzierungsmanagement der Landeshauptstadt Graz 131 

Schuldenmanagement 131 




Tabellenverzeichnis 

Tabellen 

Tabelle 1: Finanzschulden 121 

Tabelle 2: Verhältnis heimische Währung : Fremdwährung vor 

Derivativgeschäften 123 

Tabelle 3: Verhältnis fixe Verzinsung : variable Verzinsung 124 

Tabelle 4: Durchschnittsverzinsung vor Derivativgeschäften 125 

Tabelle 5: Durchschnittsverzinsung und –rendite der 

Veranlagungen nach KESt 129 

Tabelle 6: Struktur der Finanzschuld 131 

Tabelle 7: Struktur der kurzfristigen Veranlagungen 136 


Abkürzungen 




EUR Euro 

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

KESt Kapitalertragsteuer 


Mrd. Milliarde(n) 

p.a. per annum 

rd. rund 



u.a. unter anderem 

USt Umsatzsteuer 

usw. und so weiter 






Graz 




Die Strategien des Schulden– und des Veranlagungsmanagements 

der überprüften Gebietskörperschaften waren unterschiedlich ausgeprägt 

und geregelt. Dies zeigte sich sowohl bei der Zinsstruktur 

der Finanzschulden als auch hinsichtlich des Ausmaßes an Fremdwährungsverbindlichkeiten 

und der Inanspruchnahme von Derivativgeschäften 

sowie bei den Veranlagungen. Das Risikomanagement 

war in den überprüften Gebietskörperschaften nicht durchgängig 

professionell aufgebaut bzw. eingesetzt. 

FINANZIERUNGSMANAGEMENT DER LANDESHAUPTSTADT GRAZ 

Das Schuldenmanagement der Landeshauptstadt Graz war ab dem 

Jahr 2005 in eine vom Gemeinderat mindestens einmal jährlich 

vorgegebene Zinsrisikostrategie eingebettet. Die teilweise in den 

Darlehen eingegangenen Zinsklauseln waren oftmals nur schwer 

bewertbar. Die Durchschnittsverzinsung der zu Marktkonditionen 

am Kapitalmarkt aufgenommenen Darlehen lag zum Großteil deutlich 

über der Sekundärmarktrendite für inländische Nichtbanken. 

Die Stadt Graz führte im überprüften Zeitraum keine Risikobewertungen 

des Portfolios durch und war daher nicht ausreichend über 

das bestehende Risiko ihrer Finanzierungen informiert.

KURZFASSUNG 

Prüfungsziel 

Ziel der Überprüfung war es, die Finanzierungs– und Veranlagungsinstrumente 

sowie die Finanzierungsstrategien und –risiken 

der Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und 

Vorarlberg sowie der Landeshauptstadt Graz und der Bundeshauptstadt 

Wien zu beurteilen sowie zu vergleichen, wobei in diesem 

Berichtsbeitrag spezifisch auf das Finanzierungsmanagement der 

Landeshauptstadt Graz eingegangen wird. (TZ 1) 

Diese Überprüfung stellte den zweiten Teil einer Querschnittsprüfung 

dar, die in der ersten Phase den Bund, die Bundesländer Burgenland, 

Kärnten, Salzburg und Tirol sowie die Städte Dornbirn, 

Villach und Wels umfasste. (TZ 1) 

Der überprüfte Zeitraum betraf die Jahre 2004 bis 2008, wobei 

auch wesentliche Entwicklungen des Jahres 2009 berücksichtigt 

wurden. (TZ 1) 



Das primäre Ziel des öffentlichen Schuldenmanagements bestand 

laut dem Internationalen Währungsfonds in der Gewährleistung der 

erforderlichen Finanzierungsmittel und deren Rückzahlungsverpflichtungen 


ohne dabei ein hohes Maß an Risiko einzugehen. (TZ 4) 

Das Schuldenmanagement der überprüften Gebietskörperschaften 

nahm die jeweilige Finanzabteilung des Amtes der Landesregierung 

bzw. des Magistrats der Städte Graz und Wien wahr. (TZ 3) 

Zinsstruktur und Fremdwährungsfinanzierungen 

Die Schuldenportfolios der überprüften Gebietskörperschaften enthielten 

einen hohen Anteil an variablen Verzinsungen. Dadurch konnten 

bis 2006 durch das zum Teil vorherrschende niedrige Zinsniveau 

Finanzierungsvorteile erwirtschaftet werden. Allerdings war damit 

auch ein hohes Zinsänderungsrisiko verbunden. (TZ 6) 


Kurzfassung 



Graz 

Fremdwährungsfinanzierungen führten nur die Steiermark, Wien 

und in sehr geringem Umfang Niederösterreich durch. Der Anteil 

der Fremdwährungsfinanzierungen in Wien sank im überprüften 

Zeitraum deutlich. (TZ 5) 


Für die Strukturierung der Schuldenportfolios setzten vier der überprüften 

Gebietskörperschaften (Niederösterreich, Steiermark (bis 

2006), Graz und Wien) auch derivative Finanzierungsinstrumente 

ein. Bei deren Einsatz stand nicht nur die Bedienung des Schuldendienstes 

im Vordergrund, sondern auch das Ziel, einerseits Zinserträge 

zu lukrieren und andererseits das Schuldenportfolio zu steuern 

und zu optimieren. Grundsätzlich waren vom Risikostandpunkt aus 

Derivativgeschäfte zu reinen Spekulationszwecken nicht zu rechtfertigen, 

wobei bei den überprüften Gebietskörperschaften keine 

diesbezüglichen Anhaltspunkte zu Tage traten. (TZ 7) 

Insgesamt erzielte das Land Niederösterreich durch den Einsatz 

von Derivativgeschäften im überprüften Zeitraum eine Reduktion 

der Zinsbelastung um 120,28 Mill. EUR. Demgegenüber wurde der 

Fremdwährungsanteil an der Finanzschuld deutlich erhöht, und zwar 

bspw. im Jahr 2008 von 0,1 % auf 33,5 %. Im Land Steiermark 

sowie in den Städten Graz und Wien lagen keine Aufzeichnungen 

über den Erfolg der Derivativgeschäfte vor. (TZ 7) 


Bis auf das Land Niederösterreich führten die überprüften Gebietskörperschaften 

im überprüften Zeitraum keine durchgängigen Risikobewertungen 

der Schuldenportfolios durch, wobei das Land Oberösterreich 

in diesem Zeitraum keine Finanzschulden aufwies. Die 

Länder Steiermark und Vorarlberg sowie die Städte Graz und Wien 

waren daher zum Teil nicht ausreichend über das bestehende Risiko 

ihrer Finanzierungen informiert. Ein aussagekräftiger Vergleich von 

Risikokennzahlen zwischen allen Gebietskörperschaften war daher 

nicht möglich. (TZ 8)

Kurzfassung 

Veranlagungen 



Vorgaben zum maximal tragbaren Marktrisiko, Messungen 

der erzielten Risiko–Ertragsverhältnisse und Benchmarks 

zur Performancebeurteilung fehlten bei allen überprüften Gebietskörperschaften. 

(TZ 9) 

Die Auswahl der Veranlagungsprodukte sowie die Fristigkeit der 

Veranlagungen der überprüften Gebietskörperschaften waren sehr 

unterschiedlich. Entsprechend stark wich auch die Performance der 

jeweiligen Veranlagungen zwischen den Gebietskörperschaften voneinander 

ab. (TZ 9) 

Externe Leistungen 

Externe Leistungen nahmen von den überprüften Gebietskörperschaften 

nur die Länder Niederösterreich und Steiermark für die 

Portfoliobewertung bzw. für eine Evaluierung des Finanz– und 

Liquiditätsmanagements in Anspruch. (TZ 10) 

FINANZIERUNGSMANAGEMENT DER LANDESHAUPTSTADT GRAZ 

Finanzschuld 

Die ab 2005 gegenüber der Sekundärmarktrendite für inländische 

Nichtbanken um bis zu 70 Basispunkte erhöhte Durchschnittsverzinsung 

bei den Darlehen der Stadt Graz spiegelte vor allem die 

gemäß der Zinsrisikostrategie erhöhten Zinsfixierungen im Umfeld 

der sinkenden Marktzinsen wider. (TZ 11) 

Die Stadt Graz verfügte über keine umfassende, methodisch abgesicherte 

Risikobewertung und –analyse des gesamten Portfolios einschließlich 

der Derivativgeschäfte. (TZ 11) 


In Abstimmung mit der Zinsrisikostrategie der Stadt Graz erhöhte 

sich der Anteil an fixen Zinsbindungen entweder durch Abschluss 

von Darlehen oder durch den Erwerb von Swaps im Laufe der Jahre 

beträchtlich. Durch den relativ ausgewogenen Anteil von Darle 


Kurzfassung 



Graz 

hen mit Fixzinskonditionen und solchen mit variablen Zinskonditionen 

wurde risikotechnisch langfristig eine günstige Position 

erreicht. (TZ 13) 

Eine gesonderte zusammengefasste Darstellung der Darlehen und 

der Swaps (zu Marktwerten) erfolgte nicht. (TZ 13) 

Fremdwährungsfinanzierung 

Durch die geltenden Regelungen im Statut der Stadt Graz bestanden 

nahezu unüberwindliche Hürden für die Aufnahme von Fremdwährungsdarlehen. 

(TZ 14) 

Zinsklauseln 

Die in den Jahren ab 1997 teilweise eingegangenen Zinsklauseln in 

Darlehen waren oftmals nur schwer bewertbar. Eine aussagekräftige 

sowie gesamthafte Bewertung dieser Konstruktionen ist zum 

heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich und wird spätestens nach 

Abreifen des Produkts mit der längsten Laufzeit im Jahr 2020 vollständig 

vorliegen. (TZ 12) 

Veranlagungen 

Die Stadt Graz verfügte im überprüften Zeitraum über keine längerfristigen 

Veranlagungen. Die vorhandenen Mittel dienten der 

Bereitstellung von kurzfristig benötigter Liquidität. Im Jahr 2006 

nahm die Stadt Graz eine wirtschaftliche und steuerliche Optimierung 

dieser Mittel im Rahmen eines von der Grazer Unternehmensfinanzierungs 

GmbH betriebenen Cash–Pools vor, den sie gemeinsam 

mit ihren Beteiligungsgesellschaften betrieb. Eine im Jahr 2007 

durchgeführte Kontrollrechnung des Zinsergebnisses mit und ohne 

Cash–Pool im „Konzern Graz“ ergab für das Jahr 2007 eine Verbesserung 

um rd. 140.000 EUR durch den Cash–Pool. (TZ 15)

Kenndaten zu den überprüften Gebietskörperschaften 

Finanzschuld 2004 2005 2006 2007 2008 

Länder 

in Mrd. EUR 


Oberösterreich – – – – – 

Steiermark 0,367 0,442 0,442 0,442 0,442 

Vorarlberg 0,074 0,074 0,084 0,078 0,073 

Städte 

Graz 0,493 0,506 0,485 0,453 0,493 

Wien 1,565 1,546 1,473 1,395 1,460 


Prüfungsablauf und –gegenstand 



Graz 

1 Der RH überprüfte von März bis Juni 2009 das Finanzierungsmanagement 

der Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg 

und der Bundeshauptstadt Wien sowie im September und Oktober 2009 

jenes des Landes Steiermark und der Landeshauptstadt Graz. Ziel der 

Überprüfung war es, die Finanzierungs– und Veranlagungsinstrumente 

sowie die Finanzierungsstrategien und –risiken dieser Gebietskörperschaften 

zu beurteilen und zu vergleichen. 

Die Überprüfung stellte den zweiten Teil einer Querschnittsprüfung 

dar, die in der ersten Phase den Bund (Reihe Bund 2009/8), die Bundesländer 

Burgenland (Reihe Burgenland 2009/4), Kärnten (Reihe 

Kärnten 2009/5), Salzburg (Reihe Salzburg 2009/3) und Tirol (Reihe 

Tirol 2009/3) sowie die Städte Dornbirn (Reihe Vorarlberg 2009/4), Villach 

(Reihe Kärnten 2009/6) und Wels (Reihe Oberösterreich 2009/6) 

umfasste. 

Der überprüfte Zeitraum betraf die Jahre 2004 bis 2008, wobei auch 

wesentliche Entwicklungen des Jahres 2009 berücksichtigt wurden. 

Der Berichtsbeitrag enthält einen allgemeinen Teil, der grundlegende, 

aus dem Vergleich zwischen den Gebietskörperschaften resultierende 

Feststellungen zu den einzelnen Bereichen des Finanzierungsmanagements 

trifft, und einen besonderen Teil mit spezifischen Feststellungen 

zur jeweiligen Gebietskörperschaft; in diesem Beitrag wird spezifisch 

auf das Finanzierungsmanagement der Landeshauptstadt Graz eingegangen. 

Zu dem im Dezember 2009 übermittelten Prüfungsergebnis nahmen 

die Landesregierungen der Länder Niederösterreich, Oberösterreich und 

Vorarlberg sowie der Wiener Stadtsenat in den Monaten Februar und 

März 2010 Stellung. Zum Prüfungsergebnis vom Mai 2010 übermittelten 

die Steiermärkische Landesregierung und die Stadt Graz ihre 

Stellungnahmen im August 2010. Der RH erstattete seine Gegenäußerungen 

im Juni 2010 bzw. im Oktober 2010. 

Zur Sicherstellung einer umfassenden vergleichenden Darstellung 

erfolgt die Veröffentlichung der sechs Berichtsbeiträge zeitgleich.

Glossar 

2 Einleitend werden nachfolgende im Zusammenhang mit Finanzierungsmodellen 

von Gebietskörperschaften verwendete Fachbegriffe erläutert: 

Cashflow at Risk 

Dies ist eine statistische Risikokennzahl, die angibt, wie stark die Zinskosten 

der Verschuldung aufgrund der Volatilität (Schwankungsbreiten) 

von Zins– und Währungsmärkten in einem bestimmten Zeitraum 

mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit maximal ansteigen können 

(zahlungswirksames Zinsänderungsrisiko). 

Collateral–System 

Dies ist ein System zur Verwaltung von hinterlegten Sicherheiten im 

Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften. 


Derivativgeschäfte sind Finanzierungsinstrumente, deren eigener Wert 

vom Marktpreis eines oder mehrerer anderer Finanztitel abgeleitet 

wird. Zu den Derivativgeschäften zählen insbesondere Swaps, Optionen 

und Futures. 

EURIBOR (European Interbank Offered Rate) 

Der EURIBOR ist ein für Termingelder in Euro ermittelter Zwischenbanken–Zinssatz. 

Die Quotierung dieses Zinssatzes erfolgt durch repräsentative 

Banken (EURIBOR–Panel–Banken). 

Exposure 

beschreibt ein Engagement bzw. eine offene Risikoposition z.B. im 

Bereich der Ausleihungen oder Veranlagungen 


Glossar 

Makro Hedge 



Graz 

Makro Hedges sind Derivativgeschäfte, die sich auf mehrere Positionen 

(Grundgeschäfte) beziehen. Sie dienen zur Steuerung und Optimierung 

des Portfolios. 

Modified Duration 

Die zur Beurteilung der Zinsempfindlichkeit von Anleihen dienende 

Kennzahl der Modified Duration gibt an, um wie viel sich der Wert 

eines Portfolios ändert, wenn sich die Zinskurve um einen Prozentpunkt 

verschiebt. 

Performance 

Darunter wird der prozentuelle Wertzuwachs von Kapitalanlagen verstanden. 

Rendite 

Unter Rendite wird der Ertrag einer Veranlagung (z.B. Nominalverzinsung, 

Kurswert– und Wechselkursänderungen), ausgedrückt in Prozent 

des investierten Kapitals, verstanden. 

Sekundärmarktrendite 

Dies ist die finanzmathematisch errechnete, durchschnittliche Rendite 

der im Umlauf befindlichen und am Sekundärmarkt gehandelten festverzinslichen 

Wertpapiere. 

Swaps 

Swaps sind Währungstauschverträge, bei denen über einen Swappartner 

die Schuld von einer Währung in eine andere zu einem im Voraus 

bestimmten Wechselkurs bzw. bei Zinsswaps ein variabler gegen einen 

fixen Zinssatz getauscht (geswapt) wird. Ziel ist die Risikoabsicherung 

bzw. –beschränkung gegen schwankende Wechselkurse bzw. unvorhersehbare 

Zinsentwicklungen.

Glossar 

Value at Risk 

Darunter wird die Kennzahl bzw. Methode zur Quantifizierung der 

Marktrisiken von Kassainstrumenten oder derivativen Finanzierungsinstrumenten 

verstanden. Die Kennzahl beschreibt den Erwartungswert 

des Verlustes bei einer ungünstigen Marktentwicklung mit einer vorgegebenen 

Wahrscheinlichkeit (bilanzielles Bewertungsrisiko) innerhalb 

einer bestimmten Periode. 


Organisation des 

Schuldenmanagements 

Finanzschuld 

Höhe 

ALLGemeiNeR TeiL 



Graz 

3.1 Das Schuldenmanagement der überprüften Gebietskörperschaften nahm 

die jeweilige Finanzabteilung des Amtes der Landesregierung bzw. des 

Magistrats der Städte Graz und Wien wahr. Die Länder Niederösterreich 

und Steiermark (bis 2006) sowie die Städte Graz und Wien setzten für 

die Strukturierung der Schuldenportfolios auch derivative Finanzierungsinstrumente 

ein, die an die Finanzabteilungen zunehmend komplexere 

Anforderungen stellten. 

3.2 Der RH hielt es im Zusammenhang mit dem Einsatz von derivativen 

Finanzgeschäften (z.B. Swaps oder Devisentermingeschäfte) für erforderlich, 

vor dem Einstieg in diese risikoreichen Geschäftsfelder sowohl 

ausreichend qualitativ personelle als auch geeignete organisatorische 

Voraussetzungen zu schaffen. 

4.1 Der Internationale Währungsfonds definierte als primäres Ziel des 

öffentlichen Schuldenmanagements die Gewährleistung der erforderlichen 

Finanzierungsmittel und deren Rückzahlungsverpflichtungen 


ohne dabei ein hohes Maß an Risiko einzugehen. 

Die folgende Tabelle zeigt die Höhe der Finanzschulden der überprüften 

Gebietskörperschaften: 

Tabelle 1: Finanzschulden 

2004 2005 2006 

in Mrd. EUR 

2007 2008 

überprüfte Gebietskörperschaften 3,879 4,248 4,527 4,639 5,025 

Quellen: Rechnungsabschlüsse


Fremdwährungsfinanzierungen 

Den überprüften Gebietskörperschaften diente als primäre Finanzierungsquelle 

die Inanspruchnahme von Darlehen. 

Die Strukturen der Finanzschulden der überprüften Gebietskörperschaften 

wichen — wie im Folgenden ausgeführt wird — hinsichtlich Fremdwährungs– 

und Zinsbindungsanteil stark voneinander ab. 

Laut Empfehlung des Staatsschuldenausschusses sollten die Länder 

und Gemeinden die Erfahrungen des Bundes hinsichtlich eines stabilitätsorientierten 

Debt–Managements verstärkt nutzen, um bestmögliche 

Finanzierungskonditionen langfristig zu gewährleisten. 

4.2 Der RH empfahl, die Entwicklung auf dem Kapitalmarkt laufend zu 

beobachten und durch adäquate Finanzierungsmaßnahmen eine Optimierung 

von Risiko sowie von Zins– und Tilgungszahlungen zu erreichen. 

Nach seiner Ansicht sollten auch die vom Staatsschuldenausschuss 

empfohlenen Maßnahmen des Schuldenmanagements dazu beitragen, 

das Ziel der mittel– bis langfristigen Kostenminimierung unter Einhaltung 

der festgelegten Risikolimits bestmöglich zu erreichen. 

5.1 Die Aufteilung des Portfolios zwischen Finanzierungen in heimischer 

Währung und Fremdwährung (vorwiegend Schweizer Franken) vor der 

Durchführung von eventuellen Derivativgeschäften zeigte folgende 

Entwicklung: 




Tabelle 2: Verhältnis heimische Währung : Fremdwährung vor Derivativgeschäften 

Länder 


Graz 

2004 2005 2006 2007 2008 


Niederösterreich 99,9 : 0,1 100,0 : 0,0 99,8 : 0,2 99,7 : 0,3 99,9 : 0,1 


Steiermark 50,4 : 49,6 59,0 : 41,0 59,0 : 41,0 59,0 : 41,0 59,0 : 41,0 

Vorarlberg 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 

Städte 

Graz 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 100,0 : 0,0 

Wien2) 14,6 : 85,4 14,2 : 85,8 40,2 : 59,8 49,4 : 50,6 47,3 : 52,7 


2) In Wien erfolgte keine Differenzierung der Währungsanteile vor und nach Derivativgeschäften. 


Fremdwährungsfinanzierungen führten im überprüften Zeitraum nur 

Steiermark und Wien bzw. in sehr geringem Umfang Niederösterreich 

durch. Der Anteil der Fremdwährungsfinanzierungen in Wien sank 

im überprüften Zeitraum deutlich, was auf einen Ausstieg aus Fremdwährungsfinanzierungen 

wegen der steigenden Aufwertungsrisiken 

des Schweizer Franken und des schwindenden Zinsvorteils zurückzuführen 

war. 

5.2 Der RH wies auf die zusätzlichen Risiken (Zinsänderungs– und Wechselkursrisiko) 

von Fremdwährungsfinanzierungen gegenüber Finanzierungen 

in heimischer Währung hin. 

Er hielt fest, dass Fremdwährungsfinanzierungen grundsätzlich — unter 

Einhaltung nachstehend angeführter Rahmenbedingungen — geeignet 

sind, das Schuldenportfolio zu optimieren. Dabei sind jedoch die 

jeweiligen Rahmenbedingungen der Kapitalmärkte (z.B. Zinsniveau, 

Zinsdifferenzial zwischen den Währungen, Investorenkreis) zu beachten, 

die in einer günstigen Relation zu den zusätzlich entstehenden 

Risiken stehen müssen. 

Der RH hielt die Aufnahme von Fremdwährungsverbindlichkeiten daher 

nur unter Beobachtung des Marktumfelds und nach Vorliegen einer 

positiven Break–even–Rechnung für zulässig und gegebenenfalls für 

wirtschaftlich sinnvoll. Weiters muss das Gesamtrisiko der Fremdwäh


Zinsstruktur und 


rungsverbindlichkeiten laufend gemessen, streng limitiert und gezielt 

überwacht werden. 

6.1 Der Anteil der fix bzw. variabel verzinsten Finanzschulden wies zwischen 

den einzelnen Gebietskörperschaften beträchtliche Unterschiede 

auf: 

Tabelle 3: Verhältnis fixe Verzinsung : variable Verzinsung 

Länder 

2004 2005 2006 2007 2008 


Niederösterreich 27 : 73 23 : 77 31 : 69 28 : 72 38 : 62 


Steiermark 0 : 100 0 : 100 0 : 100 0 : 100 0 : 100 

Vorarlberg 0 : 100 0 : 100 0 : 100 0 : 100 0 : 100 

Städte 

Graz 19 : 81 55 : 45 62 : 38 49 : 51 46 : 54 

Wien2) 53 : 47 36 : 64 12 : 88 0 : 100 0 : 100 


2) In der Steiermark (bis 2006), in Graz und in Wien erfolgten keine Differenzierungen der Art der Verzinsung 


Somit finanzierten sich Niederösterreich vorwiegend sowie Steiermark, 

Vorarlberg und Wien (ab 2007) zur Gänze durch variabel verzinste 

Finanzschulden. In Graz war das Verhältnis zwischen fix und variabel 

verzinsten Finanzschulden ab 2005 relativ ausgewogen. Bei Wien 

war eine deutliche Veränderung der Finanzierungsstrategie erkennbar. 

Während im Jahr 2004 der Anteil an fix verzinsten Finanzschulden 

noch 53 % betrug, waren ab 2007 nur mehr variabel verzinste Darlehen 

im Schuldenportfolio enthalten. 





Graz 

Die folgende Tabelle zeigt die Durchschnittsverzinsung der Finanzschulden 

(ohne Berücksichtigung der Derivativgeschäfte): 

Tabelle 4: Durchschnittsverzinsung vor Derivativgeschäften 


Länder 

2004 2005 2006 

in % 

2007 2008 



Steiermark2) 1,1 1,1 2,1 3,2 4,0 

Vorarlberg 2,2 2,2 2,9 4,0 4,1 

Städte 

Graz2) 3,1 3,4 4,2 5,0 4,9 

Wien2) 2,1 1,9 2,0 2,4 2,3 




2) In der Steiermark (bis 2006), in Graz und in Wien erfolgten keine Differenzierungen der Durchschnittsverzinsung 


Die Durchschnittsverzinsung wurde sowohl vom allgemeinen Zinsniveau, 

das bis 2006 sehr niedrig war, als auch von der jeweiligen Finanzierungsstrategie 

der Gebietskörperschaften beeinflusst. 

6.2 Die überprüften Gebietskörperschaften blieben — mit Ausnahme der 

Stadt Graz — ab 2006 sowohl unter der Sekundärmarktrendite für 

inländische Nichtbanken (SMR) als auch unter dem 3–Monats–EURI 

BOR. Beim Land Steiermark und bei der Stadt Wien wirkte sich zusätzlich 

der hohe Anteil an Fremdwährungsfinanzierungen positiv auf das 

Zinsniveau aus. Dem daraus resultierenden Finanzierungsvorteil stand 

jedoch ein höheres Zinsänderungs– und Fremdwährungsrisiko gegenüber. 

Der RH wies darauf hin, dass eine Verschuldungsstruktur mit kurzer 

Laufzeit (kurzfristige und variabel verzinste Schuldinstrumente) 

zwar tendenziell (bei steigender Zinsstrukturkurve) die Finanzierungskosten 

vermindert, die Budgetpolitik jedoch bei einem sprunghaften



Anstieg des Marktzinsniveaus durch unerwartet hohe Finanzierungskosten 

erheblich belastet werden kann. Andererseits trugen möglichst 

geringe und aufgrund von Risikolimits nicht zu stark schwankende 

Zinszahlungen für die Schulden der Gebietskörperschaften zur Budgetkonsolidierung 

und Finanzmarktstabilität bei. 

Der RH hielt fest, dass eine stärkere Nutzung von langfristigen Fixzinskonditionen 

den Einfluss des Risikos von Zinsänderungen auf das 

Budgetergebnis minimiert, jedoch damit nicht immer das wirtschaftlich 

optimale Ergebnis erzielt wird. 

Nach seiner Ansicht sollte eine dem Marktumfeld und dem jeweiligen 

Schuldenportfolio angepasste und risikotechnisch vertretbare Zusammensetzung 

des Portfolios mit fix und variabel verzinsten Finanzierungen 

mit dem Ziel angestrebt werden, ein ausgewogenes Verhältnis 

von Zinsaufwand zu Zinsänderungs– und Wertänderungsrisiken 

zu erreichen. 

7.1 Im überprüften Zeitraum führten die Länder Niederösterreich und Steiermark 

(bis 2006) sowie die Städte Graz und Wien Derivativgeschäfte 

durch, wobei das Nominale der Derivativgeschäfte durch jenes der 

Grundgeschäfte gedeckt war. Daraus folgt, dass die Höhe der Finanzschuld 

aus dem Gesichtspunkt der Absicherung die Grenze für Derivativgeschäfte 

bildete. 

Mit dem Einsatz dieser Produkte (Währungs– und Zinsswaps) wurde 

versucht, durch Ausnützung von Zins– und/oder Wechselkursdifferenzen 

weg von einer bloßen Bedienung des Schuldendienstes hin zu 

einer Steuerung und Optimierung ihres Schuldenportfolios in Bezug 

auf Laufzeit, Verzinsungsmodalität sowie Währungsstruktur zu gelangen. 

Damit sollte eine Reduzierung des Neuverschuldungs– bzw. Refinanzierungsbedarfs 

und der laufenden Zinszahlungen erreicht werden. 

Das Land Niederösterreich konnte durch den Einsatz von Derivativgeschäften 

Einsparungseffekte zwischen 60 und 250 Basispunkten 

erzielen. Absolut betrachtet konnte das Land Niederösterreich seine 

Zinsbelastung von 2004 bis 2008 um 120,28 Mill. EUR verringern. 

Demgegenüber wurde der Fremdwährungsanteil an der Finanzschuld 

deutlich erhöht, und zwar bspw. im Jahr 2008 von 0,1 % auf 33,5 % 

(nach Derivativgeschäften). Den übrigen Gebietskörperschaften (Steiermark, 

Graz und Wien) lagen keine Aufzeichnungen über den Erfolg 

der Derivativgeschäfte vor. 






Graz 

Hiezu war jedoch anzumerken, dass der RH im Rahmen der Gebarungsüberprüfung 

die durch den Einsatz von derivativen Finanzierungsinstrumenten 

erzielten Zinskosteneffekte nur hinsichtlich der reinen 

Zahlungsströme berücksichtigte (Cash–Betrachtung). Darüber hinausgehende 

Bewertungen, z.B. bezüglich der Marktwerte der Derivativgeschäfte, 

blieben außer Ansatz. 

7.2 Der RH wies darauf hin, dass die Strategien im Bereich der Derivativgeschäfte 

und ihre operative Umsetzung bei den einzelnen Gebietskörperschaften 

sehr unterschiedlich ausgeprägt waren. 

Er erachtete zu Absicherungszwecken abgeschlossene und an Grundgeschäfte 

gebundene Derivativgeschäfte unter strikter Beachtung der 

vorgegebenen Risikolimits als ein taugliches Instrument, um ein gegebenes 

Schuldenportfolio hinsichtlich seiner Struktur einem veränderten 

Marktumfeld anzupassen. Für den Fall, dass solche Absicherungsgeschäfte 

nicht unmittelbar mit dem Grundgeschäft, sondern zeitversetzt 

abgeschlossen werden, sollten zur Beurteilung der zwischenzeitlichen 

Änderungen des Marktumfelds vor dem Abschluss grundsätzlich aktuelle 

Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt werden. 

Nach Ansicht des RH kann jedoch die Durchführung von Derivativgeschäften 

durch Gebietskörperschaften zu reinen Spekulationszwecken 

vom Risikostandpunkt aus grundsätzlich nicht gerechtfertigt werden, 

wobei bei den überprüften Gebietskörperschaften keine diesbezüglichen 

Anhaltspunkte zu Tage traten. 

8.1 Bis auf das Land Niederösterreich führten die Gebietskörperschaften 

im überprüften Zeitraum keine durchgängigen Risikobewertungen der 

Schuldenportfolios durch, wobei das Land Oberösterreich in diesem 

Zeitraum keine Finanzschulden aufwies. Ein aussagekräftiger Vergleich 

von Risikokennzahlen zwischen allen Gebietskörperschaften war daher 

nicht möglich. 

8.2 Der RH wies darauf hin, dass die überprüften Gebietskörperschaften 

bis auf das Land Niederösterreich nicht ausreichend über das bestehende 

Risiko ihrer Finanzierungen informiert waren. 

Der RH empfahl, im Sinne eines effizienten Schuldenmanagements 

geeignete Maßnahmen und Instrumente zur Bewertung, Begrenzung 

und Steuerung von Finanzierungsrisiken zu ergreifen bzw. zu installieren. 

Dementsprechend sollte das Risikomanagement auf Methoden 

aufbauen, die bspw. auch im Bankensektor Anwendung finden. Das 

sind insbesondere Value at Risk–Modelle zur Abschätzung des Zins


Veranlagungen 

änderungsrisikos in Bezug auf den Barwert (Marktwert) der Verschuldung 

sowie Modified Duration– und Cashflow at Risk–Modelle als 

Indikatoren für die Zinskostensensitivität in Bezug auf Marktzinsveränderungen. 

Weiters empfahl der RH, das Risiko insbesondere in Verbindung mit 

Derivativgeschäften für verschiedene Haltedauern zu berechnen, um 

zusätzliche Anhaltspunkte für die Angemessenheit bestehender Ertragsvorstellungen 

zu gewinnen. Sollten Geschäfte mit speziellen, schwer 

bewertbaren Strukturen abgeschlossen werden, wäre aufgrund der 

Probleme mit der Bewertung des damit eingegangenen Risikos mit 

besonderer Vorsicht und verringertem Volumen vorzugehen bzw. der 

Abschluss komplexer und intransparenter Finanzprodukte gänzlich 

zu unterlassen. 

Darüber hinaus wäre das bei Derivativgeschäften vorhandene zusätzliche 

Ausfallsrisiko des Vertragspartners gebührend zu beachten bzw. 

zu reduzieren. Neben strengen Auswahlkriterien in Bezug auf die Bonität 

des Swappartners und Limitvorgaben für jeden Vertragspartner 

sollten Swaptransaktionen mit Besicherungsinstrumenten (so genannten 

Collaterals) unterlegt werden. Durch die Abwicklung der Swapgeschäfte 

über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) 

könnten die Bundesländer in den Genuss des bei der ÖBFA installierten 

Collateral–Systems kommen und damit ihre Kreditrisiken reduzieren. 

9.1 Die Veranlagungen der überprüften Gebietskörperschaften waren — 

ähnlich wie die Finanzierungsstrukturen — unterschiedlich. Sie differierten 

insbesondere hinsichtlich der Laufzeit und der Auswahl der 

Veranlagungsprodukte. Die Länder Niederösterreich und Steiermark (ab 

2007) verfügten über keine kurzfristigen und nur über geringe langfristige 

Veranlagungen (Wertpapierbestand von rd. 41.000 EUR bzw. 

rd. 75.000 EUR); die Stadt Graz hingegen verfügte über keine langfristigen 

Veranlagungen. 

Die überprüften Gebietskörperschaften hatten keine Produkte im Portfolio, 

die von der Liquiditätskrise im Finanzmarkt besonders betroffen 

waren, wie z.B. alle von kurzfristigen Refinanzierungen abhängigen 

Wertpapiere. 




Tabelle 5: Durchschnittsverzinsung und –rendite der Veranlagungen nach KESt 

Durchschnittsverzinsung der 

kurzfristigen Veranlagungen 

Länder 


Graz 

2004 2005 2006 2007 2008 

Niederösterreich – – – – – 


Steiermark 2,0 2,1 2,8 – – 

Vorarlberg 2,0 2,1 2,2 3,5 4,1 

Städte 

Graz1) 2,1 2,2 2,8 4,3 4,2 

Wien 1,7 1,5 2,1 3,0 3,4 


Durchschnittsrendite der 

langfristigen Veranlagungen 

Länder 

Niederösterreich2) – – – – – 


Steiermark2) – – – – – 

Vorarlberg 3,6 3,5 3,0 4,6 – 1,6 

Städte 

Graz – – – – – 

Wien 3,6 2,9 2,0 2,7 3,2 

Sekundärmarktrendite nach KESt 2,6 2,3 2,8 3,2 3,2 

1) Graz führte keine Berechnung des KESt–Anteils durch. 

2) Für Niederösterreich und Steiermark erfolgten aufgrund der Geringfügigkeit der Veranlagungen keine Renditeberechnungen. 

in %


externe Leistungen 

Durch die unterschiedliche Gestaltung der einzelnen Portfolios wich 

auch die Performance der jeweiligen Veranlagungen zwischen den 

Gebietskörperschaften voneinander ab, so dass diesbezüglich ein aussagekräftiger 

Vergleich nur bedingt möglich war. 



Veranlagungsrichtlinien, die Vorgaben zum maximal tragbaren Marktrisiko, 

Messungen der erzielten Risiko–Ertragsverhältnisse und Benchmarks 

zur Performancebeurteilung beinhalteten, fehlten bei allen überprüften 

Gebietskörperschaften. 

9.2 Nach Auffassung des RH sollten die Gebietskörperschaften Veranlagungsrichtlinien 

beschließen, die sowohl die Ertragsmöglichkeiten als 

auch die Risikokomponenten einzelner Veranlagungsprodukte berücksichtigen. 

Diese hätten zur Optimierung des Risiko–Ertragsverhältnisses 

auch festzuschreiben, welche Anlageklassen bis zu welchem Prozentsatz 

und mit welchem Risiko erlaubt sind. Darüber hinaus sollte die 

operative Abwicklung solcher Geschäfte durch eine Pouvoirordnung 

(Kompetenzregelung) und die Festlegung des Vier–Augen–Prinzips 

standardisiert werden. 

Die erzielte Gesamtperformance sollte zumindest einmal jährlich ermittelt 

und einer aussagekräftigen Benchmark gegenübergestellt werden. 

10.1 Laufende externe Leistungen im Bereich des Finanzierungsmanagements 

nahm im überprüften Zeitraum nur das Land Niederösterreich in 

Anspruch, indem es externe Berater mit der Bewertung des Schuldenmanagements 

(Kennzahlenberechnung, Limitwesen usw.) beauftragte. 

Das Land Steiermark ließ sein Finanz– und Liquiditätsmanagement von 

einer externen Beratungsunternehmung evaluieren. Die übrigen überprüften 

Gebietskörperschaften bedienten sich im überprüften Zeitraum 

keiner externen Berater. 

10.2 Nach Ansicht des RH sollten vorwiegend das vorhandene interne 

Know–how genutzt bzw. ausgebaut und externe Beratungsleistungen 

zur Lösung von Spezialfragen oder –aufgaben herangezogen werden. 

Er empfahl weiters, externen Beratern bei der Übertragung von operativen 


Vertragserfüllung laufend zu überwachen. 



Finanzschuld 


FiNANZieRUNGSmANAGemeNT DeR LANDeShAUPTSTADT 

GRAZ 


Graz 

11.1 Das Schuldenmanagement oblag der Finanzabteilung des Magistrats 

der Stadt Graz. Die Finanzschulden der Stadt Graz und die Durchschnittsverzinsung 

stellten sich wie folgt dar: 

Tabelle 6: Struktur der Finanzschuld 

2004 2005 2006 2007 2008 

in Mill. EUR 

Finanzschuld 493,10 505,71 485,38 453,01 493,00 

davon 

in heimischer Währung 493,10 505,71 485,38 453,01 493,00 

zu Marktkonditionen 

aufgenommen 460,64 472,20 445,74 410,98 448,83 

davon fix verzinst 18,6 54,6 61,8 48,6 45,6 


der zu Marktkonditionen 

aufgenommenen Finanzschuld1) 3,1 3,4 4,2 5,0 4,9 

der Gesamtschuld1) 2,6 2,8 3,3 3,8 3,7 


in % 

1) keine Differenzierung der Durchschnittsverzinsung vor und nach Derivativgeschäften 

Die Finanzschulden der Stadt Graz veränderten sich im überprüften 

Zeitraum nur gering. Die Schulden der Tochtergesellschaften, deren 

Zinsrisiko gemeinsam mit dem Schuldenmanagement der Stadt Graz 

gesteuert wurde, sind in dieser Darstellung nicht erfasst. Die gegenständliche 

Überprüfung bezog sich nur auf das Finanzierungsmanagement 

der Stadt Graz. 

Die Stadt Graz führte im überprüften Zeitraum keine Risikobewertungen 

des Portfolios durch.

Finanzierungsmanagement der 

Landeshauptstadt Graz 

11.2 Der RH hielt fest, dass die Stadt Graz in Bezug auf die Durchschnittsverzinsung 

ihrer zu Marktkonditionen aufgenommenen Darlehen im 

Jahr 2004 30 Basispunkte unter und ab 2005 — aufgrund der erhöhten 

Zinsfixierung — bis zu 70 Basispunkte über der SMR lag. 

Der RH kritisierte das nach wie vor fehlende Risikomanagement, 

wodurch die Stadt Graz über das Risiko ihrer Finanzierungen nicht 

ausreichend informiert war. Er empfahl, zur besseren Einschätzung 

der eingegangenen Risiken, aussagekräftige Risikokennzahlen zu erarbeiten. 

In diesem Zusammenhang sollten im Sinne eines effizienten 

Schuldenmanagements ehest möglich geeignete, im Finanzsektor angewandte 

Maßnahmen und Instrumente zur Bewertung, Begrenzung 

sowie Steuerung von Finanzierungsrisiken ergriffen bzw. installiert 

werden, wie z.B. Value at Risk–Modelle zur Quantifizierung der Marktrisiken 

von Finanzierungsinstrumenten oder Cashflow at Risk–Methoden 

zur Bewertung des zahlungswirksamen Zinsänderungsrisikos. 

11.3 Laut Stellungnahme der Stadt Graz entstehe durch die Nichteinbeziehung 

der — im Wege des Makro–Hedgings für das konsolidierte 

Schuldenportfolio der Stadt Graz (einschließlich der Beteiligungen) 

— erfolgten Absicherungsinstrumente auf den städtischen Teil des 

Portfolios ein etwas verzerrtes Ergebnis. Der Vergleich von Durchschnittszinssätzen 

zu EURIBOR oder SMR — ohne Berücksichtigung 

von Währungsmix, Laufzeiten, Hedgingmaßnahmen und Strategie — 

habe nur eine beschränkte Aussagekraft. Zudem hätten die Zinsstrategiebeschlüsse 

des Gemeinderats die SMR nicht als anzustrebende 

Benchmark definiert. 

Die Stadt Graz wies darauf hin, dass sie für ihr konsolidiertes Schuldenportfolio 

— ähnlich wie für die Bundesschuld — eine weitgehende 

Fixzinsstrategie definiert und angestrebt habe. 

Weiters hielt die Stadt Graz fest, dass die Finanzdirektion regelmäßige 

Vorschauen der erwarteten Zins–Cashflows durchgeführt und die 

Bewertungen der wesentlichen Finanzierungspositionen beobachtet 

habe. 

Die Beauftragung von externen Experten zur laufenden Durchführung 

der Risikobewertung des Portfolios sei vor einiger Zeit erwogen, jedoch 

aufgrund der damit verbundenen Kosten und der beschränkten praktischen 

Relevanz nicht umgesetzt worden. Die Anregung des RH, regelmäßige 

mathematische Berechnungen zu intensivieren, solle im Rahmen 

des durch den Österreichischen Städtebund in Kooperation mit 

dem Sparkassensektor geplanten kommunalen Zinssteuerungsvergleichs 

weiterverfolgt werden. 




Zinsberechnungsformeln 

in Darlehen 



Graz 

11.4 Der RH erwiderte, dass regelmäßige Vorschauen der zu erwartenden 

Zins–Cashflows und Bewertungen der wesentlichen Finanzierungspositionen 

keine umfassende, methodisch abgesicherte Risikobewertung 

und –analyse des gesamten Portfolios einschließlich der Derivativgeschäfte 

darstellten. Er empfahl, die eingeleiteten Initiativen zur Einführung 

eines effizienten Risikomanagements — insbesondere angesichts 

der unter TZ 12 dargestellten, komplexen Zinsstrukturen im Portfolio 

— weiterzuverfolgen. 

12.1 Beginnend mit dem Jahr 1997 kam es vereinzelt zum Abschluss von 

komplexeren Formeln zur Zinsberechnung in Darlehensverträgen. 

Ende 2009 waren bei der Stadt Graz noch acht solche Darlehensverträge 

mit einem Nominale von 108,70 Mill. EUR und mit Laufzeiten 

bis maximal 2020 vorhanden. Davon enthielten drei nur unbedeutend 

vom EURIBOR abweichende Zinsberechnungen. Es verblieben 

daher Ende 2009 fünf Darlehensverträge mit einem Nominale von 

46,50 Mill. EUR mit komplexeren Zinsstrukturen. 

Die Entwicklungen dieser Produkte wurden laufend verfolgt. Eine aussagekräftige 

sowie gesamthafte Bewertung dieser Darlehen ist zum heutigen 

Zeitpunkt noch nicht möglich und wird spätestens nach Abreifen 

des Produkts mit der längsten Laufzeit im Jahr 2020 vollständig 

vorliegen. 

12.2 Der RH stellte kritisch fest, dass die in den Jahren ab 1997 teilweise 

eingegangenen Zinsklauseln in Darlehen oftmals nur schwer bewertbar 

waren. Er empfahl, solche Produkte auch bei Vorliegen eines entsprechenden 

Know–how nur sehr sparsam zu verwenden, sie laufend 

zu beobachten und ihren Bestand bei Vorliegen eines günstigen Marktumfelds 

sowie bei Übereinstimmung mit der aktuellen Zinsrisikostrategie 

möglichst gewinnbringend bzw. verlustminimierend zu verringern. 

Sollte das notwendige Know–how für solche Produkte nicht vorhanden 

sein, wäre von einem Kauf solcher Produkte gänzlich Abstand zu 

nehmen. 

12.3 Laut Stellungnahme der Stadt Graz würden Darlehen mit gehebelten 

Zinsstrukturen seit einigen Jahren nicht mehr aufgenommen und 

die bestehenden Altdarlehen bei sich bietenden Marktgelegenheiten 

umstrukturiert.




13.1 Das Schuldenmanagement der Stadt Graz war ab dem Jahr 2005 in 

eine vom Gemeinderat mindestens einmal jährlich vorgegebene Zinsrisikostrategie 

eingebettet. Die diesbezüglichen Beschlüsse legten den 

Anteil der Fixzinsfinanzierungen am konsolidierten Gesamtportfolio 

(der Stadt Graz und der ausgegliederten Betriebe), der gegebenenfalls 

auch durch derivative Instrumente erreicht werden sollte, fest. Für das 

Jahr 2005 wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 17. Februar 2005 

eine Anhebung auf 50 % Fixzinsfinanzierungen innerhalb von zwölf 

Monaten vorgegeben. 

Der Gemeinderat beschloss am 30. März 2006 aufgrund der steigenden 

Zinserwartung eine weitere Anhebung des Anteils der Fixzinsfinanzierungen 

auf 60 % bis 80 %; am 15. März 2007 wurde die Vorgabe auf 

80 % Fixzinsanteil abgeändert und am 18. Dezember 2007 wieder auf 

60 % gesenkt. Für das Jahr 2008 galt eine Bandbreite von 50 % bis 

70 % als Zielgröße für den Anteil der Fixzinsfinanzierungen. 

In Abstimmung mit der Zinsrisikostrategie der Stadt Graz erhöhte sich 

der Anteil an fixen Zinsbindungen entweder durch Abschluss entsprechender 

Darlehen oder durch den Erwerb von Swaps im Laufe der 

Jahre beträchtlich. Solche Swaps wurden nur im Zusammenhang mit 

Grundgeschäften und nur zur Abbildung der Zinsrisikostrategie abgeschlossen. 

Eine gesonderte zusammengefasste Darstellung der Darlehen 

und der Swaps (zu Marktwerten) erfolgte nicht. 

13.2 Der RH anerkannte, dass das Schuldenmanagement der Stadt Graz 

durch Vorgabe des Anteils an Fixzinsfinanzierungen in einem kontrollierten 

Rahmen operieren konnte. Durch den relativ ausgewogenen 

Anteil von Darlehen mit Fixzinskonditionen und solchen mit variablen 

Zinskonditionen wurde risikotechnisch langfristig eine günstige 

Position erreicht. 

Der RH wies darauf hin, dass die Stadt Graz keine Aufzeichnungen 

über den Erfolg der Swapgeschäfte erstellte. 

13.3 Laut Stellungnahme der Stadt Graz betrachte sie derivative Instrumente 

als ergänzende Möglichkeit zur Steuerung des konsolidierten Schuldenportfolios, 

wenn dessen Verzinsungsstruktur gemäß den Grundgeschäften 

nicht der aktuellen Zielsetzung der Zinsrisikostrategie entspreche. 

Eine Differenzierung des Erfolgs von Zinssicherungsmaßnahmen 

je nachdem, ob sie zufälligerweise in den Grundgeschäften selbst oder 

in gesonderten Derivativgeschäften umgesetzt wurden, sei von dieser 

Warte her nicht sinnvoll. Es sei definitiv nicht das Ziel der Stadt Graz, 

durch Einsatz von Derivativgeschäften Nebenerlöse zu erzielen. 




Fremdwährungsfinanzierung 

Veranlagungen 



Graz 

13.4 Nach Ansicht des RH ist eine Differenzierung des Erfolgs von Zinssicherungsmaßnahmen 

je nachdem, ob sie in den Grundgeschäften 

selbst oder in gesonderten Derivatgeschäften umgesetzt wurden, für 

sich allein betrachtet nicht ausreichend. Was jedoch bei fachkundiger 

Interpretation wertvolle Informationen liefern kann, ist die gesamthafte 

Betrachtung beider Geschäftsarten. Dazu wären jedoch, wie vom 

RH angeregt, auch die Marktwerte der eingesetzten Derivate in die 

Betrachtung einzubeziehen. 

14.1 Von den im überprüften Zeitraum ausgewiesenen Finanzschulden 

wurde der Großteil zu Marktkonditionen bei Finanzunternehmen aufgenommen. 

Fremdwährungsdarlehen nahm die Stadt im Berichtszeitraum 

keine auf. Gemäß Statut der Stadt Graz wäre für deren Aufnahme 

die Verabschiedung eines eigenen Landesgesetzes erforderlich. 

14.2 Der RH wies darauf hin, dass im Bereich von Fremdwährungsfinanzierungen 

durch die geltende Regelung nahezu unüberwindliche Hürden 

für die Aufnahme von Fremdwährungsdarlehen bestanden. Er empfahl 

daher eine Änderung des Statuts der Stadt Graz anzustreben, um 

grundsätzlich eine einfachere Aufnahme von Fremdwährungsfinanzierungen 

unter strikter Einhaltung genau definierter Rahmenbedingungen 

zu ermöglichen. 

14.3 Die Stadt Graz befürwortete die angeregte Änderung des Statuts zur 

einfacheren Ermöglichung der Aufnahme von Fremdwährungsfinanzierungen 

im Rahmen der festzulegenden Risikotragfähigkeit. 

15.1 Die Stadt Graz verfügte im überprüften Zeitraum über keine längerfristigen 

Veranlagungen. Die kurzfristigen Veranlagungen der Stadt 

stellten sich wie folgt dar:



Tabelle 7: Struktur der kurzfristigen Veranlagungen 

2004 2005 2006 2007 2008 

in Mill. EUR 

kurzfristige Veranlagungen 97,70 76,42 50,74 61,40 92,28 


in % 

1) 2,1 2,2 2,8 4,3 4,2 



1) Eine Berechnung des KESt–Anteils wurde nicht durchgeführt. 

Die erzielte Verzinsung lag etwa auf dem Niveau des 1–Monats–EURI 

BOR–Vergleichszinssatzes. Im Jahr 2006 nahm die Stadt Graz eine 

wirtschaftliche und steuerliche Optimierung dieser Mittel im Rahmen 

eines von der Grazer Unternehmensfinanzierungs GmbH betriebenen 

Cash–Pools vor, den sie gemeinsam mit ihren Beteiligungsgesellschaften 

betrieb. 

Um die Zinskonditionen des Cash–Pools zu optimieren, gab die Stadt 

Graz Ende 2007 eine Garantieerklärung ab, dass die Konten des Cash– 

Pools jederzeit ordnungsgemäß bedient werden. Eine im Jahr 2007 

durchgeführte Kontrollrechnung des Zinsergebnisses mit und ohne 

Cash–Pool im „Konzern Graz“ ergab für das Jahr 2007 eine Verbesserung 

um rd. 140.000 EUR. 

Mit April 2008 verabschiedete der Gemeinderat der Stadt Graz eine so 

genannte Cash–Management–Leitlinie, die für die Grazer Unternehmensfinanzierungs 

GmbH u.a. eine Obergrenze für kurzfristige Veranlagungen 

in Höhe von 200 Mill. EUR, ein Maximalexposure je Bank und 

ein Mindestrating (Investment–Grade–Rating) als Standard festschrieb. 

15.2 Der RH stellte fest, dass die Einführung eines Cash–Pools grundsätzlich 

als wirtschaftlich zweckmäßig anzusehen war sowie die diesbezüglichen 

Aktivitäten und Maßnahmen der Stadt Graz anerkannt wurden. 

Er empfahl jedoch, in regelmäßigen Abständen Vergleichsangebote zu 

prüfen, um bestmögliche Konditionen des Cash–Pools sicherzustellen. 






Graz 

15.3 Laut Stellungnahme der Stadt Graz sei im Bereich der kurzfristigen Veranlagungen 

die jährliche Durchschnittsverzinsung in aller Regel keine 

taugliche Benchmark. Aussagekräftiger wären diesbezüglich Systemvergleiche 

(Cash–Pooling, Konditionen, Höhe und Struktur der Liquiditätspolster 

usw.). 

15.4 Der RH entgegnete, dass er als Benchmark den 1–Monats–EURIBOR 

bzw. den 3–Monats–EURIBOR und keinen Einjahreszeitraum zugrunde 

legte. Weiters wies er darauf hin, dass die von ihm gewählte Darstellung 

einen Vergleich zwischen den überprüften Gebietskörperschaften 

ermöglichte.



IN BEZUG AUF DEN ALLGEMEINEN TEIL 

(1) Im Sinne eines effizienten Schuldenmanagements sollten geeignete 

Maßnahmen und Instrumente zur Bewertung, Begrenzung und Steuerung 

von Finanzierungsrisiken ergriffen bzw. installiert werden. (TZ 8) 

(2) Fremdwährungsfinanzierungen sollten nur dann vorgenommen 

werden, wenn Zins– und Wechselkursvorteile in günstiger Relation 

zu den zusätzlichen Risiken stehen. Diese Risiken wären laufend 

zu messen, streng zu limitieren und gezielt zu überwachen. (TZ 5) 

(3) Die Entwicklung auf dem Kapitalmarkt sollte laufend beobachtet 

werden. Weiters sollte durch adäquate Finanzierungsmaßnahmen 

eine Optimierung von Risiko sowie von Zins– und Tilgungszahlungen 

erreicht werden. (TZ 4) 

(4) Das Risiko von derivativen Geschäften sollte für verschiedene Haltedauern 

berechnet werden, um zusätzliche Anhaltspunkte für die 

Angemessenheit von Ertragsvorstellungen zu gewinnen. (TZ 8) 

(5) Bei Geschäften mit speziellen, schwer bewertbaren Strukturen 

sollte aufgrund der Probleme mit der Bewertung des Risikos mit 

besonderer Vorsicht und verringertem Volumen vorgegangen werden 

bzw. wäre der Abschluss komplexer und intransparenter Finanzprodukte 

gänzlich zu unterlassen. (TZ 8) 

(6) Bei Absicherungsgeschäften, die nicht unmittelbar mit dem 

Grundgeschäft, sondern zeitversetzt abgeschlossen werden, sollten 

zur Beurteilung der zwischenzeitlichen Änderungen des Marktumfelds 

vor dem Abschluss grundsätzlich aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnungen 

durchgeführt werden. (TZ 7) 

(7) Um das bei Derivativgeschäften vorhandene zusätzliche Ausfallsrisiko 

der Vertragspartner gebührend zu beachten, sollten die 

Swappartner in Bezug auf die Bonität nach strengen Kriterien ausgewählt 

und Swaptransaktionen mit Besicherungsinstrumenten unterlegt 

werden. (TZ 8) 






Graz 

(8) Vor dem Einstieg in die risikoreichen derivativen Geschäftsfelder 

sollten ausreichend qualitativ personelle und auch geeignete organisatorische 

Voraussetzungen geschaffen werden. (TZ 3) 

(9) Für die Veranlagungen wären Veranlagungsrichtlinien zu beschließen, 

die sowohl die Ertragsmöglichkeit als auch die Risikokomponenten 

einzelner Veranlagungsprodukte berücksichtigen. (TZ 9) 

(10) Die erzielte Gesamtperformance sollte zumindest einmal jährlich 

ermittelt und einer Benchmark gegenübergestellt werden. (TZ 9) 

(11) Das intern vorhandene Know–how im Bereich des Finanzierungsmanagements 

sollte vorrangig genutzt bzw. ausgebaut werden. 

Externe Berater sollten zur Lösung von Spezialfragen oder 

– aufgaben herangezogen werden. (TZ 10) 

(12) Externen Beratern wäre bei der Übertragung von operativen 


Vertragserfüllung laufend zu überwachen. (TZ 10) 

IN BEZUG AUF DAS FINANZIERUNGSMANAGEMENT DER LAN 

DESHAUPTSTADT GRAZ 

(13) Zur besseren Einschätzung der eingegangenen Risiken wären 

aussagekräftige Risikokennzahlen zu erarbeiten sowie geeignete 

Maßnahmen und Instrumente zur Bewertung, Begrenzung sowie 

Steuerung von Finanzierungsrisiken zu ergreifen bzw. zu installieren. 

(TZ 11) 

(14) Eine Änderung des Statuts der Stadt Graz wäre anzustreben, 

um eine einfachere Aufnahme von Fremdwährungsfinanzierungen 

unter strikter Einhaltung genau definierter Rahmenbedingungen zu 

ermöglichen. (TZ 14) 

(15) Schwer bewertbare, komplexe Formeln zur Zinsberechnung in 

Darlehensverträgen sollten auch bei Vorliegen eines entsprechenden 

Know–how nur sehr sparsam verwendet und laufend beobachtet 

werden. Vom Kauf schwer bewertbarer, derivativer Produkte sollte 

gänzlich Abstand genommen werden, falls das notwendige Know– 

how für solche Produkte nicht vorhanden ist. (TZ 12)



(16) Der Bestand an Darlehen mit komplexen Formeln zur Zinsberechnung 

sollte bei Vorliegen eines günstigen Marktumfelds und bei 

Übereinstimmung mit der aktuellen Zinsrisikostrategie möglichst 

gewinnbringend bzw. verlustminimierend verringert werden. (TZ 12) 

(17) In regelmäßigen Abständen wären Vergleichsangebote zu prüfen, 

um bestmögliche Konditionen des Cash–Pools sicherzustellen. 

(TZ 15) 

Wien, im Dezember 2010 

Der Präsident: 

Dr. Josef Moser 


Bisher erschienen: 

Reihe 

Steiermark 2010/1 

Reihe 


Reihe 


Reihe 


Reihe 


Reihe 


Reihe 


Reihe 


Bericht des Rechnungshofes 

– Fachhochschulwesen 


– Vollzug des Pflegegeldes 

– Integration Nachhaltiger Entwicklung in den Ländern Niederösterreich, 

Steiermark und Vorarlberg 

– Leoben: Abgabenwesen der Stadtgemeinden Amstetten und Leoben 


– Leoben: Abgabenwesen der Stadtgemeinden Amstetten und Leoben 


– VERBUND–Austrian Hydro Power AG: 

Pumpspeicherkraftwerk Limberg II 


– Investitionsförderung der Studentenheime 

– Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen Verwaltung 


– Standesamtsverbände und Staatsbürgerschaftsverbände 


WIEDERVORLAGE: 

– Investitionsförderung der Studentenheime 

– Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der öffentlichen Verwaltung 

– Standesamtsverbände und Staatsbürgerschaftsverbände 


– EU–Finanzbericht 2009 

– Aktuelle Entwicklungen der EU–Finanzkontrolle; 

Reform der EU–Haushaltsordnung 

– Nachhaltige Entwicklung in Österreich

Steiermark 2010/9 - Der Rechnungshof

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