Steiermark 2010/9 - Der Rechnungshof

Steiermark
Nebengebühren Zulagen und Nebengebühren der
Bediensteten des Landes Steiermark
Verantwortung der
Dienststellenleiter
18.2 Der RH empfahl, für die Überprüfung von variablen Nebengebühren
die monatlichen statistischen Auswertungen durch automatisierte Prüfungsroutinen
zu unterstützen, bspw. durch Auswertungen zu vordefinierten
Abweichungsanalysen. Darüber hinaus sollten zum Zwecke
der Prävention periodische Stichprobenüberprüfungen vor Ort vorgesehen
werden. Diese Aufgabe könnte die für Revisionen zuständige
Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung übernehmen.
18.3 Das Land Steiermark teilte hiezu mit, dass zur Optimierung der monatlichen
statistischen Auswertungen bereits Gespräche mit der zuständigen
Fachabteilung aufgenommen worden wären. Zudem werde ein
Ablauf periodischer Stichprobenüberprüfungen vor Ort erarbeitet.
19.1 Im Bereich der dezentral zu verwaltenden Personalangelegenheiten
(bspw. Überprüfung der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für
variable Nebengebühren wie Mehrdienstleistungen oder der Änderung
von Nebengebühren im Zuge von Verwendungsänderungen oder Veränderungen
der Anforderungen an einen Arbeitsplatz) oblag es den
Dienststellenleitern als unmittelbare Dienstvorgesetzte, eine vertiefte
Prüfung der tatsächlich erbrachten anspruchsbegründenden Leistungen
vor Ort in ihrer Verantwortung vorzunehmen (TZ 18). Dabei hatte der
Dienstvorgesetzte darauf zu achten, dass „die Mitarbeiter die dienstlichen
Aufgaben in wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen“
(§ 33 Stmk. L–DBR). Auch die verbindlichen Führungsrichtlinien des
Landes Steiermark beinhalteten den sorgsamen Umgang mit den Ressourcen.
Weiters wurde auf die verfassungsrechtlichen Grundsätze der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verwiesen.
19.2 Der RH empfahl, das Verantwortungsbewusstsein für die dezentral
zu verwaltenden Personalangelegenheiten und die Durchsetzung der
aufgestellten Grundsätze bei den Dienststellenleitern und Bediensteten
weiter zu fördern. Dabei sollten ausdrücklich auch die Pflichten
der Dienststellenleiter bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen
von Nebengebühren einbezogen werden.
19.3 Das Land Steiermark teilte in seiner Stellungnahme mit, dass hinsichtlich
der Pflichten der Dienststellenleiter bei der dezentralen Verwaltung
von Nebengebühren seitens der Personalabteilung ein entsprechender
Erlass an diesen Personenkreis ergehen werde.
Steiermark 2010/9 35