Steiermark 2010/9 - Der Rechnungshof

Nebengebühren
Ruhen von Nebengebühren
16.2 Der RH bewertete die routinemäßige Einstellung von Nebengebühren
bei Versetzungen, Verwendungsänderungen oder Überstellungen für
zweckmäßig.
Er regte jedoch an, mit Stichproben regelmäßig Arbeitsplätze auf die
Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen und hiezu routinemäßige
Abfragen aus dem Personalabrechnungsprogramm insbesondere zu
pauschalierten Nebengebühren durchzuführen. In diesem Zusammenhang
verwies der RH auf § 164 Abs. 6 Stmk. L–DBR, wonach pauschalierte
Nebengebühren neu zu bemessen sind, wenn sich der zu Grunde
liegende Sachverhalt wesentlich geändert hat.
Zudem empfahl der RH, bei bestimmten, noch festzulegenden Nebengebühren
eine jährliche Beantragung vorzusehen. Dies betrifft jene
Nebengebühren, bei denen damit zu rechnen ist, dass die der Gewährung
zu Grunde liegenden, tatsächlichen Umstände zeitlich begrenzt
sind bzw. sich ändern können (z.B. Nebengebühren im Zusammenhang
mit einem Bauvorhaben oder anderen Projekten).
16.3 Das Land Steiermark teilte hiezu mit, dass die Aktualität historisch
festgesetzter Anspruchsvoraussetzungen überprüft und die Gewährung
von Nebengebühren, deren Anspruchszeitraum im Zeitpunkt der
Gewährung abschätzbar ist, zeitlich limitiert erfolgen würde.
17.1 Nebengebühren sollen zeitliche Mehrleistungen, besondere Belastungen
oder sonstige besondere Umstände der Leistungserbringung abgelten.
Grundsätzlich waren die Nebengebühren abhängig von der tatsächlichen
Leistungserbringung einzeln zu verrechnen. Bestimmte
Nebengebühren konnten auch pauschaliert werden. Bei diesen sah
das Dienstrecht vor, dass die pauschalierten Nebengebühren bei einer
ununterbrochenen Abwesenheit vom Dienst von mehr als einem Monat
von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Monatsersten bis zum
Letzten des Monats, in dem der Bedienstete den Dienst wieder antritt,
ruhen. Ausgenommen davon waren Urlaub und Dienstunfall.
Diese Regelung bewirkte eine monatsweise Einstellung der pauschalierten
Nebengebühren, sofern sich die Abwesenheit über zwei Monatserste
erstreckte. Dies traf bspw. bei einer Abwesenheit von 30. April bis
1. Juni — das sind 33 Kalendertage — zu, hingegen bei einer Abwesenheit
von 2. April bis 31. Mai — das sind 60 Kalendertage — nicht. Die
Personalabteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung
hatte in der Vergangenheit lediglich Krankenstände ab einer ununterbrochenen
Dauer von drei Monaten ausgewertet, beabsichtigte jedoch,
in Zukunft eine variable Abfragemöglichkeit einzurichten.
32 Steiermark 2010/9