Steiermark 2010/9 - Der Rechnungshof

Finanzierungsmanagement des
Landes Steiermark
und damit die Auflösung des entsprechenden Zahlungsrückstands bei
der Finanzposition „Haushaltsausgleich durch Kreditoperationen“ spätestens
im übernächsten Finanzjahr. Den Ländern bleibt hingegen nach
der VRV 1997 eine eigene Regelung überlassen. Das Land Steiermark
traf keine diesbezügliche gesetzliche Regelung.
Im Landesvoranschlag für 2008 waren 89,93 Mill. EUR für die Abgangsdeckung
veranschlagt.
12.2 Der RH hielt kritisch fest, dass der Sammelnachweis über den Schuldendienst
und Schuldenstand des Landes Ermächtigungen für Finanzschuldaufnahmen
enthielt, die im Jahr 2008 bereits mehr als doppelt so
hoch waren wie die ausgewiesenen realen Finanzschulden. Dieses frei
verfügbare Kreditaufnahmevolumen machte bspw. im Jahr 2008 das
Elffache des Betrags aus, der im Landesvoranschlag für die Abgangsdeckung
in diesem Finanzjahr veranschlagt war.
Ungeachtet der mit der Regelung verbundenen vermehrten Flexibilität
für die Landesregierung stand der RH einer solchen Ansammlung von
Ermächtigungen aus vergangenen Jahren im Hinblick auf den Budgetgrundsatz
der zeitlichen Spezialität (Einjährigkeit) kritisch gegenüber.
Der Zweck einer jährlichen Ermächtigung für Kreditaufnahmen
wird nach Ansicht des RH unterlaufen bzw. es werden die budgetären
Steuerungsmöglichkeiten des Landtages deutlich erschwert, wenn zu
dieser Ermächtigung ein viel größerer und kontinuierlich ansteigender
freier Kreditspielraum aus den Vorjahren hinzutritt.
Der RH empfahl daher, das Instrument der Sollstellung — analog der
Regelung der VRV 1997 für Gemeinden — in zeitlicher Hinsicht zu
beschränken.
12.3 Laut Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung seien die
endgültigen Gebarungsabgänge eines jeden Jahres und damit die zu
deren Abdeckung notwendigen Bedeckungsmaßnahmen mit den jährlichen
Rechnungsabschlüssen ausnahmslos durch die Landesregierung
und den Landtag Steiermark genehmigt worden. Eine nochmalige
Beschlussfassung durch den Landtag zum Zeitpunkt der erforderlichen
Darlehensaufnahme würde sich somit erübrigen. Das Cash–Management
ermögliche es, genehmigte Darlehensaufnahmen erst zum spätest
möglichen Zeitpunkt durchzuführen und damit Finanzierungskosten
einzusparen.
Der kritischen Anmerkung des RH, dass durch die längerfristig gegebenen
Gebührstellungen bei den Darlehensaufnahmen der Zweck einer
jährlichen Ermächtigung für Kreditaufnahmen unterlaufen würde,
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