Steiermark 2010/9 - Der Rechnungshof

Schlussbemerkungen/
Schlussempfehlungen
(7) Zusätzlich zu einzelfallbezogenen Maßnahmen wären die Nebengebühren
in perio dischen Abständen systematisch darauf zu evaluieren,
ob die seinerzeitigen Grundlagen der betreffenden Regierungsbeschlüsse
sowie die daraus folgenden Anspruchsvoraussetzungen
bezogen auf die aktuellen Arbeitsbedingungen tatsächlich noch
zutreffend sind. Gegebenenfalls wären die Anspruchsvoraussetzungen
an die geänderten Verhältnisse anzupassen. (TZ 13)
(8) Auch einzelne Erschwerniszulagen, für die keine Regierungsbeschlüsse
vorgelegt wer den konnten, wären hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit
zu überprüfen und allenfalls einzu stellen oder aber ein
entsprechender neuer Regierungsbeschluss herbeizuführen. (TZ 13)
(9) Bei einer nicht ständig gegebenen Gefahrenlage wäre die Regelmäßigkeit
des Anfalls und darüber hinaus bei der Bemessung der
Höhe der Gefahrenzulage auch die unterschiedliche zeitliche Dauer
der Gefahrenunterworfenheit zu berücksichtigen. (TZ 15)
(10) Mit Stichproben wären regelmäßig die Anspruchsvoraussetzungen
der Arbeits plätze zu überprüfen und hiezu routinemäßige
Abfragen aus dem Personalabrech nungs programm insbesondere zu
pauschalierten Nebengebühren durchzuführen. (TZ 16)
(11) Bei bestimmten, noch festzulegenden Nebengebühren sollte eine
jährliche Beantragung vorgesehen werden. Dies betrifft jene Nebengebühren,
bei denen damit zu rech nen ist, dass die der Gewährung
zu Grunde liegenden, tatsächlichen Umstände zeitlich begrenzt sind
bzw. sich ändern können. (TZ 16)
(12) Die pauschalierten Nebengebühren sollten bereits ab dem Ende
einer einmonati gen Abwesenheit wegen Krankheit bis zum Wiederantritt
des Dienstes ruhen. (TZ 17)
(13) Die monatlichen statistischen Auswertungen von variablen
Nebengebühren sollten durch automatisierte Prüfungsroutinen
unterstützt werden. Zum Zwecke der Prävention wären periodische
Stichprobenüberprüfungen vor Ort vorzusehen. (TZ 18)
(14) Das Verantwortungsbewusstsein für die dezentral zu verwaltenden
Personalangelegenheiten und die Durchsetzung der aufgestellten
Grundsätze bei den Dienststellenleitern und Bediensteten wären
weiter zu fördern. Dabei sollten ausdrücklich auch die Pflichten der
Dienststellenleiter bei der dezentralen Verwaltung von Nebengebühren
einbezo gen werden. (TZ 19)
42 Steiermark 2010/9