Steiermark 2010/9 - Der Rechnungshof

Zulagen
Mehrleistungszulage
6.2 Der RH stellte kritisch fest, dass die Zuerkennung der Zulage nach den
Beförderungsrichtlinien insbesondere durch die notwendige Überprüfung
der Wertigkeit der Tätigkeit anhand der dafür maßgeblichen Kriterien
(hohes Maß an Verantwortung und Selbstständigkeit) aufwendig
war. Er bemängelte, dass die Transparenz des Stellenplans — durch die
mittels der Zulage bewirkte Aufzahlung auf eine im Stellenplan nicht
dargestellte Dienstklasse — vermindert wurde. Der RH empfahl, im Stellenplan
die Zulage nach den Beförderungsrichtlinien transparent darzustellen.
Weiters empfahl der RH, zukünftig verstärkt von der Möglichkeit
der Reduktion einer parallel ausbezahlten Verwendungszulage
Gebrauch zu machen.
7.1 Im Besoldungsschema ALT gebührte allen Bediensteten eine Mehrleistungszulage
nach § 268 Abs. 1 Z 1 Stmk. L–DBR. Davon waren auch
jene Bediensteten umfasst, denen eine Verwendungszulage nach § 269
Stmk. L–DBR zuerkannt wurde. Mit einer solchen Verwendungszulage
galten jedoch alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger
Hinsicht als abgegolten.
Die Mehrleistungszulage wurde 1966 durch einen Regierungsbeschluss
als Nebengebühr geschaffen und in das Landesbeamtengesetz 1974 als
Zulage übernommen. Als ruhegenussfähige Zulage wird sie wie das
Grundgehalt 14–mal pro Jahr ausbezahlt und ist voll pensionswirksam.
Die Höhe der Zulage betrug monatlich im Jahr 2009 je nach Einstufung
rd. 70 EUR bis 330 EUR.
Die Mehrleistungszulage soll mengenmäßige Mehrleistungen bis zu
sechs Stunden abgelten. Nach Auskunft der Personalabteilung erfolgte
eine Überprüfung der tatsächlichen Leistung dieser sechs Mehrstunden
grundsätzlich nicht. Eine zusätzliche Überstundenabgeltung gebührte
allerdings erst ab der siebenten Mehrleistungsstunde. Im Zuge der
Meldung der Mehrleistungsstunden zur Abrechnung oblag in erster
Linie den Dienststellenleitern die Überprüfung der erbrachten Stunden
(TZ 18 „Genehmigung von variablen Nebengebühren“).
7.2 Der RH stellte fest, dass die Mehrleistungszulage nach § 268 Abs. 1 Z 1
Stmk. L–DBR mittlerweile als integraler Gehaltsbestandteil betrachtet
wird. Die Dienstvorgesetzten sollten jedoch darauf achten, dass die
durch die Zulage abgegoltenen Mehrstunden erbracht werden. Die
Überprüfung der Leistungserbringung im Falle der Abrechnung von
darüber hinausgehenden Mehrleistungsstunden wertete der RH als unerlässlich.
Darüber hinaus wies der RH auf das Spannungsverhältnis der
Regelung der Mehrleistungszulage nach § 268 Stmk. L–DBR und jener
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