Steiermark 2010/9 - Der Rechnungshof

Soforterfolg
Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen
Steiermark
Zulagen und Nebengebühren der
Bediensteten des Landes Steiermark
26 Die Empfehlung des RH, die einzelnen Nebengebühren eindeutig dahingehend
zu kennzeichnen, ob sie nur im Besoldungsschema ALT oder
auch im Besoldungsschema NEU gewährt werden können, setzte die
Personalabteilung des Amtes der Landesregierung bereits im Rahmen
der Gebarungsüberprüfung um. (TZ 14)
27 Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor:
(1) Im Hinblick auf den für die derzeitige Regelung erforderlichen
Ver waltungsauf wand wäre für den Vollzug der Expertenzulage eine
weniger aufwendige Regelung zu erarbeiten. (TZ 5)
(2) Im Stellenplan sollte die Zulage nach den Beförderungsrichtlinien
transparent dargestellt werden. Weiters sollte zukünftig verstärkt
von der Möglichkeit der Reduktion einer parallel ausbezahlten
Verwendungszulage Gebrauch gemacht werden. (TZ 6)
(3) Die Überprüfung der Leistungserbringung im Falle der Abrechnung
von mehr als sechs Mehrleistungsstunden ist unerlässlich. Die
Vereinbarkeit der Mehrleistungszulage mit den Verwendungszulagen
wäre zu klären. (TZ 7)
(4) Die Grundlagen des Weiterbezugs der Personalzulage nach einer
Verwendungsän derung wären zu überprüfen und diese allenfalls
einzustellen. (TZ 8)
(5) Die Bemühungen um die Reform der Nebengebühren sowohl
für das Besoldungs schema ALT als auch das Besoldungsschema
NEU wären fortzusetzen. Dabei sollte ge prüft werden, inwieweit
berufstypische Belastungen bereits durch die Einstufung in die entsprechende
Gehaltsklasse berücksichtigt sind oder mehrere nebeneinander
gewährte Nebengebühren kostenneutral zu einer arbeitsplatz–
bzw. berufsbildbezogenen Nebenge bühr zusammengefasst
werden können. (TZ 10)
(6) Eine eindeutige Bezeichnungssystematik für die Nebengebühren
wäre auszuarbeiten, die sicherstellt, dass Nebengebühren von den
Zulagen auch begrifflich abgegrenzt werden. (TZ 11)
Steiermark 2010/9 41