Aktuelle Ausgabe - Schweizerischer Gewerbeverband sgv

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DIESE WOCHE
PETER SPUHLER – Der Thurgauer SVP­Nationalrat tritt nach 13 Jahren zurück, um sich verstärkt
auf die Geschicke seiner Unternehmung zu konzentrieren.
«Milizsystem funktioniert»
Gewerbezeitung: Herr Spuhler, auf
den 31. Dezember 2012 haben Sie
Ihren Rücktritt als Nationalrat
angekündigt. Man hat das Gefühl,
Ihnen sei dieser Entscheid nicht
leichtgefallen.
n Peter Spuhler: Ja, das war ein
schwieriger Entscheid. Doch aufgrund
des veränderten wirtschaftspolitischen
Umfelds und der damit
verbundenen Lagebeurteilung war
für mich klar, dass schwierigere Zeiten
auf uns zukommen und ich mich
wieder zu 150 Prozent auf das Unternehmen
konzentrieren muss.
Ich bin ein überzeugter Anhänger des
Milizsystems: Als Vertreter verschiedenster
Branchen bringen die Schweizer
Parlamentarier wertvolle wirtschaftliche
Erfahrung in die parlamentarische
Arbeit ein. Umgekehrt
heisst dies aber auch: Jeder Parlamentarier
hat einen Beruf – und die
Politik ist eine nebenberufliche Beschäftigung.
Zeigt denn nicht gerade Ihr Fall,
dass das Milizsystem an seine
Grenzen stösst?
n Nein, das Milizsystem funktioniert
gut. Es ist kein Zufall, dass die
Schweiz auch in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten stabilere wirtschaftliche
und politische Rahmenbedingungen
hat als die meisten anderen
Länder.
Als Bürger und Unternehmer habe
ich mich 13 Jahre im Nationalrat engagiert.
Als ich 1999 gewählt worden
bin, hatte mein Unternehmen 440
Mitarbeiter und 148 Millionen Umsatz.
Heute haben wir über 5000
Mitarbeiter und rund 2,4 Milliarden
Umsatz. Das politische Engagement
konnte ich gut mir meiner Tätigkeit
als Unternehmer vereinbaren – auch
wenn diese Doppelbelastung natürlich
nicht mit einer 42-Stunden-Woche
zu bewältigen ist.
«JEDER PARLAMENTA­
RIER HAT EINEN BERUF
NEBEN DER POLITIK.»
Dies aber hat sich nun geändert?
n Ja. Die Verschuldungssituation und
die damit verbundenen Währungsverwerfungen,
welche zahlreiche
Länder erschüttern, haben auch auf
unsere Branche Auswirkungen. Die
Anzahl Ausschreibungen ist stark zurückgegangen
und bei den laufenden
Ausschreibungen kämpfen wir nach
wie vor mit dem starken Franken.
Kommt hinzu: Wir erschliessen derzeit
neue Märkte, vor allem in Osteuropa
und Asien. Wer dort wirtschaftlichen
Erfolg anstrebt, weiss: Die
Kontakte mit den örtlichen Verantwortungsträgern
sind wichtig. Dies
ist oft mit kurzfristigen, mehrtägigen
Abwesenheiten verbunden, was eine
parlamentarische Tätigkeit schwierig
macht.
Werden Sie sich denn vollständig
aus der Politik verabschieden?
n Als Parlamentarier trete ich wohl
zurück, aber ich bleibe meiner Partei
erhalten. Selbstverständlich werde
ich die SVP auch in Zukunft unterstützen.
Ich schätze meine Partei,
weil sie geradlinig und glaubwürdig
für die Interessen von Gewerbe und
Wirtschaft eintritt.
IMPRESSUM
Rücktritt nach 13 Jahren im Nationalrat: Peter Spuhler will sich stärker auf sein Unternehmen Stadler Rail konzentrieren.
Und wie halten Sie es mit dem
Präsidium der IG Freiheit?
n Bei der IG Freiheit werde ich als
Präsident zurücktreten, bleibe aber
Vorstandsmitglied. Ich werde den
Verein auch in Zukunft unterstützen.
Die IG Freiheit liegt mir am Herzen:
Der Kampf gegen unnötige Gesetze
und die zunehmende Bürokratie ist
eine der wichtigsten politischen Aufgaben
überhaupt. Mit der Verleihung
des «Rostigen Paragraphen» haben
wir einen Event geschaffen, der mittlerweile
auf eine beachtliche Aufmerksamkeit
zählen darf. Das müssen
wir weiterverfolgen: Es ist wichtig,
Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
zu sensibilisieren und zu
mehr Zurückhaltung bei der Gesetzgebung
zu mahnen.
Haben Sie Ihre Nachfolge bei der
IG Freiheit schon geregelt?
n Ja, wir haben glücklicherweise
zahlreiche engagierte Vorstandsmitglieder.
Unsere Vizepräsidenten Gerhard
Pfister (CVP) und Christian Lüscher
(FDP) bleiben im Amt. Mein
Nachfolger wird Gregor Rutz (SVP),
der seit Ende November dem Nationalrat
angehört und welcher bereits
im Herbst 2006 zu den Gründern und
Hauptinitianten unserer Vereinigung
gehörte. Wir konnten unseren Vorstand
zudem mit Alois Gmür und
Jean-René Fournier verstärken. Beide
gehören der CVP an. Dies ist wichtig
für die IG Freiheit: Wir waren stets
überparteilich abgestützt – und konnten
darum immer wieder Mehrheiten
im Parlament für unsere Anliegen
gewinnen.
«MEHR ZURÜCK­
HALTUNG BEI DER
GESETZGEBUNG
IST WICHTIG. »
Welches waren die letzten Erfolge
der IG Freiheit?
n Im September haben wir die Volksabstimmung
über das totale Rauchverbot
gewonnen und konnten verhindern,
dass das staatliche Rauchverbot
schon nach zwei Jahren weiter
verschärft wird. Sodann haben
wir uns stets gegen das Präventionsgesetz
engagiert, welches in der
Herbstsession definitiv verworfen
wurde. In der Wintersession ist es
Herausgeber ⁄ Verlag: Schweizerischer Gewerbeverband sgv
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Herausgeber: Hans­Ulrich Bigler, Direktor – Verlagsleiter: Urs Wyler
uns nun gelungen, eine Änderung
des Arbeitsgesetzes zu bewirken, um
die unglaubliche Bürokratie für Tankstellenshops
zu vermindern. Es freut
mich, dass wir nach vierjähriger Arbeit
einen solchen Erfolg verbuchen
dürfen.
Engagieren Sie sich im Hin blick
auf die Abstimmungen vom
3. März 2013?
n Ja, selbstverständlich. Als Unternehmer
kämpfe ich für gute Rahmenbedingungen.
Darum setze ich
mich für ein Nein zur Minder-Initiative,
aber auch für ein Nein zur
Revision des Raumplanungsgesetzes
ein.
Garantiert denn die Minder-Initiative
nicht stabile Rahmenbedingungen?
Die Initiative will doch
einzig das Fehlverhalten von
Managern, welches dann Unternehmen
in eine Schieflage bringt,
verhindern.
n Dass Fehler passiert sind, wissen
wir alle. Und dass Unternehmen
nicht zu einem Selbstbedienungsladen
für Manager werden dürfen, ist
hoffentlich auch unbestritten. Wichtig
ist aber, dass in dieser Situation
die Einfluss- und Korrekturmöglichkeiten
der Eigentümer gestärkt werden.
Zu meinen, mit staatlichen Vorschriften
und Interventionen könne
man diese Probleme lösen, ist ein
Fehlschluss.
Darum werde ich die Minder-Initiative
ablehnen: Mit dieser Initiative
lösen wir keine Probleme. Die entsprechenden
Fragen müssen im Aktienrecht
geregelt werden, so wie es
das Parlament vorgeschlagen hat.
Auch die Revision des Raumplanungsgesetzes
bekämpfen Sie?
n Ja – diese Gesetzesrevision ist
schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft.
Mit der künstlichen Verknappung
des Baulands treiben wir die
Mieten massiv in die Höhe. Dieser
Kostenanstieg wird mit der Einführung
der Mehrwertabgabe – einer
neuen Steuer für Grundeigentümer
– zusätzlich verschärft.
Das ist unverantwortbar: Bereits heute
können sich viele Familien und
Gewerbler in grossen Städten oder
Agglomerationen kaum mehr eine
Wohnung leisten. Auch in touristischen
Gebieten werden bereits heute
exorbitante Mietzinse verlangt. Diesen
Entwicklungen dürfen wir nicht
weiter Vorschub leisten.
«DIE RPG­REVISION
SCHADET WIRTSCHAFT
UND GESELLSCHAFT. »
Lässt sich das Problem der Wohnungsknappheit
und der steigenden
Mietzinse denn überhaupt
lösen?
n Es gibt verschiedene Faktoren, welche
für den Anstieg der Mieten und
die Wohnungsknappheit verantwortlich
sind. Auf der einen Seite wohnen
immer weniger Personen in einem
Haushalt, und der Flächenverbrauch
pro Person wird immer höher. Das
ist vor allem eine Folge des Wohlstands:
Der Einzelne hat immer höhere
Ansprüche.
Auf der anderen Seite führt aber auch
die Zuwanderung zu einem immer
grösseren Bedarf an Wohnraum. In
den vergangenen sechs Jahren sind
über 400 000 Personen in die Schweiz
gezogen.
Doch mit der vorliegenden RPG-Revision
lassen sich diese Probleme
nicht lösen. Die bisherigen Regelungen
haben sich bewährt: Gemeinden
und Kantone sollen auch weiterhin
ihren Spielraum haben, um Lösungen
zu treffen, welche für die jeweilige
Region am besten sind.
Interview: Gerhard Enggist
DIE IG FREIHEIT
Die IG Freiheit wurde im September
2006 von Unternehmern und Politikern
gegründet. Die überparteiliche
Vereinigung setzt sich ein für die
Freiheit der Bürger und gegen den
Erlass unnötiger staatlicher Regulierungen.
Heute zählt die IG Freiheit
bereits rund 3000 Mitglieder. Präsident
ist SVP­Nationalrat Peter Spuhler.
Im Vorstand sind Parlamentarier
aus CVP, FDP und SVP vertreten.
Anmeldungen für die IG Freiheit
(Jahresbeitrag Fr. 20.–) nimmt
die Geschäftsstelle entgegen:
info@freiheit­liberte.ch. Weitere
Informationen unter
LINK
www.freiheit-liberte.ch
Redaktion:
Patrick M. Lucca, Chefredaktor; Gerhard Enggist, Stv. Chefredaktor;
Corinne Remund, Redaktorin
redaktion@sgv­usam.ch, Tel. 031 380 14 14
Schweizerische Gewerbezeitung – 21. Dezember 2012
EDITORIAL
Hans-Ulrich Bigler,
Direktor Schweizerischer
Gewerbeverband sgv
Konsequent, hartnäckig
und erfolgreich
In seinem Selbstverständnis übernimmt der
Schweizerische Gewerbeverband sgv die führende
Rolle bei der Formulierung der politischen
und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
für eine wettbewerbsfähige und wachstumsorientierte
schweizerische KMU-Wirtschaft.
Mit Blick auf das zu Ende gehende Jahr
2012 lassen sich die Aktivitäten des sgv an
Hand von drei Highlights mit folgenden Stichworten
charakterisieren: konsequent, hartnäckig,
erfolgreich.
Erfolgreiches Referendum gegen das missratene
Raumplanungsgesetz RPG: Die RPG-Revision
will die Bauzonen begrenzen. Nur für den
«voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre» darf
eingezont werden. Diese künstliche Verknappung
des Baulands heizt die Bodenpreise an.
Ein Anstieg der Landpreise bedeutet auch höhere
Mietkosten. Die Mieten werden weiter
massiv steigen.
In städtischen Gebieten und Agglomerationen,
aber auch in touristischen Gegenden sind viele
Wohnungen für Familien und den Mittelstand
bereits heute nicht mehr bezahlbar. Diese Entwicklung
würde sich mit dem neuen RPG zusätzlich
verschärfen.
n Der sgv ist konsequent: NEIN zum Raumplanungsbefehl
aus Bern am kommenden 3. März
2013!
Fast 20 Jahre steht der sgv im Kampf für die
Höhere Berufsbildung, d. h. die Berufs- und
Höheren Fachprüfungen sowie die Höheren
Fachschulen. Aus diesen Absolventen rekrutieren
viele KMU in den verschiedensten Branchen
die unverzichtbaren Fachkräfte, die sich oftmals
zu erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmern
weiterentwickeln.
Dieses Potenzial ist geradezu Voraussetzung,
damit die KMU ihre Funktion als Rückgrat der
Volkswirtschaft einnehmen können. Gerne
stimmt auch der Bundesrat in dieses Lied mit
ein. Zumindest solange es nichts kostet. Geht
es aber um die längst fällige und dringend notwendige
Finanzierung insbesondere der Vorbereitungskurse,
ist zuständigen Orts Schweigen
angesagt. Mit der Absage des Bundesrates an
eine organisatorische und verstärkte finanzielle
Besserstellung der Höheren Berufsbildung bringt
die Exekutive in erster Linie ihren fehlenden
Respekt gegenüber diesen Top-Berufsleuten zum
Ausdruck.
n Der sgv ist hartnäckig: JA zu einer verstärkten
finanziellen Unterstützung der Höheren Berufsbildung.
Dass konsequente Haltung und Hartnäckigkeit
schliesslich erfolgreich sind, zeigte sich in der
Ablehnung des Präventionsgesetzes durch das
Parlament im September. Mit der Ablehnung
des Präventionsgesetzes wurden die echt schweizerischen
Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung
sowie das Subsidiaritätsprinzip und
der Föderalismus höher gewichtet als Verbote,
Einschränkungen und eine Stärkung des Zentralstaates.
Der sgv wird weiterhin wachsam bleiben und
Initiativen aus der Feder des Bundesamtes für
Gesundheit, immer mehr Lebensbereiche von
der Wiege bis zur Bahre staatlich zu regeln, mit
Entschiedenheit bekämpfen. Volk und Stände
haben mit der deutlichen Ablehnung der Initiative
«Schutz vor Passivrauchen» diesbezüglich
ein klares Signal gegen die zunehmende staatliche
Bevormundung des Volkes und der KMU
sowie Eingriffen in die Privatsphäre gesetzt.
n Der sgv ist erfolgreich: Die Wahrheit einer Absicht
ist die Tat und die KMU-Wirtschaft ist unsere
Mission.
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