Aktuelle Ausgabe - Schweizerischer Gewerbeverband sgv

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6 WIRTSCHAFT&POLITIK NEUES RECHNUNGSLEGUNGSRECHT – Ab 1. Januar 2013 in Kraft: Ab Umsatzerlös von mehr als 500 000 Franken müssen internationale Rechnungslegungsstandards eingehalten werden. «Kleine» werden geschont Im Zuge der grossen Aktienrechts - revision wurde das Rechnungslegungsrecht abgekoppelt und als separate Vorlage durch das Parlament verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat sich in den parlamentarischen Beratungen dezidiert für die Trennung zwischen börsenkotierten und nichtbörsenkotierten Unternehmungen engagiert. Die Verpflichtung zum Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards wäre für KMU inakzeptabel gewesen und hätte mittelständische Unternehmen nicht nur Millionen gekostet, sondern auch zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand geführt. Nachdem am 13. April 2012 die Referendumsfrist unbenutzt verstrichen ist, tritt das neue Rechnungslegungsrecht am 1. Januar 2013 in Kraft. Bis 500 000 Franken vereinfacht Das neue Rechnungslegungsrecht knüpft grundsätzlich nicht mehr an die Rechtsform des Unternehmens, sondern an dessen wirtschaftliche Bedeutung an. Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 500 000 Franken Umsatzerlös pro Geschäftsjahr, Vereine und Stiftungen, die sich nicht ins Handelsregister eintragen lassen müssen, und nicht revisionspflichtige Stiftungen müssen nur über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage Buch führen. Die allgemeinen Vorschriften des neuen Rechnungslegungsrechts entsprechen der Buchführung und Rechnungslegung eines gut geführten KMU. Weitergehende Bestimmungen gelten jedoch für Unternehmen, die der ordentlichen Revision unterliegen, und für Konzerne. Rechnungslegungsstandards In einer neuen Verordnung bezeichnet der Bundesrat fünf private Regelwerke als anerkannte Standards zur Rechnungslegung (IFRS, IFRS für KMU, Swiss GAAP FER, US GAAP und IPSAS). Jeweils die aktuellste Fassung ist massgebend. Ein Standard muss vollständig und für den ganzen Abschluss übernommen werden. Ein Einzelabschluss oder eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard ist frei von stillen Willkürreserven und gibt die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Unternehmens wieder («True and fair view»). Solche Abschlüsse sind weder für die Bemessung der Steuern noch für die Erhebung der Sozialabgaben massgebend, sondern dienen den an einem Unternehmen beteiligten Personen als zusätzliches modernes Informationsinstrument. Geschäftsbücher, Buchungsbelege sowie der Geschäfts- und der Revisionsbericht sind während zehn Jahren aufzubewahren. Die Geschäftskorrespondenz hingegen muss – allfällige spezialrechtliche Bestimmungen vorbehalten – nur noch aufbewahrt werden, wenn sie die Funktion eines Buchungsbelegs hat. Die Geschäftsbücherverordnung ist deshalb entsprechend angepasst worden. Unternehmen wird eine grosszügige Übergangsfrist gewährt. Sie müssen die neuen Bestimmungen ab dem Geschäftsjahr 2015 – bei der Konzernrechnung ab dem Geschäftsjahr 2016 – anwenden. Sie können diese aber auch freiwillig bereits früher anwenden. Dieter Kläy, Ressortleiter «GARANTIEN» NEU GEREGELT – Revidiertes Gewährleistungsrecht ist ab 2013 in Kraft. Verjährungsfristen verlängert In der Frühjahrssession 2012 haben die eidgenössischen Räte einer Revision des Gewährleistungsrechts zugestimmt. Neu verjähren Klagen auf Gewährleistung wegen Mängeln einer gekauften Sache (OR 210) mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung (bisher ein Jahr). Die Frist beträgt fünf Jahre, wenn Mängel einer Sache, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit eines Werkes verursacht haben. Angepasst wurden auch die entsprechenden Bedingungen zur Gewährleistung im Werkvertrag (OR 371). Gemäss dem neuen Artikel 371 verjähren die Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln des Werkes mit Ablauf von zwei Jahren nach der Abnahme des Werkes. Bisher war es ein Jahr. Verursachen Mängel eines beweglichen Werkes, das bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des Werkes, beträgt die Verjährungsfrist neu fünf Jahre. Die neuen Verjährungsfristen für die Gewährleistung treten am 1. Januar 2013 in Kraft. Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf den Kaufvertrag und wurden freundlicherweise von Swiss Retail Federation zur Verfügung gestellt. Verjährungsfristen bei Kaufverträgen Der Verkäufer haftet dem Käufer für Mängel an der Sache, die zum Zeitpunkt des Kaufes (bzw. Gefahrenübergangs) schon bestanden haben. Was umgangssprachlich als «Garantie» bezeichnet wird, heisst im Gesetz «Gewährleistung». Heutige Regelung: Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, verjähren heute die Rechte des Käufers bei Mängeln an beweglichen Sachen innert einem Jahr nach Ablieferung des Kaufgegenstandes (Art. 210 Abs. Bis zu einem Umsatzerlös von 500 000 Franken müssen KMU nur über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage Buch führen. 1 OR; gesetzliche Verjährungsfrist). Bislang war auch eine Verkürzung der Verjährungsfrist möglich. Liegt ein Fall der Gewährleistung für Mängel vor, so hat der Käufer gemäss Art. 205 und 206 OR grundsätzlich folgende Wahlrechte: a) Wandelung (Rückerstattung des Kaufpreises, Aufwendung und Ersatz für unmittelbaren Schaden, Rückgabe der mangelhaften Kaufsache) b) Minderung c) Ersatzlieferung (nur bei Gattungsware, d. h. Ware, die in genau gleicher Art in grosser Zahl vorhanden ist. Gattungswaren sind vertretbare oder austauschbare Sachen wie Schuhe, Lebensmittel, Bücher). Es gibt entgegen landläufiger Meinung kein gesetzliches Nachbesserungs-⁄Reparaturrecht. Beim Platzkauf gemäss Art. 206 Abs. 2 OR hat der Verkäufer das Recht, mangelhafte Ware sofort durch eine einwandfreie zu ersetzen. Er hebelt damit die Ansprüche des Käufers auf Wandelung und Minderung aus. Die obigen Gewährleistungsrechte können jederzeit durch individuelle Vereinbarungen erweitert, eingeschränkt oder ersatzlos gestrichen werden! Solche Vereinbarungen sind vor Zahlung der Ware mit dem Kunden zu treffen (nicht erst auf Quittung aufzudrucken). Beispiele von Einschränkungen können zum Beispiel sein, dass der Verkäufer im Rahmen einer Garantiebestimmung einen ausschliesslichen Anspruch auf Reparatur einräumt, Wandelung, Minderung oder Ersatz aber gleichzeitig ausschliesst. Bei technischen Geräten kommt es häufig vor, dass gewisse Bestandteile von der «Garantie» bzw. «Gewährleistung» ausgeschlossen werden, wie z. B. die Fernbedienung beim Fernseher. Regelung ab 1. Januar 2013: n Neu zwei Jahre Verjährung: Die ordentliche Verjährungsfrist für Mängel- rechte beim Kauf von beweglichen Sachen beträgt neu zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Käufer. Die Gewährleistungsrechte können nach wie vor vertraglich erweitert, beschränkt (z. B. über Garantie) oder ganz ausgeschlossen werden. Die Wegbedingung jeglicher Gewährleistung ist also auch gegenüber Konsumenten weiterhin zulässig (Art. 199 OR). Gemäss neuem Art. 210 OR gilt jedoch, dass die Verjährungsfrist von zwei Jahren für Gewährleistungsansprüche auf Neuwaren gegenüber Konsumenten nicht verkürzt werden kann. Beim Kauf von gebrauchten Sachen kann maximal auf ein Jahr gekürzt werden. Hingegen im Businessto-Business-Geschäft können die Fristen nach wie vor verkürzt ANZEIGE werden. Gewerbetreibende können mit ihren Lieferanten durchaus kürzere Verjährungsfristen vereinbaren (z. B. über Verkaufsbedingungen). In Verträgen unter Firmen, aber auch unter Privatpersonen darf die Garantiedauer beliebig verkürzt werden. n Übergangsrecht: Der Gesetzgeber hat es versäumt, besondere Übergangsregelungen zu treffen. Deshalb kommen die allgemeinen Bestimmungen zum intertemporalen Privatrecht im Schlusstitel des ZGB zur Anwendung. Dies bedeutet, dass wenn die gesetzliche Verjährung am 1. Januar 2013 noch nicht eingetreten ist, die neue Frist von zwei Jahren zur Anwendung kommt und die Frist am 1. Januar 2013 neu zu laufen (vgl. Art. 49 Abs. 2 SchlT ZGB) beginnt. Die bislang aufgelaufene Verjährungsfrist wird nicht angerechnet (Art. 49 Abs. 1 SchlT ZGB). Wenn also zum Beispiel am 1. März 2012 in einer Kleiderfiliale ein Pullover gekauft worden ist, beträgt die Verjährungsfrist, falls nichts anderes vereinbart, ein Jahr. Da die gesetzliche Frist am 1. Januar 2013 noch nicht abgelaufen ist, läuft die neue, zweijährige Frist vom 1. Januar an und dauert bis Ende Dezember 2015. Die Zeit vom März bis Dezember 2012 wird nicht angerechnet. Noch unklar ist, wie mit Business-to- Customer-Verträgen zu verfahren ist, bei welchen die Verjährungsfrist von einem Jahr vertraglich abgeändert wurde. Dieter Kläy, Ressortleiter Schweizerische Gewerbezeitung – 21. Dezember 2012 NACHLESE Absage an die Linke Die Dachverbände der Schweizer Wirtschaft erteilen linker Politik, die Zuwanderung für ihre eigenen Ziele instrumentalisieren will, eine deutliche Absage. Die politische Linke und die Gewerkschaften müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Wirtschaft dank liberaler Rahmenbedingungen positiv entwickeln konnte, hielten der sgv, economiesuisse sowie der Arbeitgeberverband in einer gemeinsamen Erklärung fest. Die Wirtschaft unterstütze die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, soweit es um die Verhinderung von missbräuchlichem Lohn- und Sozialdumping geht. Eine darüber hinausgehende Regulierung des Arbeitsmarktes à la française würden die Dachverbände jedoch energisch bekämpfen, wird doch ansonsten einer der wichtigsten Standortfaktoren der Schweizer Wirtschaft fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Ein Unsinn weniger Der sgv begrüsst den Entscheid des Parlaments zur Lockerung des Verkaufsangebots in Tankstellenshops, die zukünftig rund um die Uhr ihr ganzes Sortiment verkaufen dürfen, sofern dieses in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. «Das Parlament setzt mit diesem Entscheid dem bürokratischen Unsinn ein Ende, wonach ein Teil des Sortiments in der Nacht abgedeckt werden muss», freute sich der sgv in einem Communiqué über diesen Regulierungsabbau. Gegen GLP-Initiative Der sgv lehnt die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen Partei (GLP) ab, weil es die KMU benachteiligen würde. Auf den ersten Blick scheint die GLP-Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» für das Gewerbe attraktiv, denn die administrative Erleichterung durch den Wegfall der Mehrwertsteuer (MWSt) brächte echte Einsparungen. Doch dieser Vorteil würde dadurch zunichte gemacht, dass der Ersatz erneuerbarer Energien generell gar nicht oder nur zum Teil möglich ist, was für die meisten Branchen erhebliche Zusatzlasten darstellte. Ein derartig ökologischer Alleingang der Schweiz würde zu einem Konkurrenznachteil für die inländische Produktion und einem enormen «Tanktourismus» der Schweizer Automobilisten führen, da ein Grossteil der Bevölkerung nicht sehr weit von den Landesgrenzen wohnt. Prestigeerfolg in Asien Erfolgsgeschichte in Indien: AquaNetto AG und IMETH AG, zwei innovative Schweizer Unternehmen, präsentierten sich unter der Dachmarke Cleantech Switzerland am renommierten CII- Green Building Congress in Hyderabad und gewannen mit ihren Lösungen zur Wasseraufbereitung und -entsorgung den Publikumspreis für die umweltfreundlichste Technologie. Dieser Kongress ist derzeit die grösste Plattform für Ökotechnik in Asien.
Schweizerische Gewerbezeitung – 21. Dezember 2012 WIRTSCHAFT&POLITIK 7 WELTKLIMA-KONFERENZ – Der sgv-Umwelt- und Energieexperte Henrique Schneider, der die Tagung vor Ort als Delegationsmitglied miterlebte, zieht – anderes als die meisten Schweizer Medien – keine vernichtende Bilanz. Doha-Gipfel war besser als sein Ruf Was tun circa 17 000 Menschen aus allen Ländern der Welt in Doha, Katar? Sie treffen sich zum Weltklimagipfel unter der UN-Ägide. Und nicht nur Länder sind vertreten, sondern auch Nichtregierungsorganisationen wie der WWF oder die Industrie. In zwei Wochen wird Tag und Nacht intensiv verhandelt. Das Ergebnis? Es ist zwar nicht die Rettung des globalen Klimas doch immerhin eine zweite Kyoto-Periode – für etwa 14 Prozent der ausgestossenen Menge an CO 2 . Leicht entsteht damit der Eindruck, dass in Doha «viel Lärm um nichts» gemacht wurde. Die Schweizer Presse bemängelte schon während der Konferenz die ungenügende Ergebnisorientierung. Lächerlich schien auch, eine Klimakonferenz just in einem Staat zu organisieren, der die meisten CO 2 -Emissionen pro Kopf verzeichnet. Und trotzdem trügt dieses Bild: Der Weltklimagipfel war besser als sein Ruf! Die Agenda steht Eigentlich handelt es sich um ein dreistufiges Prozedere. Die Weltklimakonferenz in Durban 2011 hat die Ziele für das globale Klimaregime nach 2020 gesetzt, Doha hätte die Prozesse klären müssen, und Warschau soll im 2013 die Ziele operationalisieren. Allen Unkenrufen zum Trotz: Diese Agenda steht, und Doha hat das Seinige getan, um eben die Prozesse der Entscheidungsfindung zu beschleunigen. Das mag wohl dem einen oder anderen zu wenig sein, doch vor allem innerhalb eines Die Doha-Konferenz war zwar eine monströse Tagung mit vielen Leerläufen und Tiefpunkten, die Resultate zeigen dennoch einen möglichen Weg in die Zukunft. UN-Zusammenhangs nehmen die Prozesse eine zentrale Stellung ein. Auf der inhaltlichen Ebene waren drei Themen wichtig: Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls um eine weitere Periode; die Aufstellung des globalen Klimafonds; die Finanzhilfe an Entwicklungsländer. Aus schweizerischer Perspektive sind auch hier die Signale mehrheitlich positiv. Die zweite Kyoto-Etappe ist mit der Dau- er von acht Jahren beschlossen worden, und einige Lücken im Zertifikate-Handel sind geschlossen worden. Das ist eine wichtige Bedingung, damit sich die CO 2 -Preise erholen können. Erfolge und Fragezeichen Der globale Klimafonds wurde auf die Beine gestellt und die Beiträge in groben Zügen geklärt. Vielen Ent- wicklungsländern war das nicht genug, denn sie wollten mehr Direktzahlungen bekommen. Während einige Staaten freiwillig zusätzliche Mittel in Aussicht stellten, machte die internationale Gemeinschaft klar, dass die Finanzierung von sauberer Entwicklung in den Südländern primär über die Generierung von Zertifikaten, neue Marktmechanismen und den Klimafonds laufen. Alle die- REVISION DES RAUMPLANUNGSGESETZES (RPG) – Im Kampf gegen die Zubetonierung sind sanftes verdichtetes Bauen und gezielter Landschaftschutz die wirksameren Instrumente. Was bedeutet eigentlich «Zersiedelung»? Es trifft zwar zu, dass seit Jahrzehnten pro Sekunde ein Quadratmeter Land verbaut wird; gemäss der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung VLP sind es sogar 1,3 Quadratmeter. Schuld daran sind weder das geltende Raumplanungsgesetz noch die Zuwanderer, sondern es ist hauptsächlich eine Konsequenz unseres Wohlstandes und geänderter gesellschaftlicher Lebensformen: Der Wohnbedarf pro Kopf der Bevölkerung ist seit 1950 von 24 auf heute schätzungsweise 50 Quadratmeter angestiegen und die Zahl der Personen pro Wohnung nimmt ab. Oder auf eine Kurzformel gebracht: Ungefähr 70 Prozent des Wachstums der überbauten Fläche sind auf die zunehmenden Platzbedürfnisse zurückzuführen, weitere 20 Prozent auf die steigende Wohnbevölkerung und lediglich 10 Prozent auf andere Faktoren wie Fehlplanungen. Begriff ohne Definition Wenn man den Begriff Zersiedelung in der Suchmaschine Google eingibt, erscheint er 78 700-mal. Nirgends findet man eine klare Definition, was Zersiedelung genau bedeutet. Dieser Begriff muss für alles und nichts her- halten und wird vor allem von den Befürwortern des indirekten Gegenvorschlags instrumentalisiert, um eine zentralistische Raumplanung zu rechtfertigen. Zersiedelung könnte daher zum Mode- oder noch besser Unwort des Jahres erkoren werden. Wo beginnt die Zersiedelung und wo hört sie auf? Ist etwa die historisch gewachsene Streusiedlung-Bauweise im Toggenburg und in Appenzell Innerrhoden mit Zersiedelung gleichzusetzen und daher des Teufels? Wohl kaum, selbst militante Landschaftsschützer dürften hier nichts zu meckern haben. Darf man im Zusammen mit dieser typischen (Appenzeller Landschaftsgestaltung ugeniert von «Zersiedelung» sprechen? Der richtige Weg ist bekannt Zurück zum berühmten Quadratmeter Land, der pro Sekunde überbaut wird: Auch das Referendumskomitee ist einverstanden, dass es so nicht weitergehen kann und wirksame Lösungen gefunden werden müssen. Der Landschaftsverschleiss ist aber in zweifacher Hinsicht zu relativieren: Erstens nimmt die Waldfläche kontinuierlich zu, und zweitens gibt es immer mehr Schutzgebiete in der Schweiz: Die 16 bereits realisierten Pärke (Stand 1.1.2013) machen insgesamt 11,6 Prozent der Fläche der Schweiz aus, das sind immerhin 4779 Quadratkilometer. Und viele Beispiele von gelungenen und originellen Projekten von sanftem verdichtetem Bauen, ohne die Menschen in Wohnsilos zu pferchen, haben gezeigt, dass es die missratene RPG-Revision nicht braucht, um haushälterischer mit dem unvermehrbaren Gut Boden umzugehen. Auf diesem Weg ist kontinuierlich weiterzuschreiten – ohne das eigentumsfeindliche und dirigistische Raumplanungsdiktat aus Bern. Ein Nein am 3. März 2013 ist dafür unerlässlich. Rudolf Horber, sgv-Ressortleiter Raumplanung LINK www.rpg-revision-nein.ch se Ergebnisse sind konsistent mit der Schweizer Sicht. Selbstverständlich gibt es auch Probleme. Das Wichtigste ist die Erhöhung der CO 2 -Emissionsminderungsziele. Die Industrieländer – darunter die Schweiz – haben sich bereiterklärt, ihre Ziele ab 2015 nochmals zu überprüfen. Für die Schweiz mit ihren Inlandszielen käme dies einer nochmaligen Erhöhung gleich. Ein anderes Problem ist die Verringerung der Länder, die am Kyoto-System beteiligt sind: Neuseeland, Japan und Kanada sind ausgeschieden. Der Hit hinter den Kulissen In den Klimakonferenzen nimmt die Schweiz eine besondere Stellung ein. Sie ist freiwillig in einer Gruppe mit u.a. Südkorea und Mexiko und zeigt sich offen für die Vorschläge aus Lateinamerika und Asien. Gleichzeitig gelingt es ihr, die ambitiösen Vorstellungen unserer Klimapolitik in jenen Ländern zu verankern. Der wahre Hit hinter den Kulissen sind jedoch die Instrumente der Schweizer Wirtschaft: die Stiftung Klimarappen und die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW). Während Mexiko vorhat, eine ähnliche freiwillige Stiftung wie den Klimarappen einzuführen, basiert die gesamte Energieeffizienz- Politik Südkoreas auf einer «Kopie» der EnAW. Auch andere Länder fragen aktiv nach und zeigen sich bereit, das wirtschaftliche Instrumentarium zu implementieren. Dieses Erfolgserlebnis zeigt, dass die Schweizer Wirtschaft nicht nur im Inland vorbildlich ist, sondern dass sie auch sehr wohl im Ausland als Vorreiterin wahrgenommen wird. Die quicklebendige Maus Darin liegen auch die Chancen der ambitionierten Klimapolitik für unsere KMU. Einerseits geht es darum, die Schweiz nicht unilateral zu verpflichten, denn der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Andererseits können marktliche Mechanismen dazu beitragen, Gutes für das Klima zu tun und für Schweizer KMU neue Produkte global zu positionieren. Das Fazit? Der Berg hat eine Maus geboren, aber die Maus ist quicklebendig. Henrique Schneider, sgv-Ressortleiter
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Seite 17 und 18: 17 SERVICE ENERGIEEFFIZIENZ - Bei e

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