Niederschrift - Landkreis Limburg-Weilburg

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Für die Kreistagsfraktion DIE LINKE äußert sich der Abgeordnete Bernd Steioff. Er stelle ausdrücklich fest,
dass die Mitarbeiter der Kreisverwaltung keine Schuld an der derzeitigen Situation hätten. Da die Verwaltung
in diesem Bereich unterbesetzt sei, sei vielmehr der Kreisausschuss in der Pflicht zum Handeln. Für die Kreis-
tagsfraktion DIE LINKE beantragt der Abgeordnete Bernd Steioff eine getrennte Abstimmung über die vorlie-
genden Anträge.
Für die FWG-Kreistagsfraktion äußert sich der Abgeordnete Gerhard Würz. Auch wenn er Verständnis für die
Situation der Mitarbeiter in diesem schwierigen Bereich habe, könne es nicht sein, dass über Jahre hinweg
über 1.000 Altfälle nicht abgearbeitet worden seien.
Für die SPD-Kreistagsfraktion äußert sich der Abgeordnete Reinhold Ketter. Die SPD-Kreistagsfraktion werde
sich der o. g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechnungsprüfung und Berichterstattung zu kreis-
eigenen Betrieben und Einrichtungen anschließen. Es müsse nun mit Nachdruck daran gegangen werden, die
in dem Schlussbericht getroffenen Feststellungen aufzuarbeiten. Hierfür müssten die personellen Vorausset-
zungen geschaffen werden. Obwohl es in den letzten Jahren einige Stellenplananhebungen im Bereich des
Sozialamtes gegeben habe, sei dies jedoch noch nicht ausreichend gewesen.
Kreistagsvorsitzender Robert Becker lässt nun über Teil 1 des o. g. Änderungsantrages der FWG-
Kreistagsfraktion abstimmen, wonach die Entlastung des Kreisausschusses für das Haushaltsjahr 2005 abge-
lehnt wird.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen
Dieser Antrag ist somit abgelehnt
Kreistagsvorsitzender Robert Becker lässt nun in getrennter Abstimmung über die o. g. Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Rechnungsprüfung und Berichterstattung zu kreiseigenen Betrieben und Einrichtungen
abstimmen.
Auf Empfehlung des Ausschusses beschließt der Kreistag wie folgt:
„ Gegen eine Entlastung des Kreisausschusses für das Haushaltsjahr 2005 bestehen keine Bedenken. Es
wird Entlastung vorgeschlagen mit der Maßgabe, dass aufgrund der Prüfungsfeststellungen der Kreistag
den Kreisausschuss auffordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die im Fachbereich Vc Soziales
abzuwickelnden Altfälle zügig aufgearbeitet werden, um zu verhindern, dass durch Fristablauf und Verjähr-
ung dem Kreis uneinbringbare Forderungen und damit Schäden entstehen. Dem Ausschuss/Kreistag ist bis
zum 30.11.2008 über das Veranlasste zu berichten.“
Abstimmungsergebnis: 53 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen