Niederschrift - Landkreis Limburg-Weilburg

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zu 2) Der Kreis muss zukünftig, gleich zu welcher Organisationsform es kommen wird, mehr Einfluss gewinnen.
Die gute Arbeit der Gesellschaft für Ausbildung und Beschäftigung (GAB) muss auch in die Arbeit nach
dem SGB II einfließen. Die GAB muss, wie dies auch in den Gründungsverträgen der ARGE vorgesehen
ist, Hauptbeschäftigungsträger im Landkreis werden. Darüber hinaus müssen auch die Möglichkeiten der
GAB hinsichtlich der Ausbildungsplätze besser genutzt werden. Die GAB hat große Erfahrungen und Er-
folge bei der Ausbildung von benachteiligten Jungendlichen und der Beschäftigung von Langzeitarbeitslo-
sen. Diese Ressourcen müssen besser genutzt werden.
Dem entgegen stehende bürokratische Hindernisse müssen ausgeräumt werden.
zu 3) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben die bisher durch Vertrag abgesicherten ARGEn
Bestand bis zum Jahre 2010. Die ARGE Limburg-Weilburg ist durch Vertrag zwischen der Agentur für Ar-
beit und dem Landkreis Limburg-Weilburg bis zum Jahre 2010 gebildet. Weder die Agentur für Arbeit noch
der Landkreis Limburg-Weilburg haben nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen die Absicht, den AR-
GE-Vertrag zu kündigen.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes muss der Bundesgesetzgeber nun die rechtlichen Vor-
aussetzungen für die weitere Arbeit schaffen. Wir gehen davon aus, dass spätestens im Herbst 2008 die
ersten Entwürfe für die notwendigen Gesetzesänderungen vorliegen werden.
Im Landkreis Limburg-Weilburg wird sich bis zum Jahre 2010 aus unserer Sicht nichts ändern.
zu 4) Es ist an dieser Stelle kaum möglich, eine Bewertung der Möglichkeiten eines Optionsmodells vorzuneh-
men. Eine Bewertung hängt von verschiedenen Kriterien ab:
- Zunächst muss der Bundesgesetzgeber entscheiden, ob er weitere Optionsmodelle für die Zukunft zulässt.
- Es muss ein deutlicher politischer Wille für ein Optionsmodell aus dem Kreistag signalisiert werden.
Wir sind der Auffassung, dass der Landkreis Limburg-Weilburg ein Optionsmodell „schultern“ kann, wenn
dies ein eindeutiger politischer Wille im Kreistag ist und der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen für
weitere Optionsmodelle schafft.
zu 5) Es müssen für Unternehmen Anreize geschaffen werden, Langzeitarbeitslose zu beschäftigen. Die derzei-
tigen Modelle reichen nicht aus, weil Langzeitarbeitslose oft nicht in der Lage sind, auch nur einen Teil der
entstehenden Kosten (auch Betreuungskosten) selbst zu erwirtschaften. Das Interesse der Unternehmen
(auch Kommunen) zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen ist auch unter Berücksichtigung der Tat-
sache, dass hierfür Zuschüsse gezahlt werden können, sehr gering. Zuschusszahlungen etc. an Unter-
nehmen dürfen aber nicht dazu führen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Auslaufen der
Zuschüsse nicht mehr weiter beschäftigt werden. Eine Nachbeschäftigung muss garantiert werden. Wir
müssen versuchen, die Unternehmen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen zu gewinnen. Viele Ju-
gendliche müssen durch geeignete Maßnahmen auf die Ausbildung vorbereitet werden. Hierfür bietet sich
die GAB an. Auch die GAB kann mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen als bisher, wenn deren
Finanzierung gesichert ist. Bei Jugendlichen mit komplexer Problemlage bietet sich eine enge Zusam-
menarbeit zwischen dem Fachbereich Jugend beim Kreis, der Agentur für Arbeit, der ARGE und der GAB
an. Dies sollte in Zukunft forciert werden.
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