Niederschrift - Landkreis Limburg-Weilburg

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- 14 - Für den Kreisausschluss äußert sich nun Landrat Manfred Michel. In seinen Ausführungen weist Landrat Manfred Michel darauf hin, dass bereits jetzt abzusehen ist, dass verschiedene Teile des o. g. Berichtsant- rags aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht beantwortet werden können. Er schlägt deshalb vor, dass dieser Antrag zunächst in den Ausschuss für Soziales, Familie, Frauen, Jugend, Gesundheit und Sport verwiesen wird. Dort soll von Seiten des Fachbereiches Jugend dargelegt werden, welche Bereiche beantwortet werden können und welche nicht. Danach soll dann im Jugendhilfeausschuss der von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragte Bericht beraten und erarbeitet werden. Der Jugendhil- feausschuss wiederum soll dann seinen Bericht dem Kreistag vorlegen. Unter der Maßgabe, dass sich die antragstellende Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen mit dem von Landrat Manfred Michel vorgeschlagenen Verfahren einverstanden erklärt, lässt der Kreistagsvorsitzende Robert Becker nun über den o. g. Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen wegen der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Limburg-Weilburg abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ---------- 435 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen wegen dem Erhalt der Kooperation der Krankenpflegeschulen im Kreis 436 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE wegen dem Erhalt der Leistungsfähigkeit, des Personalstandes und der Verwaltungen am Zentrum für Soziale Psychiatrie (ZSP) Hadamar und am Klinikum für Psychiatrie Weilmünster Die beiden genannten Punkte werden zusammen aufgerufen und beraten. Wegen dem Erhalt der Kooperation der Krankenpflegeschulen im Kreis begründet die Abgeordnete Renate Michel für die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Antrag: „ Der Kreisausschuss wird aufgefordert, mit den Verantwortlichen des LWV Hessen weitere Gespräche zu führen, die das Ziel haben, die Ausbildungsplätze im Bereich Weilmünster für potenzielle Bewerber/innen zur Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung zu erhalten durch eine Fortsetzung der Kooperation der Krankenpflegeschulen Weilburg und Weilmünster.“ Wegen dem Erhalt der Leistungsfähigkeit, des Personalbestandes und der Verwaltungen am Zentrum für Soziale Psychiatrie (ZSP) Hadamar und am Klinikum für Psychiatrie Weilmünster begründet der Abgeordnete Bernd Steioff für die Kreistagsfraktion DIE LINKE folgenden Antrag : „ Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, sich im Sinne des Kreistagsbeschlusses bei der geschäftsfüh- renden Hessischen Landesregierung, dem Landeswohlfahrtsverband (LWV) und allen anderen zuständigen Stellen aktiv für den Erhalt der Leistungsfähigkeit (z. B. keine weitere Privatisierung von Leistungsberei- chen), des Personalbestandes und dem Verbleib der Verwaltungen am Zentrum für Soziale Psychiatrie (ZSP) Hadamar und am Klinikum für Psychiatrie in Weilmünster einzusetzen.“ Für den Kreistagsvorsitzenden Robert Becker übernimmt nun der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Fried- helm Bender die Sitzungsleitung.
- 15 - Für die CDU-Kreistagsfraktion äußert sich nun der Abgeordnete Robert Becker. Als Mitglied der Verbands- versammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen macht der Abgeordnete Becker einige grundsätzliche Ausführungen zur Arbeit des Landeswohlfahrtsverbandes. Der Verband leiste seit 55 Jahren eine hervorra- gende Arbeit für behinderte Menschen. Finanziert werde der Landeswohlfahrtsverband in erster Linie durch die Erhebung einer Umlage bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten. Aufgrund von Umstrukturierun- gen und Sparbemühungen sei es gelungen, in den letzten vier Jahren auf eine Erhöhung des Umlagehebe- satzes zu verzichten. Der Landeswohlfahrtsverband Hessen sei einer der größten Klinikanbieter in Deutsch- land. Um in diesem Wettbewerb zu bestehen, habe die Verbandsversammlung einstimmig beschlossen, den Landeswohlfahrtsverband von der bisherigen Rechtsform des Eigenbetriebes in die Rechtsform der gemein- nützigen GmbH umzuwandeln. Die bisher durchgeführten Umstrukturierungen seien zukunftstauglich und sozial verträglich. So sei mit den Gewerkschaften vereinbart worden, in den nächsten 5 Jahren keine be- triebsbedingten Kündigungen vorzunehmen. Es gebe zurzeit keine Hinweise darauf, dass von den Umstruktu- rierungen im Landeswohlfahrtsverband Hessen die drei Standorte im Landkreis Limburg-Weilburg betroffen seien. Die CDU-Kreistagsfraktion werde daher dem vorgelegten Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE wegen dem Erhalt der Leistungsfähigkeit, des Personalbestandes und der Verwaltungen am Zentrum für Soziale Psychiatrie (ZSP) Hadamar und am Klinikum für Psychiatrie Weilmünster nicht zustimmen. Wegen dem Erhalt der Kooperation der Krankenpflegeschulen im Kreis teilt der Abgeordnete Robert Becker für die CDU-Kreistagsfraktion mit, dass es nicht gut sei, wenn Schüler aus Weilmünster die Krankenpflege- schule in Herborn besuchen müssten. Zu diesem Thema hätten in der Vergangenheit bereits verschiedene Gespräche stattgefunden. Diese Gespräche sollten weitergeführt werden. Daher werde die CDU- Kreistagsfraktion dem vorgelegten Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen wegen dem Erhalt der Kooperation der Krankenpflegeschulen im Kreis zustimmen. Für die Kreistagsfraktion DIE LINKE äußert sich der Abgeordnete Bernd Steioff. Eine Zustimmung zu den o. g. Anträgen würde zu einer Verbesserung der Situation der Auszubildenden und der Patienten im Land- kreis Limburg-Weilburg führen. Nur mit großer Geschlossenheit könne der Kreistag etwas im Sinne der beiden genannten Anträge erreichen. Für die SPD-Kreistagsfraktion äußert sich der Abgeordnete Dr. Manfred Birko. Der Landeswohlfahrtsverband stehe vor der Herausforderung, seine wirtschaftliche Situation in Anbetracht des zunehmenden Wettbewerbs im Bereich der Krankenhäuser zu verbessern, ohne die Versorgung der Patienten zu verschlechtern. Diese Aufgabe habe der Landeswohlfahrtsverband bisher erfüllt. Es sei ein Erfolg, dass in den nächsten Jahren auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werde. Die SPD-Kreistagsfraktion werde sich dem Votum der CDU- Kreistagsfraktion anschließen. Für die FWG-Kreistagsfraktion äußert sich nun der Abgeordnete Gerhard Würz. Dass die Verlegung der Ver- waltungen praktisch schon entschieden sei, werde auf keinen Fall begrüßt. Was der Landeswohlfahrtsver- band bei der Verlegung der Krankenpflegeschulen einspare, führe zu erheblichem Mehraufwand bei den Pflegeschülerinnen und -schülern. Abschließend erklärt der Abgeordnete Gerhard Würz, dass er beiden vorgelegten Anträgen zustimmen werde.
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