Niederschrift - Landkreis Limburg-Weilburg

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eine Keimbelastung nicht ausgeschlossen werden kann, wurde in einer Pressemitteilung Anfang Juli 2008
von einem Baden oder Schwimmen in der Lahn abgeraten.
Das Land Hessen gewährt im Rahmen der aktuellen Landesprogramme Zuwendungen für kommunale Ab-
wassermaßnahmen (z. B. Kanalerneuerung, Kläranlagenerweiterungen etc.). Das Investitionsvolumen nach
Kostenrichtwerten für die in die Landesprogramme aufgenommenen und bislang noch nicht ausgeführten
Abwassermaßnahmen im Landkreis Limburg-Weilburg beträgt danach ca. 45 Mio. €. Eine nachhaltige Redu-
zierung der Keimbelastung der Lahn könne nur auf der Grundlage einer sämtliche Gewässeranlieger im Ein-
zugsgebiet der Lahn bindende gesetzliche Regelung erfolgen.
Kreistagsvorsitzender Robert Becker lässt nun über den Punkt 1 des o. g. Antrags der Kreistagsfraktion DIE
LINKE abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen
Kreistagsvorsitzender Robert Becker lässt nun über den Punkt 2 des o. g. Antrags der Kreistagsfraktion DIE
LINKE abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen
Damit ist der o. g. Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE wegen der Belastung der Lahn durch die Einleitung
bakterienbelasteter, geklärter Abwässer aus den Kläranlagen im Kreisgebiet mehrheitlich abgelehnt.
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438 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE wegen einem zweckgebundenem Zuschuss an alle Fördervereine
der Schulen
Für die Kreistagsfraktion DIE LINKE begründet der Abgeordnete Bernd Steioff folgenden Antrag:
„ Der Kreistag möge beschließen, dass alle Fördervereine an den Schulen des Kreises Limburg-Weilburg
einen zweckgebundenen Zuschuss erhalten, damit diese Fördervereine Familien helfen können, Schulmate-
rialien anzuschaffen, die durch die allgemeine Lehr- und Lernmittelfreiheit nicht abgedeckt sind, bis das Land
Hessen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.“
Weiterhin beantragt der Abgeordnete Bernd Steioff für die Kreistagsfraktion DIE LINKE eine namentliche Ab-
stimmung über den Antrag seiner Fraktion, falls es kontrovers werde.
Für die CDU-Kreistagsfraktion äußert sich deren Vorsitzender, Herr Joachim Veyhelmann. Da der Landkreis
Limburg-Weilburg unter verschärfter Finanzaufsicht der Aufsichtsbehörde stehe, sei es sehr schwierig, zu-
sätzliche freiwillige Ausgaben zu beschließen. Weiterhin sei nicht geklärt, wer überhaupt bedürftig sei. Auch
enthalte der o. g. Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung.
Für die CDU- und SPD-Kreistagsfraktion stellt Herr Veyhelmann folgenden Änderungsantrag:
„ Der Kreisausschuss wird gebeten, die laufenden Antragsverfahren in Bundesrat und Bundestag sowie die
bereits in dieser Sache anhängigen Gerichtsverfahren aufmerksam zu begleiten und nach Kenntnis der je-