Niederschrift - Landkreis Limburg-Weilburg

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B) Fristlose Kündigung des Chefarztes der Anästhesie- und Intensivmedizin am Kreiskrankenhaus
Weilburg im August/September 2007
1) Welcher Haushalt (Kreis/Kreiskrankenhaus Weilburg) hat die durch den noch in diesem Monat zu
erwartenden arbeitsgerichtlichen Vergleich beider Parteien entstandenen Kosten (Entschädigungs-
zahlungen von insgesamt ca. 125.000 Euro an den gekündigten Chefarzt, Rechtsanwalt- und Ar-
beitsgerichtskosten usw.) zu tragen und aus welchen wo eingesparten Mitteln werden diese zusätz-
lichen Ausgaben bestritten?
2) Führten Fehler leitender Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses Weilburg, dem Aufsichtsrat des Kran-
kenhauses und seines Vorsitzenden Landrat Manfred Michel sowie des Kreisausschusses bei der
fristlosen Entlassung des Chefarztes direkt oder indirekt zur Verursachung dieser Kosten und kön-
nen diese bei einem nachgewiesenen schuldhaften Verhalten z.B. im Rahmen einer bestehenden
Berufshaftpflicht von den Handelnden zurückgefordert werden?
3) Wären diese Kosten z.B. durch Wiederherstellung der beruflichen Ehre des Chefarztes und seiner
Wiedereinstellung (siehe auch Antrag Fraktion DIE LINKE. TOP 24 aus der Kreistagsitzung vom
28.09.2007) im nach hinein gesehen vermeidbar gewesen?
Die Fragen werden von Landrat Manfred Michel wie folgt beantwortet:
zu 1) Ein Vergleich mit dem gekündigten Chefarzt ist bisher nicht zustande gekommen, da dieser die vorge-
gebene Frist zur Vorlage eines Vergleichsentwurfes hat verstreichen lassen. Evtl. mögliche Kosten hier-
zu trägt alleine die Kreiskrankenhaus Weilburg gGmbH. Die Chefarztstelle war jetzt fast 1 Jahr nicht be-
setzt. Rückstellungen hinsichtlich eines möglichen Prozessrisikos wurden bereits im Jahresabschluss
2007 seitens des Krankenhauses gebildet.
zu 2) Fehler sind anhand der juristisch geprüften Kündigungsgründe nicht zu erkennen. Durch entsprechende
Beschlüsse aller Entscheidungsgremien wurden die bestehenden Kündigungsgründe als absolut gerech-
tfertigt angesehen. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich die Frage nach möglichen Regressansprüchen.
zu 3) Nein, da eine Wiedereinstellung anhand der vorliegenden Kündigungsgründe ausgeschlossen ist.
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Kreistagsvorsitzender Robert Becker richtet am Ende der Sitzung einige versöhnliche Worte an die Kreis-
tagsabgeordneten und hier insbesondere an den Abgeordneten Bernd Steioff. Er, der Kreistagsvorsitzende,
sei bemüht, die anstehenden Tagesordnungspunkte unter Beachtung der demokratischen Spielregeln zügig
und effektiv abzuarbeiten.