Niederschrift - Landkreis Limburg-Weilburg

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10) Wenn ja, wer ist Leiter des Arbeitsschutzausschusses?
Leiter des ASA ist der Leiter des Fachbereiches I.
11) Welche Personalratsmitglieder gehören dem Arbeitsschutzausschuss an?
Gemäß § 11 Arbeitssicherheitsgesetz gehören u. a. zwei vom Personalrat bestimmte Personalratsmitglie-
der dem ASA an.
12) Welche Arbeitsstätten der Kreisverwaltung wurden in den letzten 3 Jahren durch die Fachkraft für
Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragten und Personalrat begangen?
In den letzten 3 Jahren wurden gemeinsame Begehungen bei der Leitstelle, der Zulassungsstelle, der AR-
GE Limburg und Weilburg und an einzelnen Schulen durchgeführt.
13) Wird die Arbeitsschutzorganisation - Unfallversicherungsträger, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitsicherheit,
Sicherheitsbeauftragte, Ersthelfer, Durchgangsarzt, nächstes Krankenhaus, Brandschutzordnung,
Anleitung zur Ersten Hilfe usw.- den Beschäftigten durch Aushänge in ausreichender
Form in allen Betriebsteilen bekanntgegeben und bei Bedarf aktualisiert ?
Nach unserer Auffassung ja.
14a)Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 4 GUV-VA 1 bei Einstellung, Arbeitsplatzwechsel
und danach jährlich (innerhalb von 12 Monaten) über die mit ihrer Arbeit verbundene Gefährdung
und die Maßnahmen zu ihrer Verhütung entsprechend § 12 Arbeitsschutzgesetz unterwiesen?
Bisher nicht.
14b) Wenn ja, werden diese Unterweisungen schriftlich dokumentiert?
Siehe a)
15) Wurden Gefährdungsbeurteilungen nach §§ 5 u. 6 Arbeitsschutzgesetz erstellt?
Auf der Grundlage des § 3 der Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention (GUV-V A 1) wurden
noch nicht in allen Bereichen der Kreisverwaltung Gefährdungsbeurteilungen erstellt. Jedoch ist dies mit Hil-
fe des neuen Gefährdungs- und Belastungskataloges für Verwaltung, Büroräume (Bildschirmarbeiten) -
GUV-I 8713 zukünftig möglich.
16) Wurden Unternehmerpflichten in die 2. Unterstellungsebene delegiert?
Bisher nicht. Es ist jedoch beabsichtigt, Unternehmerpflichten auf die Fachdienstleitungen zu delegie-
ren.
17) Wenn ja, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen die Unternehmerpflichten in der 2. Unterstellungsebene
wahr?
Siehe Frage Nr. 16