Niederschrift - Landkreis Limburg-Weilburg

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- 28 - zu 2) Der Kreis muss zukünftig, gleich zu welcher Organisationsform es kommen wird, mehr Einfluss gewinnen. Die gute Arbeit der Gesellschaft für Ausbildung und Beschäftigung (GAB) muss auch in die Arbeit nach dem SGB II einfließen. Die GAB muss, wie dies auch in den Gründungsverträgen der ARGE vorgesehen ist, Hauptbeschäftigungsträger im Landkreis werden. Darüber hinaus müssen auch die Möglichkeiten der GAB hinsichtlich der Ausbildungsplätze besser genutzt werden. Die GAB hat große Erfahrungen und Er- folge bei der Ausbildung von benachteiligten Jungendlichen und der Beschäftigung von Langzeitarbeitslo- sen. Diese Ressourcen müssen besser genutzt werden. Dem entgegen stehende bürokratische Hindernisse müssen ausgeräumt werden. zu 3) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben die bisher durch Vertrag abgesicherten ARGEn Bestand bis zum Jahre 2010. Die ARGE Limburg-Weilburg ist durch Vertrag zwischen der Agentur für Ar- beit und dem Landkreis Limburg-Weilburg bis zum Jahre 2010 gebildet. Weder die Agentur für Arbeit noch der Landkreis Limburg-Weilburg haben nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen die Absicht, den AR- GE-Vertrag zu kündigen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes muss der Bundesgesetzgeber nun die rechtlichen Vor- aussetzungen für die weitere Arbeit schaffen. Wir gehen davon aus, dass spätestens im Herbst 2008 die ersten Entwürfe für die notwendigen Gesetzesänderungen vorliegen werden. Im Landkreis Limburg-Weilburg wird sich bis zum Jahre 2010 aus unserer Sicht nichts ändern. zu 4) Es ist an dieser Stelle kaum möglich, eine Bewertung der Möglichkeiten eines Optionsmodells vorzuneh- men. Eine Bewertung hängt von verschiedenen Kriterien ab: - Zunächst muss der Bundesgesetzgeber entscheiden, ob er weitere Optionsmodelle für die Zukunft zulässt. - Es muss ein deutlicher politischer Wille für ein Optionsmodell aus dem Kreistag signalisiert werden. Wir sind der Auffassung, dass der Landkreis Limburg-Weilburg ein Optionsmodell „schultern“ kann, wenn dies ein eindeutiger politischer Wille im Kreistag ist und der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen für weitere Optionsmodelle schafft. zu 5) Es müssen für Unternehmen Anreize geschaffen werden, Langzeitarbeitslose zu beschäftigen. Die derzei- tigen Modelle reichen nicht aus, weil Langzeitarbeitslose oft nicht in der Lage sind, auch nur einen Teil der entstehenden Kosten (auch Betreuungskosten) selbst zu erwirtschaften. Das Interesse der Unternehmen (auch Kommunen) zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen ist auch unter Berücksichtigung der Tat- sache, dass hierfür Zuschüsse gezahlt werden können, sehr gering. Zuschusszahlungen etc. an Unter- nehmen dürfen aber nicht dazu führen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Auslaufen der Zuschüsse nicht mehr weiter beschäftigt werden. Eine Nachbeschäftigung muss garantiert werden. Wir müssen versuchen, die Unternehmen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen zu gewinnen. Viele Ju- gendliche müssen durch geeignete Maßnahmen auf die Ausbildung vorbereitet werden. Hierfür bietet sich die GAB an. Auch die GAB kann mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen als bisher, wenn deren Finanzierung gesichert ist. Bei Jugendlichen mit komplexer Problemlage bietet sich eine enge Zusam- menarbeit zwischen dem Fachbereich Jugend beim Kreis, der Agentur für Arbeit, der ARGE und der GAB an. Dies sollte in Zukunft forciert werden. ----------
- 29 - 446 Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen wegen der Erfahrungen mit den seit Januar 2007 neu ausgeschriebenen Buslinien Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat gebeten, folgende Anfrage in der heutigen Kreistagssitzung zu beantworten: Die LNG hat seit Januar 2007 mit einem neuen Konzept und der Straffung sowie Vertaktung von Buslinien in den Einzugsbereichen von Beselich und Hünfelden Erfahrungen sammeln können. Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie sieht die Fahrgastentwicklung für die neuen Buslinien nach Beselich und Hünfelden aus? In welchen Bereichen wurde das Angebot verbessert, in welchen z. B. durch neue Umsteigebeziehungen verschlech- tert? Wie wirkt sich dieses auf das Fahrgastverhalten aus? 2. Wie hoch ist die Differenz der Kosten, die die LNG für das veränderte Buslinienangebot zu früher aufwen- den muss? Die Anfrage wird von Landrat Manfred Michel wie folgt beantwortet. zu 1) Im Bereich der Linie LM 33 (Hünfelden) verzeichnen wir infolge des Stundentakts seit 2004 Fahrgastzu- wächse um rund 10%. Die Gemeinde Beselich wird seit 2004 von der Linie LM 12 an Limburg angebun- den. Auch hier stieg die Nachfrage um rund 10%. Seit Januar 2007 greift das neue Konzept für die Orts- teile von Beselich und Merenberg, das mit einem zentralen Umsteigepunkt und systematischen Umstei- geverbindungen nahezu eine stündliche Bedienung aller Ortsteile ermöglicht. Die Nachfrage auf der Linie LM 45 (Beselicher Ortsteile) ist seitdem um über 20 % gestiegen. Das Angebot wurde mit dem Stundentakt und den abgestimmten Umsteigeverbindungen in allen Berei- chen verbessert. Die Umsteigeverbindungen verschlechtern, da sie funktionieren, gar nichts, sie verbes- sern vielmehr die Situation, da nur sie ohne Mehraufwand einen Stundentakt bzw. stündliche Anschluss- verbindungen garantieren. Die Fahrgäste stimmen mit den Füßen ab, die Frage wurde bereits unter 1) gestellt und beantwortet. zu 2) Die Kosten pro Fahrplankilometer sind bei den Linien 12 und 33 deutlich gesunken. Da die Verbesserung ausschließlich durch Optimierung des vorhandenen Angebots erreicht wurde, sind sie für diese Linien auch insgesamt gesunken. Die Kosten der Linie LM 45 sind insgesamt leicht gestiegen, werden jedoch durch die Einnahmenzuwächse kompensiert. Der Anstieg ist in erster Linie mit der schlechten Qualität der Status Quo Leistung und der Anhebung der Qualitätsstandards zu begründen. Insgesamt sind alle Verkehre im Kreis deutlich wirtschaftlicher geworden. Jedoch gefährden die Benzinpreisexplosion sowie die Solidarfinanzierung der Defizite, die anderswo im RMV entstehen, diese Entwicklung im Landkreis Limburg-Weilburg. ------------ 447 Haftung von leitenden Mitarbeitern der Kreisverwaltung Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat gebeten, folgende Anfrage in der heutigen Kreistagssitzung zu beantworten.
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