Download 03 Mär '12 - Lokale Zeitung Memmingen

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DAS UNABHäNGIGE MAGAZIN FüR MEMMINGEN
Große Töne am Aschermittwoch
Memmingen/Unterallgäu (dl).
Deftige Worte, deftiges Essen:
Der politische Aschermittwoch
in der Region hielt
einmal mehr, was er im Vorfeld
versprochen hatte. Egal ob es
die CSU, die Freien Wähler
oder der CRB waren, die eine
oder andere „Spitze“ in Richtung
politischer Gegner wurde
gezielt abgefeuert. Einzig
die SPD der Stadt Memmingen
verhielt sich ruhig, wofür
es freilich einen guten Grund
gab: die Sozialdemokraten
waren unterwegs. Anstatt
selbst auf die politische Pauke
zu hauen nutzte die Memminger
SPD den Tag zu einem
Ausflug zum politischen
Aschermittwoch der bayerischen
SPD nach Vilshofen.
Anbei eine Auswahl an Informationen
und Zitaten von den
Veranstaltungen in Memmingen
und der Region:
CSU Memmingen
Landtagsabgeordneter Josef
Miller verstand es nach der
Begrüßung der Gäste durch
die stellvertretende CSU Vorsitzende
und Bürgermeisterin
Margareta Böckh die Erfolge
der Landespolitik den Anhängern
seiner Partei emotional
und engagiert vorzustellen.
„Auf die CSU kommt es an“,
sagte Miller. Die CSU sei seit
mehr als 60 Jahren die gestaltende
Kraft in Bayern und habe
dieses Land mit ihrer vorausschauenden
Politik zum erfolgreichsten
und prosperierenden
Land in Deutschland und einem
der erfolgreichsten in Europa
gemacht. Nicht einmal die Opposition
würde dies ernsthaft
infrage stellen. Das hohe Wirtschaftswachstum,
die niedrigste
Arbeitslosenquote und die
höchste Zahl an Beschäftigen
„sprechen eine eindrucksvolle
Sprache. Wir von der CSU stellen
uns dem demographischen
Wandel und dem Fachkräftemangel
genauso, wie dem Umbau
der Energieversorgung.
Und wir schaffen Voraussetzungen
dafür, dass die Bürger
aus dem ländlichen Raum nicht
in die Ballungszentren abwandern,
sondern ihre Zukunft in
ihrer Heimat finden. Wir haben
eine klare Linie für die Zukunft
Bayerns“, sagte Miller unter anderem.
über die anstehende weitere
Altstadtentwicklung, generell in
den ausgewiesenen Quartieren
des Bahnhofs- und Hasenareals
sprach Stadtrat Wolfgang Zettler
und stellte hierzu den Zuhörern
Anschauungs-Material vor.
Stadtrat und Ortsteilreferent
Gerhard Neukamm kritisierte
erneut die Vernachlässigung
der einzelnen Stadtteile bei den
Investitionen. Es dürfe nicht
immer nur das notwendigste
gemacht werden und Bauplatz
an Bauplatz gereiht werden,
sondern die sozialen Infrastrukturen
müssten der wachsenden
Bevölkerungs-Entwicklung
angepasst werden. Er forderte
beispielsweise, in Dickenreishausen
neben der weiteren
Ausweisung von bezahlbarem
Bauland für junge Familien
auch den Bau der Hurren-Straße,
die Sanierung der Turnhalle
in Volkratshofen oder die
Beseitigung der Raumnot der
Amendinger Feuerwehr durch
den Bau einer neuen Feuerwache
Nord. Nicht zu vergessen
der Steinheimer Zehentstadel.
Fraktionsvorsitzender Stefan
Gutermann sieht in der „zunehmend
schwieriger werden
Stadtratsarbeit“ ein Problem
und machte dies am Beispiel
der Umsetzung eines schnelles
Internets für die Ortsteile fest.
Um so anerkennender sei, dass
die Stadtratskollegen der SPD
nun endlich einen Antrag zur
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
sowie auf ein
energetisches Gesamtkonzept
Lokale Politik poltert
Josef Miller sprach beim politischen Aschermittwoch der CSU Klartext.
Foto: Wiest
gestellt hätten, was die CSU
gerne unterstützen würde. In
einem Schreiben an Oberbürgermeister
Dr. Ivo Holzinger,
das von allen 13 CSU-Stadträten
mitunterzeichnet wurde,
habe er vor Verabschiedung
des Haushalts deutlich auf die
größten Probleme hingewiesen
und um Bereitstellung entsprechender
Mittel im Haushalt gebeten.
Christlicher Rathausblock
(CRB) Memmingen
Es gibt nichts, was sich nicht
Wolfgang Courage äußerte sich positiv
über die Entwicklung der Memminger
Innenstadt. Foto: Geiger
durch längeres Warten von
selbst erledigt. So könnte man
die Eröffnungsrede von Herbert
Guschewski überschreiben.
Um in Memmingen etwas zum
erreichen, „braucht man einen
langen Atem“, so Guschewski
beim politischen Aschermittwoch
des CRB. Als Beispiel
nannte er die Anbindung aller
Stadtteile an ein zentrales
Radnetz. Bereits 1978 sei der
Antrag eingereicht worden,
34 Jahre später sei es endlich
soweit – Volkratshofen werde
eingebunden. Auch zum Thema
Lärmschutz beim Römerhof
hatte der zweite Vorsitzende
etwas zu sagen: Hier sei 1980
ein Antrag eingereicht worden,
„doch wer weiß, wo dieser abgeblieben
ist“, so Guschewski
weiter.
Als „untragbar“ bezeichnete er
die allgemeine Situation am
Memminger Weinmarkt. Nicht
selten sehe man dort Lieferanten,
Busse und Autos kreuz
und quer stehen oder parken
und Fußgänger die sich dazwischen
bewegten.
CRB-Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Courage begrüßte
die weiteren Entwicklungsprojekte
in der Innenstadt. Sie
entspräche weitgehend der
Ideenfindung der „Perspektive
Memmingen 2002“. Er nannte
die Neugestaltung von Weinmarkt
und Schrannenplatz sowie
das jetzt neu hinzugekommene
Hasenareal.
Als „geniale Parkmöglichkeit“
bezeichnete Courage die Parkgarage
„Neue Schranne“. „Warum
es aber nicht klappt, diese
in das Parkleitsystem aufzunehmen,
bleibt wohl noch länger
ein Geheimnis“, so der Stadtrat.
Bei einer Diskussion waren
die Stadtteile das zentrale
Thema. Dabei wurde zum Beispiel
Fragen rund um die Themen
„Zehntstadel“ in Steinheim
oder „Neue Feuerwehrwache“
in Amendingen erörtert.
Freie Wähler
Memmingen
Fraktionsvorsitzender Albert
Heiß polterte nicht, sondern
nahm den politischen Gegner
mit spitzem Humor auf die
„Aschermittwochs-Schippe“.
Memmingens Oberbürgermeister
Dr. Ivo Holzinger bezeichnete
Heiß als Spielleiter, der
sich „mit eigenen Vorschlägen
gerne zurückhält“. CRB, Grüne
und FDP bekamen ebenfalls ihr
Fett weg, die unter anderem dadurch
auffielen, dass sie ohne
Punkt und Komma redeten und
sehr oft unzufrieden dreinblickten.
Die Landtagsabgeordnete
Ulrike Müller aus Missen-Wilhams
hielt die Rede, die sie
zuvor in Deggendorf gehalten
hatte. Müller gingt dabei vor allem
auf überregionale Themen
ein und stellte unter anderem
fest, dass die Freien Wähler
keine liniengetreuen Ja-Sager
seien, wie das in der Chef-Etage
der CSU zu beobachten sei.
„In der staatstragenden Partei
sind Personen mit Ecken und
Kanten Mangelware. Leute mit
Profil, erworben in der freien
Wirtschaft in jahrzehntelanger
Arbeit, mit Erfahrungen, die sie
in die Politik einbringen – solche
Leute werden in der CSU
immer weniger.“ Und so schlage
der politische Kompass des
Herrn Seehofer „mal hierhin
und mal dorthin“ aus. „Und das
in einem Tempo, der es solide
arbeitenden Politikern praktisch
unmöglich macht, zu folgen.“
Kurz „bei den Freunden in der
Stadt“ schaute auch Landrat
Hans-Joachim Weirather vorbei,
ohne jedoch zu konkreten
Themen in größerem Umfang
Stellung zu beziehen.
CSU Unterallgäu
Die parteilose CSU-Kandidatin
für die Landratswahl im Unterallgäu,
Marita Kaiser, bezog
beim politischen Aschermittwoch
klar Position zu brisanten
Themen. Besonders deutliche
Worte wählte die 54-Jährige
vor mehr als 150 Besuchern
im Gasthaus „Schwanen“, als
sie über die Zukunftsdebatte
der Unterallgäuer Kreiskliniken
sprach. „Die Verunsicherung
der Patienten und der Mitarbeiter
an den Kreiskliniken muss
noch vor der Landratswahl am
22. April ein Ende haben, um
dem gesundheitspolitischen
Desaster in der Region ein
Ende zu setzen.“
Die für die Häuser so wichtige
Patienten- und Personalbindung
habe neben den Finanzen
schon über die Maßen gelitten.
Unterstützung erhielt sie vom
Staatssekretär im Bayerischen
Staatsministerium für Finanzen,
Franz Pschierer, und CSU-
Kreischef Klaus Holetschek:
„Die Karten müssen jetzt auf
den Tisch. Wir werden es nicht
zulassen, dass die Menschen
erst im Juli erfahren, welche
medizinischen Konzepte es irgendwann
einmal geben soll.
Den Menschen in der Region
muss klar sein: Die Landratswahl
ist auch eine Abstimmung
über die Zukunft der Kreiskliniken
im Landkreis Unterallgäu.
Wir werden alles dafür tun,
um die Standorte Mindelheim
und Ottobeuren zu sichern“, so
Pschierer und Holetschek übereinstimmend.