Neuer Kollektivvertrag für alle Taxi- und ... - bei Taxi 60160

SErviCE für Profis
Juristisches:
Haftung eines
verkehrswidrig
abgestellten KFz
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von Rechtsanwalt Dr. Christian Preschitz
Viele Mitmenschen sind unter Zeitdruck,
finden auch nach mehrmaligem
Fahren um den Häuserblock
keine freie Parklücke und stellen
schließlich ihr Fahrzeug verkehrswidrig
ab. Eine alltägliche Situation, die allerdings
für den Fahrzeuglenker
teuer werden kann.
Im gegenständlichen
Fall fuhr der Lenker
eines PKW zu einer Kundenadresse.
Da er dort
keinen Parkplatz fand,
parkte er seinen PKW
vor dem Schanigarten
eines Kaffeehauses so,
dass sich das linke Räderpaar auf der
Fahrbahn und das rechte Räderpaar
auf dem Gehsteig befanden.
Dieser Schanigarten wurde von einem
Metallzaum umgrenzt. Zwischen der
rechten vorderen Fahrzeugecke und
dem Metallzaun des Schanigartens
blieb eine Durchgangsbreite von etwa
70 – 75 cm. Darüber hinaus ragten
auch noch Steher des Metallzauns um
etwa 30 – 40 cm in den den Fußgängern
vorbehaltenen Bereich des
Gehsteiges hinein.
Es kam, wie es kommen musste: Eine
Frau war gemeinsam mit einer Begleiterin
auf dem vor dem Schanigarten
zunächst drei Meter breiten und sich
dann zunehmend verjüngenden Gehsteig
unterwegs. Um dem auf dem
Gehsteig geparkten PKW auszuweichen,
mussten sie ihre Gehlinie ändern
und mehr rechts gehen.
Darüber hinaus mussten die beiden
Fußgängerinnen auf Höhe des PKW
hintereinander gehen, um überhaupt
vorbei kommen zu können. Dabei stol-
perte die vorangehende Person über
den vorletzten Steher des Metallzaunes,
kam zu Sturz und zog sich schwere
Gesichtsverletzungen zu.
Unter Annahme eines eigenen Mitver-
schuldens von 25 % klagte die Verletzte
den Halter des PKW, das heißt sie
verlangte 75 % ihres Schadens.
Von der beklagten Partei, dem Fahrzeughalter
wurde behauptet, sein
geparktes Fahrzeug sei nicht in Betrieb
gewesen, wodurch keine Haftung
bestehe. Auch argumentierte er, der
Sturz stehe in keinem direkten Zusammenhang
mit der Position seines geparkten
Fahrzeugs, sondern sei auf die
eigene Unvorsichtigkeit der Fußgängerin
zurückzuführen.
Der Fall kam letztlich bis zum Obersten
Gerichtshof. Dieser führte aus, der
Begriff „beim Betrieb“ sei so zu verstehen,
dass entweder ein innerer Zusammenhang
mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb
eigentümlichen Gefahr
oder ein ursächlicher Zusammenhang
mit einem bestimmten Betriebsvorgang
oder einer bestimmten Betriebseinrichtung
des KFZ bestehen muss.
Dieser liege im gegenständlichen Fall
vor, nämlich dadurch, dass der PKW
Hallo Taxi 3|08
teilweise auf dem Gehsteig abgestellt
wurde. Auch von einem Fahrzeug, das
sich nicht in Bewegung befindet und
dessen Motor abgestellt ist, kann daher
eine Betriebsgefahr ausgehen. Die
Bestimmung der Straßenverkehrsord-
[ ]
„Verkehrswidriges Abstellen eines KFZ
kann – neben der Gefahr eines
Verwaltungsstrafverfahrens oder einer
Abschleppung – auch erhebliche
zivilrechtliche Folgen auslösen.“
nung, wonach die Benützung von
Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art
verboten ist, dient dem Schutz der
Fußgänger.
Diese Schutzvorschrift für Fußgänger
wurde durch das Abstellen des gegenständlichen
PKWs teilweise am
Gehsteig verletzt.
Da die Benützbarkeit des Gehsteigs
durch das Abstellen des Fahrzeuges
derart eingeschränkt wurde, dass die
Fußgängerinnen ihren Weg nicht wie
beabsichtigt fortsetzen konnten, sondern
näher an den Metallzaun des
Schanigartens herantreten mussten,
stehen die Gefährdung der Fußgänger
sowie die Unfallfolgen durch den
Sturz in einem direkten Zusammenhang
mit dem rechtswidrigen Parken.
Ein verkehrswidriges Abstellen eines
KFZ kann daher – neben der Gefahr
einer Abschleppung oder eines
Verwaltungsstrafverfahrens – auch
erhebliche zivilrechtliche Folgen auslösen!