Neuer Kollektivvertrag für alle Taxi- und ... - bei Taxi 60160

TiTElGESCHiCHTE Bundeskollektivvertrag
Bundesweiter
Kollektivvertrag für
Taxi- und
Mietwagenbranche
Der Bundeskollektivvertrag für das Personenbeförderungsgewerbe
mit PKW tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft und regelt
erstmals bundesweit und einheitlich die allgemeinen
arbeitsrechtlichen Bestimmungen und die allgemeinen
Lohnbestimmungen für Lenker. „Der bundesweit gültige
Rahmenvertrag schafft Rechtssicherheit für alle unsere
Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche“, betont
Fachverbandsobmann Anton Eberl angesichts des für beide
Verhandlungsseiten erzielten Kompromisses. Das Ergebnis
sei ein kräftiges Lebenszeichen einer funktionierenden
Sozialpartnerschaft, so Eberl.
neun bundesländer –
ein Rahmenkollektivvertrag
Bisher gab es nur in vier Bundesländern Landeskollektivverträge,
die allerdings im Zuge der langwierigen Verhandlungen
von der Gewerkschaft vida im ersten Jahresquartal
2008 gekündigt wurden. Mit einer Ausnahme: in Vorarlberg
blieb weiterhin der Landeskollektivvertrag in Kraft, der nun
von der Fachgruppe aus Rechtssicherheit, wie betont wird,
per 31.12.2008 gekündigt wurde. Der Bundeskollektivvertrag
gilt somit am 1.1.2009 in allen neun Bundesländern.
Im lohnrechtlichen Teil des Bundeskollektivvertrags ist fixiert,
dass die einzelnen Bundesländer – wie schon bisher – mit
Landeskollektivvertrag die Mindestlöhne im jeweiligen
Bundesland selbständig festlegen und mit individuellen
Lohnübereinkommen den jeweiligen Branchenverhältnissen
Rechnung tragen können. Jedenfalls gilt ab 1.1.2009 ein
monatlicher Mindestlohn von 1000 Euro brutto für die im
Bundeskollektivvertrag festgelegte Normalarbeitszeit.
55 stunden bzw. 45 stunden
normalarbeitszeit
Im arbeitsrechtlichen Teil des Bundeskollektivvertrags werden
die Lenkerarbeitszeitrechte wie Lenkzeit, Lenkpause,
Ruhezeit, etc. sowie die Pflichten der Arbeitnehmer (regel-
4
Nach langen und zähen Verhandlungen wurde Anfang Juli erstmalig ein
bundesweiter Kollektivvertrag für die Taxi- und Mietwagenbranche zwischen
dem Fachverband und der Gewerkschaft vida abgeschlossen. Der neue
Kollektivvertrag tritt ab 1. Jänner 2009 mit einem Brutto-Mindestlohn von
1.000 Euro in Kraft.
Hallo Taxi 3|08
mäßige Säuberung des Fahrzeugs, Überprüfung des
Betriebszustands, etc.) geregelt. Gültig ist der Kollektivvertrag
für alle Betriebe des Taxigewerbes sowie des Mietwagengewerbes.
Die wöchentliche Normalarbeitszeit für Taxilenker beträgt
55 Stunden und die wöchentliche Normalarbeitszeit für
Mietwagenlenker beträgt 45 Stunden. Für beide gilt eine
tägliche Normalarbeitszeit von 12 Stunden. Wird ein Arbeitnehmer
sowohl als Taxi- als auch Mietwagenlenker eingesetzt,
so richtet sich seine wöchentliche Normalarbeitszeit
nach seiner überwiegenden Tätigkeit in der jeweils laufenden
Woche.