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SErviCE für Profis Juristisches: Haftung eines verkehrswidrig abgestellten KFz 14 von Rechtsanwalt Dr. Christian Preschitz Viele Mitmenschen sind unter Zeitdruck, finden auch nach mehrmaligem Fahren um den Häuserblock keine freie Parklücke und stellen schließlich ihr Fahrzeug verkehrswidrig ab. Eine alltägliche Situation, die allerdings für den Fahrzeuglenker teuer werden kann. Im gegenständlichen Fall fuhr der Lenker eines PKW zu einer Kundenadresse. Da er dort keinen Parkplatz fand, parkte er seinen PKW vor dem Schanigarten eines Kaffeehauses so, dass sich das linke Räderpaar auf der Fahrbahn und das rechte Räderpaar auf dem Gehsteig befanden. Dieser Schanigarten wurde von einem Metallzaum umgrenzt. Zwischen der rechten vorderen Fahrzeugecke und dem Metallzaun des Schanigartens blieb eine Durchgangsbreite von etwa 70 – 75 cm. Darüber hinaus ragten auch noch Steher des Metallzauns um etwa 30 – 40 cm in den den Fußgängern vorbehaltenen Bereich des Gehsteiges hinein. Es kam, wie es kommen musste: Eine Frau war gemeinsam mit einer Begleiterin auf dem vor dem Schanigarten zunächst drei Meter breiten und sich dann zunehmend verjüngenden Gehsteig unterwegs. Um dem auf dem Gehsteig geparkten PKW auszuweichen, mussten sie ihre Gehlinie ändern und mehr rechts gehen. Darüber hinaus mussten die beiden Fußgängerinnen auf Höhe des PKW hintereinander gehen, um überhaupt vorbei kommen zu können. Dabei stol- perte die vorangehende Person über den vorletzten Steher des Metallzaunes, kam zu Sturz und zog sich schwere Gesichtsverletzungen zu. Unter Annahme eines eigenen Mitver- schuldens von 25 % klagte die Verletzte den Halter des PKW, das heißt sie verlangte 75 % ihres Schadens. Von der beklagten Partei, dem Fahrzeughalter wurde behauptet, sein geparktes Fahrzeug sei nicht in Betrieb gewesen, wodurch keine Haftung bestehe. Auch argumentierte er, der Sturz stehe in keinem direkten Zusammenhang mit der Position seines geparkten Fahrzeugs, sondern sei auf die eigene Unvorsichtigkeit der Fußgängerin zurückzuführen. Der Fall kam letztlich bis zum Obersten Gerichtshof. Dieser führte aus, der Begriff „beim Betrieb“ sei so zu verstehen, dass entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder ein ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des KFZ bestehen muss. Dieser liege im gegenständlichen Fall vor, nämlich dadurch, dass der PKW Hallo Taxi 3|08 teilweise auf dem Gehsteig abgestellt wurde. Auch von einem Fahrzeug, das sich nicht in Bewegung befindet und dessen Motor abgestellt ist, kann daher eine Betriebsgefahr ausgehen. Die Bestimmung der Straßenverkehrsord- [ ] „Verkehrswidriges Abstellen eines KFZ kann – neben der Gefahr eines Verwaltungsstrafverfahrens oder einer Abschleppung – auch erhebliche zivilrechtliche Folgen auslösen.“ nung, wonach die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten ist, dient dem Schutz der Fußgänger. Diese Schutzvorschrift für Fußgänger wurde durch das Abstellen des gegenständlichen PKWs teilweise am Gehsteig verletzt. Da die Benützbarkeit des Gehsteigs durch das Abstellen des Fahrzeuges derart eingeschränkt wurde, dass die Fußgängerinnen ihren Weg nicht wie beabsichtigt fortsetzen konnten, sondern näher an den Metallzaun des Schanigartens herantreten mussten, stehen die Gefährdung der Fußgänger sowie die Unfallfolgen durch den Sturz in einem direkten Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Parken. Ein verkehrswidriges Abstellen eines KFZ kann daher – neben der Gefahr einer Abschleppung oder eines Verwaltungsstrafverfahrens – auch erhebliche zivilrechtliche Folgen auslösen!
FUNK Geflüster Euroccupations: die Entwicklung einer europäischen Berufedatenbank Welchen Anforderungen muss eine Taxifahrerin aus Berlin oder Amsterdam, ein Taxifahrer aus London oder Brüssel gerecht werden, bevor sie/er sich hinter das Taxi-Lenkrad setzen darf? Gibt es so etwas wie einen Taxifahrer-Ausweis in London, oder das berühmte Londoner „Knowledge“ in Zürich? Oder brauchen Taxifahrer anderswo solch detaillierte Kenntnisse nicht? Was machen die Kollegen eigentlich genau während der Arbeitszeit? Sind ihre Aufgaben vergleichbar? Fragen gibt es genug – Antworten nur wenige und selten sind sie direkt greifbar und grenzüberschreitend vergleichbar. Mit einer extra dafür entwickelten Berufsumfrage werden diese Informationen jetzt beim Projekt „EurOccupations“ gesammelt. Das große europäische Forschungsprojekt versucht – mit Hilfe europäischer Taxifahrer – Antworten zu sammeln. Ziel des Versuchs ist die Kreation einer Europäischen Datenbank für nicht weniger als 1.500 Berufe und der Vergleich von Berufsarten und -anforderungen. Taxi fahren ist dabei nur ein Bereich. Die Untersucher zielen auf Berufe aus der Industrie, Transport, Technologie, aber auch Unterricht, Versorgung und Sozialbereiche werden nicht vergessen. Diese „EurOccupations“-Datenbank wird von zehn Universitäten und Forschungsinstituten in acht europäischen Ländern (Großbritannien, Deutschland, Niederlande, Frankreich, Belgien, Polen, Spanien und Italien) gefördert. Abgefragt und gesammelt werden Qualifikationen und das Unterrichtsund Ausbildungsniveau für jeden der 1.500 Berufe. Weil die Informationen für 16 Taximarkt wir kaufen laufend: Diese Rubrik steht allen Taxi- und Mietwagenunternehmern kostenlos zur Verfügung. Einfach Ihren Wunschtext an die Redaktion unter Tel. 01/602 31 45 744 faxen oder per email: hallotaxi@taxi60160.at senden. jedes Land anders sind, könnte diese Datenbank in Zukunft eine interessante intereuropäische Vergleichsmöglichkeit bieten. Bis jetzt gibt es kaum Material um den Beruf Taxifahrer international zu vergleichen. Zusätzlich werden 150 berufe detailliert beschrieben 150 Berufe wurden speziell ausgewählt und ausführlicher in der Datenbank beschrieben – mit Aufgaben, Kompetenzen, Ausbildung, Zeugnissen und Betriebslehrgängen in den einzelnen Ländern. Damit sollen die detaillierteren Erkenntnisse eine Vergleichbarkeit von Berufsinhalten und -strukturen in den acht Ländern bieten. Abgefragt werden z.B. welche genauen Aufga- Hallo Taxi 3|08 ben ein Taxifahrer erfüllen muss und welche Ausbildungen sie oder er benötigt. Hier spielen die Antwortbeiträge von internationalen Experten – Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, Forschern, Berufsberatern, u.s.w. – auch eine wichtige Rolle. Jeder, der bei der Umfrage mitmacht und den Fragebogen zu seinem Beruf auf der Homepage von www.euroccupations.org ausfüllt, erhält bei Projektabschluss Zugang zur EurOccupations-Datenbank, zu Gutachten mit detaillierten Berufsbeschreibungen aus acht europäischen Ländern mit Ausbildungs- und Zeugnisstaffel, Kernaufgaben und -kompetenzen in der gewünschten Sprache. © 2008 Wim Faber Müssen taxilenker in holland andere berufsanforderungen erfüllen als in großbritannien, deutschland oder frankreich? das Projekt EurOccupations-berufedatenbank sammelt dazu vergleichbare daten fms-Datenfunkterminals der Generation dbgE 100 werden laufend angekauft; Tel. 01/680 08 42 Zu verkaufen: Datenfunk Kapsch DMF 156B, komplett, billig abzugeben; Tel. 0664/270 17 61 von 8 bis 18 Uhr
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