Fachzeitung des Landesinnungsverbandes des ...

16 Der LIV informiert 11/2009
Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
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Landesinnungsverband des
Schornsteinfegerhandwerks
Baden-Württemberg
Herrn Landesinnungsmeister Gula
Königstr. 94
89077 Ulm
Zustellung des Feuerstättenbescheides
06. Oktober 2009
Sehr geehrter Herr Gula,
mit Schreiben vom 28. 09. 2009 berichten Sie über die Probleme, die Bezirksschornsteinfegermeister
teilweise haben, um einen Feuerstättenbescheid mit Postzustellungsurkunde zustellen zu können.
Sie bitten das Ministerium zu prüfen, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.
Nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums sollte jeder Bezirksschornsteinfegermeister, der einen
Feuerstättenbescheid erlässt, zunächst prüfen, ob eine Zustellung per Postzustellungsurkunde
überhaupt notwendig ist.
In § 14 Absatz 2 SchfHwG wird lediglich geregelt, dass durch einen schriftlichen Bescheid gegenüber
dem Eigentümer festgestellt wird, welche Schornsteinfegerarbeiten in welchem Zeitraum
durchzuführen sind. Zur Form der Zustellung ist dabei nichts geregelt. In der Praxis dürfte es
zweckmäßig sein, den Bescheid direkt bei der Feuerstättenschau gegen Empfangsbestätigung dem
Eigentümer auszuhändigen. Durch die von Ihnen angeregte Bescheinigung könnte der Eindruck
entstehen, dass der Feuerstättenbescheid auf jeden Fall per Zustellungsurkunde an den Eigentümer
gegeben werden muss, was die gesetzliche Regelung jedoch nicht hergibt.
Für die in § 17 Absatz 2 SchfHwG genannten Anlagen ist geregelt, dass die Bezirksschornsteinfegermeister
den Feuerstättenbescheid auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs erstellen und
dem Eigentümer zustellen. Selbst wenn hier eine förmliche Zustellung im Sinne des Landesverwaltungszustellungsgesetzes
(LVwZG) angenommen wird (was aus Gründen der Rechtssicherheit
angezeigt ist), ist die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde (§ 3 LVwZG) nur eine von
mehreren förmlichen Zustellungsarten. Daneben ist die Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
(§ 4 LVwZG) oder die Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis (§ 5 LVwZG)
möglich.
Sollte im Einzelfall tatsächlich eine Zustellung per Zustellungsurkunde angezeigt sein, dürfte der
Nachweis, dass hier eine amtliche Handlung vorgenommen wird, nicht schwer fallen. Aus § 14 Absatz
2 SchfHwG in Verbindung mit § 17 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 2 SchfG ergibt sich, dass der
Bezirksschornsteinfegermeister bei der Feuerstättenschau und dem darauf gründenden Feuerstättenbescheid
hoheitlich tätig wird.
Bei Bedarf könnte eine solche Bescheinigung vor jeder unteren Verwaltungsbehörde leicht selbst
erstellt werden. Es sollte jedoch weder bei den unteren Verwaltungsbehörden noch bei den Bezirksschornsteinfegermeistern
der Eindruck entstehen, dass das Wirtschaftsministerium diese besondere
Zustellungsform als Regelfall ansieht.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Galuska
Baden-Württemberg
WIRTSCHAFTSMINISTERIUM