von Rechtsanwalt Tobias Stöhr - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

In ein Impressum gehören insbesondere
folgende Pflichtangaben:
· Name und Anschrift des Betreibers
der Website
· bei juristischen Personen zusätzlich
die Rechtsform, den
Vertretungsberechtigten und, sofern
Angaben über das Kapital der
Gesellschaft gemacht werden, das
Stamm- oder Grundkapital sowie,
wenn nicht alle in Geld zu leistenden
Einlagen eingezahlt sind, der
Gesamtbetrag der ausstehenden
Einlagen
· Angaben, die eine schnelle
elektronische Kontaktaufnahme
und unmittelbare
Kommunikation ermöglichen
· Angaben zur zuständigen
Aufsichtsbehörde
· Angaben des zuständigen Handels-,
Vereins-, Partnerschafts- oder
Genossenschaftsregisters soweit
vorhanden die
Umsatzsteueridentifikationsnummer
· Angaben zur Liquidation
Da die Rechtsprechung zu den jeweiligen
Voraussetzungen eines Impressums
enorm vielschichtig ist, würde eine
umfangreichere Ausführung den Rahmen
der Darstellung sprengen. Bei Fragen zu
Ihrem Impressum stehen wir Ihnen
jederzeit zur Verfügung.
4. Urheberrecht
4.1. Das OLG Köln entschied
kürzlich über mehrere Fragen
des Filesharings zu Gunsten
abgemahnter Verbraucher
Das OLG Köln, Beschluss vom
24.03.2011 (Az.: 6 W 42/11)
Gegenstand war die urheberrechtliche
Abmahnung wegen eines angeblichen
Uploads eines Computerspiels über eine
Tauschbörse im Internet.
Die Klägerin ist Inhaberin der
Verwertungsrechte für das Computerspiel.
Sie ließ die Beklagte anwaltlich abmahnen
und forderte gleichzeitig zur Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung
auf.
Da außergerichtlich keine Einigung
zustande kam, beantragte die Klägerin
gerichtlich, die Beklagte habe es zu
unterlassen, das Computerspiel ohne
Zustimmung der Klägerin im Internet der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen bzw.
Dritten dieses zu ermöglichen, sowie an
die Klägerin 651,80 € an Kosten einer am
3.3.2010 ausgesprochenen Abmahnung,
berechnet nach einem Streitwert in Höhe
von 10.000 € und 510 € als fiktive
Lizenzgebühr zu zahlen.
Anscheinsbeweis
Bislang wurde oftmals der Abgemahnte
deshalb von den Gerichten verurteilt, weil
er sich nicht erfolgreich entlasten konnte,
d.h. er konnte nicht beweisen, dass er den
fraglichen Upload nicht selbst vollzogen
hat. Die Gerichte nahmen dabei in der
Regel an, dass eine tatsächliche
Vermutung dafür bestehe, dass der
Inhaber eines Internetanschlusses es
auch selbst gewesen sein müsse. Das
OLG Köln urteilte nun in überraschender
Klarheit, dass diese Vermutung einfacher
entkräftet werden kann.
"Hierzu genügt es, dass die ernsthafte
Möglichkeit eines von der
Lebenserfahrung, auf die die Vermutung
gegründet ist, abweichenden
Geschehensverlauf feststeht." (OLG Köln,
Beschl. vom 24.03.2011)
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