von Rechtsanwalt Tobias Stöhr - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

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Im vorliegenden Fall lebte im Haushalt der Beklagten auch noch ihr Ehemann, der ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Das Gericht berücksichtigte nunmehr, dass ebenso gut der Ehemann den urheberrechtswidrigen Upload durchgeführt haben könnte. Diese Möglichkeit sei ebenso wahrscheinlich wie der Vorwurf, dass die Beklagte selbst den Upload vorgenommen haben soll. Dies hat nun zur Folge, dass die Klägerin den Beweis dafür erbringen muss, dass gerade die Beklagte selbst den Upload durchführte, wenn sie die Beklagte als Täterin in Anspruch nehmen will. Somit ist das OLG Köln, genau wie der BGH in seinem Urteil vom 12.05.2010 (Az: I ZR 121/08) der Auffassung, dass nur der Täter auf Schadensersatz haftet, nicht jedoch der Störer. Folgt man dem Urteil des OLG Köln konsequent weiter, bedeutet es, dass von nun an keine Klagen mehr gegen vermeintliche Täter erhoben werden können, da die Täterschaft in der Praxis nicht nachweisbar ist. Dem Kläger, der sich auf eine Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen beruft, bekommt lediglich eine IP-Adresse, mit welcher sich ein Internetnutzer im Internet auf einer Webseite oder in einer Tauschbörse aufhielt. Diese IP-Adresse wird aber im DSL-Modem bzw. Router am Internetanschluss erzeugt und lässt keine Rückschlüsse auf den konkreten Täter zu. Mit Hilfe des Auskunftsbegehrens beim Internetzugangsprovider kann allenfalls Name und Anschrift des Anschlussinhabers erfragt werden. Haben mehrere Personen Zugang zu diesem Internetanschluss, ist die Täterschaft nicht zu beweisen. Anders verhält es sich, wenn der Internetanschluss nur von einer Person benutzt wird. Vermutung der Richtigkeit der IP- Adresse Bisher vermuteten viele Gerichte, dass eine vorgelegte IP-Adresse auch ordnungsgemäß ermittelt wurde und daher zwingend zum richtigen Anschlussinhaber führen müsse. Einwendungen hinsichtlich der Fehleranfälligkeit der Ermittlungsmethoden wurden selten gehört. Den Betroffenen blieb lediglich der volle Beweis, dass die IP-Adresse unrichtig ermittelt wurde. Das OLG Köln stellte auch hier in überraschender Klarheit fest, dass so strenge Maßstäbe nicht anzusetzen seien. Vielmehr sei es zulässig, die Behauptung der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adresse mit Nichtwissen zu bestreiten. Eines konkreten Anhaltspunkts für die Unrichtigkeit der Ermittlungen bedürfe es hingegen nicht. Ein solches Bestreiten ist immer dann prozessual zulässig, wenn der Betroffene einen behaupteten Umstand nicht selbst widerlegen kann, weil er entweder nicht anwesend war oder diesen Umstand nicht wissen kann. Es gilt herauszufinden welche IP-Adresse einem Internetnutzer zu einer bestimmten Uhrzeit von dem Internetzugangsprovider zugewiesen wurde. Dazu bedarf es jedoch gewisser technischer Kenntnisse oder des Besuchs bestimmter Webseiten, die die IP-Adresse ermitteln und im Internetbrowser anzeigen. Der durchschnittliche User wird nicht wissen, welche IP-Adresse ihm beim Surfen gerade zugewiesen wurde. Ferner ist zu berücksichtigen, dass Internetprovider die vergebene IP-Adresse nur wenige Tage speichern und danach löschen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Internetnutzer eine urheberrechtliche Abmahnung erhält, ist die nicht mit eigenen Recherchen die Richtigkeit der 14
Ermittlung überprüfen kann. Anfragen beim Internetprovider hinsichtlich der vergebenen IP-Adresse zum angeblichen Tatzeit-punkt verliefen in der Vergangenheit in der Regel ergebnislos. Die Vermutung der Richtigkeit besteht in dem Falle nicht mehr. Aufklärungs- und Belehrungspflichten In der Vergangenheit war die Inanspruchnahme des Internetanschlussinhabers als Störer streitig, ob dieser erwachsene Mitbewohner dahingehend aufzuklären habe, dass dieser den überlassenen Internetanschluss nur zu legalen Zwecken gebrauchen dürfe und insbesondere kein illegales Filesharing betreiben dürfe. Das OLG Köln stellte nun in Frage, ob bei Ehepaaren gegenseitige Kontrollpflichten bestehen. Das Gericht verwies darauf, dass der Abschluss eines Telefondienstvertrages als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB gelte. In diesem Zusammenhang sei die Frage der Belehrungspflicht gegenüber dem Ehepartner zu beantworten. Wie das LG Köln diese Sache entscheidet, bleibt abzuwarten. Es ist zu wünschen, dass hierzu eine klare Aussage zur Aufklärungspflicht getroffen wird. Bagatellklausel Im Urheberrechtsgesetz (UrhG) wurde eine sog. Bagatellklausel in § 97a Abs. 2 UrhG eingeführt, wonach der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 € beschränkt ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung, ob diese Klausel in Fällen des Filesharings eingreift, steht noch aus. Das OLG Köln hält einen solchen Bagatellfall, bei dem hier fraglichen Frage Computerspiel, nicht für vornherein ausgeschlossen. Das LG Köln hat nun die Aufgabe sich ausführlich mit den Voraussetzungen dieser Vorschrift zu befassen und darf diese in den Entscheidungsgründen nicht unbeachtet lassen. 4.2. Rechtsprechung Urheberrecht 2.500 Euro als maximaler Streitwert bei rechtswidrigem Musikupload Urteil des AG Düsseldorf vom 05.04.2011, Az.: 57 C 15740/09 Das AG Düsseldorf entschied bezüglich einer Urheberrechtsverletzung durch rechtswidrigen Upload in einer p2p- Musiktauschbörse, dass der vom Kläger angesetzte Streitwert von 10.500 Euro entschieden zu hoch sei. Vielmehr wurde für den Upload eines einzigen Musiktitels ein Streitwert von lediglich 2.500 Euro für angemessen erachtet. 5. AGB-Recht 5.1. Änderung der Widerrufsbelehrung Auf Grund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vom 03.09.2009 (Aktenzeichen C 4 89/07 - Messner) ist der Gesetzgeber dazu veranlasst worden, das Muster der Widerrufsbelehrung abermals abzuändern. Hierfür hat sich der Gesetzgeber doch erstaunlich viel Zeit gelassen. Schließlich wäre es doch möglich gewesen, die Bestimmungen des Europäischen 15
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