von Rechtsanwalt Tobias Stöhr - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

Markeninhaber eine wirtschaftliche
Verbindung bestehe. Auch wenn die
Anzeige den Eindruck einer
wirtschaftlichen Verbindung nicht direkt
hervorruft, so kann jedoch hinsichtlich die
Angabe der Herkunft der betroffenen
Waren oder Dienstleistungen so vage
gehalten sein, dass ein durchschnittlich
informierter und angemessen
aufmerksamer Internetnutzer nicht
erkennen könne, ob der Werbende im
Verhältnis zum Markeninhaber
(unberechtigter) Dritter oder vielmehr mit
diesem wirtschaftlich verbunden ist. Somit
sei auf eine Beeinträchtigung der
herkunftshinweisenden Funktion des
Zeichens, und somit eine
Markenverletzung, zu schließen.
Ob bei solchen Anforderungen im
Einzelfall eine Beeinträchtigung oder eine
Gefahr der Beeinträchtigung der
herkunftshinweisenden Funktion der
Marke vorliege, sei aber von den
nationalen Gerichten zu entscheiden.
Die daraufhin ergangene Entscheidung
des Oberlandesgerichts Braunschweig
(vgl. OLG Braunschweig, Urt. v.
24.11.2010, 2 U 113/08; LG Köln Urt. v.
10.02.2011, 31 O 438/10 – nicht
veröffentlicht) konkretisiert nun die
strengen Voraussetzungen, die der EuGH
aufgestellt hat. Auch sie stellen bei der
Beurteilung der markenrechtlichen
Zulässigkeit der Benutzung eines fremden
Zeichens als Keyword maßgeblich auf die
Werbeanzeige selbst ab.
Aufklärende Hinweise spielen auf der
verlinkten Website in diesem
Zusammenhang grundsätzlich keine Rolle.
Das LG Köln hebt in diesem
Zusammenhang Unter anderem hervor,
dass entsprechende aufklärende Hinweise
auf Unterseiten (z.B. dem Impressum) der
verlinkten Website erst recht nicht
genügen, um eine Markenverletzung
auszuschließen (vgl. LG Köln, a.a.O.).
Eine Beeinträchtigung der
Herkunftsfunktion der benutzten (fremden)
Marke kann nach Ansicht des LG Köln
auch nicht allein dann ausgeschlossen
werden, wenn die Domain der
beworbenen Website selbst nicht die
betroffene Marke enthalte. Dies gilt nicht,
wenn die Domain aus beschreibenden
Begriffen bestehe (LG Köln, a.a.O).
Nach Auffassung des OLG Braunschweig
(OLG Braunschweig, a.a.O.) kann sich der
Werbende weiterhin nicht darauf berufen,
dass das fremde verletzte Zeichen von
einem Werbedienst hinzugefügt wird.
Zumindest dann nicht, wenn der
Werbende im Rahmen der
Anzeigengestaltung die Möglichkeit hatte,
die vom Werbedienst hinzugefügten
Keywords zur Kenntnis zu nehmen und zu
entfernen.
Praxistipp:
Wegen den hohen Voraussetzungen für
die Werbung mit fremden Marken als
Keywords sind bei der Verwendung von
Keywords für Internetanzeigen etwaige
Vorschläge des Internet-
Referenzierungsdienstes stets sorgfältig
auf fremde Kennzeichen zu prüfen.
Zusätzlich ist bei Benutzung fremder
Kennzeichen als Keywords im Rahmen
der Gestaltung und der damit
verbundenen Anzeige genau darauf zu
achten, dass für den User erkennbar
hervorgeht, ob und inwieweit ein
wirtschaftliches Verhältnis zwischen
Werbendem und Kennzeicheninhaber
besteht. Auf klarstellende Hinweise auf der
Website selbst kann sich der Werbende
regelmäßig nicht berufen.
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