von Rechtsanwalt Tobias Stöhr - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

Auf der anderen Seite hat sich ein Inhaber
eines bereits bestehenden Markenrechts
auch selbst darum zu kümmern, dass
keine verwechslungsfähigen Marken
benutzt bzw. als Marke neu angemeldet
werden.
1.2. Rechtsprechung Markenrecht
1.2.1. BGH: Die Werbung einer freien
Autoreparaturwerkstatt mit der
Bildmarke eines bekannten
Autoherstellers ist verboten.
BGH, Urt. v. 14.04.2011, I ZR 33/10 –
Volkswagen/ATU
Pressemitteilung Nr. 65/2011
Sachverhalt
Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist
Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren
Wartung eingetragenen Bildmarke, die das
VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt.
Sie wendet sich dagegen, dass die
beklagte ATU Handels-GmbH & Co. KG,
welche mehrere markenunabhängige
Reparaturwerkstätten betreibt, in ihrer
Werbung für die Inspektion von VW-
Fahrzeugen die Bildmarke der Klägerin
verwendet.
Sowohl das Landgericht als auch das
Oberlandesgericht haben der Beklagten
die Verwendung der Bildmarke verboten.
Entscheidung
Der Bundesgerichtshof hat eine
Verletzung der eingetragenen Marke der
Klägerin bejaht. Die Beklagte hat mit der in
ihrer Werbung für Inspektionsarbeiten an
VW-Fahrzeugen angeführten Bildmarke
der Klägerin ein mit der Klagemarke
identisches Zeichen für identische Dienstleistungen
(Wartung von Fahrzeugen)
verwendet. Hierdurch hat die Beklagte die
Werbefunktion der Klagemarke
beeinträchtigt. Mit der Verwendung des
allgemein bekannten Bildzeichens der
Klägerin ist ein Imageverlust der
Klagemarke verbunden.
Jedoch sieht das Markenrecht vor, dass
der Inhaber einer Marke, einem Dritten die
Verwendung der Marke als notwendigen
Hinweis auf den
Dienstleistungsgegenstand des Dritten
nicht verbieten kann, soweit die
Benutzung nicht gegen die anständigen
Gepflogenheiten im Gewerbe und Handel
verstößt. Im vorliegenden Fall sind die
Voraussetzungen dieser
Schutzrechtsschranke allerdings nicht
erfüllt, weil die ATU Handels-GmbH & Co.
KG die Beschreibung des Gegenstands
der von ihr angebotenen Dienstleistungen
ohne weiteres auf die Wortzeichen „VW“
oder „Volkswagen“ zurückgreifen kann
und nicht auf die Verwendung des
Bildzeichens angewiesen ist.
BGH:
1.2.2. Marlene-Dietrich-Bildnis II
1. Zeichen oder Angaben, die sonst als
Werbemittel verwendet werden, ohne dass
sie für die betreffenden Waren oder
Dienstleistungen beschreibend sind, kann
nicht schon wegen einer solchen
Verwendung die Eintragung als Marke
versagt werden.
2. Bei der Prüfung des
Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG ist im Wege einer Prognose
zu ermitteln, ob dem angemeldeten Zeichen
von Haus aus Unterscheidungskraft für die
angemeldeten Waren und Dienstleistungen
zukommt. Dabei sind die in der
betreffenden Branche bestehenden
Verkehrsgepflogenheiten sowie - wenn das
angemeldete oder ein ähnliches Zeichen
bereits benutzt wird - die
Kennzeichnungsgewohnheiten und die
tatsächliche Wahrnehmung der
angesprochenen Verkehrsteilnehmer zu
berücksichtigen. Die Wahrnehmung des
Verkehrs, ob ein Zeichen im Einzelfall als
Hinweis auf die betriebliche Herkunft der
betreffenden Ware oder Dienstleistung
verstanden wird, kann auch dadurch
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