von Rechtsanwalt Tobias Stöhr - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Konkrete Änderung der Widerrufsbelehrung Im Widerrufsrecht wird durch Verwendung des Wortes "auch" darauf hingewiesen, dass der Widerruf "auch durch Rücksendung der Sache" erfolgen kann. Ferner wurde geregelt, dass die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Falle der Nutzung der 40-Euro-Klausel zu erstatten sind. Neu ist somit das Wort "regelmäßig". Obwohl der Gesetzgeber in erwähnt, dass entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch die Hinsende-Kosten zu erstatten sind, ist dieser Punkt nicht in die beabsichtigte neue Muster-Widerrufsbelehrung aufgenommen worden. In den Widerrufsfolgen wird es in Zukunft gemäß dem Gesetzesentwurfes bei einer unverzüglichen Textforminformation über den Wertersatz wie folgt heißen: "Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise " versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist." Ob dieser Gesetzesentwurf so beschlossen wird oder ob es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch weitere Änderungen geben wird, ist schwer einzuschätzen. Ebenfalls unklar ist die Frage, wann das Gesetz in Kraft treten wird. Insbesondere den Internethändlern bringt die Änderung viele Vorteile. Die EU Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet bis 2013 viele Änderungen für den Internethandel. Darin sind u.a. enthalten: Immer 14 Tage Widerrufsfrist, neues Belehrungsmuster, Verbraucher trägt Rücksendekosten, Buttonlösung etc. Praxistipp: Für die Verwendung der 40-Euro-Klausel im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist eine gesonderte Vereinbarung notwendig. Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber das Wort "regelmäßigen" bei der Kostenerstattung mit aufgenommen hat, muss auch die entsprechende Vereinbarung in den AGB, jedenfalls außerhalb der Widerrufsbelehrung, angepasst werden. Das Wort „regelmäßigen“ im Zusammenhang mit den Kosten der Rücksendung muss unter allen Umständen verwendet werden. Ansonsten wird etwas anderes vereinbart als das, was der tatsächlichen Rechtslage entspricht. Bei Nutzung der Widerrufsbelehrung sollten Händler daher darauf achten, dass auch die regelmäßigen Kosten der Rücksendung gesondert vereinbart werden. Ähnlich wie bei der letzten Änderung der Widerrufsbelehrung zum 11.06.2010 kann nach Ablauf der Übergangsfrist wieder einmal wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, wenn Internethändler es versäumen, die Widerrufsbelehrung abzuändern. 18
Urheberrechtlicher Hinweis: Der Newsletter ist nur zur persönlichen Information des Empfängers und seiner Mitarbeiter bestimmt. Eine Weitergabe des Inhalts an Dritte ist nicht gestattet. Nachdruck, fotomechanische, elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Mikroverfilmung und Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen ist- auch auszugsweise- nur nach schriftlicher Zustimmung der Rechtsanwaltskanzlei erlaubt. Haftungsausschluss: Der Inhalt des Newsletters ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen. Die Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen stellen keine rechtliche Beratung dar und begründen kein Beratungsverhältnis. Rechtsanwaltskanzlei Merz / Comeniusstr.109 / 01309 Dresden/ Telefon 0351- 3184121 / Telefax 0351-3184110/ Mail: stoehr@merz-dresden.de/ www.merz-dresden.de Newsletter abbestellen 19
Seite 1 und 2: von Rechtsanwalt Tobias Stöhr 1
Seite 3 und 4: Hinweisen möchte ich bereits jetzt
Seite 5 und 6: 1. Markenrecht 1.1. Übersicht zum
Seite 7 und 8: eeinflusst werden, dass Marken bei
Seite 9 und 10: Markeninhaber eine wirtschaftliche
Seite 11 und 12: nach Auslauf der Einführungswerbun
Seite 13 und 14: In ein Impressum gehören insbesond
Seite 15 und 16: Ermittlung überprüfen kann. Anfra
Seite 17: Anders ausgedrückt: Jeder Internet

von Rechtsanwalt Tobias Stöhr - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?