Entscheiderbrief - GIT Verlag

10
Viel Wind um nichts? Ganz so einfach
scheint die Sache wohl nicht zu liegen. Leider,
denn der aktuelle „Skandal“ um die
Weitergabe von Patientendaten durch die
DAK an die Beratungsfirma Healthways, die
für die Kasse ein Programm für chronisch
kranke Patienten durchführt, verunsichert
vor allem Versicherte und könnte einen
weiterer Stolperstein bei der Einführung
der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
darstellen.
Nachdem im ARD Magazin „Report Mainz“ berichtet
wurde, die Deutsche Angestellten Krankenkasse
(DAK) habe 200.000 Datensätze chronisch
Kranker an die Privatfirma weitergegeben,
meldeten sich Datenschützer, die die Weitergabe
der Daten als illegal bezeichneten. So erklärte
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter
Schaar gegenüber den ARD-Reportern, es gebe
aus seiner Sicht keine Rechtsgrundlage für die
Weitergabe der Daten.
Denn scheinbar ging der Weitergabe der Daten
von DAK zu Healthways jedenfalls nicht in
allen Fällen eine schriftliche Einverständnis-
Erklärung der Teilnehmer voraus. Vielmehr
wurden wohl auch unwissende Versicherte
„abtelefoniert“. DAK rechtfertigt gegenüber der
ARD dieses Vorgehen damit, dass die Daten
zwar tatsächlich übermittelt worden seien,
Healthways aber rein rechtlich als „gleiche Stelle“
gelte. Schaar dazu gegenüber der ARD: „Es
geht um die Beeinflussung des Verhaltens der
Versicherten, und das ist keine Datenverarbeitung
im Auftrag, das ist Übermittlung höchst
persönlicher Daten, dafür gibt es aus meiner
Sicht keine Rechtsgrundlage. Weil es diese
Rechtsgrundlage nicht gibt, würde ich sagen,
sie ist illegal.“
Nun stellte die DAK in einer Pressemitteilung
den Vorgang folgendermaßen dar: Zunächst
seien die chronisch Kranken in einem
Schreiben auf das Programm aufmerksam gemacht
werden: „Die telefonische Akquisition
der Teilnehmer wird immer vorab schriftlich
angekündigt. Im ersten Schritt erhält jeder Versicherte
eine Programmbeschreibung mit dem
Hinweis, dass er in den kommenden Tagen angerufen
wird.“ Zum Zeitpunkt der „Telefon-Akquise“
habe Healthways lediglich über die Kontaktdaten
(Name, Telefonnummer etc.) verfügt,
erst als eine schriftliche Einverständniserklärung
eingegangen sei, wären alle weiteren Daten
Healthways zur Verfügung gestellt worden,
um mit dem eigentlichen Beutreuungsprogramm
zu beginnen.
Momentan bleibt also offen, ob eine tatsächliche
Datenschutzverletzung vorliegt oder ob
hier einige Stimmen eine Fahrlässigkeit zu
einem Skandal überzeichnet haben. Der „kompromisslosen
Datenschutz“, den die DAK nun
gewährleistet sehen möchte, scheint jedoch
Debatte im Datennebel
Datenschutz: Die DAK muss sich herber Kritik stellen
fraglich, denn auch das Abtelefonieren der Versicherten
könnte u. U. als „unerwünschte Werbeanrufe“
gewertet werden – und diese sind
unzulässig. Abseits aller rechtlichen Fragen
bleibt jedoch offen, ob sich Krankenkassen mit
dem allzu offensichtlichen Werben für DMPs
Wie Spiegel-Online Ende Juli meldete, ist der
Abrechnungsbetrug bei den privaten Kassen zu
neuen Höhen gestiegen überhöhte Rechnungen
und unnötige Behandlungen würden zunehmend
das „Geschäftsmodell einer ganzen Branche“
bedrohen. Auf Anfrage des KEB sah man
nun bei der PKV das Thema weniger brisant
und führte die Überprüfung „bis zu jeder zehnten
Rechnung“ vielmehr auf die gängige Praxis
der „Analog-Berechnung“ zurück: „Die Gebührenverordnung
ist nun ja schon einige Jahre alt
– viele Techniken, gerade im Bereich der bildgebenden
Diagnostik, sind hier ja noch gar
nicht abgedeckt“, so Stephan Caspary, Presse-
Kostenträger Entscheiderbrief 1/2008
Lorbeeren beim Kunden verdienen. Denn auch
das postalische Erinnern stößt bei vielen Chronikern
auf wenig Gegenliebe.
E Eva Britsch
Achtung Abzocke?
sprecher PKV. Zudem sei der Umgang mit und
die Grenzziehung von zu beanstandenden
Rechnungen von Kasse zu Kasse recht unterschiedlich,
so dass sich von einem allgemeinen
Trend nicht unbedingt sprechen ließe.
Fakt ist jedoch, dass laut offizieller Statistik
unplausible Abrechnungen zunehmen: Die letzten
Zahlen von 2003 weisen einen Anstieg der
Ermittlungsverfahren um 1374 Fällen aus. Insgesamt
lagen 13.781 Ermittlungen vor.
E EB