Entscheiderbrief - GIT Verlag

Kostenträger Entscheiderbrief 1/2008 3
Ein Opfer ohne jede Not?
BMG und Gesundheitsminister der Länder verwerfen die Möglichkeit für Selektivverträge
Die Debatte über die grundlegende Ausrichtung
der Krankenhausfinanzen ab 2009 hat
zu einem eher unerwarteten Opfer geführt.
Nachdem ab April Klarheit darüber herrschte,
dass die ursprüngliche Taktik des BMG, unterhalb
der Wahrnehmungsschwelle eine
Ländermehrheit für eine weitreichende Reform
der Krankenhausfinanzierung zu sichern,
an der Frage der Krankenhaus-Planungshoheit
gescheitert war, enthielt das
Punktationspapier des BMG vom 8. Mai 2008
noch unter Punkt 2. die „Möglichkeit zum
Abschluss von Einzelverträgen bei geeigneten
planbaren Leistungen (selektive Verträge)“.
Zwar weiter gefasst, als das aus April kursierende
Papier der CDU/CSU Gesundheitsexperten,
die noch eine zu evaluierende Erprobungsphase
und eine Begrenzung auf drei eher
nebensächliche Diagnosebilder vorschlugen,
aber vom Prinzip übereinstimmend.
Insofern sah man beide Koalitionslager an
dieser Stelle im Sinne einer weiteren wettbewerblichen
Öffnung des Krankenhausmarktes
bis zur Konferenz der Gesundheitsminister am
2. und 3. Juli in Plön in einem Boot. Das Vorhaben
an sich war unter allen Beteiligten unstrittig
und während die Intensität der Öffnung zu
Diskussionen einlud, war der mainstream im
Konsens.
Bezeichnend dafür war u.a., dass auf dem
Bundeskongress des Bundesverbandes privater
Krankenhausträger noch im Juni des Jahres ohne
Ausnahme jeder der Plenums – und Foren-
Redner den Wettbewerb in Form der Selektivverträge
nachhaltig forderte. Auch auf dem
7. DRG-Forum und dem Haupstadtkongress
überwogen die Befürworter deutlich. Umso größer
dann die Verwunderung, dass nach den
marginalen und vom Bestand fraglichen Kompromissen
von Plön das Thema nicht mehr weiterverfolgt
werden sollte. Auch der gegen jede
Chance zunächst aufgelegte und dann nach dem
Motto „Ober sticht Unter“ von der Kanzlerin am
24. Juli gestoppte Arbeitsentwurf des BMG sieht
die Selektivverträge nicht mehr vor.
Da der Streitpunkt zwischen BMG und Ländern
vornehmlich an der Finanzierung der Kliniken
im Allgemeinen und der Frage der Finanzierung
der Investitionen im Speziellen
entbrannt ist, muss man verwundert fragen:
Was haben die Selektivverträge mit der Finanzierung
zu tun? In direkter Sicht nicht viel. Insbesondere
wenn man dann oberflächlich liest,
dass das selektive Kontrahieren in beidseitiger
Freiwilligkeit geschehen sollte, nimmt die Irritation
zunächst eher noch zu.
Man muss weiter ausholen und eine Kette
von möglichen Ereignissen aneinanderreihen,
um zu verstehen, was eventuell eine Öffnung
für Selektivverträge mit Finanzierung von Kliniken
und Existenz von Kliniken und hier insb.
von öffentlich getragenen Häusern zu tun haben
könnte.
Spielmodelle am Horizont
In der „heißen Phase“ der Diskussion, mit welchem
Öffnungsgrad für selektives Kontrahieren
zu rechnen wäre, tauchten Spielmodelle auf,
nach denen man klassisch elektive Leistungen
wie Hüft-TEP-Operationen regional ausschreiben
könnte. Bis dato dachten die Beteiligten an
Akquisemodelle, in denen beide Seiten mit
dem Streben nach einer win-win-Situation einander
suchen und finden. Die Befürchtung,
dass Kassen mit hohen Belegungsanteilen
schnell einzig an Rabatte, denn an Qualitätsorientierung
denken würden war bereits formuliert.
Insofern stellte der Vorschlag die bisherige
Denkweise nicht gänzlich auf den Kopf, aber
war in seiner Nachhaltigkeit verwunderlich.
Wenn eine Landes-AOK mit z. T. über 50 %
Markt – und Belegungsanteil beginnt, in einer
ländlichen Region die TEP-Versorgung für Knie
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