Hofnachfolge und Existenzgründung

Hofnachfolge und Existenzgründung
Verträge in der Landwirtschaft und ihre Gestaltung
Diese Broschüre soll dazu dienen, Ihnen den Ablauf einer
Hofübergabe und den Inhalt eines entsprechenden Vertrages
in seinen Grundzügen zusammenzufassen. Die Information
hat nicht den Anspruch von Vollständigkeit und dient aus-
schließlich der Vorbereitung einer nachfolgenden, ausführ-
lichen individuellen Vertragsbegleitung. Lassen Sie sich bitte
rechtzeitig beraten.
Die Information soll sowohl Hofübergaben unter Anwendung
bzw. Nichtanwendung der Regeln der Höfeordnung berück-
sichtigen.
Nordwestdeutsche Höfeordnung (HöfeO)
1. Bedeutung
a) Die HöfeO ist Bundesrecht für einzelne Bundesländer, z.B.
Niedersachsen, NRW, Schleswig-Holstein.
b) Es handelt sich ausschließlich um eine Erbrechtsordnung
für landwirtschaftliche Betriebe im Geltungsbereich. Außer
im Erb- und Hofübergaberecht hat die HöfeO KEINE Bedeu-
tung.
c) Es handelt sich um ein Sondererbrecht, das neben dem all-
gemeinen Erbrecht steht und dieses im Bereich des Hofs ver-
drängt.
d) Die Anwendung der HöfeO ist freiwillig. Der entspre-
chende Hofvermerk im Grundbuch kann jederzeit gelöscht
oder bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen auch wie-
der eingetragen werden.
Rechtsanwalt Dr. Bernd v. Garmissen, Göttingen/ Northeim
e) Im Bereich der HöfeO gibt es keinen Unterschied zwischen
Betriebs- und Privatvermögen (Wohnhaus).
2. Inhaltliche Voraussetzungen für einen Hof im Sinne der
HöfeO
a) Hof im Sinne der HöfeO kann nur sein:
- ein landwirtschaftlicher Betrieb, der noch bewirtschaftet
werden kann
- mit einem Wirtschaftswert von mindestens 5.000 bzw.
10.000 Euro
- es muss eine Hofstelle mit Wirtschafts- und Wohngebäuden
vorhanden sein
b) Eigentumsverhältnisse
- Zwingend ist, dass der Betrieb vor und nach der Übergabe
nur einer natürlichen Person gehört (hierin liegt überhaupt
der Sinn der HöfeO!).
- Ausnahmsweise ist die gemeinsame Eigentümerschaft des
gesamten oder Teile des Hofes von Eheleuten möglich (soge-
nannter Ehegattenhof im Sinne der HöfeO).
c) Wirtschaftsfähiger Hoferbe
- Erforderlichkeit: Die Wirtschaftsfähigkeit wird immer dann
verlangt, wenn als Hoferbe nicht der Ehegatte oder ein min-
derjähriges Kind eingesetzt wird. Einem Minderjährigen
kann nicht vorgehalten werden, noch keine entsprechende
Ausbildung zu haben.
Verträge 29
- Definition der Wirtschaftsfähigkeit: Die HöfeO verlangt,
dass der potenzielle Hoferbe nach seinen körperlichen und