Landtag Brandenburg Drucksache 5/5968

Frage 8:
Ist es der Landesregierung vorstellbar, an dem Beispiel Berlins anschaulich gemacht,
dass mittels eines Verwaltungsabkommens mit dem Bund Hubschrauber der Bundespolizei
mit dem fliegenden Personal des Landes Brandenburg zum Einsatz kommen
könnten?
zu Frage 8:
Nein. Die Kooperation mit Berlin resultiert aus der „Vereinbarung über die Fortentwicklung
der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit in der Bundeshauptstadt
Berlin vom 01.07.1999“. Nach Kenntnis der Landesregierung sind weitere
entsprechende Kooperationen nicht beabsichtigt.
Im Rahmen der Vorbereitung der dauerhaften Unterbringung der Polizeihubschrauberstaffel
Brandenburg am Bundespolizeistandort Blumberg werden gleichwohl Möglichkeiten
der Zusammenarbeit auf polizeitaktischem Gebiet geprüft.
Frage 9:
Gibt es Berechnungen seitens der Landesregierung, ob ein solcher Einsatz zur Entlastung
des Brandenburger Haushaltes führen könnte? (Wenn ja, bitte die Kosten
gegeneinander aufstellen)
zu Frage 9:
Nein.
Frage 10:
Gab es in den letzten fünf Jahren Einsätze der Polizeihubschrauber des Landes
Brandenburg die nur unter Mitwirkung und mit Beteiligung derselben erfolgreich gelöst
werden konnten? Wenn ja welche Einsätze konkret?
zu Frage 10:
Ja. Einsatzerfolge, die durch den Einsatz der brandenburgischen Polizeihubschrauber
zu verzeichnen waren, sind der Anlage zu entnehmen. Die Suche nach vermissten
Personen (Gefahr für Leib und Leben) sowie die Fahndung nach Straftätern stellen
den Schwerpunkt im Einsatzspektrum der Polizeihubschrauberstaffel dar.