Budgetbegleitgesetz 2011 - Raiffeisenbank Feldkirch

Raiffeisenbank Feldkirch
EXPERTENFORUM
07.02.2011
HERBURGER & PARTNER
Budgetbegleitgesetz 2011
und alle steuerlichen Neuerungen ab 2011
Referent: Mag. Markus Herburger
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
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Mag. Markus Herburger
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Dozent an der Universität Liechtenstein
für internationales Steuerrecht
Budgetbegleitgesetz 2011
und alle steuerlichen Neuerungen ab 2011
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Überblick:
- Abgabenänderungsgesetz 2010
- Betrugsbekämpfungsgesetz
- Finanzstrafgesetznovelle
- Budgetbegleitgesetz 2011 (Umfang 246 Seiten!!!!)
- Wartung der BMF-Richtlinien
(Achtung: kein Gesetzescharakter)
- VfGH-Judikatur
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Die wichtigsten
Steueränderungen für
Unternehmer
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Auftraggeberhaftung bei Erbringung
von Bauleistungen
- § 82a EStG: Haftung des Auftraggebers einer Bauleistung für
Lohnabgaben bis zu 5 % des geleisteten Werklohns, wenn er
die Bauleistung durch einen Subunternehmer erbringen lässt
und die lohnabhängigen Abgaben beim Subunternehmer nicht
einbringlich gemacht werden können.
- Entfall der Haftung: HFU-Liste
(haftungsfreistellende Unternehmen)
- Inkrafttreten: 01.07.2011
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Meldepflicht für Auslandszahlungen über
100.000 Euro (Lex Meischberger)
- Zahlungen ins Ausland für im Inland erbrachte Leistungen
i. S. d. § 22 EStG (Vermittlungsleistungen, die von
unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder die sich
auf das Inland beziehen, sowie die kaufmännische oder
technische Beratung im Inland).
- Ausnahmen: kleiner als 100.000 Euro pro Kalenderjahr oder
Steuerabzug nach § 99 EStG oder die ausländische
Körperschaft unterliegt einer Steuer von mind. 15 %.
- Inkrafttreten: 01.01.2011
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Lohnsteuerhaftung für dolose
Arbeitnehmer
- Nunmehr kann auch ein Arbeitnehmer als Haftungspflichtiger
für Lohnsteuern im Zusammenhang mit an ihn geflossenen
Schwarzlohnzahlungen in Anspruch genommen werden,
wenn er vorsätzlich mit dem Arbeitgeber zusammengewirkt
und damit der Verkürzung Vorschub geleistet hat.
- Haftung ist subsidiär.
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Körperschaftsteuerzuschlag bei
mangelnder Empfängerbenennung
- Auf Verlangen der Finanz hat die Körperschaft die Gläubiger
oder Empfänger von Betriebsausgaben zu benennen,
ansonsten 25 %iger Zuschlag!
- Inkrafttreten: ab Veranlagung 2011
(Achtung: somit rückwirkend!)
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Reduzierung Forschungsförderung
- Abschaffung aller Freibeträge
- Erhöhung auf 10 % (früher 8 %)
- Bewirkt Verbesserung für Körperschaften;
Verschlechterung für Personengesellschaften und natürliche
Personen
- Einschränkung auf EU-Raum
- Inkrafttreten: für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010
beginnen
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Verlängerung der Übertragung von
Anwartschaften und Leistungs-
verpflichtungen aus Pensionszusagen
auf Pensionskassen bis 31.12.2020
- allerdings neu: die Übertragung ist versicherungssteuerpflichtig
(2,5 % bzw. 4 %)
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Einschränkung der Abzugsfähigkeit von
Fremdfinanzierungskosten für
Beteiligungserwerbe im Konzern
- Inkrafttreten für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010
beginnen
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Inland
Zinsen nicht
abzugsfähig
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H
Verkauf um 1.000
T2
Darlehen 1.000
100 %
T1
Ausland
T3
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Besteuerungsvorbehalt für hybride
Finanzierungsinstrumente
- Verhinderung „double dip“
- Inkrafttreten: Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010
beginnen
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Österreich Ausland
A
Genussrecht
1.000
B
Ausschüttung/
Zinsen 30
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Änderungen bei Privatstiftungen
- Grundstücksveräußerungen bei Privatstiftungen gelten nunmehr stets
als Spekulationsgeschäft im S. d. § 30 EStG, wenn Stifter/Zustifter eine
Kapitalgesellschaft ist oder Gewinn nach § 5 EStG ermittelt wird
- Inkrafttreten: nach dem 31.12.2010 zugewendete oder angeschaffte
Grundstücke oder zum 31.12.2010 steuerverfangene Grundstücke
- Anhebung von Zwischensteuer ab Veranlagungen 2011
von 12,5 % auf 25 %
- § 5 PSG: unverzügliche Meldepflicht des Stiftungsvorstands hinsichtlich
aller festgestellter Begünstigter an das Finanzamt.
Achtung: Strafe bis 20.000 Euro je verschwiegener Begünstigter!
- Inkrafttreten mit 01.04.2011 – Meldung bis spätestens 30.06.2011
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Änderung Ausschüttungsfiktion bei
Umwandlung von Körperschaften
- Inhalt: Thema für mindestens 1 Tagesseminar
- Um was geht‘s?: Ab 2011 müssen bei Umwandlungen neu
Zuschläge angesetzt werden für steuerlich nicht wirksame
Abschreibungen auf aktivierte Firmenwerte aus Einbringungen
die nach dem 31.12.2007 und innerhalb von
10 Jahren vor dem Umwandlungsstichtag aufwandswirksam
verrechnet wurden. (Thema: Vernichtung von negativen
Anschaffungskosten bei Einbringung und nachfolgender
Umwandlung nicht mehr möglich ab 2011!!!)
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Einschränkung Energieabgaben-
vergütung (wieder) auf Produktions-
betriebe
- Zeiträume ab 2011
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Stabilitätsabgaben für Banken
- Im wesentlichen für Großbanken – ab Bilanzsumme
von 1 Mrd. Euro
(gab es schon einmal und zwar in den Jahren 1981 bis 1993 –
Sonderabgabe von Kreditinstituten – auch ähnliche Höhe)
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Neuerungen in der
Umsatzsteuer
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- UVAs vierteljährlich: Grenze neu 100.000 Euro
(früher 30.000 Euro)
- Steuererklärungsgrenze neu 30.000 Euro (früher 7.500 Euro)
- Versandhandelsregelung: Lieferschwelle neu 35.000 Euro
(früher 100.000 Euro)
- Ort der sonstigen Leistung: geringfügige Änderungen für
künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche,
unterhaltende und ähnliche Leistungen wenn der Empfänger
Unternehmer ist – Empfängerort (alt: Tätigkeitsort);
- Neuer § 3a Abs 11a: Tätigkeitsort für Eintrittsberechtigungen
sowie damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen
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Neuerungen in der BAO
(Bundesabgabenordnung)
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- Auskunftsbescheide (advance Ruling)
- Verlängerung der Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben
(10 Jahre – früher 7 Jahre)
- Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist bei
vorläufigen Bescheide (von 10 auf 15 Jahre)
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Neuerungen im Bereich Finanzstrafrecht
(wäre ebenfalls Thema für Tagesseminar…)
- Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag)
- Anhebung der Zuständigkeitsgrenzen für Spruchsenate und
Gerichte
- Neuer Tatbestand: Abgabenbetrug
- Präzisierung der Bestimmungen über die Selbstanzeige
- Einschränkung der bedingten Strafnachsicht sowie
Mindestgeldstrafe
- Bankauskunftsbescheide – bedürfen nunmehr Bescheidform!
- Viele weite Neuerungen
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Einführung Finanzpolizei
- Mit Wirkung 01.01.2011: Berechtigung zur Wahrnehmung
ihrer Aufgaben Grundstücke und Baulichkeiten zu betreten,
wenn Grund zur Annahme, dass Zuwiderhandlungen gegen
Abgabenvorschriften…
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Steueränderungen für alle
Steuerpflichtigen
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Aufhebung Darlehens- und
Kreditvertragsgebühr
- Inkrafttreten mit 01.01.2011
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Änderungen bei den Sonderausgaben
- Wohnraumschaffung und Sanierung: Entfall der
Beschränkung aufs Inland
- Kirchenbeitrag: Ab Veranlagung 2011 auch Beiträge an
Kirchen und Religionsgesellschaften aus dem EU/EWR-Raum
abzugsfähig
- Sonderausgabenabzug für Anschaffung junger Aktien und
Genussscheine entfällt!
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Neue Werbungskostenregelung für
Vermietung und Verpachtung
(Reaktion auf VfGH-Urteil – Aufhebung der Beschränkung des
Verlustabzugs auf die betrieblichen Einkunftsarten)
- Außergewöhnliche Aufwendungen und Absetzungen für
außergewöhnliche technische und wirtschaftliche Abnutzung,
die keine Instandhaltungs-, Instandsetzungs- oder
Herstellungskosten sind, können über Antrag auf 10 Jahre
verteilt werden
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Entfall des Alleinverdienerabsetzbetrags
für Steuerpflichtige ohne Kinder
- Alleinverdienerabsetzbetrag in Zukunft nur noch bei
mind. 1 Kind
- Dafür: Erhöhung Pensionistenabsetzbetrag, wenn
Pensionseinkünfte max. 13.400 Euro und Partner höchstens
2.200 Euro Einkünfte hat
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Neuordnung der Besteuerung von
Spekulationsgewinnen bei Einkünften
aus Kapitalvermögen (KESt neu!)
Rechtslage bisher: Einkünfte aus Wertsteigerungen von
Kapitalvermögen (den Stamm betreffend), wenn zwischen
Anschaffung und Veräußerung mehr als ein Jahr liegt sind
nicht steuerbar (darunter: volle Steuerpflicht!)
Rechtslage neu: § 27 EStG erfasst sämtliche Wertsteigerungen
von Kapitalvermögen sowie auch von Derivaten mit besonderen
Steuersatz von 25 %.
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Was sind Derivate: bspw. Termingeschäfte, Optionsgeschäfte
- Verlustausgleich ist auf Einkünfte aus Kapitalvermögen
beschränkt, allerdings kein Ausgleich mit Sparbuchzinsen und
Zuwendungen aus Privatstiftungen sowie kein Verlustvortrag
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- Depotentnahme führt zur Besteuerung, außer es erfolgt eine
Datenweitergabe an Banken bzw. Finanzverwaltung
- Vereinfachung bei Stückzinsenregelung bei Anleihen:
keine KESt-Gutschrift mehr, sondern die Stückzinsen werden
den Anschaffungskosten bzw. dem Veräußerungserlös
zugerechnet
- Steuersatz: immer 25 %
- Inkrafttreten mit 01.10.2011
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Überlegungen zur Steueroptimierung
Anleihen:
Realisiert der Anleger einen Kursverlust, kann dieser
Verlust (nur) über die Veranlagung mit anderen
Kapitaleinkünften ausgeglichen werden.
Es erfolgt keine KESt-Gutschrift. Im Ergebnis sind
nunmehr Wertzuwächse zur Gänze steuerpflichtig,
aber auch Verluste sind zur Gänze abzugsfähig.
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Optimierungsüberlegungen (für Erwerbe
ab 01.10.2011):
Kauf von Anleihen nach dem Kupontermin (die zu bezahlenden
Stückzinsen erhöhen die Anschaffungskosten) und es gibt
auch keine KESt-Gutschrift mehr, sondern Käufer muss
in die Veranlagung!
Befreiung für KESt für Zinsen i. H. v. max. 4 %-Punkten bleibt bei
steuerbegünstigten Wohnbauwertpapieren weiterhin bestehen.
Allerdings sind Wertzuwächse steuerpflichtig.
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Sparbücher:
Achtung! Bei vorzeitiger Abhebung von einem gebundenen
Sparbuch belastet die Bank sog. Vorschusszinsen, oder es
verwirken Sparprämien: „Zu viel erhaltene Zinsen“ bzw.
Prämien müssen der Bank zurückbezahlt werden. Bisher
kam es in diesen Fällen zu einer KESt-Gutschrift durch
die Bank.
Diese Erstattung kann neu nur noch über die Veranlagung
beim Finanzamt erreicht werden.
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Aktien und Beteiligungen:
Achtung! Für diese gilt die Neuregelung bereits
ab 01.01.2011!
Die Dividende unterliegt wie bisher der KESt und ist
endbesteuert. Die Realisierung eines Wertzuwachses
unterliegt ebenfalls der KESt. Allerdings erfolgt der Abzug
von KESt erst bei Veräußerung ab 01.10.2011.
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Optimierungsüberlegungen hinsichtlich
Verlustausgleich
Verlustvortrag auf eine spätere Veranlagung
ist nicht zulässig!
Deshalb empfehlenswert gegen Jahresende
durch gezielte Realisierungen hinarbeiten.
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Warum?
Hat man im laufenden Jahr mehr Verluste als positive
Einkünfte erzielt, sollte man im Plus stehende Wertpapiere
realisieren, um einen Verlustausgleich sicherzustellen.
Andererseits könnten gezielt Verluste realisiert werden,
wenn der Anleger bislang überwiegend Gewinne erzielt hat.
Evtl. wird der Steuerpflichtige nach Realisierung dasselbe
Wertpapier erwerben, wenn er in diesem Titel investiert
bleiben will (Thema: steuerlicher Missbrauch?).
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Sonderfragen:
- Besteuerung von Investmentfonds: Steuerpflicht
ab 01.01.2011; stufenweise Erhöhung von
ausschüttungsgleichen Erträgen
(bei thesaurierenden Erlösen bis 2014 auf 60 %...
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Einkünfte aus KV im Betriebsvermögen
Substanz
gewinn
Früchte
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Innerhalb
Jahresfrist
Außerhalb
Jahresfrist
Bislang KESt neu
25 % endbesteuert
Veranlagungsoption
25 % endbesteuert
Verlustausgleichsoption
Regelbesteuerungsoption
Keine Abzugsteuer
Regelbesteuerung 25 % Abzugsteuer
Pflichtveranlagung mit
Keine Abzugsteuer
Halber Durchschnittsteuersatz
Verluste Voll mit anderen
betrieblichen Einkünften
verrechenbar
25 % Regelbesteuerungsoption
Verrechnung mit Substanz
Überhang zu
50 % verrechenbar
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Fazit:
Neuanschaffungen von Kapitalanlagen als Betriebsvermögen
steuerlich günstiger als Anschaffung im außerbetrieblichen
Bereich.
• Spesen (Anschaffungsnebenkosten) dürfen aktiviert werden
• Teilwertabschreibung möglich
• Verlustausgleich und Vortrag möglich
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Einführung Flugabgabe –
für Urlaubsplanung 2011
berücksichtigen….!?
- Kurzstrecken: 8 Euro
- Mittelstrecken: 20 Euro
- Langstrecken: 35 Euro
Erst für Abflüge ab 01.04.2011 (kein Aprilscherz)…also
Nutzen Sie noch den Urlaub bis incl. März!!!!
– gute Erholung!!!
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Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Dozent an der Universität Liechtenstein
für internationales Steuerrecht
Schlossgraben 10
6800 Feldkirch
E-Mail: markus.herburger@herburger-partner.at
Telefon: 05522 / 35 250
Fax: DW 9
www.herburger-partner.at
Gerne stehen wir für Fragen zur Verfügung!
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