unus - Bund der Selbständigen (BDS) - Gewerbeverband Bayern eV
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Martin Zeil (FDP) ist seit<br />
2008 Bayerischer<br />
Staatsminister für<br />
Wirtschaft, Infrastruktur,<br />
Verkehr und Technologie<br />
sowie stellvertreten<strong>der</strong><br />
bayerischer<br />
Ministerpräsident.<br />
Das vollständige<br />
Interview mit<br />
Martin Zeil gibt es unter<br />
www.<strong>unus</strong>-online.de<br />
Titel-Interview<br />
Das Interview führten<br />
Dimitrij Naumov und<br />
Thomas Schörg.<br />
Herr Zeil, Schienen- und Wasserwege sind die Ausweichrouten<br />
zu Straße und Luftverkehr. Was tun Sie, um <strong>der</strong>en Ausbau<br />
zu för<strong>der</strong>n?<br />
Der Ausbau <strong>der</strong> Schieneninfrastruktur ist eine reine <strong>Bund</strong>esaufgabe.<br />
Wir setzen uns daher in erster Linie dafür ein, dass<br />
dem <strong>Bund</strong>esverkehrsministerium ausreichende Mittel für diese<br />
wichtige Aufgabe zur Verfügung stehen. Auf meine Initiative<br />
hin haben<br />
sich alle Län<strong>der</strong>re-<br />
gierungengemeinsam im <strong>Bund</strong>esrat<br />
für eine bessere Mittelausstattungausgesprochen.<br />
Wir<br />
brauchen in den nächsten Jahren mindestens weiterhin so<br />
viel Geld, wie jetzt durch die Konjunkturpakete zur Verfügung<br />
steht. Mit dem <strong>Bund</strong>esratsbeschluss stärken wir dem<br />
<strong>Bund</strong>esverkehrsminister in den Haushaltsverhandlungen<br />
den Rücken. Im Bereich <strong>der</strong> Wasserstraßen setzt <strong>der</strong> Freistaat<br />
auf eine konsequente Verbesserung <strong>der</strong> Infrastruktur.<br />
Über das Hafenprogramm <strong>Bayern</strong> wurden seit 1994 rund<br />
40 Millionen Euro in den Ausbau <strong>der</strong> bayerischen Häfen<br />
investiert. Darüber hinaus haben wir Gemeinden mit Zuschüssen<br />
von rund sechs Millionen Euro bei <strong>der</strong> Errichtung<br />
von Güterumschlaghäfen unterstützt.<br />
Immer wie<strong>der</strong> kursiert das Thema PKW-Maut durch die Medien.<br />
Was halten Sie von diesem Vorschlag?<br />
Mehrbelastungen für Autofahrer lehne ich beson<strong>der</strong>s zum<br />
jetzigen Zeitpunkt ab. In <strong>der</strong> aktuellen Wirtschaftslage<br />
sind zusätzliche Belastungen <strong>der</strong> Verbraucher nicht vertretbar,<br />
gerade in <strong>Bayern</strong>, wo vor allem im ländlichen Raum<br />
viele Pendler auf das Auto angewiesen sind. Der <strong>Bund</strong>esverkehrsminister<br />
hat auf <strong>der</strong> Verkehrsministerkonferenz klargestellt,<br />
dass die PKW-Maut nicht im Koalitionsvertrag und<br />
daher auch nicht auf <strong>der</strong> Agenda steht. Das ist gut so.<br />
Wie wirkt sich die LKW-Maut Ihrer Meinung nach auf die<br />
heimischen Spediteure aus?<br />
Die Stimmung hat sich etwas gewandelt. Seit einiger Zeit<br />
lehnen viele Speditionsunternehmen eine LKW-Maut<br />
nicht mehr grundsätzlich ab. Natürlich müssen alle Spediteure<br />
die Mehrkosten bei <strong>der</strong> Kalkulation <strong>der</strong> Frachtraten<br />
berücksichtigen. Es ist durchaus sinnvoll, auch ausländischeTransportunterneh<br />
„Mehrbelastungen für<br />
Autofahrer lehne ich ab.“<br />
men an Ausbau<br />
und Erhaltung<br />
<strong>der</strong> deutschen<br />
Infrastruktur zu<br />
beteiligen. Allerdings<br />
müssen die zugesagten Harmonisierungsmaßnahmen<br />
beim heimischen Speditionsgewerbe ankommen.<br />
Der <strong>Bund</strong> muss mit den Mauteinahmen die Mittel<br />
für Investitionen in die Infrastruktur verstetigen. Ich erwarte<br />
zudem, dass die Zusage im Berliner Koalitionsvertrag<br />
eingehalten wird und in dieser Legislaturperiode keine<br />
weitere Mauterhöhung stattfindet.<br />
Auch in Berlin ist ein Bayer für den Verkehr zuständig. Welchen<br />
Einfluss haben Sie, um weiß-blaue Interessen in <strong>der</strong><br />
<strong>Bund</strong>espolitik das nötige Gehör zu verschaffen?<br />
Ein <strong>Bund</strong>esverkehrsminister aus <strong>Bayern</strong> hat naturgemäß<br />
ein beson<strong>der</strong>es Gehör für die Anliegen <strong>der</strong> bayerischen<br />
Wirtschaft. Für ihn ist ein Vorhaben wie die Anbindung<br />
des bayerischen Chemiedreiecks eben nicht nur<br />
irgendein weit entferntes Projekt. Er weiß aus eigener<br />
Anschauung, welche enorme Wirtschaftskraft auch im<br />
bundesweiten Vergleich hinter dem Projekt steckt. Außerdem<br />
liegt <strong>der</strong> Ausbaubedarf im Freistaat so klar auf<br />
<strong>der</strong> Hand, dass jedes Engagement des <strong>Bund</strong>esverkehrsministers<br />
für „weiß-blaue Anliegen“ auch im bundesweiten<br />
Vergleich objektiv gerechtfertigt ist.<br />
<strong>BDS</strong> läutet in <strong>der</strong><br />
Frankenmetropole Zeitenwende ein<br />
Den wahrscheinlich schwersten<br />
Weg ins Führungsgremium hatte<br />
<strong>der</strong> Münchner <strong>BDS</strong> Vorsitzende<br />
Richard Schaurich. Ehe er von fast<br />
97 Prozent <strong>der</strong> Delegierten aus den<br />
Ortsverbänden und Gewerbevereinen<br />
zum neuen Schatzmeister gewählt<br />
wurde, musste Schaurich einige<br />
Hürden nehmen: Die Aschewolke<br />
des Isländischen Eyjafjallajökull<br />
hielt ihn tagelang auf dem Flughafen<br />
Bangkok fest. Eine Odyssee über<br />
Mailand und München führte ihn<br />
gerade rechtzeitig nach Nürnberg<br />
zum <strong>BDS</strong> Verbandstag 2010.<br />
Auftakt:<br />
Unternehmer und Selbständige<br />
machen Politik<br />
Bevor es darum ging, personelle<br />
Weichen zu stellen, bildeten<br />
wirtschaftspolitische<br />
Inhalte den Mittelpunkt des<br />
zweitägigen <strong>BDS</strong> Treffens.<br />
Der Freitagvormittag stand<br />
im Zeichen <strong>der</strong> insgesamt 21<br />
Anträge zur Europa-, <strong>Bund</strong>es-,<br />
Landes- und Kommunalpolitik<br />
sowie zur Verbandsent-<br />
wicklung. In zwei Fachforen, geleitet<br />
von <strong>BDS</strong> Hauptgeschäftsführer<br />
Markus Droth und dessen Stellvertreter<br />
Thomas Schörg, diskutierten<br />
die Mitglie<strong>der</strong>, was tags darauf in<br />
<strong>der</strong> Generalversammlung beschlossen<br />
wurde. So wird (sich) <strong>der</strong> <strong>BDS</strong><br />
künftig u.a.<br />
für die stärkere Ausrichtung schulischer<br />
Lerninhalte an <strong>der</strong> beruflichen<br />
Praxis einsetzen<br />
für die mittelstandskonforme Fortschreibung<br />
des Landesentwicklungsprogramms<br />
(LEP) stark machen<br />
für den Abbau von Bürokratie im<br />
Steuerrecht verwenden<br />
Verbandstagung 2010<br />
Vom Ende einer Ära spricht die Internet-Enzyklopädie Wikipedia, wenn eine Persönlichkeit aus dem Amt scheidet,<br />
die die Wirtschaft maßgeblich geprägt hat. Zwar soll man mit Superlativen sparsam umgehen, doch ist <strong>der</strong> Wechsel<br />
an <strong>der</strong> Spitze des <strong>BDS</strong> <strong>Bayern</strong> durchaus eine Zeitenwende. Mit überwältigen<strong>der</strong> Stimmenmehrheit wurde <strong>der</strong><br />
50-jährige Diplom-Ingenieur Ingolf F. Brauner aus dem oberbayerischen Kaufering zum Nachfolger von <strong>BDS</strong><br />
Präsident Prof. Dr. Fritz Wickenhäuser gewählt. Zudem zogen fünf neue Mitglie<strong>der</strong> in das 8-köpfige Präsidium ein.<br />
Das neue Präsidium des <strong>BDS</strong> <strong>Bayern</strong> (v.l.n.r.):<br />
Wolfgang Krebs (Präsidiumsmitglied), Prof. Dr.<br />
Gabriele Schäfer (3. Vizepräsidentin), Ingolf F.<br />
Brauner (Präsident), Ulrike Wimmer (Präsidiumsmitglied),<br />
Richard Schaurich (Schatzmeister),<br />
Siglind Wanschka (2. Vizepräsidentin),<br />
Werner Kirchhoff (1. Vizepräsident) und Thomas<br />
Liebl (Präsidiumsmitglied)<br />
gegen die Beibehaltung <strong>der</strong> Versicherungssteuer<br />
als eigenständige<br />
Steuer votieren<br />
die Wie<strong>der</strong>abzugsfähigkeit privater<br />
Steuerberatungskosten als<br />
Son<strong>der</strong>ausgaben einfor<strong>der</strong>n<br />
für eine spätere Abführung <strong>der</strong><br />
Sozialversicherungsbeiträge eintreten<br />
auf einer Offenlegung und Begründung<br />
des Kreditratings durch<br />
die Banken bestehen<br />
für projektbezogene Zusagen <strong>der</strong><br />
För<strong>der</strong>banken verwenden und<br />
für die Abschaffung <strong>der</strong> gerätebezogenen<br />
GEZ-Gebühr kämpfen.<br />
8 <strong>unus</strong> II/2010 <strong>unus</strong> II/2010<br />
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